2006-01-24

BKA-Fahndung gegen islamistischen Terror

--- Da hat Fefe ja mal wieder was Hei�es zugespielt bekommen, n�mlich einen Katalog Verdachtskriterien islamistischer Terrorismus. Die Fahndungsliste soll vom Bundeskriminalamt stammen und sieht auch danach aus -- eine offizielle Best�tigung vom BKA gibt es aber noch nicht. Mehr dazu in Telepolis:
Seit der Aff�re um ein BKA-Geheimdossier �ber den islamistischen jordanischen Terrorf�hrer Abu Musab al-Sarkawi, �ber das der Autor Bruno Schirra im Magazin Cicero berichtete, gelten beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden versch�rfte Sicherheitsregeln. Nun ist in einem viel gelesenen Weblog trotzdem erneut ein brisantes Dokument aufgetaucht, das tief aus der Fahndungskiste der wichtigsten Polizeibeh�rde des Bundes zu stammen scheint. Es handelt sich um einen umfassenden, eine Seite langen Katalog, der die Ermittler mit "Verdachtskriterien" gegen potenzielle islamistische Terroristen versorgt. Das Raster, das sich aus den Kennzeichen ergibt, ist ziemlich weit gestrickt. Theoretisch k�nnten sich in dem damit aufgebauten Fahndungsnetz auch viele Unschuldige verfangen. Merkmale wie das "Tragen von relevanten Abzeichen oder Symbolen" wie "verschleierte bewaffnete K�mpfer oder Reiter" und "sich kreuzende Schwerter unterhalb eines Korans" mit arabischen Schriftz�gen sind wiederum so offensichtlich, dass ihre Aufz�hlung eher �berfl�ssig wirkt. Die Augen offen halten sollen die BKA-Beamten gem�� dem Dokument mit Stand vom Juli 2005 konkret bei "vorwiegend 18- bis 45-j�hrigen M�nnern aus dem Nahen und Mittleren Osten, GUS, Nordafrika" und S�dostasien. Frauen seien allerdings aus dem Raster auch nicht ganz auszuschlie�en, h�lt man sich in Wiesbaden offen f�r Eventualit�ten. Verd�chtig sind zudem muslimische "Konvertiten", auch wenn sie "deutsche Staatsb�rger und Angeh�rige westlicher Staaten" sind. Ein "typisches Erscheinungsbild" wollen die BKA-Strategen nach den Erfahrungen mit den Anschl�gen in London nicht nahe legen. Die potenziellen Terroristen k�nnten "traditionell muslimisch sowie westlich angepasst" auftreten. ... Selbst die h�ufige Nutzung von Mietwagen oder Mitfahrzentralen sowie der Hinweis auf "spezielle Kenntnisse" etwa zum F�hren von Flugzeugen oder Waffen beziehungsweise auch ein "technisches Studium" erscheint verd�chtig. ... Als typische Terroristenausr�stung k�nnen laut BKA selbst mitgef�hrte Reisetickets, Stadtpl�ne "mit markierten �rtlichkeiten" wie Flugh�fen oder US-amerikanischen, britischen sowie j�dischen Einrichtungen und das Tragen von "Outdoor-Kleidung" gelten. ... Die Publikation des als "VS nur f�r den Dienstgebrauch" gekennzeichneten Dokuments in einem Weblog d�rfte die Debatte �ber die Ausdehnung der Pressefreiheit auf Online-Journale sowie den Streit �ber die Verwertung von Geheimdokumenten in den Medien allgemein weiter anheizen.
Zur Erinnerung: hier die Kriterien zur urspr�nglichen Rasterfahndung des BKA nach Schl�fern nach dem 11. September.

Und sonst: Der Sonderermittler des Europarates f�r die CIA-Folter-Aff�re, Dick Marty, hat jetzt einen langen Zwischenbericht vorgelegt. Telepolis dazu: Auch wenn es keine Bewiese f�r Geheimgef�ngnisse gibt, so ist die Praxis der Verschleppung durch die CIA im Fall des Deutschen el-Masri und des in Mailand entf�hrten Abu Omar belegt. Marty geht davon aus, dass Hunderte von CIA-Fl�gen in zahlreichen europ�ischen L�ndern stattgefunden haben. Und es gebe zahhlreiche koh�rente und glaubw�rdige Hinweise auf ein "vernetztes Foltersystem". Mehr als 100 Personen seien in den letzten Jahren damit heimlich und rechtswidrig transportiert worden: "Es ist sehr unwahrscheinlich", so Marty, "dass die europ�ischen Regierungen oder zumindest ihre Geheimdienste nicht davon gewusst haben." NZZ Online verweist in diesem Zusammenhang auch direkt auf die Rolle der Bundesregierung: Marty kritisiert in diesem Zusammenhang auch den neuen deutschen Innenminister Sch�uble. Es sei diskutabel, wenn nicht alarmierend, wenn Sch�uble die Verwendung von Informationen f�r akzeptabel halte, die mit dubiosen Methoden erlangt wurden, vorausgesetzt, dass der deutsche Geheimdienst selbst diese Methoden nicht anwende. Mehr zum Thema bei Dialog International und Agenturmeldungen in der Netzeitung.

Im Irak gibt es derweil einen neuen Entf�hrungsfall, von dem zwei deutsche Ingenieure betroffen sind. Es handelt sich anscheinend um zwei junge M�nner aus Leipzig. Das Ausw�rtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet und auch der bekanntlich �ber beste Beziehungen zum Irak verf�gende BND will bei der Suche nach den Entf�hrten helfen. Da kann man aber doch nicht gleichzeitig auch noch einen Untersuchungsauschuss gegen alte S�nden des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad fordern? Dessen Einrichtung wird aber generell immer unwahrscheinlicher, nur die FDP und die Linke halten momentan an den Pl�nen fest.

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