2006-01-04

Abramoff versetzt Washingtons Lobbykrake in Unruhe

--- Die Korruptionsf�lle rund um den US-Lobbyisten Jack Abramoff versetzt Washingons immer dichter werdende Lobbyszene in helle Aufregung:
Der einst einflussreiche US-Lobbyist Jack Abramoff hat sich des Betrugs, der Verschw�rung und der Steuerhinterziehung f�r schuldig bekannt. Abramoff hoffe, dass durch sein mit der Staatsanwaltschaft ausgehandeltes Gest�ndnis die drohende Haftstrafe von 30 Jahren auf ein Drittel verk�rzt werde, berichtete die Zeitung �Washington Post�. Abramoff erkl�rte sich zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen gegen bis zu 20 f�hrende Politiker und deren Mitarbeiter bereit, die von ihm und anderen Lobbyisten bestochen worden sein sollen. Mit dem Gest�ndnis drohen diesen US-Senatoren und Abgeordneten peinliche Enth�llungen. Der 46 Jahre alte Abramoff und seine Mitarbeiter sollen der Staatsanwaltschaft zufolge US-Politiker mit Geld, Geschenken, Essen und Reisen bestochen haben. Mit Millionenbetr�gen vertrat der einflussreiche Abramoff �ber Jahre hinweg in Washington die Interessen seiner Klienten. Der republikanische Senator Conrad Burns und sein demokratischer Kollege Byron Dorgan haben bereits Zehntausende von Dollars zur�ck�berwiesen. Die Demokraten beschuldigen die Republikaner, eine �Kultur der Korruption� zugelassen zu haben.
Die Enth�llungen Abramoffs �ber sein unlauteres, aber in Washington l�ngst zur Tagesordnung geh�rendes Treiben k�nnten noch so manche Lobbyisten- und Politikerkarriere beenden. Das Wei�e Haus distanziert sich denn auch schon mal deutlich von dem Schmiergeldzahler, Bush will seinen Fundraiser f�r den 2000er-Wahlkampf bei mehreren Neujahrsempf�ngen nicht wirklich kennen gelernt haben. Mehr zum Thema von Bob Scheer in der Huffington Post oder in der BBC mitsamt einem Rundumschlag zur Lobbykrake auch in Br�ssel.

Und sonst: Kopf ab mal wieder in Afghanistan: Im S�den Afghanistans haben mutma�liche Taliban-K�mpfer einen Lehrer enthauptet. K�rzlich war ein Lehrer hingerichtet worden, weil er M�dchen unterrichtete.

Pressefreiheit weiter unter Beschuss: Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zieht eine traurige Bilanz f�r die Pressefreiheit weltweit. Die Gewalt nehme zu, die Zahl der get�teten Journalisten sei 2005 um 10 auf 63 gestiegen. Ebenso habe die Zahl der zensierten oder verbotenen Medien zugenommen, und zwar gegen�ber 2004 um 60 Prozent auf mindestens 1006.

Osthoff nebst Schleier spukt im Winterloch immer noch durch die Medien. Man lasse die arme Frau doch endlich mal in Ruhe. "Verstehen Sie?" Der Fall Susanne Osthoff und die Medien. Der stern greift auch ein: "Ich bin keine arme Irre".

Dramatische Headline, was dahinter? "Erster Krieg des 21. Jahrhunderts". Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ist mehr als ein Machtkampf zwischen der einstigen Supermacht und ihren Nachbarn.

Folter-Fake bei AP und Spiegel Online: Die Ente vom �Bund Deutscher Juristen (BDJ)� und der angeblichen Unterst�tzung der Folterforderungen Sch�ubles.

NSA-Lauscherei: dass der US-Geheimdienst den Rest der Welt au�er den USA beschn�ffelt, ist also "legal", nur die Spionage gegen die eigenen B�rger nicht. Daher mal einen Blick wert: EchelonWatch der ACLU goes NSAWatch: Credible reports suggest that the NSA and its global electronic communications surveillance programs present an extreme threat to the privacy of people not just in the United States but all over the world -- capturing staggering volumes of satellite, microwave, cellular and fiber-optic traffic, including communications to and from North America.

DailyKos veranstaltet mit YearlyKos gleich eine ganze "Community-Konferenz" in Las Vegas im Sommer und wird dort von f�hrenden demokratischen US-Senatoren besucht, da sind die Ami-Blogger doch mal wieder ein geh�riges St�ck weiter.