2005-11-30

Deutschland im Terrorwahn

--- Kaum hat es Deutschland, �h, eine Deutsche im Irak getroffen, �berschlagen sich die Medien regelrecht mit Interviews, Einsch�tzungen und Bedrohungsanalysen. Der neue Innenminister Sch�uble etwa sch�rt gleich mal die Angst, sieht Deutschland von Anschl�gen bedroht (aber welches Land ist das nicht?). Andere Nachrichten-Outlets haben den ein oder anderen "Terrorexperten" befragt, die sich �hnlich �u�ern:
"Deutschland ist nicht gesch�tzt", sagte Guido Steinberg, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, FTD Online am Mittwoch. "Wir sind mit auf der Zielliste der Islamisten. Vielleicht nicht ganz vorne wie die USA, Gro�britannien oder Italien. Aber direkt dahinter." ... "Deutschland steht als Mitglied des Kreuzfahrerb�ndnisses mit im Fokus", sagte der Terrorismus-Experte Kai Hirschmann.
Ganz neue Einsichten. Anderwo wird die unter tragischen Umst�nden befreite ehemalige italienische Geisel Giuliana Sgrena wiederentdeckt, etwa bei Spiegel Online mit krassen Schlagzeilen ("Es ist das blanke Entsetzen, die totale Angst") oder in der Zeit bzw. entsprechenden Agenturmeldungen, in denen sie zur Ausstrahlung des Entf�hrer-Videos r�t. Eine Hilfsorganisation hat auch einen Tipp angesichts der verschleppten Susanne Osthoff parat: "Dieser Entf�hrungsfall darf nicht zum R�ckzug f�hren". Neu-Kanzlerin Angela Merkel will sich derweil "nicht erpressen lassen". Der Bundesnachrichtendienst und das Au�enministerium k�mmern sich um den Fall, ist ansonsten zu h�ren. Bleibt nur zu hoffen, dass Osthoff bald freikommt, denn sonst wird es bald kaum mehr andere Themen hierzulande geben.

Noch aber schon: Schlechter Voreinstand f�r den designierten BND-Chef: Uhrlau: CIA-Fl�ge in Deutschland "Ger�chte". Der k�nftige BND-Chef Uhrlau zweifelt an Berichten �ber heimliche CIA-Fl�ge in Deutschland. Es gebe bislang keine Fakten, sagte er. Die US-Regierung in Person von US-Au�enministerin Rice will zudem die Aufkl�rung �ber die Folterfl�ge des Aufkl�rungsdienste vorantreiben und zeigt Verst�ndnis f�r die Sorgen der Europ�er.

Das Wei�e Haus �bt sich derweil in Realsatire: Bush legt "Strategie f�r den Sieg" im Irak vor. Dazu gibt es auch ein PDF-Dokument im englischen Original. Anderswo gibt es derweil weitere heftige Kritik an der Entscheidung der Bush-Regierung, �berhaupt den Irak-Krieg zu starten. Etwa vom US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, oder vom Milit�rhistoriker Martin van Creveld.

Interessanterweise sind f�r den neuen Medienpreis "Goldener Prometheus" im Bereich Online-Journalismus fast nur Blogger nominiert, was immer das hei�en soll. Nicht erfreut zeigen sich �ber ihre Nominierung die gesch�tzen Kollegen vom Bildblog (s.a.: "Bildblog" will nicht mit "BamS"-Chef Strunz. Das Medienmagazin "V.i.S.d.P." zeichnet demn�chst die "Journalisten des Jahres" aus.) Ach herrjeh, da muss sich der Spindoktor wohl auch noch was �berlegen, wie er seine Nominierung wieder los wird, wenn der Preis damit jetzt schon als politisch inkorrekt gilt.

�berhaupt geht der Trend anscheinend zum politisch korrekten und gar gesponnenen Blogging -- den Trittbrettfahrern sei Dank: Once upon a time, the wooden tongue was restricted to corporate reps, PR mouthpieces and government spinmeisters. But over the last couple of years, there's been a fashion for official websites to reformat as blogs. A corporate website might be consulted once or twice, but a blog invites readers to return for a daily dose of "rolling news" about the product, personality or politician being advertised.

Die Iran-Blogger mal wieder: Iraner bloggen gegen die Regierung. Tausende Iraner kritisieren inzwischen im Internet die eigene Regierung. Viele von ihnen leben im Iran - und m�ssen dort Zensur und Repressionen f�rchten.

Rough Justice: Lynchmobs, Todesstrafe, Folter beim US-Milit�r: Der geschichtliche Zusammenhang. Das US-Milit�r foltert. Ob die Wahrheitsfindung dadurch gef�rdert wird? Noch mehr als die Folter selbst wundert aber die Selbstinszenierung der Folterer: l�chelnd wie auf einem Familienfoto - die menschenverachtende Tortur als Riesengaudi im milit�rischen Urlaub.

"Schleichwerbung" der US-Armee im Irak: U.S. Military Covertly Pays to Run Stories in Iraqi Press. As part of an information offensive in Iraq, the U.S. military is secretly paying Iraqi newspapers to publish stories written by American troops in an effort to burnish the image of the U.S. mission in Iraq. The articles, written by U.S. military "information operations" troops, are translated into Arabic and placed in Baghdad newspapers with the help of a defense contractor, according to U.S. military officials and documents obtained by the Los Angeles Times. Many of the articles are presented in the Iraqi press as unbiased news accounts written and reported by independent journalists. The stories trumpet the work of U.S. and Iraqi troops, denounce insurgents and tout U.S.-led efforts to rebuild the country. "Aufst�ndische" oder "Rebellen" soll's im Irak bzw. in der Medienberichterstattung �ber den Krieg laut Rumsfeld zudem gar nicht mehr geben, nur noch Terroristen.

Unsere Lieblings-Lobbyvereinigung mal wieder in der Kritik: Der Reform-Glanz schwindet. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bekommt zunehmend Gegenwind: Bei der Pr�sentation ihres "Reformers des Jahres" kam jetzt unangemeldeter Besuch von den "�berfl�ssigen".

Merkels Steilvorlage mit den "kleinen Reformschritten": Westerwelle: "Gro�e Koalition macht Politik der Trippelschritte".

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Merkel-Slogan: "Mehr Freiheit wagen"

--- Wer eine Regierungserkl�rung halten muss, der schaut sich gerne vorher an, was Vorg�nger so alles gesagt haben und mit welchen S�tzen sie sich f�r die Geschichtsb�cher empfohlen haben. Angela Merkel, die in ihrer Rede heute sehr auf ihre pers�nliche Geschichte und ihre Vergangenheit in Ostdeutschland rekrurierte, fiel dazu die Regierungserkl�rung von Willy Brandt aus dem Jahr 1969 ein. "Wir wollen mehr Demokratie wagen", sagte der Sozialdemokrat damals, was den Puls der Zeit getroffen habe, sagte Merkel - vor allem jenseits der deutsch-deutschen Grenze. Ihr neuer Leitsatz: "Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen." Weniger B�rokratie, weniger Wachstumsbremsen, weniger Rituale und Regeln bei der Entwicklung politischer Entscheidungen, forderte sie - also auch weniger Spinning und Lobbying? "Die gr��te �berraschung meines Lebens ist die Freiheit", betonte Merkel in ihrer ersten Regierungserkl�rung. "Alle Wege endeten bis 1989 an einer Mauer."
Das gleiche Gef�hl kennt SPD-Chef Matthias Platzeck. Und offenbar - so sagen es zumindest seine Spin Doktoren - habe er ein ebenso undogmatisches Verh�ltnis zum Sozialstaat westdeutscher Pr�gung. Konkret: Beide werden leichter den Sozialstaat und Arbeitsmarkt reformieren, als vielleicht andere. Seine Rede auf dem Bundesparteitag sei Indiz daf�r. Platzeck will die Menschen am Lebensanfang f�rdern und allen die gleiche Chance geben, wird die sp�ter nicht genutzt, d�rfe nicht zwingend direkt der Staat in Anspruch genommen werden, hei�t es. Gerechtigkeit, so sagt Merkel, hei�e auch, dass viele Menschen Sozialleistungen erarbeiteten, die andere nutzen und die es vor allem wissen m�ssten. Entsprechend m�ssten sie auch bereit sein, ihren Beitrag zu leisten und sich nicht auf Kosten der anderen auszuruhen. "Fordern und f�rdern" m�sse endlich umgesetzt werden. "Wir k�nnen den Schwachen mehr abgeben, wenn es mehr Starke gibt, die etwas abgeben k�nnen." Deshalb solle der Mittelstand bewusst gest�rkt werden.
Bleibt offen, ob die Parteien beiden folgen und alle mehr Freiheit wagen - oder lieber weiter wurschteln.

2005-11-29

Spinning: Neuer Geistes- statt K�rperkult

--- Manches Mal ist es nicht von Schaden, wenn Journalisten auf Parteitagen und anderen Events abends etwas l�nger bleiben. Dann n�mlich erf�hrt man so manches �ber politische Kommunikationsstrategien. Auf dem SPD-Bundesparteitag etwa sind die SPD-Granden etwa darauf getrimmt gewesen, Journalisten die richtige Meinung zu diktieren. Wie man die Rede des frisch gew�hlten SPD-Parteivorsitzenden, Matthias Platzeck, gefunden habe, wurde man gefragt. Waren die professionellen Beobachter eher wenig begeistert, so wurde doch siegesgewiss die Einsch�tzung vertreten, wie sie die SPP gerne am n�chsten Tag in den Zeitungen lesen wollte. Von einer "historischen Rede", wurde deshalb bewusst geredet, wie ein Vertrauter Platzecks verbreitete. Und er verriet auch: "Ich bin nach der Rede direkt in die Presselounge gegangen - zum Spinning." Geholfen hat es nicht.

--- Welche Folgen die Verschlagwortung von Themen mit sich bringt, zeigt ein Artikel in der S�ddeutschen. "Das Wort "Di�ten" oder gar "Di�tenerh�hung" funktioniert im �ffentlichen Diskurs wie das Klingelzeichen beim Pawlowschen Experiment: Es stellt sich unmittelbar Abscheu und Emp�rung ein." Das, schreibt die SZ, mache eine Reform schwierig. In der Tat. Dennoch geht Politik auch anders: Sie h�rt nicht auf die Kritik und setzt das Richtige um. "In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag im Fr�hjahr 2005 diesen Konflikt gewagt und eine gute Di�tenrefrom verabschiedet", schreibt die SZ. Seither bekommen die Politiker h�here Bez�ge, daf�r keine Zuschl�ge mehr und auch f�r ihre Rente m�ssen sie selbst vorsorgen.

Deutsche Arch�ologin im Irak entf�hrt

--- Das Entf�hrungsgesch�ft im Irak zieht tats�chlich wieder deutlich an vor Weihnachten -- und dieses Mal hat es auch eine Deutsche getroffen:
Bei der entf�hrten Frau soll es sich um eine Arch�ologin im Alter von etwa 40 Jahren handeln. Sie sei seit vielen Jahren im Irak t�tig und spreche flie�end arabisch. Nach Angaben des Ausw�rtigen Amtes werden die Deutsche und ihr irakischer Fahrer seit Freitag vermisst. In einem der ARD in Bagdad �bergebenen Video fordern ihre Entf�hrer die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung einzustellen. Anderenfalls w�rden die Geiseln get�tet. Berlin-Korrespondent Werner Sonne sagte im ARD-Morgenmagazin, das Video enthalte auch ein zeitliches Ultimatum. Die Entf�hrung sei offenbar politisch motiviert. Laut Sonne hatten die Entf�hrer die Ausstrahlung des Videos im Fernsehen verlangt. Die ARD erf�llte diese Forderung nicht und zeigte lediglich ein Standbild. Die Forderungen der Entf�hrer m�ssen nach Ansicht des SPD-Au�enpolitikers Hans-Ulrich Klose zur�ckgewiesen werden. "Man muss ihnen klar machen, dass es Forderungen gibt, die unakzeptabel sind", sagte Klose im Deutschlandfunk. Man m�sse sehen, was das Motiv hinter der Entf�hrung sei. Deswegen m�sse jetzt versucht werden, mit den Entf�hrern in Kontakt zu treten. Am Wochenende waren vier weitere westliche Ausl�nder von Unbekannten verschleppt worden. Dabei handelte es sich um zwei kanadische, einen amerikanischen und einen britischen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, wie ihre Regierungen best�tigten. Die vier Helfer hatten sich am Samstag in einer als gef�hrlich geltenden Gegend von Bagdad aufgehalten. Insgesamt sind seit dem Sturz des Saddam-Regimes im April 2003 mehr als hundert Ausl�nder im Irak entf�hrt worden.
Das politische Berlin ist in heller Aufregung, just wo der neue Au�enminister Frank Walter Steinmeier in den USA weilt und mit seiner Kollegin Rice �ber das heikle Thema der CIA-Gefangenenfl�ge sprechen soll (Foto: ARD).

Und sonst: Ex-Innenminister Otto Schily will sich wie sein fr�herer Herr und Meister Schr�der ebenfalls im Mediengesch�ft engagieren: Als plauderfreundlicher Medienliebling wird Ex-Innenminister Otto Schily nicht gerade in Erinnerung bleiben. Kurz nach seiner Demission aber wechselt der sozialdemokratische Grantler die Seiten ... Schily ... beteiligt sich mit 8,5 Prozent als Gesellschafter an der Berliner Power Radio GmbH, die sich derzeit um die traditionsreiche Hauptstadtfrequenz 100,6 Megahertz bewirbt. Das war bisher ja nicht gerade ein Erfolgssender gewesen.

2005-11-28

Craigslist-Gr�nder f�r Open Journalismus

--- Craig Newmark, Gr�nder des erfolgreichen Community-Angebots Craigslist, ist unzufrieden mit der Qualit�t der Massenmedien und will daher Alternativen aus dem Bereich Citizen Journalism f�rdern:
Saying U.S. newspapers "are afraid to talk truth to power," Craigslist founder Craig Newmark hinted that he's about to launch a major online journalism project within the next few months that will copy the successful "wisdom of the masses" approach to classified advertising and apply it to journalism. Newmark made his remarks before the Oxford University business school earlier this week, and the British newspaper the Guardian reported the details. Newmark also said coverage of the Iraq war and the press' involvement in the Valerie Plame case had damaged American journalism. As for his new online venture, Newmark offered few details, but implied that it would employ Web technology to allow readers to determine what the major news stories would be. "We have seen a genuine wisdom-of-crowds effect at work at times on our Web site," he said. Writing on his blog, Newmark offered only more hints: "I'm working with some folks on technologies that promise to help people find the most trusted versions of the more important stories... and this is personal, helping out another group not associated with craigslist. This kind of technology is intended to preserve the best of existing journalistic practices, and should help retain newsroom jobs."
Die noch sehr unkonkrete Ank�ndigung, die anscheinend in die Richtung Wikinews oder Ohmynews zielt, hat schon einige Medienberichte (etwa bei Telepolis: "Klugheit der Massen") nach sich gezogen -- wohl auch, weil das Modell Craigslist so erfolgreich ist und den Zeitungen im Kleinanzeigenmarkt geh�rig das Geld aus der Tasche zieht.

Und sonst: Al-Dschasira-Bombenbefehl oder nicht? "But honestly, I mean, conspiracy theories�" Die britische Regierung versucht weiterhin das Memo, nach dem Bush den Vorschlag gemacht haben soll, al-Dschasia zu bombardieren, zu entkr�ften und erreicht damit das Gegenteil.

Die Briten haben zudem mit einem Skandal um seltsame Rituale bei ihren Vorzeigetruppen zu k�mpfen: THE News of the World exposes the bullying culture of Britain's elite armed forces with a secret video documenting a sickening catalogue of abuse. A young Royal Marine is FORCED into a barbaric naked fight with another recruit and then KICKED unconscious by a superior in a brutal booze-fuelled initiation ceremony. And the shocking ritual�covertly filmed by a commando�is alleged to be one of many imposed on recruits. Hart ist das Leben beim Milit�r.

Geheimdienst-Unwesen: Zur�ck in den Kalten Krieg. Die CIA stockt massiv ihre Mitarbeiter auf, die an der Front im Ausland verst�rkt als Studenten, Wissenschaftler oder Gesch�ftsleute selbst�ndig auftreten und entscheiden sollen.

Oberterror-Experte Tophoven �u�ert sich derweil in dramatischem Ton zu den angeblichen CIA-Folterlagern und -fl�gen in Europa: Sollte deren Existenz bewiesen werden, sei mit �massiven Schl�gen� von Al Qaeda zu rechnen. Als obs keine besseren Gr�nde g�be, gegen die CIA-Praktiken zu sein. Auf h�herer politischer Ebene zu diesem Dauerbrenner: Mission Impossible for Steinmeier.

Wahlsimulation im Kaukasus: Europarat: Tschetschenien-Wahl war nicht frei. Putin dagegen: Parlamentswahlen haben verfassungsm��ige Ordnung in Tschetschenien wieder hergestellt.

Drohen neue Enthauptungen? Hilfsorganisation: Vier Mitarbeiter im Irak entf�hrt.

EU-Gipfel einigt sich auf Antiterror-Erkl�rung: "Wir betonen unsere totale Verurteilung von Terrorismus in all seinen Formen und unsere Entschlossenheit, ihn auszul�schen", hei�t es in der Abschlusserkl�rung. ... Terrorismus k�nne "niemals gerechtfertigt" sein, hie� es in der Erkl�rung weiter. Zugleich verpflichteten sich die Partnerstaaten, "Konflikte und Besatzungen zu l�sen, Unterdr�ckung zu bek�mpfen, Armut zu verringern, gute Regierungsf�hrung und Menschenrechte zu st�rken, den interkulturellen Dialog zu st�rken und Respekt f�r alle Religionen zu sichern". Neben den 25 EU-Staaten nahmen Bulgarien, Rum�nien, Kroatien und die T�rkei sowie Marokko, Algerien, Tunesien, �gypten, Jordanien, Syrien, der Libanon, Israel und die Pal�stinensische Autonomiebeh�rde an dem Gipfel teil. Um die Terrorismus-Erkl�rung war bis zuletzt gerungen worden. Viele arabische Staaten wollten darin festschreiben, dass der Widerstand gegen eine Besatzungsmacht legitim sei. Damit zielten sie auf die Lage der Pal�stinenser in den von Israel besetzten Gebieten. Alle strittigen Punkte wurden in den gemeinsamen Formulierungen gestrichen.

Geldmaschine Blogs? Ad dollars threaten bloggers' rebel reputations

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2005-11-25

CIA und ihre Gefangenen fliegen auf Frankfurt

--- Die Berliner Zeitung sorgte heute mit ihrer Meldung f�r Aufsehen, dass die CIA den Flughafen Frankfurt als Drehkreuz nutzt. Der Verdacht liegt nahe, dass dar�ber auch die mysteri�sen fliegenden Gefangenen-Folter-Verh�re abgewickelt werden:
Die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main war zwischen 2002 und 2004 offenbar das wichtigste Drehkreuz f�r geheime CIA-Fl�ge in Europa. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf so genannte "Plane-Spotter", die Flugzeuge auf Milit�rbasen fotografieren und an Hand von deren Kennungsangaben die Flugbewegungen recherchieren. Ein gro�er Teil dieser Beobachter-Angaben seien zudem von nationalen Flugsicherheitsbeh�rden aus L�ndern best�tigt worden, deren Luftraum von den CIA-Maschinen auf ihrem Flug von oder nach Frankfurt passiert wurde, schreibt die Zeitung. Demnach hat es allein zwischen 2002 und 2004 85 Starts und Landungen von CIA-Flugzeugen in Frankfurt gegeben. Hinzu k�men weitere f�nf Maschinen, die in Deutschland landeten und die, wie das Blatt schreibt, von Experten "mit hoher Wahrscheinlichkeit" dem US-Geheimdienst zugeordnet werden. Eine davon habe im Juli 2004 einen Zwischenstopp in Berlin-Sch�nefeld eingelegt, hie� es. Herkunfts- und Zielort dieser Maschine seien allerdings unbekannt. Wie die "Berliner Zeitung" schreibt, hat es "besonders im Jahr 2003 eine gro�e Zahl geheimer CIA-Fl�ge" �ber die Frankfurter US-Milit�rbasis gegeben. Dokumentiert sind demnach 48 Fl�ge von f�nf Maschinen, die eindeutig der CIA zugeordnet werden k�nnen. 2002 waren es 21, zwei Jahre darauf nur 16. Als h�ufigste Abflug- und Zielorte der in Frankfurt zwischengelandeten CIA-Maschinen tauchen Bagdad, Kabul, die jordanische Hauptstadt Amman und pakistanische Zielorte auf. Aber auch europ�ische Flugh�fen wie Moskau, Prag und Glasgow wurden dem Bericht nach von Frankfurt aus durch CIA-Flugzeuge angesteuert. Andere geheime Fl�ge mit Zwischenstopp auf der Rhein-Main-Airbase h�tten von Taschkent in die marokkanische Hauptstadt Rabat und vom t�rkischen Diyarbakir zu einem unbekannten Zielort gef�hrt, hie� es. Wie das "Handelsblatt" berichtet, finden derartige Geheimfl�ge der CIA mit Zwischenlandung in Deutschland noch immer statt. Das Blatt beruft sich dabei auf amerikanische Geheimdienstkreise.
Bundestagspolitiker wie Str�bele und Leutheusser-Schnarrenberger fordern Aufkl�rung �ber das Treiben des US-Geheimdienstes im Krieg gegen den Terror, w�hrend der Europarat nun mithilfe von Satellitenbildern den von der CIA angeflogenen Gefangenenlagern auf die Spur kommen will. Hoffentlich nicht mit solchen US-amerikanischer Anbieter.

Und sonst: Merkel predigt den gro�en Verzicht -- und stellt Unmengen neuer Staatssekret�re ein, die dem Staatshaushalt schwer auf der Tasche liegen.

Der Ex dagegen will den Schweizer Verlag Ringier beraten -- und �bt sich bei der Boulevardzeitung Blick als Kolumnist im scharfen Schreiben. Warum f�ttert er da nicht auch gleich ein Weblog?

Hanning �bt sich in Schadensbegrenzung, um Schlimmerem zuvorzukommen: BND entschuldigt sich f�r Bespitzelung. Der Publizist und Friedensforscher Schmidt-Eenboom soll zwischen 1993 und 1996 vom BND �berwacht worden sein. BND-Pr�sident Hanning informierte ihn jetzt �ber Details der Operation.

Du bist Hitler: Blogger entdecken "Du bist Deutschland" bei Nazis Mehr bei Spreeblick. Chronologie bei Andreas.

Worst EU Lobbying Award: Ab sofort k�nnen EU-B�rgerinnen und B�rger online �ber das schlimmste Lobbying in der EU 2005 abstimmen . Zur Wahl stehen zehn Kandidaten, u.a. der Chemie-Verband CEFIC f�r seinen Kampf gegen die neue EU-Chemikalienregulierung oder die Campaign for Creativity als klassische Schein-NGO, die die Interessen von Softwarefirmen wie Microsoft oder SAP verteidigt hat.

Passend dazu auch: Harte Zeiten f�r Regierungsberater. Die neue Bundesregierung r�umt Beratern aus Wissenschaft und Wirtschaft deutlich weniger Einfluss ein als die vorangegangene Regierung. Dies zeigt sich vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Als ob es da bei der Bush-Regierung noch was zu ersch�ttern g�be: Irak-Argumentation ersch�ttert. "National Journal": CIA stellte schon am 21. September 2001 fest, da� al-Qaida und Saddam nicht kooperieren

2005-11-22

Kanzlerin Merkel, Girls-Camps und Teebeutel

--- 51 Abgeordnete der Gro�en Koalition haben heute vormittag gegen Angela Merkel als neue Bundeskanzlerin gestimmt. Das geht in Ordnung f�r alle Seiten, berauschend f�r die von K�hler inzwischen vereidigte CDU-Chefin ist es aber nicht. Zum Thema "m�chtigste Politikerin der Welt" (Wall Street Journal), dem Merkelschen Rollenverst�ndnis und ihren Frauen-Netzwerken gibts heute einen interessanten Artikel in der S�ddeutschen:
die Ministerinnen aus dem scheidenden rot-gr�nen Kabinett haben der zuk�nftigen Kanzlerin dringend geraten, jetzt Frauen-Seilschaften zu bilden. Die aber hat sie schon l�ngst. Sie selbst hat gar nicht viel daf�r tun m�ssen. Die Verlegerinnen Friede Springer und Liz Mohn, die Filmproduzentin Regina Ziegler, die Rechtsanw�ltin Gr�fin Pilati, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die Unternehmerinnen Martine Dornier-Tiefenthaler, Ann Kathrin Bauknecht, die Journalistinnen Inga Giese und Patricia Riekel, die Schriftstellerin Freya Klier und viele andere haben in den letzten Jahren ein engmaschiges und tragf�higes Netzwerk f�r Angela Merkel gewebt. In jedem Bundesland agiert inzwischen mindestens eine m�chtige oder einflussreiche Frau, die ihrerseits Merkel-Unternetzwerke hat, die noch einmal nach unten verzweigt sind. Und dann ist da angeblich auch noch Merkels �Girls-Camp�. Angela Merkel hat, was die meisten Spitzen-M�nner in der Politik auch haben: eine B�roleiterin (Beate Baumann) und eine Pressesprecherin (Eva Christiansen), die seit Jahren ihre engsten Vertrauten sind. Ein Girls-Camp wurde daraus, weil drei verschworene Frauen offenbar schon etwas Verd�chtiges an sich haben. Weil es kein Rollenmodell und keinen fertigen Instrumentenkasten f�r weibliche Machtinszenierungen in diesem Land gibt. Und weil deswegen jeder sein Frauenbild auf die eine an der Spitze projiziert. Angela Merkel hat jetzt die Aufgabe und die Freiheit, dieses Rollenmodell selbst erfinden und liefern zu m�ssen. Kleine M�dchen werden jetzt zum ersten Mal eine Frau in den Nachrichten sehen, f�r die �berall auf der Welt Soldaten salutieren und rote Teppiche ausgerollt werden. ...Ob Merkel selber Vorbilder hat? Auf ihrem Schreibtisch steht ein Portr�t von Katharina der Gro�en. Und an Hillary Clintons Biographie fand sie zweierlei bemerkenswert: Dass die amerikanische Nation so sehr Anteil nahm an der Frisurwerdung der Pr�sidentengattin und Senatorin. Und dann noch diesen eher komischen Satz: �Frauen sind wie Teebeutel. Du wei�t nicht, wie stark sie sind, bis du sie ins hei�e Wasser tauchst.�
Zu hoffen bleibt auf jeden Fall, dass sich Merkel nicht als Marionette in der Hand ihrer einflussreichen Protagonistinnen entpuppt. Eine interessante Personalie machte am Wochenende bereits die Runde: Mit Ulrich Wilhelm stellt Merkel einen CSU-Mann und Stoiber-Vertrauten als Regierungssprecher an, was immer man davon halten soll. Eventuell wegen seiner besonderen Charaktereigenschaften: Der studierte Jurist Wilhelm versteht es, auch dem unwichtigsten Gespr�chspartner das Gef�hl zu geben, er sei etwas besonders Wichtiges.

Und sonst: Einige neue Entwicklungen bei der BND-Journalisten-Aff�re: So fordert der Bundesrat etwa eine Untersuchung der Vorg�nge, w�hrend angeblich auch Journalisten von sich aus mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert haben sollen. Um den fr�heren Chef der Abteilung mit dem Decknamen Frank Offenbach, der vor Jahren gestorben sei, soll sich laut "Focus" zudem ein neuer Skandal anbahnen: Der Beamte habe m�gliche Verr�ter in den eigenen Reihen observieren lassen, Trunk- und Spielsucht leitender Mitarbeiter �berpr�ft und Liebesaff�ren von Agenten verfolgt. Wirbel gibt es auch um ein angeblich geplantes neues Enth�llungsbuch von BND-Aussteiger Norbert Juretzko. Schlecht weg kommt der BND auch mal wieder mit seinem zweifelhaften Geheimdienstmaterial rund um den Irak-Krieg im Rahmen der Curveball-Aff�re.

Der US-Auslandsgeheimdienst k�mpft derweil selbst an allen PR-Fronten, denn "Folter" hei�t dort jetzt "einzigartige und innovative" Verh�rmethode laut Sprachregelung von weit oben. Mehr zu den genehmigten harten Verh�rtechniken der CIA hier. Zudem regt sich hierzulande Unmut �ber Zwischenlandungen mit brisanten Gefangenen der CIA: Die CIA soll ehemaligen Geheimdienstlern zufolge drei als zivile Airlines getarnte Fluglinien mit insgesamt 26 Flugzeugen unterhalten. Demnach geh�ren zu den Maschinen der "Tepper Aviation", "Pegasus Technologies" und "Aero Contractors" luxuri�s umgebaute Boeing 737 Business-Jets, Kleinmaschinen vom Typ Gulfstream V und Milit�rtransporter vom Typ Hercules. Nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen werden insbesondere die Hercules-Maschinen zum Gefangenentransport benutzt. Zu diesem Zweck seien die Flugzeuge mit so genannten "dog sized"-K�figen ausgestattet. Zum Teil w�rden Gefangene in der Luft verh�rt und gefoltert; auf den Flugh�fen w�rden die Gefangenen nur "geparkt". Die CIA-Gefangenentransporter landen nach Angaben fr�herer Geheimdienstler auf Milit�rbasen in neun osteurop�ischen L�ndern: In Ungarn nahe Pecs, in der Ukraine bei Lwow, in Polen in Szczynto-Szymany in den Masuren; desweiteren in Skopje (Mazedonien), Tiflis (Georgien), Shkoder (Albanien) und Burgas (Bulgarien) sowie in Moldawien in der N�he von Floresti und in Rum�nien nahe Constanta.

Wenig Erbauliches aus der Ukraine: Die Orangen-Revolution verrottet. Im November 2004 hielt die Welt den Atem an: Mitten in Kiew zitterten Hunderttausende Menschen - nicht nur wegen der eisigen K�lte, sondern auch aus Angst vor den Panzern der Staatsmacht. Am Ende siegten die friedlichen Revolution�re. Ein Jahr danach ist vielen die Feierlaune vergangen.

Weitere Irak-Krieg-Enth�llungen: Bush wollte die Sendezentrale von al-Dschasira in Katar bombadieren. Nach einem geheimen Memo, das dem Mirror bekannt wurde, brachte Blair den US-Pr�sidenten von dem Plan ab, den l�stigen Sender durch Zerst�rung zu beseitigen. Ausgebomt wurde dann aber doch nur das Sendeb�ro in Bagdad.

Seltsame Ger�chte �ber den Tod eines Phantoms: al-Sarkawi soll mal wieder draufgegangen sein.

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2005-11-19

Irans bombige PR-Offensive

--- Der Iran geht neue Wege in der Public Diplomacy mit einer PR-Anzeige in den USA rund um sein Atombombenprogramm:
Mit einer ungew�hnlichen Ma�nahme hat der Iran seine Atompolitik verteidigt. In einer ganzseitigen Anzeige in der Tageszeitung "New York Times" erkl�rte das Land den Amerikanern, warum es nicht nach der Bombe strebe.Die USA und ihre europ�ischen Verb�ndeten - darunter auch Deutschland - sch�fen eine "unn�tige Krise", hie� es am Freitag in der Anzeige. Darin betont die islamische Republik, ihr Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken. "Tats�chlich ist die vorherrschende Meinung unter den Entscheidungstr�gern im Iran, dass die Entwicklung, die Aneignung oder der Besitz von Atomwaffen die Sicherheit des Iran nur gef�hrden w�rde", hie� es. Der Iran habe die Umwandlung von Uran wieder aufgenommen, weil die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Gro�britannien unter dem Druck der USA Vereinbarungen gebrochen h�tten. Insbesondere die USA werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies zur�ckgewiesen. Gespr�che �ber das Atomprogramm des Landes waren unterbrochen worden, nachdem der Iran im August entgegen einer Zusage vom November 2004 die Uran-Konversion wieder aufgenommen hatte. Am Donnerstag ber�t die Internationale Atomenergie-Beh�rde (IAEA). Sie k�nnte den Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) verweisen, der Sanktionen beschlie�en k�nnte. In der Anzeige, die nach den Tarifen der "New York Times" bis zu 168.000 $ gekostet haben d�rfte, verteidigte der Iran zudem die Geheimhaltung seines Atomprogramms.
Ein wenig seltsam ist das Ganze ja schon, nachdem sich die Mullahs in letzter Zeit ja kr�ftig als kommende Atommacht in Szene setzen wollten.

Und sonst: Angesichts des Unmuts der Jordanier �ber die Anschl�ge ihres Landsmannes al-Sarkawi in Amman sieht sich dieser ebenfalls zu einer schr�gen PR-und Image-Offensive gezwungen: Sarkawi k�mpft gegen Sympathieverlust in Jordanien. Abu Musab al-Sarkawi, Anf�hrer der irakischen al-Qaida und Drahtzieher der Terroranschl�ge von Amman, hat mit einer Rede auf Proteste der Jordanier gegen den Terror reagiert: Die unschuldigen Opfer seien ein Versehen. Zugleich drohte er mit der Ermordung des jordanischen K�nigs. .... Etwa zehn Prozent der Selbstmordattent�ter, die sich unter Sarkawis Kommando im Irak in die Luft gesprengt haben, stammen aus Jordanien - das deutet darauf hin, dass der Mann in seiner Heimat durchaus Unterst�tzer hat. Allerdings scheint ein Teil der schweigenden Sympathisanten nach den Anschl�gen der letzten Woche die Seiten gewechselt zu haben, zu Zehntausenden gingen die Jordanier erst heute wieder auf die Stra�e, um gegen Sarkawi zu demonstrieren. "Sarkawi, du Tier, verschwinde von hier!", hatten sie schon in der vergangenen Woche skandiert.

Irak-R�ckzug: Eine schr�ge Nummer wird auch in der Irak-Debatte in den USA gespielt: Gerade haben die Republikaner im Senat durchgesetzt, dass es keine Heimholungsaktion der US-Soldaten geben soll, da schl�gt der Irak-Kommandierende, General George Casey, eine ebensolche schon gleich wieder vor.

CIA-Plame-Aff�re: "Enth�llungsreporter" Bob Woodwards ger�t nach seinen j�ngsten Offenbarungen nun auch in den Blick von Sonderemittler Fitzgerald.

News auch wieder von der deutschen Geheimdienst-Aff�re: BND-Skandal: Linksfraktion stellt Strafanzeigen. Im Skandals um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND macht die Opposition Druck: Die Gr�nen wollen das Thema im Innenausschuss behandeln, die Linkspartei die Staatsanwaltschaft einschalten.

Schilys Kampf gegen den "Geheimnisverrat": Ermittlungen gegen Mitarbeiter unter Schily. Wegen Geheimnisverrats hat das Bundesinnenministerium seit 2002 in mindestens 15 F�llen gegen Mitarbeiter ermitteln lassen. Dies sei eine "�berraschend hohe Zahl", sagte die FDP-Rechtpolitikerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Citizen Journalism: Die schwedische Onlinezeitung Dagbladet.no will Blog-Kommentare und Nachrichtenredaktion integrieren.

Lobby-K(r)ampf: LobbyControl wird zum Verein, um sich "noch intensiver und aktiver mit dem Lobbyismus in Deutschland und Br�ssel besch�ftigen zu k�nnen."

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2005-11-18

Rendon: Der Mann, der den Irak-Krieg verkaufte

--- Rolling Stone hat gerade einen ausf�hrlichen Artikel von James Badford (Geheimdienstexperte und Autor von A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America's Intelligence Agencies) ver�ffentlicht, in dem sich alles um den �ffentlichkeitsbearbeiter John Rendon dreht und wie er im Auftrag der US-Regierung den Irak-Krieg (und zuvor schon so manchen anderen) verkaufte:
On December 17th, 2001, in a small room within the sound of the crashing tide, a CIA officer attached metal electrodes to the ring and index fingers of a man sitting pensively in a padded chair. ... Strapped to the polygraph machine was Adnan Ihsan Saeed al-Haideri, a forty-three-year-old Iraqi who had fled his homeland in Kurdistan and was now determined to bring down Saddam Hussein. For hours, as thin mechanical styluses traced black lines on rolling graph paper, al-Haideri laid out an explosive tale. Answering yes and no to a series of questions, he insisted repeatedly that he was a civil engineer who had helped Saddam's men to secretly bury tons of biological, chemical and nuclear weapons. ... It was damning stuff -- just the kind of evidence the Bush administration was looking for. If the charges were true, they would offer the White House a compelling reason to invade Iraq and depose Saddam. That's why the Pentagon had flown a CIA polygraph expert to Pattaya: to question al-Haideri and confirm, once and for all, that Saddam was secretly stockpiling weapons of mass destruction. There was only one problem: It was all a lie. After a review of the sharp peaks and deep valleys on the polygraph chart, the intelligence officer concluded that al-Haideri had made up the entire story, apparently in the hopes of securing a visa. The fabrication might have ended there, the tale of another political refugee trying to scheme his way to a better life. But just because the story wasn't true didn't mean it couldn't be put to good use. Al-Haideri, in fact, was the product of a clandestine operation -- part espionage, part PR campaign -- that had been set up and funded by the CIA and the Pentagon for the express purpose of selling the world a war. And the man who had long been in charge of the marketing was a secretive and mysterious creature of the Washington establishment named John Rendon. Rendon is a man who fills a need that few people even know exists. Two months before al-Haideri took the lie-detector test, the Pentagon had secretly awarded him a $16 million contract to target Iraq and other adversaries with propaganda. One of the most powerful people in Washington, Rendon is a leader in the strategic field known as "perception management," manipulating information -- and, by extension, the news media -- to achieve the desired result. His firm, the Rendon Group, has made millions off government contracts since 1991, when it was hired by the CIA to help "create the conditions for the removal of Hussein from power." Working under this extraordinary transfer of secret authority, Rendon assembled a group of anti-Saddam militants, personally gave them their name -- the Iraqi National Congress -- and served as their media guru and "senior adviser" as they set out to engineer an uprising against Saddam. It was as if President John F. Kennedy had outsourced the Bay of Pigs operation to the advertising and public-relations firm of J. Walter Thompson.
Spannende Geschichte, passt gut zu den j�ngst schon aufgekommenen neuen Berichten �ber Rendon und den Propaganda-Krieg des Pentagon. Dank an Erik f�r den Tipp.

Und sonst: Jochen Bittner verweist auf einen Artikel von Timothy Garton Ash im Guardian �ber die Eingriffe in die Freiheitsrechte im Namen der Terrorbek�mpfung und wie sich Osama bin Laden und Co. wohl dar�ber ins F�ustchen lachen, findet die These aber nicht stichhaltig. Es ist die Demokratie selbst, die Selbstmordislamisten zerst�ren wollen, weil diese Gesellschaftordnung Menschen- �ber Gottesgesetze stellt. Noch zum Guardian: der hat wegen der st�ndigen Terroranschl�ge dort seinen festen Korrespondenten abgezogen.

Bushs Sprecher Scott McClellan hat eine Mehrheit der US-B�rger f�r verr�ckt erkl�rt, weil diese den Irak-Krieg bzw. die Politik der Bush-Regierung ablehnen. Mit seinen Attacken versuchte er ein Statement des Demokraten John Murtha zur Sinnlosigkeit der Irak-Operation und dessen Forderung zum Heimholen der "Boys" zu kontern.

Pressefreiheit f�r US-Blogger: Sie sollen (zumindest im Hinblick auf das Wahlkampf-Finanzierungsgesetz) k�nftig wie Pressevertreter behandelt werden. Daf�r hat sich die Federal Election Commission ausgesprochen. Update: Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Demokraten gibt es inzwischen auch.

Ups: Werden im Irak jetzt endg�ltig Massenvernichtungswaffen gehortet? Die neue irakische Regierung scheint zumindest entsprechende Ambitionen zu haben.

K�stlich: Merkel und ihre Truppe wollen "mit Fr�hlichkeit und Leidenschaft" nach der Unterzeichnung des streckenweise uns�glichen Koalitionsvertrags an die Arbeit gehen. Zum Gl�ck hat sie noch angef�gt: "wie wir Politiker es immer tun", was zumindest auf einen leicht ironischen Unterton schlie�en l�sst.

Wie bereits gemunkelt wurde, soll BND-Chef Hanning von seinem Posten "befreit" und in ein Staatssekret�rsamt �berf�hrt werden. Aber ob ihn da die j�ngsten Journalisten-Bespitzelungsaff�ren nicht hin verfolgen?

Mehr Geheimdienst-News: Die CIA betreibt in �ber 20 L�ndern geheime Operationszentren. In einem dieser Zentren, das sich in Frankreich befindet und von dem aus weltweite Operationen zur Ergreifung oder T�tung von mutma�lichen Terroristen geplant und durchgef�hrt werden, sollen auch deutsche Geheimdienstvertreter mitarbeiten.

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Gro�e Koalition scheitert an der Verfassung

--- In jedem Neuen liegt ein Zauber - selbst bei alten Polit-Hasen, wie es scheint. Lehrbuch Politik Teil Eins: Der Haushalt ist das wichtigste Instrument einer Regierung. Achte darauf, dass er das abbildet, was du vor hast und vor allem, lass die Schulden nie st�rker wachsen als du Geld f�r Investitionen ausgibst. Ansonsten steht dir m�chtig �rger ins Haus.
Nachdem nun aber die neue Koalition (es ist eine gro�e und die f�hlen sich oft auch so) offen angek�ndigt hat, sie werde eben mal so gegen die Verfassung versto�en und einen nicht-konformen Haushalt vorlegen, gibt es ja zum Gl�ck noch den Bundespr�sidenten. Horst K�hler hat entsprechend angek�ndigt, er werde dem Haushaltsgesetz nicht seine Zustimmung erteilen, wenn es nicht der Verfassung entsprechen sollte. Die FTD spricht heute von einem "PR-Desaster".

2005-11-17

US-Weblogs: Die Open Source Media kommen

--- Gro�er Auftritt f�r Open Source Media: Das zun�chst unter dem Arbeitstitel Pajamas vorangetriebene Blog- und Newsportal startete gestern mit einer Veranstaltung, auf der unter anderem die umstrittene ehemalige New-York-Times-Journalistin Judith Miller sowie der konservative US-Polit-Oberblogger Glenn Reynolds (Instapundit) zugegen waren. Die Macher, die neben Agenturmaterial Inhalte von momentan �ber 70, politisch eher rechts stehenden Weblogs b�ndeln, haben einiges vor unter dem griffigen Namen und sich ihr K�rzel OSM auch gleich mal als Markenzeichen sch�tzen lassen.
"Our most important goal is openness via the free and respectful exchange of ideas expressed through citizen journalists, coupled with a dedication to honesty and the truth," said co-founder, noted screenwriter and blogger Roger L. Simon. "When we talk about citizen journalism, we mean journalism not created by elites, as in the 'top-down' traditional media, but from the 'bottom-up,' by citizens using their observations and knowledge, informed by a desire to speak honestly. Citizen journalism at its best means the pursuit of the truth above all things, above partisanship or the financial interests of the medium publishing it."
Ein Mitglied des "Redaktionsrates" spricht zudem vom Aufbrechen der traditionellen "Kommunikationsstra�en", aber derlei sch�ne T�ne erstaunen ja kaum noch. Wirklich neu ist das Konzept auch nicht, es handelt sich vielmehr im Prinzip um eine Antwort auf die mehr links stehende und im Rahmen der Miller-Aff�re gut gelesenen Huffington Post, auch wenn sich Open Source Media nat�rlich eindrucksvoller anh�rt. Mal schaun, was die Beteiligten unter diesem Aufh�nger nun liefern. Auf der Titelseite gibts momentan einen Bericht �ber ICANN und WSIS, dazu nat�rlich "Live-Blogging" von der Startveranstaltung, aber da wird sich ja hoffentlich auch noch Brisanteres mal ereignen. Ganz ausgereift scheint das Konzept noch nicht, denn wenn da 70 Blogger jeden Tag in die Tasten greifen, kommt es sicher zum Information Overflow auf dem Portal. Die Auswahlmechanismen f�r die Rubrik "Best of the Blogs" sind jedenfalls unklar, die Mischung wirkt inhomogen. Kritik am Titel gibts u.a. bei DailyKos. Mehr bei IT&W und Netzeitung.

Update: Raider/Twix: Open Source Media hei�t jetzt doch wieder Pajamas Media, tsts: Many, many readers pointed out to us that OSM� was an oxymoron; the open source tech community expressed concern; and a very fine gentleman named Christopher Lydon at Open Source (www.radioopensource.org) politely pointed out that we might be trampling on his space.

Und sonst: Karl Rove scheint in Washington nach wie vor kr�ftig mitzumischen trotz oder gerade wegen der CIA-Plame-Aff�re: Rove Back In The Saddle? F�r neue Verwirrung in dem Fall sorgt "Watergate"-Mitverursacher Bob Woodward: Woodward, an author and assistant managing editor of the Washington Post, disclosed that he had been told by a senior Bush administration official in mid-2003 about CIA operative Valerie Plame, which made him the first journalist known to have been leaked information about Plame, the wife of an administration critic. Some observers said the disclosure abruptly altered the picture in the criminal case against I. Lewis "Scooter" Libby, the top aide to Vice President Dick Cheney. Libby was named by Special Prosecutor Patrick J. Fitzgerald as having leaked Plame's identity to other journalists. ... Other lawyers familiar with the case downplayed the possible effects of Woodward's revelation on the prosecution's case. But there was rampant speculation about the identity of Woodward's source. The writer has had unparalleled access to administration officials at the highest levels in researching material for his books and news stories. Some people familiar with the case were shocked that Fitzgerald had not rooted out the conversation earlier. "It's just amazing to me," said a lawyer who represents someone involved in the investigation. "It says to me that you don't know the whole story yet."

Bush scheint derweil �ber ernsthafte Politik-Angelegenheiten nur noch mit vier Vertrauten rund ums Wei�e Haus zu sprechen.

F�r Viel- und Weiterleser: Unter dem Obertitel "Erkundungen des Bloggens. Sozialwissenschaftliche Ans�tze und Perspektiven der Weblogforschung" sind nun f�nf Beitr�ge und eine Forschungsnotiz online. Um die Diskussion zu den Texten, die sich aus ganz unterschiedlichen Perspektiven mit Weblogs befassen, zu f�rdern und Kommentare zu erm�glichen, haben wir ein eigenes Weblog eingerichtet. Via PlasticThinking + Schockwellenreiter.

US-Milit�r setzt Wei�es Phosphor im Irak ein, was auf Proteste st��t: Chemiewaffen-Experte Jan van Aken sieht in Wei�em Phosphor eine �verbrecherische Waffe�. Der Einsatz der Substanz versto�e aber nicht gegegn die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen.

Weitere Image-Probleme rund um Folterskandale im Irak f�r die USA: Geheimgef�ngnis in Bagdad. Unterern�hrt und gefoltert. Die Skandale im Irak rei�en nicht ab: In einem geheimen Gef�ngnis des irakischen Innenministeriums haben amerikanische Soldaten rund 170 H�ftlinge entdeckt, die offenbar brutal misshandelt wurden. Und wer h�tte anderes erwartet: Foltervorw�rfe im Irak: USA wollen keine internationale Untersuchung.

Fast ein Jahr nach vermutlichen Attentatsversuchen in Berlin durch Ansar al-Islam: Gegen drei mutma�liche Mitglieder einer Terrorgruppe ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage erhoben worden. Die M�nner sollen einen Anschlag auf den ehemaligen irakischen Pr�sidenten Alawi bei dessen Besuch im Dezember 2004 in Berlin geplant haben.

Noch mehr Macht f�r Berlusconi: Das italienische Parlament hat eine neue Verfassung verabschiedet, die erstmals f�deralistische Elemente und mehr Machtbefugnisse f�r den Regierungschef vorsieht. Der Ministerpr�sident erh�lt demnach k�nftig das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Der Staatspr�sident kann das Parlament dann nur nach Aufforderung des Regierungschefs aufl�sen. Damit verliert er seine bislang wichtigsten Rechte. Zudem wird die Zahl der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat verringert.

Noch mehr �berwachung: Die W�nsche der �berwacher. Eine Ausschreibung des US-Justizministers f�r Konzepte zu neuen Sensoren und �berwachungstechnologien l�sst buchst�blich tief blicken.

Bessere Bombensuche am Flughafen? Bomb-detection technology is in the spotlight this month, as a deadline approaches for U.S. airport security personnel to complete a crash course in explosives screening just in time for the holidays.

Revision des US-Antiterrorgesetzes: House and Senate negotiators reached a tentative agreement yesterday on revisions to the USA Patriot Act that would limit some of the government's powers while requiring the Justice Department to provide a better accounting of its secret requests for information on ordinary citizens.

Social Software: Digg Just Might Bury Slashdot. A news-oriented bookmarking site called Digg is giving Slashdot a run for its money. Indeed, a good 'Diggdotting' is melting down servers all over the net.

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2005-11-15

Kritik am Propaganda-Krieg des Pentagon

--- Das US-Verteidigungsministerium hat sich PR-Hilfe f�r eine vorteilhaftere Darstellung des Irak-Kriegs besorgt. Es setzt dabei auf die etwa schon im Kosovo-Krieg t�tig gewordenen Rendon Group Doch die Propaganda-Anstrengungen ernten Kritik:
In an effort to fight what it sees as an insidious propaganda war waged by terrorists, from incendiary Web sites to one-sided television images of the Iraq war, the Pentagon has been quietly waging its own information battle throughout the Middle East and Central Asia. One of its primary weapons is a controversial, secretive firm that has been criticized as ineffective and too expensive. The Rendon Group, directed by former Democratic Party political operative John Rendon, has garnered more than $56 million in Pentagon work since the Sept. 11, 2001, terrorist attacks. Those contracts list such activities as tracking foreign reporters; "pushing" news favorable to U.S. forces; planting television news segments that promote U.S. positions; and creating a grass-roots voting effort in Puerto Rico on behalf of the Navy, Pentagon records show. The contracts, some of which were obtained by the watchdog group Judicial Watch through a Freedom of Information Act request, reveal that the Bush administration is engaged in a war of images and words with Al Qaeda and other radical groups. Civilian and military leaders say the contracts are necessary to fight the media wars waged by Islamic fundamentalists who control images on television, radio and the Internet in some Arab countries. But proponents of open government question the role of firms like The Rendon Group, suggesting their work blurs the line between legitimate news and propaganda. And Americans have long been nervous about the notion of the government managing information. To the extent that the Pentagon is attentively studying media publications, there is nothing wrong with that, said Steven Aftergood, a secrecy expert at the Federation of American Scientists. "Where it gets questionable is when they start engaging in media-based operations," Aftergood said, meaning actually distributing news items. "And that's something that needs to be carefully circumscribed and defined in policy, because there is no clear line between the foreign media and U.S. media." The Rendon Group is perhaps best-known for its part in the controversy that surrounded the Pentagon's short-lived Office of Strategic Influence nearly four years ago. A February 2002 New York Times article disclosed the office's existence and reported that the company was part of the effort, which possibly included attempts to plant false news stories abroad. After public and congressional outcry, Defense Secretary Donald Rumsfeld shut down the office. But John Rendon, who until now had declined to discuss the episode, said in an interview last week that the news stories were wrong and that his company never worked for the office. "That wasn't us," Rendon said. "The whole notion of putting false news stories abroad, that was never us."
Und sonst: Aller Propaganda zum Trotz: Selbst republikanische Senatoren fordern inzwischen von Bush den baldigen R�ckzug der US-Truppen aus dem Irak: In a sign of increasing unease among Congressional Republicans over the war in Iraq, the Senate is to consider on Tuesday a Republican proposal that calls for Iraqi forces to take the lead next year in securing the nation and for the Bush administration to lay out its strategy for ending the war.

Zumindest in China ist Arnold noch gefragt: Schwarzenegger's Celebrity Is a Hot Commodity in China.

Frankreich-Revolte: Dass der sich auch noch mal meldet: Chirac sieht Frankreich in Identit�tskrise. Pr�sident k�ndigt freiwilligen sozialen Dienst an - Parlament ber�t �ber Verl�ngerung des Notstands.

Roboter vs. Heckensch�tzen: Robots Flush Out Snipers. A system based on human hearing can reveal the location of hidden gunmen.

Markus Beckedahl berichtet in seinem redesignten Blog von den Repressalien beim World Summit for the Information Society in Tunis.

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Camolin-Spionagetruppe: Hemds�rmelige Terrorbek�mpfung

--- Der Spiegel berichtet �ber ein nicht ganz koscheres internationales Antiterrorzentrum westlicher Geheimdienste in Frankreich:
Seit Februar 2003 existiert in Europa eine ... Geheimdienstgruppe, an der sich ... beteiligen: Deutschland, Amerika, Frankreich und Gro�britannien. Dazu kommen die beiden Commonwealth-Staaten Kanada und Australien. Die geheimnisvolle Agententruppe tr�gt den Decknamen "Camolin" ... So delikat ist die Existenz der multinationalen Terrorj�ger, dass eine Sprecherin von Innenminister Otto Schily erste Meldungen �ber die Organisation dreist dementierte: "Es gibt kein Anti-Terror-Zentrum, an dem deutsche Beamte beteiligt sind." Gibt es eben doch, und die Zusammenarbeit ist heikel. Denn offiziell distanzieren sich die europ�ischen Staaten von Amerikas hemds�rmliger Art der Terrorismusbek�mpfung. Mit dem Gefangenenlager Guantanamo und den sogenannten Black Sites, den Geheimkn�sten der CIA, in denen es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen zu Folterungen kommen soll, wollen Deutschland oder Frankreich nichts zu tun haben. Auf der anderen Seite ist internationale Kooperation bei der Terrorbek�mpfung unverzichtbar, und deshalb entsendet die Bundesregierung einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes sowie einen Vertreter des Bundesamtes f�r Verfassungsschutz zu den regelm��igen Camolin-Treffen in einer franz�sischen Milit�rkaserne am Stadtrand von Paris. Die politischen Schwierigkeiten mit Camolin beginnen erst nach einem Erfolg: Garantien, was mit den dank transatlantischer Kooperation geschnappten Dschihad-Gr��en geschieht, gibt es nicht. Camolin soll nur den Zugriff erm�glichen, was danach mit den Aufgesp�rten geschieht, bleibt im Dunkeln. Die Pariser Agenten-Runde versteht sich als eine Art eigenst�ndiger Geheimdienst. Nur das Ergebnis z�hlt, alle relevanten Informationen, so sieht die streng geheime Gr�ndungsvereinbarung vor, kommen hier auf den Tisch. Damit er�ffnet Camolin der CIA ganz legal die M�glichkeit, auf dem alten Kontinent zu agieren.
Als ob es gerade nicht schon gen�gend Geheimdienstaff�ren gibt. Passend dazu: In der Aff�re um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst haben die Gr�nen ein parlamentarisches Nachspiel angek�ndigt. Ihr parlamentarischer Gesch�ftsf�hrer Volker Beck forderte von der Bundesregierung "umfassende Aufkl�rung".

Und sonst: Todesfalle auf der Terrorstra�e. Die Bundeswehr trauert um das 18. Todesopfer ihrer Afghanistan-Mission. In Folge eines Selbstmordanschlags starb ein deutscher Isaf-Soldat genau dort, wo einst vier Kameraden ums Leben kamen - der hohe Preis f�r den Versuch, das von Drogenbaronen und Terroristen zerrissene Land zu stabilisieren.

Seltsame T�ne aus Niedersachsen: Union weist Verb�nde-Kritik scharf zur�ck. Nach zum Teil herber Kritik am Koalitionsvertrag haben f�hrende Unionspolitiker die Vertreter der Wirtschaft zur M��igung aufgefordert. Man werde sich diesen Stil nicht gefallen lassen.

Munteres Lobbyistentreiben: INSM und kritische Medienberichte. Die Wochenzeitung Freitag beschreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, wie die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf kritische Medienberichte reagiert: durch Druck auf die Redaktionen und Angriffe auf die Glaubw�rdigkeit von Journalisten.

Blogger-Karrieren: Der bekannte britisch-amerikanische Blogger Andrew Sullivan f�hrt sein Online-Journal k�nftig beim US-Magazin Time.

Ger�chte gibts: In einem angeblich unter republikanischen Politikern zirkulierenden Memo sollen Ereignisse wie ein erneuter Anschlag genannt werden, die den Abw�rtstrend von Bush und den Republikanern umdrehen k�nnten.

Frankreich-Randale und Presse-Selbstzensur: Die Sch�nheit eines brennenden Autos. Franz�sische Medien versuchen, ihre Berichterstattung �ber die Unruhen in den franz�sischen St�dten einzuschr�nken, um diese nicht weiter anzuheizen.

Um- und Ungebettet: Unembedded is a stunning book of photographs from four photojournalists roaming Iraq without U.S. military escorts. Over the next week I'll be featuring photos from the book.

B�rgerrechtsvertreter sind Mangelware im US-Justizministerium: The Justice Department's Civil Rights Division, which has enforced the nation's anti-discrimination laws for nearly half a century, is in the midst of an upheaval that has driven away dozens of veteran lawyers and has damaged morale for many of those who remain, according to former and current career employees.

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2005-11-12

Bush: Attacken gegen Antiterror-Krieg "haltlos"

--- Bush versucht sich in der Vorw�rtsverteidigung angesichts der wachsenden Kritik am Irak-Krieg und dem Krieg gegen den Terror allgemein. Am Veterans Day hat er daher vor seinem Lieblingspublikum, den treuen Soldaten, einen rhetorischen Befreiungsschlag mit einer Rede in Angriff genommen. Eine Zusammenfassung gibts bei der LA Times:
President Bush, on the defensive over allegations that he manipulated intelligence in order to build support for invading Iraq, launched an unusually sharp attack on Democratic lawmakers and other critics Friday for trying to "rewrite the history" of how and why the war began. Bush also said his critics were undermining U.S. troops with their claims that the administration had misled the public on whether Saddam Hussein had obtained weapons of mass destruction as Iraq's leader. "The stakes in the global war on terror are too high, and the national interest is too important, for politicians to throw out false charges," the president said in a Veterans Day address at the Tobyhanna Army Depot. "These baseless attacks send the wrong signal to our troops and to an enemy that is questioning America's will." Bush's aggressive rhetoric, which coincided with a similar attack on Democrats by the Republican National Committee chairman, reflected growing White House concern over signs that the public's confidence in the president was slipping and that misgivings about Iraq were a principal cause of his problems. The administration has already acknowledged that some prewar intelligence suggesting Hussein held or sought banned weapons was faulty. But Democrats in recent weeks have returned to the question of whether White House and other federal officials misrepresented the intelligence to the public before the war.
Doch nicht die Attacken von links sind haltlos, sondern Bushs gedokterte Erwiderung, entgegnet die Washington Post:
The administration's overarching point is true: Intelligence agencies overwhelmingly believed that Saddam Hussein had weapons of mass destruction, and very few members of Congress from either party were skeptical about this belief before the war began in 2003. Indeed, top lawmakers in both parties were emphatic and certain in their public statements. But Bush and his aides had access to much more voluminous intelligence information than did lawmakers, who were dependent on the administration to provide the material. And the commissions cited by officials, though concluding that the administration did not pressure intelligence analysts to change their conclusions, were not authorized to determine whether the administration exaggerated or distorted those conclusions. ... Bush does not share his most sensitive intelligence, such as the President's Daily Brief, with lawmakers. Also, the National Intelligence Estimate summarizing the intelligence community's views about the threat from Iraq was given to Congress just days before the vote to authorize the use of force in that country. In addition, there were doubts within the intelligence community not included in the NIE. And even the doubts expressed in the NIE could not be used publicly by members of Congress because the classified information had not been cleared for release. For example, the NIE view that Hussein would not use weapons of mass destruction against the United States or turn them over to terrorists unless backed into a corner was cleared for public use only a day before the Senate vote. ... Bush, in his speech Friday, said that "it is deeply irresponsible to rewrite the history of how that war began." But in trying to set the record straight, he asserted: "When I made the decision to remove Saddam Hussein from power, Congress approved it with strong bipartisan support." The October 2002 joint resolution authorized the use of force in Iraq, but it did not directly mention the removal of Hussein from power.
Der Schuss aus dem Wei�en Haus ging mal wieder nach hinten los.

Und sonst: Die LA Times hat einen linken Kolumnisten gefeuert, der nun ins Bloggerlager wechselt: On Friday I was fired as a columnist by the publisher of the Los Angeles Times, where I have worked for thirty years. The publisher, Jeff Johnson, who has offered not a word of explanation to me, has privately told people that he hated every word that I wrote. I assume that mostly refers to my exposing the lies used by President Bush to justify the invasion of Iraq. Fortunately sixty percent of Americans now get the point, but only after tens of thousand of Americans and Iraqis have been killed and maimed as the carnage spirals out of control. My only regret is that my pen was not sharper and my words tougher. Starting Wednesday morning, my column will be appearing here on the Huffington Post.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist online zu bewundern, die vielen tausend Zeilen befriedigen aber niemand wirklich, die Opposition spricht von "Betrug" am W�hler. Inhalte + Zusammenfassung hier, Reaktionen da.

Die Randale-Blogs in Frankreich werden mal wieder unter die Lupe genommen: Riots in France: Are Blog Comments to Blame?

Deutsche Staatsanwaltschaft hat die CIA im Visier: Deutsche Justiz ermittelt gegen US-Geheimdienst. Wegen der Entf�hrung des terrorverd�chtigen Imams Abu Omar aus Mailand durch CIA-Agenten Anfang 2003 ermittelt nun auch die deutsche Justiz.

2005-11-11

Ausspioniert: Wie der BND Journalisten verfolgte

--- Spiegel Online hat heute ein Interview zu der vorgestern im Nachrichten�berblick bereits mit vermeldeten Beschattung des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom durch den Bundesnachrichtendienst. Ein paar Ausz�ge:
Was hat der BND-Mann Ihnen erz�hlt, was wusste er alles von Ihnen? Schmidt-Eenboom: Er hat mich �ber die Einzelheiten der Observation informiert, etwa die Tatsache, dass der BND sich vor Ort f�lschlich als Landeskriminalamt ausgegeben und sich �ber diesen Weg die Amtshilfe der Weilheimer Kriminalpolizei eingeholt hat. So bekam der BND ein Geb�ude eines gro�en Textilkonzerns als Basis f�r die Operation. Die Observation selbst fand durch einen Pkw statt, in dessen Sonnenblende eine Kamera eingebaut war, die auf den Eingangsbereich des Instituts gerichtet war. So wurden die Besucher gefilmt und die Autokennzeichen ermittelt. Besucher, die mit der Bahn anreisten, wurden bei ihrer R�ckreise teilweise bis nach N�rnberg verfolgt, um ihre Identit�t festzustellen. ... Mittlerweile bin ich zwar abgekl�rter. Aber wenn mir jemand erz�hlt, dass ich selbst beim Saunabesuch mit Freunden vor Beschattung nicht sicher war, weil der BND meinte, dass der Trainer des Sportstudios, der Hausmeister in einer BND-Liegenschaft war, mir etwas gesteckt haben k�nnte; dass bekannt war, was ich wann in den Kofferraum gepackt habe oder was meine Sekret�rin eingekauft hat, das war wirklich erschreckend. Und es ist erschreckend zu sehen, mit welchen Dingen sich ein Auslandsnachrichtendienst befasst. ... Ich habe nur erlebt, dass BND-Mitarbeiter, die tats�chlich Kontakt zu mir suchten, dies ausgesprochen konspirativ taten. Wir trafen uns auf einem Sportplatz oder im Supermarkt, immer mit der Warnung, blo� nicht zu telefonieren. Sie waren gegen�ber ihrer eigenen Beh�rde offenbar extrem misstrauisch. ... Es gab das Interesse des BND im Sinne der Eigensicherung, alles dicht zu machen, was zu mir flie�en konnte. Aber all das durfte den BND ja nicht legitimieren, auf einen blo�en Verdacht hin ein ganzes Institut und mich �ber Monate unter Kontrolle zu bringen. ... Die wirklichen Konsequenzen m�ssen auf der politischen und auf der Ebene der Gerichte erfolgen. Auf der politischen Ebene stelle ich mit vor, dass eigene Straftatbest�nde daf�r geschaffen werden m�ssen, dass Mitarbeiter von Sicherheitsbeh�rden Grenzen �berschreiten oder illegal operieren.
Man muss sich wirklich wundern, in welche Angelegenheiten die Schlapph�te ihre Nasen da immer stecken.

Update: L�gen haben kurze Beine: Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Hanning soll fr�her als bislang bekannt von der Bespitzelung mehrerer Journalisten gewusst haben. Nun ger�t er unter Druck. Mehr Hintergr�nde dazu im Spiegel: Der Geheimdienst, das hat BND-Pr�sident August Hanning mittlerweile einger�umt, hat Mitte der neunziger Jahre �ber viele Monate hinweg kritische Publizisten und investigative Journalisten nach allen Regeln des konspirativen Gewerbes �berwachen lassen, inklusive klandestiner Kameras, gef�lschter Legenden und heimlicher Observationstrupps. Unter den Betroffenen ist offenbar auch ein Redakteur des SPIEGEL ... Glaubt man den Pension�ren, ist ein Redakteur des "Focus", der viel �ber das Agentengewerbe berichtete, �ber einen Zeitraum von gut neun Monaten verfolgt worden, von April 1994 bis Januar 1995. ... Zwar spricht selbst Hanning heute von einem "sehr, sehr heiklen Thema" in einer "Grauzone", bei dem er nicht einsehen k�nne, "welchen Beitrag die Observation von Journalisten beim privaten Wochenendeinkauf mit der Auffindung von Quellen zu tun hat". Aber der BND-Chef, der voraussichtlich Staatssekret�r des designierten Bundesinnenministers Wolfgang Sch�uble (CDU) wird, beharrt darauf, die Operation sei rechtlich einwandfrei gewesen; er verweist auf das BND-Gesetz, das dem Dienst zu seinem Schutz operative Ma�nahmen gegen "sicherheitsgef�hrdende T�tigkeiten" erlaubt. Zudem sei es nie um Journalisten an sich gegangen. Bereits ein wenig Aktenstudium w�rde ihm das Gegenteil zeigen. Der BND alter Schule, in dem sich manche Geheimdienstler als Staat im Staat verstanden, war schon immer h�chst interessiert daran herauszufinden, welche Journalisten an welchen Recherchen arbeiteten - und woher ihre Informationen stammten. Lange Zeit sammelten etliche BND-Leute nicht nur m�glichst viele Informationen �ber die schreibende Zunft. Sie warben sogar unter Journalisten Spitzel an, die sie dann auf andere Journalisten ansetzten..

Und sonst: Mehr Qaida-Propaganda zu den Anschl�gen in Amman: Al-Qaida habe erst zugeschlagen, als sie sicher gewesen sei, dass die ins Visier genommenen Hotels Zentren des Kriegs gegen den Islam seien, hei�t es in der im Internet ver�ffentlichten Erkl�rung. Die Hotels unterst�tzten die Pr�senz "der Kreuzfahrer" im Irak und auf der arabischen Halbinsel und der Juden im Land Pal�stina, hie� es in der Erkl�rung, mit der den Muslimen ein Teil der Gr�nde genannt werden solle, "warum heilige Krieger diese H�hlen angriffen". In den Hotels seien Geheimdienstorgane der Amerikaner, Israelis und einiger westlicher Staaten "in unsichtbaren Schlachten im so genannten Kampf gegen den Terrorismus" t�tig gewesen. Auch die Nato habe die drei Hotels genutzt. Bei den Anschl�gen in den F�nf-Sterne-Hotels Radisson SAS, Grand Hyatt und Days Inn wurden mindestens 56 Menschen get�tet. 33 Opfer waren nach offiziellen Angaben Jordanier, darunter G�ste einer Hochzeitsgesellschaft.

Frankreich-Revolte philosophisch Revisited: "Was bleibt, ist das Recht der Kalaschnikow!" Andr� Glucksmann �ber die Unruhen in den franz�sischen Vorst�dten und die Allgegenwart des Hasses.

2005-11-10

Judith Miller verl��t die New York Times

--- Mit der langen Erkl�rungsgeschichte der Times vor kurzem wurden die Spannungen zwischen dem Vorzeigeblatt und seiner gefallenen Star-Reporterin Judith Miller schon mehr als deutlich. Jetzt hat sich das Gespann mehr oder weniger g�tlich getrennt. Die Washington Post hat eine ausf�hrliche Hintergrundgeschichte mit pers�nlichen Stellungnahmen Millers:
For weeks, she'd been in severance talks with the Times. And finally, yesterday, she and her employer of 28 years called it quits. After all, how could she have remained at a newspaper where her boss, Executive Editor Bill Keller, seemed to have called her a liar and added the innuendo of the word "entanglement" to the lexicon of reporter-source relations? Where she's been vilified in print as a "Woman of Mass Destruction"? Where a lot of people think she used her journalism to help the Bush administration's case for war? Where colleagues were outraged to hear accusations that she abused her embedded status with an Army unit searching for those fabled weapons of mass destruction? Well, Miller had -- before her resignation -- some pointed, mocking words for her many critics. "I am so powerful and influential that I take over Army divisions? I run the New York Times newsroom single-handedly? And now I take the country to war? Wow! That must be one heck of a reporter. I've heard of pushy broads, but this brings the pushy broad to a new level." She is celebrated and scorned, both famous and infamous. A dogged reporter, winner of the Pulitzer Prize, author of four books, expert on terrorism, confidante of powerful government sources through several White House administrations -- and yet Miller's credibility came to rest on a single question: Does she tell the truth?
Das bringt die Tragik des Fall Millers wohl auf den Punkt. Judys Abschiedsbrief ist auf ihrer Website ver�ffentlicht. Anderen w�re es aber lieber, wenn sie in der Plame-CIA-Irak-Aff�re gleich mit angeklagt w�rde. Auf einen interessanten Umstand macht die Washington Post in einem anderen Artikel zum Thema noch aufmerksam. Demnach soll bei den Demokraten der R�ckzug aus dem Irak anscheinend ganz noch oben auf die politische Agenda:
I have obtained -- from sources I cannot identify, although none of them are former Hill staffers -- an advance copy of an editorial to be published in the Nation. The liberal magazine is serving notice on politicians, and while it doesn't move many votes, this could amount to a leading cultural indicator. "The war has also become the single greatest threat to our national security. Its human and economic costs are running out of control, with no end in sight. It has driven America's reputation in the world to a historic low point. . . . "The Nation therefore takes the following stand: We will not support any candidate for national office who does not make a speedy end to the war in Iraq a major issue of his or her campaign. We urge all voters to join us in adopting this position. Many worry that the aftermath of withdrawal will be ugly, and there is good reason to think they are right. But we can now see that the consequences of staying will be uglier still.
Die Times selbst hat inzwischen anscheinend eines der ersten Fotos von einem gefallenen US-Soldaten im Irak in einem US-Massenmedium ver�ffentlicht.

Und sonst: Schily blamiert sich schwer mit dem Luftsicherheitsgesetz und der Abschussgenehmigung f�r Passagierflugzeuge in Karlsruhe.

Schwere Terror-Anschl�ge im Nahen Osten: Mindestens 60 Tote bei drei Selbstmordattentaten in Jordanien -- Sarkawi wills gewesen sein. Und inzwischen hat es auch wieder kr�ftig im Irak geknallt: 45 Tote bei Anschl�gen auf Sicherheitskr�fte im Irak.

Nicht zu vergessen: Bush hat den gestrigen Tag des Mauerfalls grad mal zum
"Weltfreiheitstag" (World Freedom Day) gemacht.

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2005-11-09

Bloomberg erkauft sich New Yorks Thron erneut

--- Michael Bloomberg hat es geschafft: er ist zum zweiten Mal zum New Yorker B�rgermeister gew�hlt worden. Voraus ging dem Sieg eine mega-teure Werbekampagne des Medienmoguls im Stile eines Berlusconi:
Nach Ausz�hlung der Stimmen in 98 Prozent der Wahllokale lag der Milliard�r mit 58 Prozent vor seinem demokratischen Herausforderer Fernando Ferrer, der 39 Prozent erhielt. Damit fiel die Zustimmung zu Bloomberg bei der Wahl am Dienstag klarer als erwartet aus. "Alles, was ich wollte, waren vier weitere Jahre", sagte Bloomberg am Abend vor seinen Anh�ngern. Er dankte ihnen, "dass ich meinen gr��ten Traum in der gro�artigsten aller St�dte verwirklichen kann." ... Wie schon vor vier Jahren finanzierte der Republikaner seinen Wahlkampf aus seinem Privatverm�gen und nicht �ber Spenden. Nach Sch�tzungen soll der Milliard�r und Medienunternehmer seinen Ausgabenrekord von 2001 in H�he von 74 Mio. $ (63 Mio. Euro) gebrochen haben. Es wird davon ausgegangen, dass Bloomberg sich seinen Wahlkampf 80 bis 100 Mio. $ kosten lie� - rund zehn Mal so viel wie Ferrer ausgegeben habe. Damit war Bloombergs Wahlkampf der teuerste in einer B�rgermeisterwahl.
Die Wiederwahl des politischen Neutrums stand zwar vorab schon so gut wie fest, aber man fragt sich nat�rlich schon, wieso Bloomberg so viel Kohle ausgibt, um New York zu regieren. Einen Dollar soll er sich als Lohn f�r die Arbeit ja nur ausbezahlen, sodass er wohl rein aufs soziale Prestige des Amtes setzt. Sympathisch jedenfalls: der Milliard�r soll mit der U-Bahn zum Rathaus fahren.

Gar nicht gut aus sieht es dagegen f�r den Gouvernator Schwarzenegger: er hat bei einer Volksabstimmung zu seinen ergeizigen Zielen zum Sozialabbau in Kalifornien eine schwere Schlappe erlitten. Hintergr�nde in der LA Times: Schwarzenegger staged a campaign intended to capitalize on his once-robust box-office appeal. He largely shunned unscripted encounters with voters and face-to-face debates with political opponents, sticking instead to friendly exchanges in venues packed with admiring supporters. His campaign echoed the strategy he employed in the 2003 recall campaign, when the product he was selling was "Arnold," the outsider determined to "clean up" Sacramento with the same wit and resolve he showed in his movies. But in the special election, he was pitching a complicated package of ballot initiatives. He wasn't asking voters so much to "join Arnold" � his inclusive recall message � as to choose sides. And in California, his side � the Republican side � is greatly outnumbered by Democrats and political independents. Update: Das Beste: Arnold konnte seine Stimme zuerst gar nicht abgeben, weil die E-Voting-Maschine die f�lschlicherweise schon als abgegeben vermerkt hatte.

Und sonst: Ausspioniert: Erich Schmidt-Eenboom schrieb ein Buch �ber den Bundesnachrichtendienst (BND) und wurde daraufhin selbst beschattet. Ein Skandal, �ber den die Verantwortlichen sich ausschweigen.

Noch mehr BND-News zu "schmutzigen Bomben" statt schmutzigen Beschattungen: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND h�lt die Bedrohung durch ABC-Waffen, eingesetzt durch Terroristen, f�r "sehr konkret".

Geheimdienste lieben Blogs, das ist nichts Neues, aber jetzt durchforsten sie die offenen Quellen auch gezielt �ber ein Open Source Center, zumindest die CIA.

Vielleicht kam daher auch schon der Tipp zur angeblichen Verhinderung von Anschl�gen in Australien? Australian police expect to make more arrests as part of a counterterrorism swoop which saw 17 men held in custody Tuesday after raids in Sydney and Melbourne.

Kampf dem Br�sseler Lobby-Sumpf: Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat die EU-Kommission zu konkreten Schritten f�r mehr Lobby-Transparenz aufgefordert.

Frankreich-Randale und die Netz-Koordination: Paris geht gegen Blogger vor. Mindestens drei Personen wurden festgenommen, weil sie im Internet zur Gewalt aufgerufen haben sollen.

Mehr zum Fall Judith Miller und zur seltsamen Pressefreiheits-Auszeichnung vom Oktober bei PressThink.

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2005-11-08

Frankreich: Brandstifter, Flash-Mobs + Randale-Blogs

--- Was geht da ab in Frankreichs Vorst�dten? Gibt es dort wirklich nur noch Ghettos, deren soziale Sprengkraft nun bis in die Innenst�dte reicht und erste Tote bei den n�chtlichen Aufst�nden produziert? Das Thema wird die Medien jedenfalls die n�chste Zeit wohl permanent in Atem halten., denn angeblich handelt es sich l�ngst um einen "Fl�chenbrand", w�hrend sich der traditionell starke Staat in Paris nat�rlich herausgefordert f�hlt:
Wie auch in der Nacht zuvor versuchte die Regierung vergeblich, der Unruhen durch ein starkes Sicherheitsaufgebot Herr zu werden. Allein in der Region Ile-de-France waren rund 2300 Sicherheitskr�fte im Einsatz. Sieben mit Scheinwerfern und Kameras ausgestattete Hubschrauber �berflogen die betroffenen Pariser Vororte. Innenminister Nicolas Sarkozy hatte zuvor ein hartes Vorgehen angek�ndigt. Der Staat k�nne die Gewalt nicht akzeptieren, sagte Sarkozy nach einem Krisentreffen bei Premierminister Dominique de Villepin.
Einen gro�en Plan gibt es abseits von allen Intifada-Spekulationen aber anscheinend nicht hinter dem Schrei nach Aufmerksamkeit, w�hrend viele Medien die n�chtlichen Unruhen kr�ftig ausschlachten:
Vermutlich wissen die meisten Jugendlichen, die sich an den n�chtlichen Unruhen beteiligen, abgesehen von den Kriminellen, die auf Pl�nderungen aus sind, nicht, was sie mit ihren Aktionen wirklich erreichen wollen. Sarkozy bildet nur einen schnellen gemeinsamen Nenner, auch mit dessen Absetzung w�rde nichts anders werden. Der Vandalismus, die �berbordende Destruktivit�t, ist ein Produkt des Hasses, aber wohl auch der Langeweile und der Verzweiflung, von dem, was andauernd an sch�nem Leben von den Medien und in den St�dten vorgef�hrt wird, ausgeschlossen zu sein. Immerhin sind dort �ber 30 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, teils auch mit guter Ausbildung. Doch mit diesen Motiven vermengen sich die sozialen Verst�rkereffekte durch Politik und vor allem Medien, die eifrig und minuti�s die Hitliste der "violences urbaines" erstellen. ... Am einfachsten w�rden sich die meisten Probleme dann l�sen, wenn die Wirtschaft boomt und alle am Wohlstand teilhaben k�nnen oder zumindest das Versprechen glaubhaft w�re. Diese Wunderformel, auf die alle Politiker, auch hierzulande, zur L�sung der Probleme hoffen, ist derzeit wohl nicht realistisch und auch keine realistische Zukunftsperspektive. Man wird also die Polizei und die �berwachung verst�rken, die Angst vor der Unsicherheit sch�ren und den Konflikt zumindest schwelen lassen, was der Radikalisierung der Menschen in den Banlieues und au�erhalb weiteren Auftrieb geben wird.
�ber Terror, Selbstmordattent�er und Verlierer spekuliert derweil ganz passend Hans Magnus Enzensberger im Spiegel (via Beruf Terrorist):
Warum f�hlen sich gerade Muslime als Verlierer der neuen Weltgesellschaft? Die Ursache ihrer "narzistischen Kr�nkung", antwortet der Autor, liege in der kulturgeschichtlichen Entkopplung der arabischen Welt: "Alles, worauf das t�gliche Leben im Maghreb und im Nahen Osten angewiesen ist, jeder K�hlschrank, jedes Telefon, jede Steckdose, jeder Schraubenzieher, von Erzeugnissen der Hochtechnologie ganz zu schweigen, stellt daher f�r jeden Araber, der einen Gedanken fassen kann, eine stumme Dem�tigung dar. Selbst die parasit�ren �lstaaten, die von ihrer Grundrente zehren, m�ssen ihre Technik aus dem Ausland beziehen; ohne westliche Geologen, Bohr- und Verfahrenstechniker, Tankerflotten und Raffinerien w�ren sie nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Ressourcen auszubeuten. Insofern ist selbst ihr Reichtum ein Fluch, der sie st�ndig an ihre Abh�ngigkeit erinnert."
Des Weiteren gibt es nat�rlich auch "Randale-Blogs" (entdeckt von Spiegel Online: Die Absprache zur Brandstiftung erfolgt per SMS, das Gejohle findet auf Dutzenden Blogs seinen Widerhall: Die jugendlichen Randalierer, die nachts die Pariser Vorst�dte unsicher machen, berichten danach auf Weblogs �ber ihre Taten.) und Spekulationen �ber Flash Mobs und Netwar im Zusammenhang mit den Pariser Problemen.

Und sonst: Qaida-Propaganda gezielt f�r T�rken hierzulande? Hoffentlich hat sich der BDK hier nicht zu sehr von Pressemitteilungen einer Filterfirma beeindrucken lassen: Das Terrornetzwerk Al Qaeda versucht offenbar verst�rkt, T�rken f�r seinen Kampf anzuwerben. Laut dem Bund Deutscher Kriminalbeamter wird auf t�rkischsprachigen Websites zum heiligen Krieg aufgerufen.

Cheneys Lagerhaltungspolitik: Over the past year, Vice President Cheney has waged an intense and largely unpublicized campaign to stop Congress, the Pentagon and the State Department from imposing more restrictive rules on the handling of terrorist suspects, according to defense, state, intelligence and congressional officials.

FBI beschn�ffelt US-B�rger im gro�en Stil: The FBI now issues more than 30,000 national security letters a year, according to government sources, a hundredfold increase over historic norms. The letters -- one of which can be used to sweep up the records of many people -- are extending the bureau's reach as never before into the telephone calls, correspondence and financial lives of ordinary Americans.

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, Rove kann gehen: If Bush and the White House Won't or Can't Fight Back, Maybe It's Time Karl Rove Should Leave.

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2005-11-04

Schwarz-Rot f�hrt weiter auf Schily-Kurs

--- Das ist ja alles wenig erfreulich aus B�rgerrechtssicht, was man so h�rt von den Koalitionsrunden zwischen Union und SPD. Fertig geworden ist zum einen die Koalitionsvereinbarung zur Innenpolitik:
Unter dem Titel "Deutschland � ein sicheres und freies Land" wird die Bek�mpfung des Terrorismus in dem heise online vorliegenden Papier weiterhin als "eine sehr wesentliche Aufgabe aller deutschen Sicherheitsbeh�rden" bezeichnet. Zudem wird ein "Anspruch" der B�rger postuliert, "vor Kriminalit�t gesch�tzt zu werden". Dem haben sich nach Ansicht der Innenexperten von Schwarz-Rot andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen. Es gelte zu �berpr�fen, hei�t es in dem achtseitigen Vertragsdokument, "inwieweit rechtliche Regelungen etwa des Datenschutzes einer effektiven Bek�mpfung des Terrorismus und der Kriminalit�t entgegenstehen" und die an sich "bew�hrte Sicherheitsarchitektur" weiterentwickelt werden m�sse. Konkret wollen die Koalitionspartner "auf der Basis der Vorarbeiten der Innenministerkonferenz schnellstm�glich eine Antiterrordatei schaffen" und den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bei der Bek�mpfung des islamistischen Terrorismus verbessern. Die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin sei dabei nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt gewesen. So soll das Bundeskriminalamt (BKA) endlich die von seiner F�hrung lange geforderten "Pr�ventivbefugnisse" zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erhalten und damit st�rker mit Geheimdienstmethoden agieren d�rfen.
Auch an Schilys biometrischer Ausweisaufr�stung wollen die Koalitionspartner festhalten. Der Spindoktor ver�ffentlicht das achtseitige Dokument (PDF) f�r alle, denen die Ausschnitte noch nicht den Appetit verdorben haben.

Ansonsten macht Schwarz-Rot unvermindert Druck bei der Vorratsdatenspeicherung von TK-Daten, auch wenn es da doch noch unterschiedliche Interpretationsweisen �ber die gemeinsamen Gespr�che gibt, tsts. Befremdliches ist zudem von den Polizeigesetzen in Bayern und Schleswig-Holstein zu h�ren, wo die CSU bzw. CDU/SPD sich auf verfassungswidrigem Weg befinden. Aber anscheinend denken die Politiker, dass schon keiner so schnell in Karlsruhe klagen wird und sie erst mal munter weiter den freiheitlichen Rechtsstaat in den Sand setzen k�nnen.

Und sonst: Frankreich weiter in Aufruhr: Rebellion gegen die Grande Nation. Eine explosive Grundstimmung in den vernachl�ssigten Vorst�dten, eine konfus reagierende Regierung und ein Gebirge ungel�ster Integrationsprobleme: Die Serie gewaltt�tiger Ausschreitungen, die Frankreich seit einer Woche in Atem h�lt, wird kaum so schnell abrei�en. 9000 Polizeiwagen sind in Frankreich in diesem Jahr schon in Brand gesteckt oder auf andere Weise zerst�rt worden. Diese Zahl gab der franz�sische Innenminister Nicolas Sarkozy am 25. Oktober bekannt, also bevor die seit acht Tagen andauernden Unruhen in Frankreich �berhaupt ihren H�hepunkt erreichten, in deren Verlauf bis jetzt Hunderte weitere Autos abgez�ndet wurden. 9000 Polizeifahrzeuge in einem knappen Jahr, das bedeutet rund 30 pro Tag - ein deutlicher Hinweis darauf, wie explosiv die Stimmung in den Vorst�dten des Landes schon seit langem ist. Die derzeitige Eskalation kommt also kaum �berraschend. Und trotzdem stellt sie etwas Neues dar: In ihrem Ausma� und in der Entschiedenheit, mit der die Randalierenden - vor allem Jugendliche nichtfranz�sischer Herkunft - sie vorantreiben.

Hintergr�nde zur Vorgeschichte von Plamegate bzw. die gedokterte Irak-Krieg-Rechtfertigung: Italien warnte USA vor falscher "Niger-Connection". Senator Massimo Brutti sagte heute nach der Aussage des italienischen Geheimdienstchefs Nicolo Pollari vor einem Untersuchungsausschuss, der Geheimdienst SISMI habe die USA gewarnt, dass das Dossier eine F�lschung sei. US-Pr�sident George W. Bush hatte im Januar 2003 in seiner Rede zur Lage der Nation auf irakische Versuche verwiesen, sich 500 Tonnen Uran f�r den Bau von Atomwaffen zu beschaffen. Wenige Woche sp�ter begann der Krieg. Seltsam, dass sich Berlusconi trotzdem nicht wirklich gegen den Irak-Krieg eingesetzt. Passend dazu auch: The Bush Lies on Iraq, die ihm nun von den Demokraten immer wieder aufgetischt werden.

Im US-Senat ist ein Gesetz gescheitert, das Bloggern und anderen Autoren st�rkeren presserechtlichen Schutz gew�hrt h�tte. Hintergr�nden zu den Ursachen der Ablehnung gibts u.a. bei DailyKos.

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2005-11-03

Bushs Spindoktor Rove wird zur Last f�rs Wei�e Haus

--- Bush verdankt seinem Ober-Spindoktor Karl Rove zwar letztlich den Wiedereinzug ins Wei�e Haus, doch im Umfeld von Plamegate wird der smarte Texaner immer mehr zur Belastung f�r die zweite Amtszeit des Pr�sidenten:
Top White House aides are privately discussing the future of Karl Rove, with some expressing doubt that President Bush can move beyond the damaging CIA leak case as long as his closest political strategist remains in the administration. If Rove stays, which colleagues say remains his intention, he may at a minimum have to issue a formal apology for misleading colleagues and the public about his role in conversations that led to the unmasking of CIA operative Valerie Plame, according to senior Republican sources familiar with White House deliberations. While Rove faces doubts about his White House status, there are new indications that he remains in legal jeopardy from Special Counsel Patrick J. Fitzgerald's criminal investigation of the Plame leak.Fitzgerald is considering charging Rove with making false statements in the course of the 22-month probe, and sources close to Rove -- who holds the titles of senior adviser and White House deputy chief of staff -- said they expect to know within weeks whether the most powerful aide in the White House will be accused of a crime. But some top Republicans said yesterday that Rove's problems may not end there. Bush's top advisers are considering whether it is tenable for Rove to remain on the staff, given that Fitzgerald has already documented something that Rove and White House official spokesmen once emphatically denied -- that he played a central role in discussions with journalists about Plame's role at the CIA and her marriage to former ambassador Joseph C. Wilson IV, a critic of the Iraq war. ... A swift resolution is needed in part to ease staff tension, a number of people inside and out of the White House said. Many mid-level staffers inside have expressed frustration that press secretary Scott McClellan's credibility was undermined by Rove, who told the spokesman that he was not involved in the leak, according to people familiar with the case. Some aides said Rove told Bush the same thing, though little is known about the precise nature of the president's conversations with his closest political adviser. McClellan relayed Rove's denial to reporters from the White House lectern in 2003, and he has not yet offered a public explanation for his inaccurate statements. "That is affecting everybody," said a Republican who has discussed the issue with the White House. "Scott personally is really beaten down by this. Everybody I talked to talks about this."
Da wird wohl nicht mehr viel auszusitzen sein.

Und sonst: Hubsi Heil soll SPD-Generalsekret�r werden: Kommt die Generation Golf? Der G�ttinger Politologe Franz Walter warnt davor, die SPD-Netzwerker auf einen Geselligkeitsverein zu reduzieren.

Der Ex-Chefredakteur von Forbes ASAP, Michael Malone, glaubt an die mediale Sprengkraft von Weblogs: Five years from now, the blogosphere will have developed into a powerful economic engine that has all but driven newspapers into oblivion, has morphed (thanks to cell phone cameras) into a video medium that challenges television news, and has created a whole new group of major companies and media superstars. Billions of dollars will be made by those prescient enough to either get on board or invest in these companies. At this point, the industry will then undergo its first shakeout, with the loss of perhaps several million blogs - though the overall industry will continue to grow at a steady pace. And, at about that moment, Forbes will announce that the blogosphere is the Next Big Thing for investors.

Die Zahl der eifrigen Inhalte-Produzenten im Web w�chst jedenfalls gerade in der j�ngeren Generation rasant: A new report from the Pew Internet & American Life Project says, "Fully half of all teens and 57 percent of teens who use the Internet could be considered Content Creators. They have created a blog or webpage, posted original artwork, photography, stories, or videos online, or remixed online content into their own new creations." This is just a teenage thing, right? Won't they grow out of it? Isn't this Myspace.com thing just a fad? Don't count on it. Media usage patterns are established early in life and tend to persist.

War on Flu: Im Krieg gegen die Grippe. Der Schutz vor der Vogelgrippe wird von der Bush-Regierung wie der Krieg gegen den Terror propagiert.

Merkels Schicksal (war da nicht schon auch Schr�der dran gescheitert, damals nur mit den Arbeitspl�tzen?): Merkel erhebt Schuldenabbau zur Schicksalsfrage. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel r�umt der Konsolidierung des Haushalts h�chste Priorit�t ein. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin erhob sie die Aufgabe zur Schicksalsfrage f�r die gesamte Nation.

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2005-11-02

Der neue Qaida-Krieger und die Comic-Figur Rakan

--- Es gibt mal wieder Neues von der islamistischen Propagandafront und ihrem Hauptquartier, der Global Islamic Media Front (GIMF). Sie hat Ende Oktober ein Strategiepapierchen ver�ffentlicht, das von der society for internet research (sofir) auseinandergenommen wird:
An imaginary person writes the analysis�Rakan ben Williams�or Wilyamz, as the name mistakenly or deliberately is written. The threatening analysis is titled �The next Al-Qaeda soldier.� We don�t know who has in fact written the message, but the name chosen for the �Jihadi super hero��Rakan�reminds us of a legendary Islamic hero of the Middle Ages, who was born in Arabia, and fought against the Mongols in Iraq and Persia. Recently he became a hero of a Middle Eastern comic series as Rakan the �lone warrior.� ... The response of Al-Qaeda to the steps taken by Europe against its Muslims is therefore, to use European citizens�Christian converts to Islam who support global Jihad--in the next attacks. The model is �Rakan ben Wilyamz��born and raised in the West; has studied in its educational system; prayed in their churches; drank alcoholic beverage; ate pork, and hated Muslims. But then he secretly became a devoted Muslim, adopted the philosophy of Al-Qaeda, and now he and his alike are wandering in Europe and the United States, gathering information and planning their next attacks. �Is the West ready for them?� asks Rakan Ben Wilyamz from Europe, who is �thirsty for martyrdom.� ... The attacks against Western targets were not aimed at occupying the West or liberating the Muslim world, but in order to highlight the Western lack of understanding of the Muslim mind; and hence, its inability to wisely respond to the Muslim challenges; the flexibility and wisdom of Al-Qaeda in finding solutions to every situation; and the advantages of the �new generation of Muslims� vis-�-vis the ideological stagnation of the West and its �corrupted culture.� The message was not written just for Western eyes, but for Muslim supporters of global Jihad as well. Rakan Ben Wilyamz is not only the �new secret weapon� of global Jihad, but also a model of �super-hero� for Islamic youth. The fact that the name might have been taken from a comic series, colors it with the heroism of an imaginary figure. Rakan is the Jihadi answer to Superman, Batman, and their colleagues. There is a question of how we should react to this message. How serious is it, beside the propaganda? Do they really plan to use new Muslim converts in their future attacks, especially on Western soil? The message has lot of internal logic of a well-organized plan. The planned strategy of Al-Qaeda is also juxtaposed with the spread of the Muslim empire in the Middle Ages�from Arabia to Indonesia and Europe�through the conversion of many nations to Islam. The publication of the message by GIMF�an integral organ of global Jihad�authenticates its serious nature.

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CIA h�lt Terrorverd�chtige in Gulags fest

--- Laut einem Bericht der Washington Post h�lt die CIA im Auftrag der US-Regierung besondere Terrorverd�chtige aus dem vermutlichen Umfeld der al-Qaida in Lagern in Osteuropa fest, also quasi in einer Art Fortsetzung des Archipel Gulags mit den Mitteln aus Guantanamo:
The CIA has been hiding and interrogating some of its most important al Qaeda captives at a Soviet-era compound in Eastern Europe, according to U.S. and foreign officials familiar with the arrangement. The secret facility is part of a covert prison system set up by the CIA nearly four years ago that at various times has included sites in eight countries, including Thailand, Afghanistan and several democracies in Eastern Europe, as well as a small center at the Guantanamo Bay prison in Cuba, according to current and former intelligence officials and diplomats from three continents. ... The hidden global internment network is a central element in the CIA's unconventional war on terrorism. It depends on the cooperation of foreign intelligence services, and on keeping even basic information about the system secret from the public, foreign officials and nearly all members of Congress charged with overseeing the CIA's covert actions. The existence and locations of the facilities -- referred to as "black sites" in classified White House, CIA, Justice Department and congressional documents -- are known to only a handful of officials in the United States and, usually, only to the president and a few top intelligence officers in each host country. The CIA and the White House, citing national security concerns and the value of the program, have dissuaded Congress from demanding that the agency answer questions in open testimony about the conditions under which captives are held. Virtually nothing is known about who is kept in the facilities, what interrogation methods are employed with them, or how decisions are made about whether they should be detained or for how long. ... Host countries have signed the U.N. Convention Against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, as has the United States. Yet CIA interrogators in the overseas sites are permitted to use the CIA's approved "Enhanced Interrogation Techniques," some of which are prohibited by the U.N. convention and by U.S. military law. They include tactics such as "waterboarding," in which a prisoner is made to believe he or she is drowning.
Die konkreten L�nder, die mit der CIA kooperieren, verr�t die Post nicht -- aus R�cksicht auf ihre Quellen, um deren Identit�t sich in diesen Zeiten sicherlich auch wieder ein gro�es R�tselraten einsetzt. Was genau mit den Gefangenen passiert und wie/ob sie gefoltert werden, bleibt zun�chst auch erst mal geheim. Mit rechtsstaatlich gebundenen H�nden d�rften sie aber wohl kaum angefasst werden.

Update: Die EU-Kommission will ermitteln, in welchen L�ndern die menschenrechtsverletzenden Lager eingerichtet worden sein k�nnten.

Und sonst: Punktsieg f�r die Demokraten im US-Senat: Ihr F�hrer Harry Reid hat eine geschlossene Sitzung rund um Plamegate, die L�gen auf dem Weg zum Irak-Krieg und die Desinformationspolitik der Bush-Administration durchgesetzt. Linke US-Blogger sind begeistert. Aus dem Antrag Reids: As a result of its improper conduct, a cloud now hangs over this Administration. This cloud is further darkened by the Administration's mistakes in prisoner abuse scandal, Hurricane Katrina, and the cronyism and corruption in numerous agencies.

Gibt es eine Art neue Intifada in Paris? Unruhen in Pariser Trabantenst�dten. Todesf�lle, offene Widerspr�che, Revolte und Fantasmen �ber "den Islam".

Cicero-Aff�re: Interview mit Bruno Schirra zu dessen Geheimdienst/BKA-Kontakten, Pressefreiheit und investigativem Journalismus: Wir leben in Terrorzeiten, und jeder hat Anspruch darauf zu wissen, ob er paranoid ist oder ob seine Angst gerechtfertigt ist, weil deutsche Geheimdienste bestimmte Erkenntnisse haben, die die tats�chliche Bedrohungslage aufzeigen.. Aber merkw�rdige �berschrift, ich dachte zuerst, sie w�rde zum Ausdruck bringen: wo Schirra recherchiert, w�chst kein Gras mehr.

Die SPD rappelt sich wieder auf mit neuem gro�en Hoffnungstr�ger: Der Aufstieg des Matthias Platzeck. Matthias Platzeck soll als k�nftiger Parteichef die SPD aus der Krise f�hren. Dabei trat er erst 1995 der Partei bei. Die Linke Nahles ist dagegen so gut wie vom Tisch, denn neuer Parteichef, soll auch neuen Generalsekret�r vorschlagen d�rfen, so die hingedeichselte Begr�ndung. Aber als irgendeine Vize wird sie noch antreten d�rfen.

Bombensuche mit Roboter im Irak: Inside The Baghdad Bomb Squad. Buried roadside explosives. Armor-piercing shrapnel. Rooftop gunfire. Just another 29-hour day at the office for Team Mayhem and its army of claw-tipped robots.

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2005-11-01

Bald Weimarer Verh�ltnisse in der Berliner Republik?

--- Die von der "lauten" Andrea Nahles mit heraufbeschworene Krise der SPD und der geplanten Gro�en Koalition sowie der R�ckzug Stoibers ins bayerische Dahoam lassen die wildesten Spekulationen �ber die Zukunft der Berliner Republik gedeihen. In einer Abrechnung von Spiegel Online mit dem Bayernherrscher hei�t es etwa:
Mit Stoibers R�ckzug nach M�nchen r�ckt die Republik nach dem Bloody Monday der Sozialdemokratie noch einen Schritt n�her Richtung Staatskrise. Denn niemand soll sich etwas �ber den verheerenden Eindruck vormachen, den die politische Elite in den vergangenen Tagen abgibt. Das Grundvertrauen in die Reparaturkr�fte der Republik ist jetzt schon besch�digt. Das F�hrungspersonal der politischen Mitte geriert sich ratlos, verzagt, ja: feige. Dass ein Konservativer, der Patriotismus stets als politische Triebfeder seines Handelns darstellte, sich angesichts wachsender Probleme aus dem Staub macht, anstatt sie anzupacken, ist eine kulturpolitische Z�sur ersten Ranges. In den vergangenen 24 Stunden h�tte die Bereitschaft zur Staatsraison angesichts der Katastrophe um Franz M�ntefering beim restlichen Bedienungspersonal der Republik eigentlich wachsen m�ssen. Stattdessen geschieht das Gegenteil, Schillers Glocke l�utet Sturm: Kinder jammern, M�tter irren, Tiere wimmern, Unter Tr�mmern, alles rennet, rettet, fl�chtet, Taghell ist die Nacht gelichtet. Das politische Berlin schmort im Fegefeuer der Eitelkeiten. ... Nun fehlt blo� noch, dass Angela Merkel merkt, dass das Kanzleramt ziemlich gro� ist und man sich dort verlaufen kann. Und Matthias Platzeck erkl�rt sich in Potsdam f�r unabk�mmlich. Dann regiert eben niemand. Stell Dir vor, Deutschland liegt auf der Intensivstation - und kein Arzt geht hin. Der Berliner Historiker Arnulf Baring hat dem Bundespr�sidenten K�hler im Sommer allen Ernstes empfohlen, das Land mit Hilfe von Notverordnungen zu regieren - wie weiland Hindenburg am Ende der Weimarer Republik.
So schlimm ist es wohl noch nicht, aber die Politikverdrossenheit wird mit dem Theater in der Hauptstadt sicher weiter wachsen. Einzige Profiteurin bislang mal wieder Angie, die nun wohl den ihr eh lieberen Glos von der CSU an die Seite bekommt. Nahles k�nnte sich derweil nur als ein vor�bergehendes Problem erweisen. zumindest wachsen die Widerst�nde gegen die resolute Jungpolitikerin vom linken SPD-Fl�gel. Eventuell wird sie nun doch gar nicht Generalsekret�rin. Und M�nte will auf einmal doch wieder mitregieren. Ein Hin und Her, das nur noch an einen Kindergarten erinnert. Der Spindoktor meint: es muss ja nun wirklich nicht nur Schwarz-Rot sein, bitte endlich mehr ernsthafte Farbenspiele.

Und sonst: Heftige Reaktionen gegen Bushs neuen Supreme-Court-Kandidaten Alito von links, denn es gibt au�er ihm noch mehr Italo-Amerikaner und Katholiken jenseits des Atlantiks. Aber letztlich war der Zeitpunkt der Nominierung auf jeden Fall ein geschicktes Ablenkman�ver von Plamegate.

Warum log Libby? Um seinem gro�en Herrn und Meister die Wiederwahl zu retten.

Geheimniskr�merei: Die USA haben den Vereinten Nationen inakzeptable Auflagen f�r eine geplante Inspektion des Gefangenenlagers Guantanamo gestellt. Selbst China stelle f�r Besuche in seinen Gef�ngnissen keine solchen Bedingungen, sagte der UN-Sonderberichterstatter f�r Folter, Manfred Nowak. �Sie (die USA) sagen, sie h�tten nichts zu verbergen. Warum wird es uns dann nicht erlaubt, mit den Gefangenen zu sprechen?�, fragte er.

Die Selbstmordattent�ter werden immer j�nger: Bub im Irak sprengte sich vor Polizei-Konvoi.

Journalistenrechte f�r Blogger? Der Streit in den USA geht weiter: So who should you call a journalist?

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