2005-10-31

Halloween-Schocker: SPD kopflos

--- Die SPD steht gerade ziemlich rat- und kopflos da, nachdem M�nte hingeschmissen hat. Die Partei und zwangsweise auch der geplante Unions-Koalitionspartner sind in heller Aufregung, da der Ex-SPD-Vorsitzende ja auch Vizekanzler und Arbeitsminister werden sollte und ihm daf�r nun der R�ckhalt in der Fraktion fehlen d�rfte. Gibt es eventuell doch bald schon wieder Neuwahlen? Die Schockwellen, die von diesem SPD-Halloween-Montag ausgehen, d�rften jedenfalls gewaltig sein. So fing alles an heute:
Die Parteilinke Andrea Nahles soll neue SPD- Generalsekret�rin werden. Die 35-J�hrige setzte sich am Montag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa bei einer Kampfabstimmung im SPD-Vorstand mit 23 zu 14 Stimmen �berraschend gegen Bundesgesch�ftsf�hrer Kajo Wasserh�vel durch. Der SPD-Vorsitzende Franz M�ntefering hatte seinen 43-j�hrigen Vertrauten f�r das Amt vorgeschlagen. Vor der Entscheidung im Parteivorstand hatten f�hrende SPD-Politiker vor einer Demontage von Parteichef Franz M�ntefering gewarnt. In SPD-Kreisen wurde selbst ein R�cktritt M�nteferings nicht ausgeschlossen, falls sein Vertrauter Wasserh�vel in der Kampfabstimmung gegen die Parteilinke Nahles unterliegen sollte.
Nun wird nat�rlich viel �ber einen Linksruck bei den Sozen spekuliert, besonders von Unions-Rechten wie Bosbach, obwohl M�ntes R�cktritt sich nun wirklich nicht zwingend aus dem Abstimmungsergebnis ableiten l�sst und er die Wahl einfach auch als normalen kleinen Denkzettel h�tte abhaken k�nnen. Doch anscheinend gab es nach der Wahl gr��ere Differenzen zwischen ihm und der Basis, sodass die Koalitionsverhandlungen wieder sehr spannend werden. Mehr zum Thema u.a. in Telepolis (Versp�teter Wahlkater) oder bei Spiegel Online.

Update: Mit dem Abtritt M�ntes, dem "Eckpfeiler" der Groalition, hat nun anscheinend auch Stoiber endlich einen Grund gefunden, im sch�nen Bayern zu bleiben und den Berlin-Stress zu umgehen.

Bushs n�chster Versuch mit einem Kandidaten f�r den US-Supreme-Court nach dem Miers-Debakel: President Nominates Judge Samuel A. Alito as Supreme Court Justice. Im Scotus-Blog wurde schon vorher �ber die Nominierung spekuliert: Judge Alito seems most likely to me, and he is my prediction. Judge Alito would energize the President's conservative supporters. But he would not be as much of a fight as the others. Luttig and Owen, in particular, raise the serious prospect of a filibuster and it seems unlikely in the current environment that the Administration is anxious to have that fight. It seems to me that the pressure to nominate a woman is considerably lessened now, and the focus is on getting someone confirmed. Judge Alito will be grudgingly confirmable to many Democrats once they look at his record. Die Demokraten sind momentan aber wenig willig: der Mehrheitsf�hrer der Demokraten im Senat, Harry Reid, k�ndigte jedenfalls schon mal eine besonders scharfe Pr�fung des neuen Kandidaten an.

Die HuffingtonPost profitiert von Plamegate: For Bloggers Seeking Name Recognition, Nothing Beats a Good Scandal, w�hrend sich gleichzeitig der NBC-Politjournalist Tim Russert als eine der Hauptquelle f�r die Anklage von Lewis "Scooter" Libby herauskristallisiert.

Bushs ethische Probleme: White House Ethics, Honesty Questioned. A majority of Americans say the indictment of senior White House aide I. Lewis "Scooter" Libby signals broader ethical problems in the Bush administration, and nearly half say the overall level of honesty and ethics in the federal government has fallen since President Bush took office, according to a new Washington Post-ABC News survey.

Die gestohlene US-Wahl: Powerful Government Accountability Office report confirms key 2004 stolen election findings.

Optimistischer Ausblick auf den Online-Journalismus nebst Bloggern: Online opportunities make journalism�s future bright, despite gloomy feelings.

Kohls Mythenbildung: "Das grenzt an bewusste Geschichtsf�lschung". "Schmarrn" - so urteilt der Erlanger Historiker und Frankreich-Experte Schabert �ber den zweiten Band der Kohlschen Memoiren, der jetzt erscheint. Er wirft dem fr�heren Bundeskanzler vor, Fakten zu ignorieren und Legendenbildung zu betreiben.

26.000 -- das ist die Zahl der laut Pentagon von Aufst�ndischen im Irak Get�teter: Body Count. Erstmals hat das Pentagon Zahlen �ber die Opfer der Gewalt im Irak vorgelegt, allerdings nur die von Aufst�ndischen get�teten Iraker - Die Zahlen zeigen dennoch die prek�re Sicherheitslage.

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2005-10-29

Plamegate: Lewis "Scooter" Libby angeklagt

--- Nach vielen Vorank�ndigungen ist es seit gestern nun also heraus: Der Sonderermittler in der CIA-Plame-US-Regierungsaff�re, Patrick Fitzgerald hat Lewis "Scooter" Libby, den Staabschef von US-Vize Dick Cheney, unter anderem wegen Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid angeklagt. Sollte er in allen Punkten verurteilt und das volle Strafma� erhalten, k�me der sofort von seinem Posten zur�ckgetretene 55-J�hrige gut 30 Jahre hinter Gitter, auch wenn vor allem rechte Blogger den Fall nat�rlich herunterspielen. Die Anklageschrift selbst gibts hier (PDF) und Artikel dazu nat�rlich schier �berall, etwa in der Washington Post:
Libby issued a statement through his attorney, Joseph Tate, in which he said: "I am confident that at the end of this process I will be completely and totally exonerated." But Fitzgerald's indictment depicts Libby as concocting scenarios that never occurred. In one instance, Libby said he first learned of Valerie Plame's role as a covert CIA operative from NBC's Tim Russert in early July. But Russert and Libby never discussed the operative, according to the indictment. In fact, it says, he learned of her from Cheney, State Department officials and a CIA briefer more than a month earlier. The 22-page indictment leaves open the possibility of more bad news to come: the specter of a public trial featuring top White House officials and the chance of more indictments in the weeks ahead. Fitzgerald, the U.S. attorney in Chicago, did not charge anyone with the crime he originally set out to investigate nearly two years ago: whether officials illegally disclosed Plame's identity to the news media to discredit her husband, former ambassador Joseph C. Wilson IV, a harsh critic of the administration's Iraq war policy. Fitzgerald indicated that he considered it, but that Libby's alleged lies made it difficult to prove the root crime of intentionally unmasking a CIA agent. As for Libby's role as the first person to leak Plame's name to a reporter, the prosecutor said Libby "lied about it, under oath, repeatedly" and damaged national security in the process. That, he added, "to me defines a serious breach of public trust."
Die nun vor allem interessante Frage ist nat�rlich, wie weit Fitzgerald insgesamt in das Spin- und L�gengeb�ude der Bush-Regierung eindringen kann und wie sehr insbesondere auch Bushs Oberspindoktor Karl Rove noch mit in den Strudel der Aff�re gezogen und angeklagt wird. Bushs zweite Amtszeit insgesamt hat schon jetzt schwere Imagesch�den abbekommen. Bush selbst hatte zu der Anklage wenig zu sagen, hofft allein auf ein "faires Verfahren". Mehr zum Thema "Fitzmas" etwa in Telepolis oder bei Spiegel Online ("Bushs schw�rzester Tag" k�nnte aber erst noch kommen). Und zum Thema faire Verfahren: Nach fast vierj�hrigem Dr�ngen der Uno will die US-Regierung erstmals Uno-Beobachtern Zugang zum Gefangenenlager Guantanamo Bay gew�hren. Die Zusage ist allerdings mit erheblichen Auflagen verbunden.

Und sonst: Gefallene Reporter-Legenden bei der Watergate-Aff�re: �Embedded Crony�: Bob Woodward Shows His True Colors. Und der Fall Judith Miller kratzt weiter am Image der New York Times.

Iran reizt die Weltgemeinschaft mit seiner Israel-Polemik: Der Weltsicherheitsrat hat die israelfeindlichen �u�erungen des iranischen Pr�sidenten Mahmud Ahmadinedschad verurteilt. Israel hatte sogar gefordert, Iran m�sse aus der Uno ausgeschlossen werden. Noch mehr Iran: Wo selbst der Mullah postet. Weblogs im Iran - ein �berblick. Teil 2.

Forbes mag keine Blogger und berichtet schlecht. Nicholas Carr mag �berhaupt keine Social Software und Laiengeschreibsel im Web.

Terror nun anscheinend auch in Indien: Die indische Hauptstadt Neu Delhi ist von mehreren heftigen Explosionen ersch�ttert worden. Mindestens 40 Menschen kamen ums Leben. Die Polizei spricht von einem �Terrorakt�.

Der Spindoktor ist reich:


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2005-10-28

Koalitionspoker: Schweigegel�bde und Trappatoni

--- Derzeit vergeht kein Tag in Berlin, an dem nicht irgendeine Arbeitsgruppe das erwartete Koalitionspapier einer Gro�en Koalition erarbeitet. 16 Gruppen gibt es mit jeweils zw�lf Politikern, ergiebt insgesamt 192 Unterh�ndler, die telefonieren, Termine abstimmen, sich mal in einer Landesvertretung treffen, dann in einer Parteizentrale oder gleich in einem Fachministerium. Theoretisch bekommt die �ffentlichkeit davon nichts mit, weil die Politiker wie deren Referenten ein Schweigegel�bde abgelegt haben, wenn es auch nicht von allen eingehalten wird, erstaunlicherweise aber doch von den meisten. Dabei scheinen einige Fachverb�nde so wenig Informationen zu erhalten, dass neben der Spannung auch Langeweile aufzutaucht. Warum sonst beflei�igt sich die Bahn-Gewerkschaft Transnet heute, eine Pressemitteilung zu Stuttgarts Fu�balllehrer Giovanni Trappatoni herauszugeben? Der hatte als VfB-Coach nach der Niederlage in Rostock gesagt, "wenn er den Druck, der auf ihm laste, nicht aushalten k�nne, w�re er Lokf�hrer geworden. Hier sei "mit einer flapsigen Bemerkung eine ganze Berufsgruppe in Misskredit" gebracht worden, erkl�rte TRANSNET-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann. Man k�nne feststellen: "Trapattoni reden wie eine Flasche leer", bemerkte der Gewerkschafter mit Blick auf fr�here Aussagen des Trainers. Der Coach habe mit seinen j�ngsten �u�erungen direkt unterstellt, dass Lokf�hrer keinem Druck ausgesetzt seien. Dies sto�e bei den Angeh�rigen dieses Berufsstandes auf v�lliges Unverst�ndnis. "Als zust�ndige Gewerkschaft k�nnen wir Sie nur auffordern, diese Aussage umgehend �ffentlich zur�ckzunehmen", hei�t es in einem Brief an Trapattoni und seinen Verein."
Ja, so ist das, wenn die Zeiten mau sind. Bald aber d�rfte sich Transnet wieder wichtigen Dingen widmen, wenn es etwa um den B�rsengang der Deutschen Bahn AG geht. Dazu werden deren Lobbyisten und die der Transnet wieder ausschw�rmen, damit die Bahn ihr Schienennetz behalten und so bestimmen darf, wer auf dem Schienennetz fahren darf und wer nicht. Das ist eines der noch strittigen Themen in der AG Verkehr, die heute in einer Telefonkonferenz zwischen dem designierten Verkehrsminister Tiefensee und CDU-Verkehrsexperten Dirk Fischer gekl�rt werden soll.

2005-10-27

Schlappe f�r Bush: Miers tritt ab

--- US-Pr�sident George W. Bush ist mit seinem Plan gescheitert, die sich vor allem durch ihre Christlichkeit auszeichende Kandidatin f�r eine weitere Neubesetzung des US Supreme Courts durchzusetzen:
Herbe Niederlage f�r US-Pr�sident Bush: Seine langj�hrige Vertraute Harriet Miers hat ihre Kandidatur f�r den Supreme Court zur�ckgezogen. Die Christlich-Konservativen triumphieren. Sie setzten darauf, dass Bush jetzt eine Richterin aus ihren Reihen nominiert. Vielen Republikanern war Harriet Miers suspekt: zu viele offene Fragen, zu wenig Bekenntnisse zu konservativen Positionen. Und dann war da noch die Sache mit dem Lotto. Ausgerechnet gestern kochte die hoch, als Harriet Miers in Washington einen neuerlichen, ersch�pften Versuch machte, die republikanischen Senatoren im pers�nlichen Gespr�ch f�r sich als Kandidatin f�r den Supreme Court zu erw�rmen. Stattdessen kamen Fragen auf: Stimmte es, dass sie 1998, als Chefin der texanischen Lotteriekommission, einem alten Kumpel von George W. Bush einen lukrativen Lotto-Vertrag zugeschachert habe? Heute Morgen kam in aller Herrgottsfr�he noch eine weitere Hiobsbotschaft �ber die Nachrichtenticker: Concerned Women for America, die gr��te konservative Frauenvereinigung in den USA, forderte Miers R�ckzug: "Wir glauben, dass viel besser qualifizierte Kandidaten �bergangen wurden." Da hatte Miers aber bereits aufgegeben und den Pr�sidenten informiert. Um 20.30 Uhr gestern Abend war das, als die gl�cklose Kandidatin f�r den Obersten US-Gerichtshof in einem kurzen Telefonat mit Bush das Handtuch warf. Im Morgengrauen lie� sie ihr offizielles Verzichtschreiben direkt ins Oval Office �bermitteln. Damit endete ein weiteres misslichstes Kapitel in Bushs krisengesch�ttelter, zweiter Amtszeit. Ein Kapitel, das ein grelles Schlaglicht auf die Probleme des Wei�en Hauses wirft. Angesichts der erwarteten Anklagen im CIA-Skandal, der endlosen Pannen im Hurrikan-Katastrophenmanagement und der abgrundtief gesunkenen Popularit�tsquoten scheint Bushs sonst so cleveres Strategenteam die �bersicht verloren zu haben. Ein Pr�sident, der seine Kandidatin nicht mal durch einen von den eigenen Leuten kontrollierten Senat bringen kann: Das ist ein Flop erster G�te - und ein klarer Sieg des rechten Parteifl�gels. "Dies ist total daneben gegangen", wundert sich ein Washington-Insider. "Im West Wing herrscht Chaos. So was w�re fr�her nicht passiert."
Generell wird der Abritt Miers in den US-Medien als herbe pers�nliche Niederlage f�r Bush interpretiert, auch wenn die Dame aus liberaler Sicht heraus sicher gar nicht mal die allerschlechteste Wahl gewesen w�re. Das Paradox ist ja zudem, dass die Demokraten momentan noch �berhaupt keinen Nutzen aus der Schw�che Bushs ziehen k�nnen, weil sie selbst �beraus desolat aufgestellt sind und etwa auch aus der erneuten Debatte um die Plame-CIA-Aff�re sowie den Irak-Krieg keine Vorteile f�r sich ableiten.

Und sonst: Auswirkungen der CIA-Plame-Aff�re auf die Meinungsfreiheit und das Internet: How Plamegate Hurts the Net. The treatment of journalists connected to Plamegate should send a cold chill through internet publishers of any stripe, and worry those of us intent on fully transporting democratic principles to the online world. ... Congress isn't likely to extend the narrow legal protections that mainstream journalists want to bloggers, message-board posters and mailing-list participants.

Und eine andere Stimme zum Thema: Searching the Weapons of Mass Disinformation. The Internet and the Ongoing Investigation into the White House Leak Probe

Ein neues Metablog f�r den besseren Durchblick und Inspiration in Klein-Bloggersdorf? Pajamas Media has signed up 70 bloggers including Instapundit.com's Glenn Reynolds, CNBC's Lawrence Kudlow and Pamela from Atlas Shrugs. The site, which will officially launch Nov. 16 under a different name, will highlight different blogs each day alongside top news headlines. "It will be the best of mainstream media and best of blog media, side by side, sometimes fighting, sometimes agreeing," said Roger Simon, a novelist and blogger who co-founded Pajamas Media.

Kampf den reinen Linkfarm-Spamblogs: How to Fight Those Surging Splogs. Fake spam blogs are becoming the scourge of the blogosphere. Here's what we can do to fight back.

Es war zu bef�rchten: Union und SPD steuern auf Schily-Kurs. So gern sich Union und SPD im alten Bundestag in Sachen Sicherheit beharkten, so gut kommen sie nun miteinander klar. Knackpunkte in der Innenpolitik sind rar. Spektakul�re neue Gesetze wird es kaum geben, wohl aber einen wesentlich ruhigeren Innenminister.

Irak-Desaster: Schon 2000 tote US-Soldaten -- und immer st�rkere Bomben in den H�nden der Aufst�ndischen.

Weblogs im Iran (Teil 1): "Ich m�chte kotzen, zerspringen, explodieren"

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2005-10-25

Al-Sarkawi: Terrormeister und Schwarzes Pferd

--- Die Schweizer Weltwoche widmet sich dem mythenumwobenen Phantom Abu Mussab al-Sarkawi diese Woche in einer ganzen Serie, die durchaus lesenswert und kenntnisreich geschrieben ist. Anscheinend hatten die Autoren auch Zugang zu BKA-Material (Paging Mr. Schily!), weil Konversationen Sarkawis mit Islamisten hierzulande detailliert wiedergegeben werden. Teil 1 zeigt seine Vergangenheit auf, Teil 2 widmet sich seinem Treiben im Irak und im Internet und setzt sich auf seine in Europa hinterlassenen Spuren, Teil 3 handelt vor allem von seinen Dschihad-Mitkriegern. Die interessantesten Details enth�lt der Mittelteil der "Saga":
Gebannt schaut Evan Kohlmann auf den kleinen Bildschirm seines Handys. Darauf l�uft ein Film. Ein Mann liegt im Gras, auf seinem Kopf ein Schuh. Ein Messer kommt ins Bild. Gurgeln. 20 Sekunden lang. Kohlmann kennt den Film. Er zeigt die Enthauptung eines CIA-Agenten im Irak, aufgenommen Mitte letzten Jahres. �Mit solchen Videonachrichten direkt aufs Telefon hat Abu Mussab al-Sarkawi die letzte Grenze im Propagandakrieg durchbrochen�, sagt er. �Damit kann er jetzt jeden erreichen, jederzeit, rund um die Welt.� Evan Kohlmann, 26, sitzt in einer Wohnung voller Computer mitten in Manhattan, �an der Front�, wie er sagt. Sein Schlachtfeld: das World Wide Web. Dutzende von einschl�gigen Sites besucht er, �24/7� � 24 Stunden, 7 Tage pro Woche. Dazwischen ein bisschen Schlaf. Kohlmann ist eine Art Privatdetektiv, sucht das Internet ab nach den neusten Spuren von Bin Laden, Sarkawi und Co. Terrorexperte lautet sein offizieller Titel schlicht. Er hat ein eigenes Informationsb�ro, Globalterroralert, mit zwei Mitarbeitern. �Unabh�ngig�, betont er. ... Kohlmann vergleicht die Sarkawi-Clips mit Werbefilmen der US-Armee, mit denen Rekrutierungsoffiziere in amerikanischen Highschools hausieren gehen. Hier wie dort wird Krieg als Abenteuer und Dienst f�r die Gesellschaft angepriesen. Die Amerikaner mit Flugzeugtr�gern, die in den Sonnenuntergang fahren, waghalsigen Kommandoaktionen und stolzen Offizieren in steifen Uniformen und gewichsten Stiefeln. Sarkawi l�sst seine M�rtyrer in die Luft fliegen, begleitet von martialischen Ges�ngen und in tiefem Vibrato gesprochenen Koranversen. Ein Teil des Propagandamaterials wird in Saudi-Arabien produziert. Aber den Produzenten und Webmastern sind keine geografischen Grenzen gesetzt. Sie k�nnen irgendwo sitzen, im Nahen Osten, in Europa, Asien. �Das Groteske allerdings ist�, sagt Kohlmann, �die Server der Terror-Websites sind bei uns in Amerika, in North Carolina zum Beispiel.� Die westliche Gesellschaft sei weit davon entfernt, das neue Ph�nomen zu begreifen, ist Kohlmann �berzeugt. ... Sarkawis Auftritt im Internet erf�llt einen prim�ren Zweck: Kommunikation. Einer der meistgesuchten M�nner der Welt, der zeitlebens nie einem Journalisten ein Interview gegeben hat, steht auf seinen Websites allein im Rampenlicht. Er allein diktiert. ... Sarkawi hingegen hat seine eigene B�hne, die er nach Belieben ausstaffiert und auf der er St�cke gibt, wie und mit wem es ihm gef�llt. Die Geiseln, der amerikanische Pr�sident, die europ�ischen Staatschefs und 155000 internationale Truppen im Irak � sie alle degradiert Sarkawi zu Statisten in einem sorgf�ltig inszenierten Drama. Sein Publikum � die westliche �ffentlichkeit und 1,3 Milliarden Muslime � schockiert und begeistert er nach Belieben. Sarkawi spielt seine Rolle sehr geschickt. Er mimt den R�cher der Unterdr�ckten, der die allm�chtigen Amerikaner herausfordert und die Muslime besch�tzt. ... Lange bevor er im Irak Schlagzeilen macht, ist Sarkawi bei den europ�ischen Ermittlern auf dem Radar. Doch er gibt R�tsel auf, ist �ein schwarzes Pferd�, wie sich ein Fahnder ausdr�ckt. ... Wer keinen Einblick in die Geheimdienstdossiers hat, verliert schnell den �berblick. Und selbst den europ�ischen Ermittlern erscheinen ihre Versuche, dem Netzwerk Sarkawis und seinen chemischen Terrorpl�nen auf die Spur zu kommen, �wie ein Stochern im Nebel�, klagt ein Fahnder. ... Sein wichtigstes Ziel hat Sarkawi bereits erreicht: den Sarkawi-Effekt. Er wirkt sich im Kampf und auf religi�sem Gebiet aus. Viele radikale Islamisten richten sich nach seinem Tun und Treiben im Irak aus. F�r die K�mpfer ist er ein vorbildlicher Anf�hrer. Enthauptungen in Afghanistan und Thailand sind eindeutig auf dieses �Vorbild� zur�ckzuf�hren. ... Sarkawi ist das Gegenteil von Bin Laden. Kein Sohn aus feinem Hause. Ungebildet. Rau. Impulsiv. Dennoch k�nnte er dem saudischen Terrorf�rsten innert kurzer Zeit den Rang ablaufen. Mit Gewalt, aber auch mit seinem scharfen Instinkt f�r Propaganda.
Und sonst: Weitere Einblicke in die Seelen der Gotteskrieger: Der Cyber-Friedhof der Dschihadis. Sie waren Medizinstudenten, Familienv�ter oder Kaufleute und endeten auf dem Schlachtfeld - zumeist als Selbstmordattent�ter: Spiegel Online liegen die Biografien von �ber 200 im Irak get�teten Arabern vor. Die im Internet kursierenden Nachrufe sind erschreckende Dokumente der Verblendung.

Cheney und sein Stabschef Libby m�ssen bangen, sind anscheinend doch st�rker als bisher bekannt in die CIA-Plame-Wei�es-Haus-Aff�re verwickelt. Hintergr�nde bei der New York Times: Cheney Told Aide of C.I.A. Officer, Lawyers Report: Lewis Libby Jr., Vice President Dick Cheney's chief of staff, first learned about the C.I.A. officer at the heart of the leak investigation in a conversation with Mr. Cheney weeks before her identity became public in 2003, lawyers involved in the case said Monday. Notes of the previously undisclosed conversation between Mr. Libby and Mr. Cheney on June 12, 2003, appear to differ from Mr. Libby's testimony to a federal grand jury that he initially learned about the C.I.A. officer, Valerie Wilson, from journalists, the lawyers said. Die Times steht derweil aber auch selbst weiter wegen ihres Fehlverhaltens bei der Aufdeckung der Aff�re unter Beschuss.

Sch�ner schn�ffeln: US-Regierung will f�r die CIA eine Ausnahme vom drohenden Folterverbot. Erstmals verlangt die US-Regierung damit explizit eine Foltergenehmigung - bis Morgen hat das Pentagon noch Zeit, einem Gerichtsurteil nach Freigabe weiterer Folterbilder von Abu Ghraib nachzukommen.

Es war zu bef�rchten: Die Warnung ist deutlich. US-Pr�sident George W. Bush hat Syrien mit Milit�raktionen gedroht, wenn die Regierung in Damaskus nicht ihre Politik gegen�ber Libanon, Irak und extremistischen Pal�stinensern korrigiert. Er nahm Bezug auf den Mehlis-Report zum Mord am libanesischen Politiker Hariri.

Adriano Celentano zelebriert das letzte St�ckchen Pressefreiheit gegen�ber Berlusconi: 50 Prozent Einschaltquote und w�tende Proteste der Regierung - mit einer Satire-Sendung �ber Meinungsfreiheit versetzte Italiens Star-Komiker Adriano Celentano das halbe Land in Aufregung und erz�rnte Silvio Berlusconi.

Was denn mit Thierse los? Erst wettert er �ber die Verdummung der Politik durchs TV -- und jetzt will er einen Talkshow-tauglichen SPD-Generalsekret�r. Hoffentlich hat er nicht zu viel ferngeschaut.

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2005-10-24

Polen w�hlt sich zur�ck ins Mittelalter

--- Bedenklich, was unsere �stlichen Nachbarn da gew�hlt haben:
In Polen hat mit Lech Kaczynski ein Politiker die Pr�sidentenwahl gewonnen, der in jeder Hinsicht r�ckw�rts gewandt ist. Der einstige Aktivist der Untergrundgewerkschaft Solidarnosc pl�diert f�r einen starken Staat, ein Mehr an nationaler Eigenst�ndigkeit und w�rde, wenn es daf�r einen Spielraum g�be, die Todesstrafe in seinem Land wieder einf�hren. Als B�rgermeister von Warschau lie� Kaczynski eine Parade von Homosexuellen verbieten. Der Europ�ischen Union und ihren Bem�hungen zur Integration begegnet der neue Staatschef mit gr��tem Misstrauen und das Nachbarland Deutschland diente Kaczynski regelm��ig als Ziel f�r populistische Attacken.
Telepolis warnt:
Nicht um das deutsch-polnische Verh�ltnis, wohl aber um die Rechte von Minderheiten in Polen m�sste man sich Sorgen machen, wenn die PiS die Propaganda ihrer 4. Republik in die Tat umsetzen.
Und sonst: Nach der Vorlage des Mehlis-Reports droht sicherlich ein neuer Versuch der Bush-Regierung zum Regimewechsel in Syrien -- fragt sich nur, mit welchen Mitteln. Berichte zu dem umstrittenen Uno-Report, dessen gespindokterte Version dank Microsoft Word wieder in ihren Urzustand zur�ckversetzt werden konnte: Der Propaganda-Krieg hat begonnen. Nach dem Mehlis-Bericht: Wie geht es weiter f�r Syrien und seine Diktatur? Szenarios, Sanktionen und eine Opposition, auf die keiner h�rt. Syria Feels Heat Over U.N. Report. A day after its release, a U.N. report that implicated senior Syrian officials in the assassination of former Lebanese prime minister Rafiq Hariri escalated pressure on an the already beleaguered government here and ignited renewed demands that Lebanon's pro-Syrian president step down.

FBI-Spionage au�er Kontrolle: FBI Papers Indicate Intelligence Violations. The FBI has conducted clandestine surveillance on some U.S. residents for as long as 18 months at a time without proper paperwork or oversight, according to previously classified documents to be released today. Update: Die Dokumente, die als Hintergrund f�r den Artikel dienten und via Freedom of Information Act von der B�rgerrechtsorganisation EPIC angefragt wurden, gibts hier als PDF. Es geht um Missst�nde rund um den Patriot Act, das wichtigste US-Antiterrorgesetz.

Grabenk�mpfe bei der New York Times: In der "New York Times" herrscht Meutereistimmung. Kollegen schreiben gegen Kollegen, Mitarbeiter attackieren die Redaktionsspitze. Der Vorwurf: Starreporterin Miller, die wegen des CIA-Skandals ins Gef�ngnis ging, sei keine Heldin, sondern habe dem Blatt aufs Schwerste geschadet. Linke Blogger geben derweil Rupert Murdoch bzw. Fox News und anderen rechten Medien eine Mitschuld daran, dass die Times �berhaupt in einem vergifteten Klima der Kriegshetze Reportern wie Miller das Wort gab. Beim Kosovo-Krieg waren die Washington-Berichte des Blattes aber auch sehr regierungsnah.

Eine erneute leidige Diskussion �ber eine "Leitkultur" macht sich breit: Der vom Pr�sidenten des Bundestags wieder aufgegriffene Begriff der Leitkultur in Deutschland wird von unter anderem von SPD und Gr�nen abgelehnt. Man zeigte sich aber f�r eine Debatte offen.

Islamisten vs. die freie Presse? Islamismus-Kritiker werden bedroht. Besonders Autoren und Journalisten betroffen - Publizist Raddatz Opfer von Morddrohungen. ... "Goebbels Schreiber - wie lange noch?" fragt etwa Yavuz �zoguz, Betreiber des f�hrenden Islamistenportals "Muslimmarkt.de" in einem "offenen Brief an die journalistischen Verteidiger des Zionismus". Dieser Brief steht seit 17 Monaten im Internet.

Blogzensur am Arbeitsplatz: No Longer Safe for Work: Blogs. Attempting to keep employees from leaking proprietary information, companies are blocking access to weblogs, along with porn, peer-to-peer and warez sites. Or, maybe they're just boosting worker productivity.

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2005-10-21

Bush-Krise: Die Einschl�ge kommen immer n�her

--- George W. Bush sitzt immer lockerer im Washingtoner Sattel, da die Einschl�ge um ihn und seine Regierung herum immer n�her kommen. Zum einen hat die US-Justiz inzwischen Haftbefehl gegen seinen Vertrauten und Republikanerf�hrer Tom DeLay erlassen. Zum anderen wird die Kritik auch von ehemaligen Regierungsmitarbeitern immer lauter:
Zwei Schwergewichte in der amerikanischen Politik �ben derzeit bei�ende Kritik an der Au�enpolitik des US-Pr�sidenten. Sie bescheinigen ihm eine katastrophale und selbstm�rderische Aus�bung seines Amtes und werfen Bush vor, zugelassen zu haben, dass eine Clique die Au�enpolitik kapern konnte. Sie erh�hen damit �ffentlich den Handlungsdruck auf den US-Pr�sidenten, der seine zweite Amtszeit in der Defensive verbringt. ... Zibigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater, Elder Statesman und Kritiker des Irakkriegs, bringt in einer �u�erst scharfen Form das Urteil �ber die Staatskunst des US-Pr�sidenten auf den Punkt ... Bushs selbstm�rderische Politik habe Amerikas "globale Position gef�hrlich unterh�hlt, weil er ernste Herausforderungen, die aber handhabbar und lokal begrenzt waren, in ein internationales Debakel transformiert hat". Brzezinski f�hrt mit einer Auflistung s�mtlicher Brandherde fort, die Bushs Au�enpolitik angefacht hat. Sie hat das au�enpolitische Bild der USA in der Welt, sei es im Nahen Osten oder unter den Alliierten, ernsthaft besch�digt. ... �hnlich sieht dies Lawrence Wilkerson, der ehemalige Stabschef im Au�enministerium unter Colin Powell. Er geht zum ersten Mal mit der Schilderung an die �ffentlichkeit, wie durch eine "Intrige zwischen Vizepr�sident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld in wichtigen Fragen Entscheidungen getroffen wurden, von denen die restlichen Ministerien nicht wussten, dass sie gemacht wurden." Er bezeichnete die jetzige Au�enministerin Rice als Teil des Problems und Bush als jemanden, der "in der Au�enpolitik unerfahren und daran auch gar nicht interessiert ist". Vor einer Konferenz der New America Foundation in Washington bekannte der ehemalige Oberst, dass "nun Amerika die Kosten dieser im Geheimen getroffenen Entscheidungen bezahlen muss".
Top-Nachrichtenpriorit�t haben die Insider mit ihrer Schelte zwar noch nicht, daf�r aber weiterhin die CIA-Rove-Plame-Aff�re, wo der Stabschef von US-Vize Cheney nun anscheinend als Bauernopfer herhalten soll. Zumindest w�lzt Bushs Ober-Spindoktor Rove die Schuld auf ihn ab. Mehr dazu in der FTD heute:
In Washington h�ufen sich die Hinweise darauf, dass der f�r die Ermittlungen zust�ndige Staatsanwalt Patrick Fitzgerald in den n�chsten Tagen Anklage gegen einen oder mehrere Cheney-Mitarbeiter erheben k�nnte, darunter sein Stabschef Lewis Libby. Eine Anklageerhebung gegen Libby w�re ein schwerer Schlag f�r die US-Regierung. Der konservative Hardliner ist der einflussreichste Mitarbeiter Cheneys, der seinerseits einer der m�chtigsten M�nner im Wei�en Haus ist. Eine Anklage gegen Libby w�rde auch die Stellung des Vizepr�sidenten ersch�ttern. Dass Cheneys B�ro in den Mittelpunkt der Ermittlungen ger�ckt ist, k�nnte jedoch auch eine gute Nachricht f�r die Regierung beinhalten: Der in die Aff�re ebenfalls verwickelte Chefstratege und wichtigste Berater von Pr�sident George W. Bush, Karl Rove, k�nnte in der Aff�re ohne Anklage davonkommen. Allerdings sind juristische Schritte gegen Rove nicht ausgeschlossen. Der Schaden f�r das Wei�e Haus w�re ungleich gr��er als im Falle Libbys.
Es wird ungem�tlich f�r den Irak-Kriegf�hrer im Herbst 2005 in Washington, zumal er anscheinend schon lange �ber das Treiben seiner engen Mitarbeiter im Bilde war.

Und sonst: Die Nano-Krieger kommen: The (really scary) soldier of the future. Thanks to nanotechnology, he'll be a lethal superman who can heal himself.

Aufruhr rund um Syrien: Mordkomplott zu Syriens Gunsten. Uno-Ermittler Detlev Mehlis hat im Mordfall Hariri die Grundz�ge einer syrisch-libanesischen Verschw�rung aufgedeckt. Sein Bericht kommt einem Stich ins Wespennest gleich: Die Pr�sidenten Syriens und des Libanons, Assad und Lahoud, k�nnten beteiligt gewesen sein.

Blogger-Reichtum: Tweaking for Dollars: Weblogs Inc. and AdSense. Take a look at this Google case study of Weblogs Inc., the network of 100-plus weblogs recently sold to AOL (for a reported $25 million). The case study reports that Weblogs Inc. is bringing in around $3,000 a day from Google across all its blogs.

Hintergr�nde zu Social Software, Semantic Web, Web 2.0, Folksonomy und all den anderen h�bschen Buzzwords: Zettels Triumph. Auf vielen Websites l�sst sich derzeit die Entstehung einer neuen Softwarekategorie beobachten: �Soziale Applikationen� erleichtern die Kommunikation und Interaktion zwischen Personen und Gruppen. Beispiele sind Weblogs, Foto- oder Bookmark-Gemeinschaften sowie Kontaktb�rsen f�r Freundschaften und Gesch�ftsbeziehungen.

Und ebenfalls aus der NZZ von heute mehr zum Fall Judith Miller: Erst M�rtyrerin und nun am Pranger. Erneute Kritik an der �New York Times�

2005-10-20

US-Soldaten sch�nden Taliban-Leichen

--- Aus dem Propagandasektor des Kriegs gegen den Terror gibt es mal wieder Neuigkeiten, dieses Mal aus Afghanistan. Laut einem australischen TV-Report sollen demnach auf PsyOps spezialisierte US-Truppen zwei Leichen von Taliban-K�mpfern unehrenvoll verbrannt und den restlichen Islamisten vor Ort Schm�hbotschaften �berbracht haben. Ob das wirklich eine effektive psychologische Operation darstellte?:
The Army is investigating a group of U.S. soldiers in Afghanistan who were caught on videotape desecrating the bodies of two dead Taliban fighters and using the burning corpses in a propaganda effort to dare other militants to "come and fight like men." The tape, shot this month by an Australian photojournalist traveling with a U.S. Army unit, was aired on Australian television Wednesday and immediately drew concern from Pentagon officials. According to the report, the bodies were set afire on hills above the village of Gonbaz north of Kandahar after the two Taliban fighters were killed by U.S. soldiers the night before. Five soldiers stood around the fire, and two of them read messages trying to provoke militants. The messages, which apparently were broadcast to the Taliban, highlighted the fact that the bodies were laid out facing Mecca. "Attention Taliban: You are cowardly dogs," read one soldier, identified as psychological operations specialist Sgt. Jim Baker. "You allowed your fighters to be laid down facing west and burned. You are too scared to retrieve the bodies. This just proves you are the lady boys we always believed you to be." Another soldier, who was unidentified, read: "You attack and run away like women. You call yourself Talibs but you are a disgrace to the Muslim religion, and you bring shame upon your family. Come and fight like men instead of the cowardly dogs you are." A third soldier is heard saying, "Wow, look at the blood coming out of the mouth on that one." ... In Florida, headquarters of U.S. Central Command, which oversees military operations in Afghanistan, officials released a statement pledging to investigate the "alleged misconduct." Officials also said they would take "legal and disciplinary action" if the corpse burning proved "contrary to the Geneva Convention and U.S. policy." "Under no circumstances does U.S. Central Command condone the desecration, abuse or inappropriate treatment of enemy combatants," the statement says.
Auch die islamistische Propaganda geht derweil weiter, so ist inzwischen bereits die dritte Serie aus der neuen TV-Wochenschau "Die Stimme des Kalifats" der al-Qaida im Irak ver�ffentlicht worden. Mehr dazu beim NEIN (Eintrag vom 12.10.2005). US-Truppen verk�nden derweil, einen Propaganda-Spezialisten der Islamisten im Irak gefangen genommen zu haben: Yasir Khudr Muhammad Jasim Al Karbali, also known as Abu Dijana, was nabbed on September 25 and was the �propaganda cell leader for Karabilah, Al Qaim and Husaybah,� the military said in a statement.

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2005-10-19

CIA weiter im Chaos

--- Auch ein Jahr, nachdem ein neuer Chef bei der CIA am Ruder ist, kommt der US-Auslandsgeheimdienst nicht zur Ruhe, berichtet die Washington Post:
When Porter J. Goss took over a failure-stained CIA last year, he promised to reshape the agency beginning with the area he knew best: its famed spy division. Goss, himself a former covert operative who had chaired the House intelligence committee, focused on the officers in the field. He pledged status and resources for case officers, sending hundreds more to far-off assignments, undercover and on the front line of the battle against al Qaeda. A year later, Goss is at loggerheads with the clandestine service he sought to embrace. At least a dozen senior officials -- several of whom were promoted under Goss -- have resigned, retired early or requested reassignment. The directorate's second-in-command walked out of Langley last month and then told senators in a closed-door hearing that he had lost confidence in Goss's leadership. The turmoil has left some employees shaken and has prompted former colleagues in Congress to question how Goss intends to improve the agency's capabilities and restore morale. The White House is aware of the problems, administration officials said, and believes they are being handled by the director of national intelligence, who now oversees the agency. But the Senate intelligence committee, which generally took testimony once a year from Goss's predecessors, has invited him for an unusual closed-door hearing today. Senators, according to their staff, intend to ask the former congressman from Florida to explain why the CIA is bleeding talent at a time of war, and to answer charges that the agency is adrift. "Hundreds of years of leadership and experience has walked out the door in the last year," said Rep. Jane Harman (D-Calif.), "and more senior people are making critical career decisions as we speak."
Der Bericht z�hlt im weiteren einige Peinlichkeiten Goss' auf, der anscheinend als bald 67-J�hriger etwa �berfordert ist von der ganzen Koordination der Aufkl�rungsarbeit weltweit. Da muss man sich ja wieder mal die Frage stellen, wieso ihn die Bush-Regierung �berhaupt auserw�hlt hat f�r den schwierigen Posten?

Update: Ein paar Antworten auf die offen gebliebenen Fragen gibt es inzwischen in diesem Artikel der LA Times �ber die Beziehungen zwischen US-Vize Cheney und der CIA.

Und sonst: Saddam Hussein wird nun also der Prozess gemacht, der so oder so mit dem Verh�ngen der Todesstrafe enden d�rfte. Der irakische Ex-Diktator ist sich aber nach wie vor keiner echten Schuld bewusst.

Die Schlinge in der Rove-Plame-CIA-Aff�re zieht sich enger um das Wei�e Haus zusammen: Wann wusste der US-Pr�sident was, ist eine der entscheidenden Fragen, w�hrend sich die Anzeichen verdichten, dass im laufenden Untersuchungsprozess Anklagen auch gegen Regierungsmitglieder erhoben werden.

Ein paar einschl�gige SpOn-News: Wei�russland: Kritischer Journalist tot aufgefunden / Taliban-Sprachrohr Saif: Der kleinlaute Propagandist und Nachwehen des Irak-Medienkriegs: Angriff auf Hotel Palestine: Spanien stellt Haftbefehl gegen drei GIs aus.

Aktueller Spindoktoring-Verdacht rund um den Irak: "Irakmetik". Verd�chtig hohe Zahlen beim Verfassungsreferendum, die Kommission l��t �berpr�fen. Keine Zahlen zu zivilen Opfern bei Luftangriffen, das US-Milit�r-Kommando schweigt.

Technik f�r Info-Freaks: The Evolution of News Aggregation. Der dort erw�hnte angebliche Google-News-Konkurrent Inform.com funktioniert unter meinen Apple-Browsern allerdings schon mal nicht, 6 - setzen.

Und jetzt also doch: Der Bundestag hat heute die versch�rfte Ver�ffentlichungspflicht der Nebeneink�nfte von Abgeordneten als Teil der Gesch�ftsordnung best�tigt.

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2005-10-18

Deutschland ist und bleibt korrupt

--- Transparency International (TI) hat heute den Korruptionsindex 2005 vorgestellt. Deutschland ist und bleibt demnach ziemlich korrupt:
Nach Jahren der Verbesserung des deutschen Punktwerts im Korruptionswahrnehmungsindex stagniert Deutschland in diesem Jahr bei 8,2 Punkten. Doch reicht schon Stagnation aus, dass Hongkong an Deutschland auf der Tabelle vor�berzieht. Das ist politisch bemerkenswert: In China sei Korruption unumg�nglich, behaupten viele Gesch�ftsleute. Bekanntlich wird das Riesenland in Enklaven bereits bei High-Tech-Produkten konkurrenzf�hig: �Nun kann ein Teil von China auch mithalten beim Wettbewerb um Integrit�t als wesentlichem Standortfaktor. Das sollte auch insbesondere die Wirtschaft zu gr��erem Engagement gegen Korruption herausfordern�, erkl�rte Dr. Hansj�rg Elshorst, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Viel Aufmerksamkeit erregte in Deutschland in den letzten Monaten die H�ufung von Korruptionsvorf�llen in der Wirtschaft. Prominente Namen waren im Spiel: BMW, DaimlerChrysler, Infineon, VW, Siemens. Zwar waren alle Vorf�lle unterschiedlich und das zeitliche Zusammentreffen eher zuf�llig. Doch ging es auch um Vorw�rfe gegen Vorstandsmitglieder oder leitende Angestellte. �Die berichteten Vorg�nge hatten aber auch eine Gemeinsamkeit�, so Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. �In nahezu allen F�llen ging es um Korruption zwischen privaten Unternehmen.� Dieser Tatbestand ist seit 1997 Bestandteil des Kernstrafrechts. Der Gesetzgeber hat damit fr�hzeitig darauf reagiert, dass Bestechung �von privat zu privat� erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Das ist unter anderem eine Folge von Strukturver�nderungen in der Wirtschaft, etwa die massive Zunahme von Outsourcing: Die Vervielfachung der Lieferanten hat zu einer erheblichen Steigerung von M�glichkeiten zur Korruption gef�hrt. Auch nehmen Loyalit�t und gegenseitiges Vertrauen da ab, wo sich Arbeitnehmer nur noch als Kostenfaktor behandelt sehen. Doch durch all das wird es auch schwerer, intern aufgedeckte Korruptionsf�lle ohne gr��eres Aufsehen �in der Familie zu halten�, also innerhalb der Firma zu erledigen. Die Anzahl der F�lle, die an die �ffentlichkeit dringen, wird weiter zunehmen. �Nach wie vor wird Korruption in der Wirtschaft von der �ffentlichkeit und von der Wirtschaft selbst untersch�tzt�, so Peter von Blomberg. Nach Umfragen sch�tzen Unternehmen das Korruptionsrisiko in Deutschland zwar als erheblich ein, nicht jedoch in der eigenen Firma. �Bei aller Unterschiedlichkeit der aufgetretenen F�lle machen die Vorg�nge deutlich, dass die Wirtschaft es bislang vers�umt hat, in den Unternehmen eine eindeutige Null-Toleranz-Strategie von Korruption zu etablieren.�
Die Nachrichtenagenturen haben die Meldung �ber das geschmierte Ablaufen von Gesch�ftsbeziehungen schon recht eifrig �bernommen, aber Hintergrundanalysen und Berichte von der Pressekonferenz sind bislang noch kaum zu finden. So wichtig ist das Thema anscheinend f�r viele Mainstream-Medien denn doch nicht.

Update: Eine Handvoll Tageszeitungen haben am Tag danach denn doch Beitr�ge zum Korruptionsindex. Die Welt etwa wartet mit einem Portr�t des TI-Gr�nders Peter Eigen auf und hat zudem einen aktuellen Text �ber den neuen Bericht. Mehr etwa bei der taz oder in der K�lnischen Rundschau.

Und sonst: Uups: Bock geschossen. Gleich beim ersten Auftritt leistete sich der neue Bundestagspr�sident Norbert Lammert einen peinlichen Versprecher. In der Debatte �ber die Erweiterung des Pr�sidiums rief er den Gr�nen-Abgeordneten Beck als "Volker Bock" auf.

F�llt der Berliner Verlag den Falschen in die H�nde? Heuschrecken am Alexanderplatz - die "Berliner Zeitung" setzt sich zur Wehr. So etwas hat es in der deutschen Presselandschaft noch nicht gegeben: In einer beispiellosen Aktion setzt sich seit gestern die Belegschaft der "Berliner Zeitung" in offenem Kampf gegen den offenbar drohenden Verkauf des hauseigenen Verlages an die britische Investorengruppe "3i" unter David Montgomery zur Wehr.

US-Vizepr�sident und seine Mannen im Strudel der Plame-Aff�re: Cheney's Office Is A Focus in Leak Case. As the investigation into the leak of a CIA agent's name hurtles to an apparent conclusion, special prosecutor Patrick J. Fitzgerald has zeroed in on the role of Vice President Cheney's office, according to lawyers familiar with the case and government officials. The prosecutor has assembled evidence that suggests Cheney's long-standing tensions with the CIA contributed to the unmasking of operative Valerie Plame.

Arianna Huffington verst�rkt ihre Kritik am Handling der Miller-Aff�re (die andere Seite der Plame-Aff�re ;-) durch die New York Times und spricht von der einstigen Vorzeige-Journalistin als "Krebs" bei der Zeitung.

PsyOps (aus welcher Ecke auch immer) rund um al-Qaida und Atomwaffen: On Islamic Websites: A Guide for Preparing Nuclear Weapons.

2005-10-17

Seehofer: Herz-Jesu-Sprengstoff in der Union

--- Horst Seehofer ist ja schon eines der sympathischsten Gesichter der Union, aber Angie kam es nun gar nicht Recht, dass Stoiber ihr den "Herz-Jesu-Sozialisten" als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister ins Kabinett dr�ckte. Z�ndstoff schon allein zwischen CSU und CDU ist damit vorprogrammiert in der Groalition, da kann sich die SPD dann ja erst mal zur�cklehnen. Wir d�rfen gespannt sein, wie sich Merkel in einem Kabinett voller machtgeiler M�nner und nur zwei ihr wirklich zur Seite stehender CDU-Ministerinnen durchboxen wird. Einen die Personalien gut abhandelnden Bericht gibts etwa bei Stern.de:
Im M�rz dieses Jahres trafen sich in den R�umen der Bundespressekonferenz zwei scheinbar abgehalfterte Politiker - "politisch Untote", wie manche Beobachter h�misch bemerkten. CSU-Vize Horst Seehofer, der wegen seines offenen Widerstands gegen Angela Merkels "Kopfpauschale" gerade seinen Job als Fraktions-Vize verloren hatte, pries das neue Buch des Noch-SPD-Dissidenten Oskar Lafontaine. Es war eine denkbar entspannte, harmonische Veranstaltung: Wie alte Freunde warfen sich die beiden Politiker die B�lle zu - und waren sich vor allem in einem einig: In ihrer Ablehnung des ach-so-neoliberalen Zeitgeistes. "Der Kern des ganzen Buches setzt sich mit den Folgen der neoliberalen Irrlehre auseinander", sagte Seehofer, "die in dem Satz gipfelt: Der Sozialstaat ist Schuld an dem wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Lafontaine verdeutlicht", sagte der CSU-Mann", dass wir als Gesellschaft zunehmend zerbr�seln und zerfallen." ... Seitdem er vor einigen Jahren eine Herzmuskel-Entz�ndung �berstanden hat, an der er fast gestorben w�re, schert er sich grunds�tzlich nur noch wenig um Partei- und Gremien-R�son. Seit Jahren geriert sich Seehofer als weitgehend unabh�ngiger Volkstribun, der nur noch seinem Gewissen gegen�ber verantwortlich ist, er gibt den Anwalt der "kleinen Leute". Bei den B�rgern kommt das an. Getragen von ihrer Sympathie machte Seehofer weiter - als sozialdemokratischster der Sozialpolitiker in der Union, als "soziales Gewissen" der CSU. ... Mit der Nominierung Seehofers befriedigt Stoiber, der Taktiker, nun die soziale Flanke der CSU. Gleichzeitig bindet er einen potenziellen Quertreiber in der in die Kabinetts-Disziplin ein - auch wenn das der Mehrheit der Landesgruppe gar nicht passen mag. ... Im Umgang mit Merkel kommt Seehofer Stoiber bestens zupass: Sei brav, signalisiert er ihr, denn wenn Du Deine Neoliberalen holst, schicke ich meinen Seehofer, den Ingolst�dter Exorzisten f�r alle neoliberalen Umtriebe.
Anderswo kriegt Horst auch bereits Vorschusslorbeeren.

Und sonst: Irak nach dem Verfassungsvotum: For U.S., a Hard Road Is Still Ahead in Iraq. For the Bush administration, the apparent approval of Iraq's constitution is less of a victory than yet another chance to possibly fashion a political solution that does not result in the bloody division of Iraq. US-Truppen haben derweil nach eigenen Angaben Rebellen-St�tzpunkte im Irak bombardiert, laut Beobachtern sollen aber auch viele Zivilisten unter den etwa 70 Toten sein.

Roboter-Lasttiere f�r US-Soldaten: RoboLegs To Carry Soldiers' Crap Into Battle.

Eine der versteckten Propaganda-Kampagnen der US-Regierung k�nnte noch Folgen jenseits des Image-Schadens haben: Charges possible over Armstrong Williams propaganda. John vom AmericaBlog beklagt derweil allgemein die "Kriminalisierung der Politik" in Washington.

Bush versucht seine designierte Oberste Richterin neu zu verkaufen: White House Shifts Focus On Miers. With Harriet Miers still under attack from the right, President Bush is launching a new, more aggressive strategy in defense of his Supreme Court nominee.

Passend zu den R�ckzugsgefechten Bushs: Der Wahlkampf f�rs n�chste Pr�sidentenamt hat bereits begonnen, zumindest f�r die Nominierungsphase: Amazonenkampf ums Wei�e Haus. Es klingt nicht sonderlich �berzeugend, aber Condoleezza Rice sagt stets nein, wenn es um ihre Ambitionen auf die US-Pr�sidentschaft geht. Ihre Fans halten die amerikanische Au�enministerin f�r die Einzige, die Hillary Clinton im Rennen ums Wei�e Haus besiegen k�nnte.

Kommt die Ver�ffentlichung eines Grippevirus-Genom einer Anleitung zum Bau biologischer Massenvernichtungswaffen gleich? Ray Kurweil und Bill Joy bef�rchten das in seltener Einigkeit: Recipe for Destruction. Via Instapundit.

Inoffizielles Ranking-Tool f�r Google News USA

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2005-10-16

Die gro�e Miller-Saga in der New York Times

--- Die New York Times bringt heute ihre gro�e Saga zur "Aufarbeitung" der Aff�re Judith Miller (auch bekannt als Rove- oder Plame-Aff�re, je nach Zielrichtung). Mit dem langen St�ck will das einstige Vorzeigeblatt des US-amerikanischen Qualit�tsjournalismus auf die wachsende Kritik am Handling des Falls eingehen und ihren Ruf retten -- was aber nicht so recht gelingen mag. Die halbherzige "Judy-Culpa" werfe mehr neue Fragen auf, als sie beantworten k�nne, hei�t es etwa in der Huffingtonpost. Auch Jay Rosen, einer der bekanntesten "Armstuhl-Kritiker" der seltsamen Vorg�nge bei der Times, ist nicht sonderlich �berzeugt von der Times-Darstellung. Generell wird aus dem St�ck deutlich, dass sich viele in der Redaktion seit l�ngerem unwohl f�hlten mit den weitgehend unkontrollierten Reporten Millers gerade zu den vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Irak, dass die "Star-Reporterin" sich zu eng mit ihren Regierungsquellen verm�hlte und diese �ber den vermeintlichen Kampf f�r die Pressefreiheit zu sch�tzen suchte:
In a notebook belonging to Judith Miller, a reporter for The New York Times, amid notations about Iraq and nuclear weapons, appear two small words: "Valerie Flame." Ms. Miller should have written Valerie Plame. That name is at the core of a federal grand jury investigation that has reached deep into the White House. At issue is whether Bush administration officials leaked the identity of Ms. Plame, an undercover C.I.A. operative, to reporters as part of an effort to blunt criticism of the president's justification for the war in Iraq. Ms. Miller spent 85 days in jail for refusing to testify and reveal her confidential source, then relented. On Sept. 30, she told the grand jury that her source was I. Lewis Libby, the vice president's chief of staff. But she said he did not reveal Ms. Plame's name. And when the prosecutor in the case asked her to explain how "Valerie Flame" appeared in the same notebook she used in interviewing Mr. Libby, Ms. Miller said she "didn't think" she heard it from him. "I said I believed the information came from another source, whom I could not recall," ... As Ms. Miller, 57, remained resolute and moved closer to going to jail for her silence, the leadership of The Times stood squarely behind her. "She'd given her pledge of confidentiality," said Arthur Sulzberger Jr., the publisher. "She was prepared to honor that. We were going to support her." But Mr. Sulzberger and the paper's executive editor, Bill Keller, knew few details about Ms. Miller's conversations with her confidential source other than his name. They did not review Ms. Miller's notes. Mr. Keller said he learned about the "Valerie Flame" notation only this month. Mr. Sulzberger was told about it by Times reporters on Thursday. Interviews show that the paper's leaders, in taking what they considered to be a principled stand, ultimately left the major decisions in the case up to Ms. Miller, an intrepid reporter whom editors found hard to control. "This car had her hand on the wheel because she was the one at risk," Mr. Sulzberger said. ... Asked what she regretted about The Times's handling of the matter, Jill Abramson, a managing editor, said: "The entire thing." ... Douglas Frantz, who succeeded Mr. Engelberg as the investigative editor, said that Ms. Miller once called herself "Miss Run Amok." ... Ms. Miller said she was proud of her journalism career, including her work on Al Qaeda, biological warfare and Islamic militancy. But she acknowledged serious flaws in her articles on Iraqi weapons. "W.M.D. - I got it totally wrong," she said. "The analysts, the experts and the journalists who covered them - we were all wrong. If your sources are wrong, you are wrong. I did the best job that I could." In two interviews, Ms. Miller generally would not discuss her interactions with editors, elaborate on the written account of her grand jury testimony or allow reporters to review her notes. ... The Times incurred millions of dollars in legal fees in Ms. Miller's case. It limited its own ability to cover aspects of one of the biggest scandals of the day. Even as the paper asked for the public's support, it was unable to answer its questions. "It's too early to judge it, and it's probably for other people to judge," said Mr. Keller, the executive editor. "I hope that people will remember that this institution stood behind a reporter, and the principle, when it wasn't easy to do that, or popular to do that."
Medienkolumnisten geht diese Haltung nicht weit genug: sie fordern, dass Miller gefeuert werden soll. Judy selbst hat in der Times nat�rlich auch Platz f�r ihre eigene Sichtweise bekommen und durfte am Freitag und Samstag auf einer Konferenz in Kalifornien zum Thema "Power to the People: Unlocking Government for the Public and Press and the Blogs!" sprechen. Zudem soll ihr ein Preis f�r den Kampf f�r die Pressefreiheit verehrt werden, was wohl als schlechtes Timing bezeichnet werden d�rfte.

Und sonst: Bushs Ober-Spindoktor weiter im Strudel der gleichen Aff�re: Rove Testifies Again in CIA Leak Probe. White House Deputy Chief of Staff Karl Rove today testified again before a grand jury probing whether senior Bush administration officials illegally leaked to reporters the identity of a covert CIA operative. Das Wei�e Haus verstrickt sich derweil verst�rkt in widerspr�chliche Aussagen in der Angelegenheit und versucht es mit Ablenkungsman�vern.

Thatcher kritisiert Blair wegen Irak-Krieg und seiner Massenvernichtungswaffen-L�gen: Iron Lady Thatcher: Blair Wrong On WMD.

Bloggt Gott auch? Das war wohl eine der Fragen auf der God Blog Convention in den USA. Update: Mehr dazu bei Wired News: What Would Jesus Blog? A gathering of Christian bloggers looks at keeping televangelists honest and changing stereotypes of evangelical Christians from angry and close-minded to intelligent and civilized.

Interner Al-Qaida-Zwist als Psy-Op der US-Geheimdienste? Die Phantome des Dschihad. "Zu viele Muslime sind get�tet worden".

Das Netz und die Bombe: Die Atombombe aus der K�che. Islamistische Enzyklop�die f�r die Herstellung von nuklearen Waffen.

Der Spiegel legt sich weiter mit Schily in der Cicero-Aff�re an: Die Justiz weitet die Ermittlungen im Fall "Cicero" aus - weil bei dem Reporter auch geheime Akten �ber die Leuna-Aff�re gefunden wurden: Was als Treibjagd auf die eigenen Leute begonnen hatte, erweist sich immer deutlicher als Feldzug gegen die Presse. Nach Durchsicht der 15 Umzugskisten voller beschlagnahmter Akten will der neugierig gewordene Staat wissen, woher der Journalist Schirra seine Informationen bezieht. Die Berliner Justiz, aus Potsdam mit zw�lf Kisten Akten munitioniert, hat inzwischen ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wieder wird ein unbekannter Informant wegen Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gesucht. Erneut wird Reporter Schirra der Beihilfe verd�chtigt.

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2005-10-14

Terror in Naltschik, in Holland und im Netz

--- Terror beherrscht heute mal wieder die Schlagzeilen, allen voran die neuen Unruhen im Kaukasus, wo es dieses Mal nach Beslan im nahen Naltschik zu b�rgerkriegs�hnlichen Szenen kam:
Der Arbeitstag bei der Zeitung des S�dens in Naltschik beginnt immer um neun. �Zum Gl�ck�, sagt Irina, �denn wir waren alle schon im B�ro, als es anfing.� Es ist nicht etwa so, dass ein paar aus der Ferne zu h�rende Sch�sse die 24-j�hrige Journalistin schon aus der Ruhe bringen w�rden. �Wir haben uns an gelegentliche Angriffe auf Polizeiposten gew�hnt. Wir haben gelernt, damit zu leben�, berichtet sie am Telefon. Doch an diesem Morgen war es anders, ganz anders. Was eben noch Irinas gewohnter Weg zur Arbeit war, verwandelte sich einige Minuten nach neun Uhr in ein Kriegsgebiet. ... �Das waren genau geplante und koordinierte Attacken�, sagte ein Polizeioffizier der Nachrichtenagentur Tass. Es klang ein bisschen nach einer trotzigen Rechtfertigung. Immerhin war es den russischen Sicherheitskr�ften wieder einmal nicht gelungen, einen schweren Angriff zu verh�ten � so wie vor kaum mehr als einem Jahr im 97 Kilometer entfernten Beslan. Eine Zeit lang mussten die Menschen an diesem Donnerstagmorgen gar bangen, dass sich die Geschichte auf f�rchterliche Weise wiederholt. In der Schule Nummer 5 von Naltschik seien Sch�sse gefallen, meldeten die Medien. Wenig sp�ter aber hie� es, alle Sch�ler seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. ... Republikspr�sident Arsen Kanokow spricht am Nachmittag von 50 �vernichteten� Angreifern und zw�lf get�teten Zivilisten. Doch solche Angaben sind fast wertlos, zu widerspr�chlich und un�bersichtlich sind die Informationen, die aus der vom Milit�r abgeriegelten Stadt nach au�en dringen. Mal ist von 60, mal von 300, mal von 600 islamischen K�mpfern die Rede. So unklar wie die Zahl der Angreifer sind zun�chst auch deren Ziele. Die �rtliche islamistische Gruppe �Jarmuk� sei verantwortlich, glauben die Beh�rden in Naltschik. Doch wie stets in solchen F�llen, braucht Russland auch auf tschetschenische Bekenntnisse im Internet nicht lange zu warten. Der den tschetschenischen Islamisten nahe stehende Dienst Kawkas-Zentr vermeldet, �Einheiten der Kaukasus-Front der Streitkr�fte der Tschetschenischen Republik Itschkeria� h�tten Naltschik angegriffen. ... Gl�ubige Muslime werden von den Beh�rden pauschal als islamistische Extremisten verd�chtigt, nach Aussage von Menschenrechtlern wird auf Polizeistationen routinem��ig gefoltert. Das und die hohe Arbeitslosigkeit spielen den islamischen Extremisten der Gruppe �Jarmuk� in die H�nde, die sich in den Bergen der kleinen Republik verschanzt haben, und die verantwortlich sind f�r eine Reihe von Anschl�gen der vergangenen Jahre. Von der Stabilit�t, f�r die Kabardino-Balkarien einst ger�hmt wurde, ist nichts mehr �brig. Das neue Ausma� der Gewalt aber habe sie nicht f�r m�glich gehalten, bekennt Irina, die Journalistin von der Zeitung des S�dens. �Wir sind im Schock�, sagt sie.
Die Niederlande sind derweil auch in Aufruhr, weil dort angeblich Anschl�ge auf Politiker mit terroristischem Hintergrund verhindert werden konnten. Aber das h�rt sich alles noch recht vage an. CNet besch�ftigt heute zudem mal wieder die unendliche Geschichte "Al-Qaida im Internet" nebst der online verbreiteten Propaganda der Islamisten. In Berlin sorgen ferner MMS mit islamistischer Propaganda bei Sch�lerinnen und den Beh�rden f�r Aufregung ("Horror" titelt die Netzeitung).

Und sonst: Operation Halbwahrheit: Bushs gespindoktorte Telekonferenz mit US-Soldaten im Irak besch�ftigt Blogger in den USA, die New York Times und Telepolis.

Bush im Tief wegen Rove und Co.: Scandals Take Toll On Bush's 2nd Term. A series of scandals involving some of the most powerful Republicans in Washington have converged to disrupt President Bush's agenda, distract aides and allies, and exacerbate political problems for an already weakened administration, according to party strategists and White House advisers.

Jitters at the White House Over the Leak Inquiry. These days, the routines are the same for the White House. But everything, in the glare of a criminal investigation, is different.

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2005-10-13

Die gro�e Koalition wird etwas "Gro�es"

--- Die SPD hat ihre Minister f�r die Gro�e Koalition benannt. Aufatmen kann man schon mal, weil Schily dem Bundeskabinett damit nicht mehr angeh�ren wird, weder als Innen-, noch als Au�enminister. Daf�r bleiben aber etwa Brigitte Zypries und Ulla Schmidt an ihren Pl�tzchen, obwohl sie sich nicht immer mit Ruhm bekleckert haben. Man denke nur an den Plan von Zypries, auch Journalisten und andere "Geheimnistr�ger" dem Gro�en Lauschangriff aussetzen zu wollen oder an ihre unentschlossene Haltung bei Softwarepatenten. Ullas Reformhaus kam dagegen bei der elektronischen Gesundheitskarte noch nicht besonders weit.
Die Liste der k�nftigen SPD-Minister: Vizekanzler und Minister f�r Arbeit und Soziales: Franz M�ntefering. Ausw�rtiges Amt: Frank Walter Steinmeier. Finanzen: Peer Steinbr�ck. Justiz: Brigitte Zypries. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Heidemarie Wieczorek-Zeul. Gesundheit: Ulla Schmidt. Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen: Wolfgang Tiefensee. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sigmar Gabriel
Zu den heiklen Aufgabenfeldern, denen sich Zypries nun etwa weiter widmen darf, geh�ren der "Zweite Korb" der Urheberrechtsreform, die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung "geistigen Eigentums" sowie der Cybercrime-Konvention des Europarates. Sodann bleibt ihr da noch der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Am Montag d�rfen wir uns dann auf die Bekanntgabe von Beckstein als neuem Innenminister freuen, wenn die Union ihre Kabinettsliste pr�sentieren will. Der Kommentar zur SPD-Riege von der CDU h�rt sich dagegen ja schon recht schleimig und eher beunruhigend an: Da wollen wir ja erst mal abwarten, ob die Groalition wirklich so gro� wird.

Und sonst: Schily bei der Cicero-Aff�re weiter unter Beschuss: Beck: "Schily ist auf einem Auge fehlsichtig". Gr�nen-Innenexperte Beck erwartet von Innenminister Schily eine "Klarstellung" in der so genannten "Cicero"-Aff�re. Schilys Umgang mit seinen Kritikern nannte er "unversch�mt".

Soldatinnen habens nicht leicht: Sex und Krieg. Sexualexperiment: Niemals waren so viele Frauen milit�risch wie jetzt im Irak im Einsatz, aber Krieg und Sexualit�t bleiben trotz Abu Ghraib weiterhin ein Tabuthema.

Berlusconi mal wieder: Tumult in Parlament. Italienische Opposition wirft Regierung vor, sie wolle sich mit der �nderung des Wahlrechts an der Macht halten.

Erneute E-Mail-Kampagne gegen den Lobby-Schmuh im Bundestag: Wer bezahlt eigentlich unsere Politiker/innen? Die im Sommer beschlossene Ver�ffentlichungspflicht ist akut gef�hrdet.

2005-10-12

Katrina und die Welle der Desinformation

--- Katrina war auch ein gro�er Mediensturm, aber wie sich jetzt herausstellt, waren viele Berichte �ber die Nachwehen des Hurrikans falsch:
One thing can be said for certain about what it was like in New Orleans after Hurricane Katrina roared through: Much of what was reported as fact by government officials and the media during the chaotic first week afterward turned out to be fiction. Myths and misinformation multiplied, from how many people died to what conditions were really like inside the Louisiana Superdome. �If you don't have accurate information � you could be making bad decisions and just creating the next disaster,� says Ken Murphy, director of Oregon's Office of Emergency Management and a director at the National Emergency Management Association. Katrina, which hit the Gulf Coast on Aug. 29, generated a number of false reports. Among them:

�The death toll. Mayor Ray Nagin warned the city's toll could reach 10,000 dead, a figure repeated often in news accounts. As of last week Louisiana had confirmed 1,003 Katrina-related deaths in the entire state.

�Lawlessness. City officials, police and others said they were told of crime sprees at the Superdome and Ernest P. Morial Convention Center, where tens of thousands of people had taken shelter. The reports put the Bush administration on the defensive and sparked a massive movement of troops to the city. But an investigation by The (New Orleans) Times-Picayune found no evidence to support claims that babies were raped and armed gangs were on a murderous rampage in either place.

�Draining the city. Federal officials said it would take three months to drain the city. Six weeks later, New Orleans is largely dry.
Und sonst: Warnung vor gef�lschten Blogs von Marketing-Abteilungen: Cleaner caught playing dirty on the net.

Mega-Trucks rollen auf Bagdad zu: Honkin' Big Trucks Head to Iraq. Prehistoric on the outside, Space Age on the inside. That's how U.S. defense contractor Force Protection describes its heavily armored Buffalo and Cougar trucks, which are being rushed into service in Iraq and Afghanistan.

Robo-Warrior: An der Schwelle zum automatischen Krieg. Der Erfolg in dem Roboter-Wettlauf der Darpa ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu autonomen Kampfrobotern.

Strategiestreit im Qaida-Management: Der Bin-Laden-Stellvertreter Sawahiri hat den Qaida-Terroristen Sarkawi in einem Brief wegen dessen Angriffen auf Schiiten im Irak kritisiert. Die Attacken seien f�r die meisten Muslime inakzeptabel.

Lobbying und Schleichwerbung: Im September wurde bekannt, dass die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Jahr 2002 f�r 58 670 Euro in sieben Folgen der ARD-Serie Marienhof ihre Botschaften platzieren lie�. In Stellungnahmen und Interviews erkl�rt die INSM seitdem, die Kooperation sei ein Fehler gewesen. Zugleich redet sie jedoch die Schleichwerbung sch�n.

Droht Bush ein Amtsenthebungsverfahren? New Poll: 50% Ready to Impeach.

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2005-10-11

Merkel: die gef�hllose Kanzlerin

--- Ist sie Deutschland? Die S�ddeutsche fasst die Ereignisse des gestrigen Tages in Berlin zusammen und stellt dabei eine bezeichnende Charkterstudie Merkels an:
Eine �Koalition der neuen M�glichkeiten� verspricht Merkel. Auch die weiteren Ank�ndigungen klingen, als gehorche da jemand einer Not. Weil es, wie gesagt, keine vern�nftige Alternative gibt und man sich mit den Realit�ten abfinden muss. So geht es minutenlang, �ber das Verh�ltnis zu China wird gesprochen, �ber k�nftige Verhandlungstermine, bis pl�tzlich eine Frage den ganzen, von ihr gesteckten Rahmen sprengt. �Wie f�hlen Sie sich?�, fragt eine britische Journalistin, und in ihrer Frage klingt das gro�e Erstaunen dar�ber mit, dass man davon bei dem ganzen Auftritt Merkels keine Ahnung bekommt. Eigentlich wollte sie gar keine Frage stellen. Aber diese Frage springt nun f�rmlich aus ihr heraus � und sie prallt auf eine erneut sehr kontrollierte Antwort. �Ja, also, ich �h�, setzt Merkel an, und f�hrt dann fort: �Erstens, es geht mir gut. Zweitens, ich glaube, dass sehr sehr viel Arbeit vor uns liegt.� Das freilich sagt nichts �ber ihre Gef�hle, und so fragt eine weitere ausl�ndische Kollegin nach: �Sind Sie eine gl�ckliche Frau?� Und wieder gibt es Gel�chter, in dem sich das Gef�hl der einheimischen Reporter auszudr�cken scheint, dass man doch wei�, auf solche Fragen gibt es keine Antwort. Es ist, als ob Merkel kein �ffentliches Vokabular f�r Emotionen hat. Nicht einmal von Ersch�pfung oder Erleichterung spricht sie, sondern wieder von guter Stimmung und der vielen Arbeit, die vor ihr liegt � um dann sachlich festzustellen, dass es ja ganz schlimm w�re, wenn sie jetzt griesgr�mig w�re. Mehr Euphorie l�sst sie nicht zum Vorschein kommen.
Aber gut zu wissen, dass es Angie gestern gut ging. Heute vielleicht schon wieder weniger, denn noch ist sie gar nicht im Amt, da wird ihr schon die Richtlinienkompetenz streitig gemacht. Das kann ja heiter werden die n�chsten Jahre, wenn die Koalition �berhaupt h�lt. Die FDP, die Gr�nen und die Linkspartei sind da ja skeptisch und sprechen von einem belanglosen "Weiter so" trotz Frisurenwechsel und einer "Gro�en Koalition der Wahlverlierer". Ansonsten noch in der SZ zum Thema: Einblicke in die m�gliche Kabinettsbesetzung und Spekulationen �ber den missverstandenen W�hlerwillen (Etikettenschwindel: Die W�hler wollten m�glicherweise zwar eine gro�e Koalition. Aber keine auf der Angela Merkel draufsteht und viel SPD drin ist".)

2005-10-10

Jetzt kommt Kanzlerin Merkel

--- Angie hat es nun also doch noch geschafft nach allem unertr�glichen H�ngen und W�rgen rund um die Gro�e Koalition in den vergangenen drei Wochen: Anscheinend kann sie nichts mehr von der �bernahme dere Kanzlerschaft abhalten:
Die Parteispitzen von SPD und Union haben sich auf CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin einer Gro�en Koalition geeinigt. �Wir haben beschlossen, dass wir daf�r sind, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen�, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin. ... �Wir stehen heute an einer entscheidenden Weggabelung�, so Merkel am Montag nach einer Bundesvorstandssitzung der CDU in Berlin. Es gebe keine vern�nftige Alternative f�r den Reformkurs f�r Deutschland. Die gro�e Koalition m�sse eine �Koalition der neuen M�glichkeiten� sein, die Sorge f�r die Schaffung neuer Arbeitspl�tze trage. �Die Union besetzt das Kanzleramt, Union und SPD werden mit gleicher Anzahl am Kabinettstisch verteten sein�, sagte Merkel. Die Union werde sechs Fachressorts und den Minister im Kanzleramt besetzen, die SPD acht.
Doch bei den Roten muckt die Basis noch auf, zum Beispiel hei�t es beim Netzwerk Berlin:
Die Gro�e Koalition kann nur dann ein Erfolg f�r unser Land werden, wenn die SPD ma�geblich die Zukunftsfelder Wirtschaft, Technologie, Bildung und Familie mitpr�gt. Die Union hat in diesen Themen bisher keine Kompetenz gezeigt. Insofern kritisieren wir die nun bekannt gewordene Ressortaufteilung. In diesen Innovationsbereichen wird ma�geblich �ber die Verteilung von Lebenschancen und Teilhabem�glichkeiten in unserer Gesellschaft entschieden. Wir fordern, dass in diesen Politikfeldern die sozialdemokratische Handschrift in der Koalitionsvereinbarung erkennbar wird und die SPD jetzt den Mut zur personellen Erneuerung hat. Davon machen wir unsere Zustimmung abh�ngig.
Weitere scharfe Kritik kommt vom rechten Fl�gel: "Die CDU mit Wirtschaft und wir mit Arbeit, das ist die Totalblockade", sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs. Und Schr�der ist ja auch noch nicht entsorgt, sodass die Gr�ueliation noch zahlreiche Fragen offen l�sst. Auch die Streitigkeiten um die Minister�mter d�rften sich noch eine Weile hinziehen. Schnell klar werden d�rfte zudem, dass sich mit Schwarz-Rot kaum Grunds�tzliches �ndern wird in der merk(el)w�rdigen Republik. Bleibt zu hoffen, dass die kleinen Oppositionsparteien Druck machen und insbesondere dem nun drohenden weiteren Abbau von B�rgerrechten etwas entgegensetzen k�nnen. Mehr dazu in Telepolis.

Und sonst: Schily untragbar: "Cicero": Schily attackiert Wiefelsp�tz. Innenminister Schily hat die Polizei-Razzia beim Magazin "Cicero" erneut verteidigt. Kritikern aus der eigenen Partei wirft er "Rechtsunkenntnis" vor. Siehe auch: "Otto Schily hat Druck ausge�bt". Der Hamburger Kommunikationswissenschaftler Johannes Ludwig �ber den Fall Cicero, die Politik des Bundesinnenministeriums und die Gefahren f�r die Pressefreiheit.

Judith Miller hat im Archiv gekramt und Aufzeichnungen im Fall der Geheimdienst-Regierungsaff�re Plame gefunden. Ansonsten wird dar�ber spekuliert, wie sehr das Image der New York Times unter der Miller-Geschichte leidet. Der mit in die Aff�re eingebundene Oberspindoktor des Wei�en Hauses, Karl Rove, wurde derweil beim L�gen ertappt.

Nach dem Verkauf von Weblogs.Inc an AOL: Invasion of the Blog Networks (geht um die neue Blog-Sammelplattform Instablogs, bei der politische Themen vorerst weitgehend drau�en bleiben).

Propaganda-Experten aller Seiten am Werk: USA berichten �ber Streit in Qaida-F�hrung. Im Terrornetzwerk al-Qaida ist nach Darstellung der USA Streit �ber das Vorgehen im Irak ausgebrochen. Das gehe aus einem Brief des Vizechefs der Qaida an deren Anf�hrer im Irak hervor. Genauere Angaben zu dem Schreiben machte die US-Regierung allerdings nicht.

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2005-10-06

Bush schw�rt die Welt neu auf den Krieg gegen den Terror ein

--- George W. Bush hat angesichts wachsender Kritik am Irak-Krieg in einer Rede beim National Endowment for Democracy in Washington versucht, die USA und die Welt weiter auf den Krieg gegen den Terror einzuschw�ren. Der US-Pr�sident bleibt dabei seinem Schwarz-Wei�-Weltbild von unbedingt Gut und absolut B�se treu. Auff�llig ist, dass er wiederholt bin Laden und al-Sarkawi zitiert, und sie damit quasi als "satisfaktionsf�hig" ansieht und ernst nimmt. Kernthese der Rede ist der Vergleich des islamistischen Terrors mit der Gefahr des Kommunismus im 20. Jahrhundert:
The murderous ideology of the Islamic radicals is the great challenge of our new century. Yet, in many ways, this fight resembles the struggle against communism in the last century. Like the ideology of communism, Islamic radicalism is elitist, led by a self-appointed vanguard that presumes to speak for the Muslim masses. Bin Laden says his own role is to tell Muslims, quote, "what is good for them and what is not." And what this man who grew up in wealth and privilege considers good for poor Muslims is that they become killers and suicide bombers. He assures them that his -- that this is the road to paradise -- though he never offers to go along for the ride. Like the ideology of communism, our new enemy pursues totalitarian aims. Its leaders pretend to be an aggrieved party, representing the powerless against imperial enemies. In truth they have endless ambitions of imperial domination, and they wish to make everyone powerless except themselves. Under their rule, they have banned books, and desecrated historical monuments, and brutalized women. They seek to end dissent in every form, and to control every aspect of life, and to rule the soul, itself. While promising a future of justice and holiness, the terrorists are preparing for a future of oppression and misery.
Bushs Eingehen auf die Schelte f�r das Irak-Desaster, die immer lauter wird und ihm pers�nliches F�hrungsversagen auf voller L�nge vorwirft, ist dagegen �u�erst knapp und argumentativ keineswegs �berzeugend.
Some have also argued that extremism has been strengthened by the actions of our coalition in Iraq, claiming that our presence in that country has somehow caused or triggered the rage of radicals. I would remind them that we were not in Iraq on September the 11th, 2001 -- and al Qaeda attacked us anyway. The hatred of the radicals existed before Iraq was an issue, and it will exist after Iraq is no longer an excuse.
Bush vergisst mal wieder, dass erst nach dem Einmarsch der "Koalition der Willigen" der Irak tats�chlich zur Brutst�tte neuen Terrors wurde.

Daf�r darf eine Erfolgsbilanz des Antiterrorkriegs nat�rlich nicht fehlen, wobei man Einzelheiten in der Rede vergeblich sucht:
the United States and our partners have disrupted at least ten serious al Qaeda terrorist plots since September the 11th, including three al Qaeda plots to attack inside the United States. We've stopped at least five more al Qaeda efforts to case targets in the United States, or infiltrate operatives into our country. Because of this steady progress, the enemy is wounded -- but the enemy is still capable of global operations. Our commitment is clear: We will not relent until the organized international terror networks are exposed and broken, and their leaders held to account for their acts of murder.
Agenturmeldungen auf deutsch zum Thema finden sich auch bereits reichlich, etwas bei der Netzeitung.

Update: Inzwischen geistert noch ein Zitat �ber Bushs g�ttliche Sendung im Kampf gegen die Terroristen durch die Medien: Verwirrung um Bushs g�ttlichen Auftrag. Eine angebliche �u�erung des US-Pr�sidenten George W. Bush stiftet Verwirrung: Gegen�ber hochrangigen pal�stinensischen Politikern soll er erkl�rt haben, er habe von Gott den Befehl zum Einmarsch in den Irak und nach Afghanistan erhalten. Das Wei�e Haus dementierte das Zitat. Mehr zu dem ganzen Komplex auch bei Telepolis.

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Cicero: Nachspiel f�r Schily

--- Die Durchsuchungsaktion der B�ror�ume des Magazins Cicero und der Privatr�ume des Autors durch das BKA hat ein Nachspiel: Bundestagspr�sident hat dem Antrag der FDP stattgegeben, einen Sondersitzung im Innenausschuss durchzuf�hren, in der sich vor allem Bundesinnenminister Otto Schily f�r die Aktion rechtfertigen muss. Das berichtet die FTD. Auch die SPD begr��t die Sondersitzung. Die Durchsuchungsaktion wird allgemein als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet, wurde aber von Schily verteidigt. Journalistenverb�nde, CDU/CSU und Gr�ne verlangen inzwischen eine l�ckenlose Aufkl�rung, wie es bei DPA hei�t: "Das von Schily verteidigte Vorgehen der Polizei sei �ein ernst zunehmender Eingriff in die Pressefreiheit�, kritisierten die Unions-Innenexperten Hartmut Koschyk (CSU) und Reinhard Grindel (CDU) am Donnerstag. Gr�nen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem �Angriff auf das, was unser Land, unsere Demokratie stark macht�. Auch die zur Gewerkschaft ver.di geh�rende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte die Aktion: �Damit wird der Vertrauensschutz von Informanten gegen�ber der Presse und zugleich der grundgesetzlich garantierte Schutz der Presse vorstaatlicher G�ngelung und Willk�r zerst�rt.� Der innenpolitischeSprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelsp�tz, hatte den FDP-Antrag auf eine Sondersitzung des Innenausschusses ebenfalls unterst�tzt und von einem �unverh�ltnism��igen� Vorgehen der Beh�rden gesprochen."

PsyOp-Kampagnen made in Britain

--- Psychologischer Gro�angriff auf die "Herzen und K�pfe": Milit�rische und geheimdienstliche Propagandastrategien werden anscheinend immer weiter salonf�hig auch im normalen Werbegesch�ft, denn: Ein privates britisches Unternehmen bietet Regierungen und Milit�rs effiziente PsyOp-Methoden an, Gegner, �ffentlichkeit und B�rger des eigenen Landes zu manipulieren:
Auf der letzten Messe f�r Milit�rtechnologie in London, der Defense Systems & Equipment International 2005, trat erstmals eine Firma auf die B�hne, die strategische Kommunikation als Dienstleistung im Rahmen von Kriegen und von Konflikten aller Art sowie als Katastrophenbew�ltigung und W�hlermanipulation anbot. In der Selbstdarstellung ist Strategic Communication Laboratories Ltd., geleitet vom ehemaligen britischen Verteidigungsminister Sir Geoffrey Pattie, allerdings stark den �blichen Werbestrategien verhaftet, obgleich man sich eben von allen anderen Werbeagenturen mit dem vorgeblichen Alleinstellungsversprechen absetzen will, dass man sich nicht wie diese auf irrationale "Kreativit�t", sondern auf "gepr�fte wissenschaftliche Methoden" st�tze. ... W�hrend Werbung sich nur darum bem�he, die Einstellung der Menschen zu �ndern und deren Aufmerksamkeit auf ein Produkt zu erh�hen, sei die von SCL angebotene strategische Kommunikation sehr viel effizienter. Sie werde nicht daran gemessen, ob ein Branding besser als das andere ist, sondern strikt nach "Ergebnissen", wozu beispielsweise das Verhalten bei Wahlen oder das Sich-Ergeben von Truppen geh�re. Wichtig sei strategische Kommunikation vor allem "in der Politik, bei milit�rischen Operationen und humanit�ren Programmen, wo die Ergebnisse oft aus dem Unterschied zwischen Leben und Tod bestehen". Besonders bescheiden ist mal also nicht. Vielleicht h�tten Blair und Bush SCL besser auch im Irak eingesetzt, wo die betriebene strategische Kommunikation ebenso wenig wie in den USA oder Gro�britannien besonders erfolgreich war. Und wer eine wirkliche Verschw�rung in die Tat umsetzen will und �ber das entsprechende Geld verf�gt, sollte bei SCL wohl auch gut aufgehoben sein.
Und sonst: Die strategische Kommunikationskampagne "Du bist Deutschland" entpuppt sich derweil zumindest in punkto Logo als wenig kreativ, erinnert es doch frappierend an das Signet von Olympia 1992 in Barcelona: Du bist geklaut.

Kr�ftiger Werbe- und PR-Aufwand der US-Armee: Der j�ngste PR-Vorsto� der Armee zielt nicht mehr nur auf die potentiellen Rekruten selbst, meist noch picklige Teenager und in der High School - sondern insbesondere auf deren Babyboom-Eltern. "Beeinflusser" hei�en die im Jargon der Kriegswerber, und sie sind nach �berzeugung des Pentagons diejenigen, die den Kids den Waffengang zuerst ausreden.

Spys are everywhere: Spionageverdacht im Wei�en Haus: Ein fr�herer US-Elitesoldat und Mitarbeiter der Vizepr�sidenten Dick Cheney und Al Gore soll fast drei Jahre lang geheime Dokumente von Computern heruntergeladen und weitergeleitet haben. Mehr dazu in der Washington Post.

Schily auf der Aussagebank: Die Aff�re um die "Cicero"-Ermittlungen wird zum politischen Vorgang. Nach massiver Kritik soll Innenminister Otto Schily kommende Woche vom Innenausschuss befragt werden. Auf seine Parteifreunde kann der Minister dabei nicht mehr z�hlen. Mehr dazu in der Netzeitung.

Du bist die Medien: Kurzbericht von der "We Media"-Konferenz in New York: While folks like Dan Gillmor and Chris Willis (who were on the conference program) can be counted on as articulate advocates for a media world where traditional journalism and citizen reporting co-exist and complement each other, I was impressed to hear Richard Sambrook of BBC News and Tom Curley, president of the Associated Press, tout pretty much the same line (though not quite as forcefully as Gillmor and Willis). Konferenzwebsite hier.

Das Image der New York Times sinkt (nicht nur, aber auch wegen dem Fall Miller), Jay Rosen von PressThink zumindest sieht inzwischen in der Washington Post das Schlachtschiff des "Qualit�tsjournalismus" in den USA.

Iran im Irak: Gro�britannien wirft Iran Unterst�tzung irakischer Rebellen vor.

Bauernopfer des Abu-Ghraib-Folterskandals zuckt noch etwas: US-Soldatin England beschuldigt Vorgesetzte.

Wo steckt Karl Rove? Der Ober-Spindoktor im Wei�en Haus ist momentan merkw�rdig absent, wo gleichzeitig erste Anklagen in der CIA-Plame-Enttarnungsaff�re anstehen.

Bushs neue Personalentsscheidung beim Supreme Court bringt ihm �rger von allen Seiten ein: Die Berufung der Verfassungsrichterin Harriet Miers ist auch unter den Konservativen umstritten. Viele halten sie f�r ein Zeichen von Schw�che.

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2005-10-04

Bin Ladens (unfrei-)willige US-Helferin

--- Die Diplomatie-Tour von Karen Hughes, der Chef-Verk�uferin der Bush-Regierung, im Nahen Osten erh�lt in vielen Medien schlechte Kritiken. So schreibt der Guardian etwa:
Hughes appeared as one of the pilgrims satirised by Mark Twain in his 1869 book Innocents Abroad, on his trip on the Grand Holy Land Pleasure Excursion. "None of us had ever been anywhere before; we all hailed from the interior; travel was a wild novelty... We always took care to make it understood that we were Americans - Americans!" ... "Many people around the world do not understand the important role that faith plays in Americans' lives," she said. When an Egyptian opposition leader inquired why Mr Bush mentions God in his speeches, Hughes asked him whether he was aware that "previous American presidents have also cited God, and that our constitution cites 'one nation under God'." "Well, never mind," he said. With these well-meaning arguments, Hughes has provided the exact proofs for Bin Laden's claims about American motives. "It is stunning to the extent Hughes is helping bin Laden," says Robert Pape, a University of Chicago political scientist who has conducted extensive research into the motives of suicide terrorists and is the author of Dying to Win: The Strategic Logic of Suicide Terrorism. "If you set out to help bin Laden," he says, "you could not have done it better than Hughes."
Mehr zum Thema in Slate und in der US Today mit �hnlichem Tenor.

Und sonst: Die S�ddeutsche Online wartet mit einem Blick hinter die Kulissen der Linkspartei auf: In jeder Hinsicht eine bunte Mischung: Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit neben PDS, absolute Neulinge neben erfahrenen Politprofis, ein Richter am Bundesgerichtshof neben einer Arbeitslosengeld II-Empf�ngerin, Universit�tsprofessoren neben Studenten. Die Linke ist mit Sicherheit die heterogenste Truppe im Bundestag seit dem ersten Einzug der Gr�nen ins Parlament im Jahre 1983.

Neue Vorw�rfe gegen Ex-Ober-Republikaner DeLay: Anzeige wegen Geldw�sche.

Die Lobby-Krake in der EU: Die wahren Strippenzieher. Lobbyisten in Br�ssel. Via LobbyControl.

Judith Miller wird noch reicher und ber�hmter, kriegt n�mlich einen fett bezahlten Buchvertrag.

Vern�nftig: B�rger wollen weder Schr�der noch Merkel.

2005-10-03

DeLays langer Schatten in der Lobby-Hauptstadt

--- Die Washington Post bringt eine Art Nachruf auf den einstigen republikanischen Mehrheitsf�hrer im US-Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, der sich vor Gericht verantworten muss. Der Schwerpunkt liegt auf der Ver�nderung der Lobby-Kultur und des politischen Stils in Washington:
Proteges of the wounded Texan still hold virtually every position of influence in the House, including the office of speaker. DeLay's former staff members are securely in the lobbying offices for many of the largest corporations and business advocacy groups. But even more than people, DeLay's lasting influence is an ethos. He stood for a view of Washington as a battlefield on which two sides struggle relentlessly, moderates and voices of compromise are pushed to the margins, and the winners presume they have earned the right to punish dissenters and reward their own side with financial and policy favors. His take-no-prisoners style of fundraising -- in which the classic unstated bargain of access for contributions is made explicitly and without apology -- has been adopted by both parties in Congress, according to lawmakers, lobbyists and congressional scholars. Democrats, likewise, increasingly are trying to emulate DeLay-perfected methods for enforcing caucus discipline -- rewarding lawmakers who follow the dictums of party leaders and seeking retribution against those who do not. Most of all, DeLay stood for a blurring of the line between lawmakers and lobbyists so that lobbyists are now considered partners of politicians and not merely pleaders -- especially if they once worked for Republicans on Capitol Hill. Lawmakers-turned-corporate lobbyists such as Bill Paxon (R-N.Y.) and aides such as Ed Buckham, DeLay's former chief of staff, remain among the most influential figures on Capitol Hill -- often more involved than lawmakers in writing policy and plotting political strategy. For a vivid sign of how what was once considered controversial has gone mainstream, consider the K Street Project. That was the name for a DeLay-inspired campaign -- for which he was chastised by the House ethics committee -- to demand that lobbying firms seeking access hire loyal Republicans. Rather than going underground, the project has gone unabashedly public, with a Web site providing news about the latest lobbying vacancies.
Die aktuellen Schwierigkeiten der Republikanern kann die ganze Lobby-Macht-Maschinerie aber nicht �bert�nchen: Newsweek titelt diese Woche: "Power Outage" bei der "Grand Old Party", was linke US-Blogger nat�rlich gern sehen. Das Washingtoner Gekl�ngel geht aber weiter: Bush hat nun, wo er John Roberts ganz nach oben beim US Supreme Court verfrachtet hat, gleich mit Harriet Miers eine weitere alte Bekannte, die zudem noch gar nicht als Richterin t�tig war, f�r den weiteren offenen Platz im Obersten US-Gericht nominiert.

Und sonst: Die US-Generalit�t gibt sich optimistisch (realit�tsfern?), was den Endsieg im Irak anbelangt: Generals Are Upbeat on Iraq. Tone on TV Is Brighter Than Before Congress.

Die K�pfe der Selbstmordattent�ter: Bali's police chief, I Made Pastika, displayed pictures of the heads of the three suspected suicide bombers at a news conference. ... Pastika also showed an amateur video obtained by police that recorded one bomber, wearing a black shirt, walking into the Raja restaurant in Kuta Square, a popular shopping and dining spot. Seconds later, at 7:45 p.m., the man was obscured by a flash of light and an explosion. Wer unbedingt Bilder braucht, wird bei Ogrish.com f�ndig.

Terror-Propaganda: Al Qaeda sucht Online-Redakteure. Auf einer Website hat das Terrornetzwerk Al Qaeda mehrere Stellenanzeigen ver�ffentlicht. Gesucht werden Spezialisten f�r neue Medien. Update: Mehr zum Thema inzwischen auch in Telepolis.

Antrittsrede vom neuen US-Botschafter William Timken aus der vergangenen Woche: Pflichtbewusstsein & Verantwortung.

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2005-10-02

Erneuter Terroranschlag auf Bali

--- Fast genau drei Jahre nach den ersten blutigen Anschl�gen auf Discotheken auf Bali, z�ndesten anscheinend Selbstmordattent�ter erneut Bomben in dem Ferienidyll. Die "Weltgemeinschaft" ist mal wieder entsetzt Einen schon recht ausf�hrlichen Bericht hat die Washington Post:
Three bomb blasts ripped through restaurants on the resort island of Bali during the dinner rush Saturday night, killing at least 25 people and wounding more than 100 others, officials said. Two of the nearly simultaneous attacks, which some investigators blamed on a group linked to al Qaeda, targeted a long row of popular seafood eateries along the white sand beach of Jimbaran. A third explosion rocked the main tourist hub of Kuta, nearly 20 miles away, blowing out the second floor of a steakhouse and bar popular with foreigners, overturning furniture and spattering the floor with blood. ... The blasts marked the return of extremist violence to Bali almost three years after explosions devastated a pair of Kuta nightclubs on another sultry Saturday night, killing 202 people, mostly foreign tourists. Those attacks, on Oct. 12, 2002, were the worst acts of terrorism in the country's history and roused the government out of its denial that Muslim militants with global connections were plotting to make Indonesia a major battlefront. Since then, Indonesian security forces have moved aggressively against Jemaah Islamiah, a regional network implicated in other terrorist bombings. Dozens of members have been jailed in connection with the nightclub bombings, and four suspected ringleaders have been sentenced to death. But those intelligence and law enforcement efforts, which have received substantial U.S. and Australian assistance, have failed to stem attacks on Western targets that have come steadily once a year. Most fatalities appeared to be Indonesian.
Und sonst: Unerlaubte Propaganda: Gekaufte TV-Sendungen der Bush-Regierungen waren nicht rechtm��ig.. Neue US-Regierungspropanda ist daf�r aber auch gleich schon wieder entdeckt worden.

Neues Buch zu den "gestohlenen" US-Wahlen 2004 von Steve Freeman (hat sich den Ungereimtheiten zu den "Exit-Polls", den Umfragen vor den Wahllokalen gewidmet) und Joel Bleifuss (Was the 2004 Presidential Election Stolen?) erscheint im Dezember. Via Under Radar.

Wunschpolitik-Partner selbst zusammenstellen: "Der Koalitionsrechner ist ein kostenloses Tool f�r politikbegeisterte Menschen. Er ist ein �berpatreiliches Instrument zur Ermittlung der Frage, wer mit wem koalieren kann."

Arnold Schwarzenegger hat momentan wenig zu lachen und will daher Paparazzis st�rker an die Kandare nehmen.

Cicero: Schilys Angriff auf die Pressefreiheit

--- Nicht nur in den USA steht mit dem Fall Miller gegenw�rtig die Pressefreiheit auf dem Pr�fstand, sondern mit dem Fall Cicero auch weiter in Deutschland. Nachdem Spiegel Online schon ausgiebig �ber Otto Schilys seltsamen Auftritt bei einem Verlegerkongress vor kurzem berichtet hatte, zieht der Print-Spiegel jetzt noch einmal nicht weniger ausgiebig nach und wirft dem Bundesinnenminister "Ma�losigkeit" und "verfassungswidrige" Ansichten vor. Da sind wir ja auf die Retourkutsche des roten Sheriffs gespannt. Es zeichnet sich eine handfeste Auseinandersetzung zwischen den demokratischen Institutionen ab:
Der deutsche Innenminister kennt die deutsche Verfassung besser als alle anderen. Redakteuren, die zu frech fragen, erkl�rt er sie gern: "F�r Journalisten steht nichts im Grundgesetz." Auch was "fairer Journalismus" ist, erl�utert er den Medienleuten: Unfair sei es, wenn eine Zeitung �ber das Wahlprogramm der Opposition auf der Seite 1 berichtet, �ber das Wahlprogramm der "gr��ten Regierungspartei" aber nicht. "Ist das Medium der Souver�n?", fragt er streng und empfiehlt: "Das sollte sich jeder mal im stillen K�mmerlein �berlegen." So ist er, der Otto. Sieben Jahre lang haben Journalisten, Genossen und Oppositionspolitiker den Theorien des sozialdemokratischen Verfassungsministers zur Pressefreiheit im Vertrauen darauf zugeh�rt, dass �ber die Frage, was im Land geschrieben werden darf, nicht das Bundesinnenministerium zu entscheiden hat. ... In einem Rundumschlag vermischte Schily die Kritik seiner Partei an der Wahlberichterstattung einiger Medien mit dem Streit um einen missgl�ckten Versuch seines Hauses, per Durchsuchung beim Monatsmagazin "Cicero" eine undichte Stelle beim Bundeskriminalamt (BKA) aufzusp�ren. Zeitungsleute und Fernsehjournalisten, w�tete Schily, h�tten nicht nur Machtmissbrauch betrieben und seine Regierung kaputtgeschrieben, sie beanspruchten auch in dreister Weise, sich "au�erhalb der Gesetze" zu stellen, indem sie st�ndig und kritisch Interna aus der Regierung verbreiteten und sich Unterlagen aus dunklen Quellen beschafften: "Bei uns ist es nicht mehr m�glich am Ministerium, auch mal ein Brainstorming zu machen, ein Papier erarbeiten zu lassen, ohne dass dann gleich sich das jemand schnappt." Der Minister sah geradezu die Machtfrage ber�hrt: "Wir lassen uns nicht das Recht des Staates nehmen, seine Gesetze durchzusetzen." Mit geduldigen Erkl�rungen, drohte Schily, sei es nun nicht mehr getan: "Ich werde mich daf�r einsetzen, dass wir die Diskretion im Staat da, wo sie notwendig ist, auch durchsetzen." Wegen "Beihilfe zum Geheimnisverrat" seien alle Journalisten zu verfolgen, die sich geheime Papiere wie "eine Troph�e" ansteckten und damit die Arbeit des Staates behinderten: "Stichwort 'Cicero'". Das Stichwort sa�. Die Durchsuchung beim Potsdamer Monatsblatt vor gut zwei Wochen ist das bislang heftigste von Schily statuierte Exempel seiner neuen Auslegung von Pressefreiheit. Heribert Prantl, Innenpolitikchef der "S�ddeutschen Zeitung", wies Schily auf die Sprengkraft der Aktion hin: Zwei Minister mussten 1962 gehen, als Vergleichbares beim SPIEGEL geschah: "Nur dass diesmal das Opfer nicht Rudolf Augstein hei�t." ... Wenn der Innenminister tats�chlich vorhat, die Verwendung des Strafrechts wie im Fall "Cicero" zur Regel zu machen, ist dies offener Verfassungsbruch. Denn durch die waghalsige Auslegung des Amtsparagrafen gegen Journalisten wird deren vom Grundgesetz gew�hrleistetes und in der Strafprozessordnung ausziseliertes Zeugnisverweigerungsrecht ausgehebelt: Nat�rlich h�tte der kein Recht zur Zeugnisverweigerung �ber seine Quellen, wer selbst ein Gehilfe der Tat ist. Ganz konsequent war es da nur, dass Schilys Ermittler auch versuchten, an die Verbindungsdaten von Schirras Handy heranzukommen. Die Vorschrift, nach der so etwas m�glich ist, hatte der Bundesinnenminister dem Parlament nach dem 11. September mit dem Argument abgerungen, es gelte, Terroristen zu jagen. Nun gilt es halt, Journalisten das Handwerk zu legen, was im Fall Schirra misslang: Die Daten waren von der Telekom schon gel�scht worden. Dass die Inspektion im Haus des Journalisten etwas bringen k�nnte, bezweifelten selbst die BKA-Verantwortlichen. Amts-Vize Bernhard Falk teilte der Potsdamer Staatsanwaltschaft Ende August mit: Selbst wenn die gesuchte Datei in Schirras B�ro sicherzustellen w�re, "w�rde sich der Rechner, auf dem der Kopiervorgang durchgef�hrt wurde, nicht zuordnen lassen". Eine Durchsuchung, die von vornherein den erstrebten Zweck nicht erreichen kann, ist ungeeignet. Und ein ungeeigneter Eingriff in die Freiheit der Redaktionen ist willk�rlich und damit verfassungswidrig. ... Franz Josef Strau� hatte noch versucht, sich herauszul�gen. Schily erkl�rt seinen Rechtsbruch zur Staatsr�son. ... Einsch�chtern, entmutigen: Das ist der Staat, den Otto Schily den Journalisten entgegenh�lt. Sein rechthaberisches Beharren darauf, dass die sich nun mal "nicht von Gesetzen freizeichnen k�nnen", offenbart ein vorkonstitutionelles Staatsverst�ndnis. Denn im Staat des Grundgesetzes ist Gesetz nicht Gesetz - auch nicht dann, wenn es von Otto Schily durchgesetzt ist. Gesetze, soweit sie Grundrechte wie die Pressefreiheit einschr�nken, sind zwingend zu Lasten des Staates und zugunsten der Freiheit auszulegen. Und Artikel 5 der Verfassung erlaubt speziell die Einschr�nkung der Pressefreiheit nur, soweit sie dem Schutz von Interessen dient, die im Einzelfall wichtiger als der Schutz der freien Presse sind.
Ein wenig sauer d�rfte der Spiegel eventuell auch sein, dass nicht er das Opfer der von Schily angeordneten Durchsuchungen wurde, sondern das deutlich kleinere Cicero. Aber allenthalben geht der Innenminister seit langem in so manchem Bereich viel zu weit und mimt den kleinen Diktator.

Update: Mehr zum Thema inzwischen auch in Telepolis.

2005-10-01

Der Fall Judith Miller: Heroin der Pressefreiheit?

--- Der Fall Judith Miller gibt zahlreiche R�tsel auf. Wir erinnern uns: Die Autorin der New York Times, die w�hrend des Irak-Kriegs weitgehend unkritisch Regierungspropaganda zu angeblichen mobilen Waffenlabors etc. wiedergegeben und gehypt hatte, weigerte sich in der undurchsichtigen Aff�re der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame (Gattin des ehemaligen Botschafters Joseph Wilson) auszusagen und kam daher in den Ruf, die Pressefreiheit gegen�ber dem willk�rlichen Richter und der von Spindoktoren durchsetzen US-Regierung aufrecht zu erhalten. Nun wurde die Redakteurin aber am Donnerstagabend �berraschend freigelassen, angeblich, weil ihr Lewis "Scooter" Libby, der B�rochef von US-Vize Dick Cheney, noch einmal ausdr�cklich einen Freibrief zur Aussage gegeben haben soll. Doch den gab es angeblich schon, bevor Miller ins Gef�ngnis einzog. Nun wird viel dar�ber spekuliert, ob Miller, die ja interessanterweise nie einen Artikel �ber die Plame-Aff�re ver�ffentlichte, noch eine oder mehrere andere Quellen hatte und diese decken wollte. Ein paar Punkte aus einem Artikel der Washington Post:
Miller, 57, has been jailed for contempt of court since July 6 for refusing to testify about conversations with news sources. She was released from the Alexandria Detention Center shortly after 4 p.m. yesterday after her attorney Robert S. Bennett reached an agreement on her testimony with special prosecutor Patrick J. Fitzgerald, according to two lawyers familiar with the case. ... Joseph Tate, an attorney for Libby, said yesterday that he told Miller attorney Floyd Abrams a year ago that Libby's waiver was voluntary and that Miller was free to testify. He said last night that he was contacted by Bennett several weeks ago, and was surprised to learn that Miller had not accepted that representation as authorization to speak with prosecutors. ... In recent weeks, people close to Miller said her attorneys grew anxious that Fitzgerald would extend her time behind bars. Fitzgerald has the authority to extend the grand jury investigating possible leaks for another 18 months, and he could ask the judge to hold Miller in jail for six more months, lawyers familiar with the case said. Miller's role had been one of the great mysteries in the leak probe. It is unclear why she emerged as a central figure in the probe despite not writing a story about the case.
In der Blogosph�re brodelt derweil die Ger�chtek�che, etwa im konservativen Powerblog. Die wenig euphorischen Reaktionen von US-Bloggern hat Slate zusammengefasst. Auch liberale Journal-Betreiber sind wenig erbaut �ber den Fall, fragen sich, ob alles etwa nur ein Missverst�ndnis war, und fordern eine komplette Aufkl�rung durch die New York Times (was wohl ein wenig naiv ist, wie die bisherigen heutigen, eher auf Fehlkommunikationen hinweisenden Erkl�rungen des Blattes schon zeigen). Insgesamt wird an der ganzen Geschichte ein sehr fahler Beigeschmack �ber die Verstrickungen von Reportern und dem Wei�en Haus und dem Spin drum herum haften bleiben.

Update: Mehr zum Thema jetzt auch in Telepolis und PressThink. Die New York Times hat derweil eine Art schmachtenden Liebesbrief von Libby an Miller ver�ffentlicht, den ihr dieser ins Gef�ngnis schrieb. Wundervoll poetisch.

Und sonst: Die CSU liebt Angie nicht mehr.

Der umstrittene John Roberts ist als Oberster Bundesrichter am Supreme Court best�tigt worden.

"Fortschritte" im Irak: immerhin eine einzige irakische Division konnte die US-Armee schon schulen. Bei der Huffington Post wundert man sich ansonsten auch dar�ber, wie viele Nummer Zweis und Dreis von Al-Qaida im Irak es gibt, angesichts der j�ngsten Erfolgsmeldung der US-Milit�rf�hrung.

"Reverse Shovelware": Citizen News f�llen eine Print-Zeitung in Missouri.

Blogs und RSS werden h�ufiger rezipiert in den USA: Ten percent of consumers read blogs once a week or more, according to Forrester, up from half that in 2004. And use of RSS, the research company claims, tripled in the same period, from 2 percent to 6 percent.

Jay Rosen berichtet �ber ein Gipfeltreffen von Vertretern der Massenmedien mit bekannten US-Bloggern: Some Bloggers Meet the Bosses From Big Media

Einblicke in die Mentalit�t von Selbstmordattent�tern: Im Paradies sind alle tot.

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