Schily r�ttelt weiter an den Grundfesten der Verfassung

--- Schon im M�rz wurde bekannt, dass unser Obersheriff Otto Schily ein weiteres Antiterrorpaket schn�ren will. "Die Welt" hat dazu heute mal wieder eine Geschichte, die zwar inhaltlich kaum noch Neues bringt, aber zumindest aufzeigt, dass der SPD-Politiker weiter das BKA zu einer "pr�ventiv" agierenden Einheit mit "Vorfeldermittlungsbefugnissen" umbauen will. Damit h�tte das Bundeskriminalamt aber �hnliche Befugnisse wie ein Geheimdienst, was das Grundgesetz ausdr�cklich nach den Erfahrungen des Dritten Reiches untersagt. So richtig kapiert das in der Welt zwar niemand, aber zumindest halten sie das Thema auf der Tagesordnung: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket. "Dieses Sicherheitspaket 3 wird so geschn�rt, da� es noch vor der Sommerpause zur ersten Lesung in den Bundestag kommen kann", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelsp�tz der WELT. In der Grundstruktur gehe es um bessere pr�ventive Befugnisse f�r das Bundeskriminalamt (BKA), neue Dateien zur Bek�mpfung des Terrorismus sowie die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbeh�rden. "Gegebenenfalls werden gesetzliche Regelungen f�r das BKA und das Bundesamt f�r Verfassungsschutz ver�ndert", so Wiefelsp�tz. Nach den Terroranschl�gen des 11. September 2001 in den USA hatte die rot-gr�ne Koalition bereits zwei Anti-Terror-Gesetzespakete verabschiedet, mit denen die Sicherheitsbeh�rden mehr Befugnisse erhielten. Die Kompetenzen von Ermittlungsbeh�rden und Geheimdiensten wurden erweitert, Personal in sicherheitsrelevanten Einrichtungen st�rker �berpr�ft. Schily will dem Bundeskabinett voraussichtlich Mitte Mai einen �berpr�fungsbericht f�r die geltenden Anti-Terror-Gesetze vorlegen. Sicherheitsl�cken sollen dann in dem dritten "Otto-Katalog", wie ihn die Gr�nen nennen, geschlossen werden. ... Beim Koalitionspartner gibt es starke Vorbehalte gegen die Politik von Schily. Gr�nen-Innenexpertin Silke Stokar sagte, der Minister habe ihre Fraktion in die Planungen f�r ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket bislang nicht einbezogen.

Es ist schon erstaunlich, dass Schily vier Jahre nach Erlass der ersten beiden "Sicherheitspakete" einfach unbek�mmert seine damals noch von den Gr�nen zurechtgestutzte Linie weiterverfolgt. Und dass Wiefelsp�tz nicht einmal mit der Wimper zuckt, sondern Schily sogar noch unterst�tzt.

Propaganda-Magazin von al-Qaida ist zur�ck im Netz

--- Das Online-Rekrutierungsmagazin von al-Qaida in Saudi-Arabien, Sawt al-Dschihad (die Stimme des Heiligen Kriegs), ist nach einer langen Pause wieder einmal erschienen.. Ein paar einleitende S�tze dazu finden sich beim NEIN: This online magazine had appeared every other week for 28 issues. Then, last fall, publication of Voice of Jihad and its sister publication, Al Battar, ceased without notice. The publication appeared just 2 days after the release of an Al Qaeda video, the Ten Martyrs of Riyadh. The publication features a detailed description of the Saudi security forces raid on the mujahideen in Al Ras. ... The reemergence of Voice of Jihad may be an indication that the terrorists within the Kingdom of Saudi Arabia have regrouped. Ausf�hrlicheres bei Spiegel Online: Als w�ren sie nie von der Bildfl�che verschwunden gewesen, rufen die Autoren auf 50 Seiten wieder zum bewaffneten Kampf gegen "Kreuzfahrer", "Ungl�ubige" und "vom Glauben Abgefallene" auf. Dieser Krieg "wird nicht aufh�ren, bis nicht alle Despotenthrone gest�rzt sind", hei�t es im Er�ffnungstext ... Die meisten Artikel, verfasst von religi�s gebildeten Autoren, befassen sich mit der Rechtfertigung des Dschihad. Wie schon in den vorangegangenen Ausgaben und ganz im Einklang mit der Qaida-Weltsicht wird er als defensive Ma�nahme geschildert: "Denn der Islam leidet heute unter einem Angriff der Kreuzfahrer und Juden", hei�t es in einem noch einmal abgedruckten Text, den der bereits 2003 get�tete Qaida-Anf�hrer Jusuf al-Uairi verfasst hatte. Es ist vor allem Propaganda, die den Lesern, die mehrheitlich bereits Sympathisanten sein d�rften, hier entgegenschl�gt. Aber das Magazin ist auch der Versuch, sich als eine Art Gegen�ffentlichkeit zu den staatlichen saudischen Medien zu etablieren - ein wichtiger Baustein in der Rekrutierungstaktik der al-Qaida, die das saudische Herscherhaus st�rzen will. ... Die aktuelle Nummer zeigt zudem, wie wichtig das Internet mittlerweile f�r al-Qaida & Co,. geworden ist - und welche Schwierigkeiten es zugleich im Umgang mit diesem f�r die Terroristen sehr dankbaren Massenmedium gibt. "Wir bitten diejenigen Br�der, die mit uns sympathisieren und kooperieren, ihre Medienaktivit�ten im Internet fortzusetzen", hei�t es auf Seite 7 mit Blick auf die mittlerweile kaum noch �bersehbare Zahl von Websites von Terror-Anh�ngern, auf denen deren Propagandamaterial weitergereicht wird. Hintergr�nde zum Online-Netz der Gotteskrieger gibts nach wie vor in meinem c't-Artikel vom vergangenen Jahr.

Pentagon r�ckt Fotos von Kriegstoten heraus

--- Das US-Verteidigungsministerium hat auf Verlangen des Ex-CNN-Korrespondenten Ralph Begleiter �ber 700 Fotos aufgebahrter und nach Hause �berf�hrter S�rge von Toten Soldaten aus den Kriegen in Afghanistan und Irak herausger�ckt. Der Kommunikationswissenschaftler berief sich auf den Freedom of Information Act. Die Aufnahmen werden vom National Security Archive, das den Kl�ger unterst�tzt hat, dokumentiert. Dort hei�t es zu der Ver�ffentlichung "This is an important victory for the American people, for the families of troops killed in the line of duty during wartime, and for the honor of those who have made the ultimate sacrifice for their country," said Begleiter, a former CNN Washington correspondent who teaches journalism and political science at the University of Delaware. "This significant decision by the Pentagon should make it difficult, if not impossible, for any U.S. government in the future to hide the human cost of war from the American people." The Pentagon's decision preempted a court ruling in the lawsuit by U.S. District Judge Emmet G. Sullivan. "We are gratified that these important public records were released without the need for further court action," said Daniel Mach of Jenner & Block. The Pentagon ban on media coverage of returning war casualties was initiated in January 1991 by then Secretary of Defense Dick Cheney during the administration of President George H. W. Bush, just weeks before the start of the Gulf War against Iraq. "I have never considered the release of images as a political issue," said Begleiter, noting that both Republican and Democratic administrations imposed the image ban. "But, seeing the cost of war, like any highly-charged political issue, can have strong political consequences." Begleiter's Freedom of Information Act requests, and the lawsuit, asked for release of both still and video images. The Pentagon's "final response" in the case includes no video images of the honor ceremonies for returning war casualties. "I'm surprised at this," said Begleiter, "because the U.S. military uses video and film technology extensively in its public relations efforts." Ein Erfolg im Kampf gegen die wachsende Geheimhaltungspraktiken der US-Regierung, welche die Demokratie jenseits des Atlantiks seit l�ngerem vor gro�e Herausforderungen stellt. Begleiter will sich damit aber noch nicht zufrieden geben und notfalls auch auf die Herausgabe aktueller Fotos sowie von Videoaufnahmen klagen. Vor einem guten Jahr war es auch dem Netzaktivisten Russ Kick schon gelungen, Bilder mit S�rgen von Gefallenen vom Pentagon zu erhalten.

Sonst noch interessant: Blair Releases Memo Questioning Legality of Iraq War. As National Election Nears, Opposition Renews Accusations That Prime Minister Misled British Public, Washington Post

North Korean Nuclear Advance Is Cited On Hill. Admiral Says Nation Can Arm Missiles, Washington Post

Wo Cowboys erschaudern. Darf George W. mit Abdullah H�ndchen halten? Telepolis

Heuschreckenliste trifft auf Unverst�ndnis. Die von den Sozialdemokraten namentlich genannten "Heuschreckenfirmen" reagieren mit k�hlem Schweigen auf die Vorw�rfe, sie seien skrupellose Arbeitsplatzvernichter. Bis auf eine, Stern.de

Kapitaler Krach zwischen SPD und Arbeitgebern. Die Kapitalismusdebatte wird immer sch�rfer gef�hrt. Heute wurden Namen von Investmentfirmen �ffentlich, auf die SPD-Chef M�ntefering seinen Heuschrecken-Vergleich gem�nzt hatte, Spiegel Online

SPD will Anti-Terror-Gesetze befristen, Internet.com

Stoppt Rumpelstilzchen. Der Streit um den designierten UN-Botschafter John Bolton zeigt: Die Macht von Pr�sident George W. Bush schwindet, Die Zeit

US-Au�enministerium ver�ffentlicht Terrorbericht doch noch

--- Das US-Au�enministerium hat den zun�chst nur in Teilen bekannt gewordenen Terrorbericht jetzt doch noch ver�ffentlicht -- und zwar unter dem neuen Titel Country Reports on Terrorism. Agenturberichte dazu auf deutsch sind inzwischen verf�gbar: Das US-Au�enministerium hat im vergangenen Jahr fast drei Mal mehr Terroranschl�ge und Todesopfer durch Attentate gez�hlt als 2003. Danach wurden 2004 weltweit bei etwa 650 terroristischen Anschl�gen 1907 Personen get�tet und rund 7000 verletzt. Die gr��te Gefahr gehe weiter vom Netzwerk al-Kaida aus. ... "Terrorismus bleibt die weltweit gr��te Gefahr, gegen die kein Land immun ist", sagte der Rechtsberater im Au�enministerium Philip Zelikow bei der Vorlage des Berichts. Der Trend von einer zentralen Terrorplanung hin zu lokalen Gruppen, die die Anschl�ge begehen, mache eine enge internationale Zusammenarbeit unabdingbar. ... In dem Bericht wird den sechs L�ndern Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien vorgeworfen, Terrorismus weiter als Mittel ihrer Politik einzusetzen. Weltweit stuft das Au�enministerium 40 Gruppen als Terrororganisationen ein. ... Das Nationale Terrorabwehrzentrum der USA k�ndigte f�r Juni eine eigene Liste an. Sie soll auf einer "realistischeren Definition von Terrorismus" beruhen, wie der amtierende Direktor des Zentrums, John Brennan, sagte. Dann sei mit einer weiteren Zunahme der Fallzahlen zu rechnen.

Der 137-seitige Report ist auf jeden Fall lesenswert. Die al-Qaida-Ideologie wird beispielsweise so umschrieben:

Al-Qa�ida�s public statements have sought to promulgate the following tenets of its ideology:

� This is a clash of civilizations. Militant jihad is a religious duty before God, and therefore necessary for the salvation of one�s soul as well as for the defense of the Muslim nation.
� Only two camps exist. There can be no middle ground in an apocalyptic showdown between Islam and �the forces of evil,� defined not merely as �the West� but also Muslims that do not share al-Qa�ida�s vision of �true Islam.�
� Violence by Muslims in the defense of Islam is the only solution. Peaceful existence with the West is a dangerous illusion.
� Many of the theological and legal restrictions on the use of violence by Muslims do not apply to this war. Given that the stakes are high, compunctions against violence only assist �the infidel.�
� US power is based on its economy. Therefore, large-scale, mass-casualty attacks � especially focused on US and other Western economic targets � are a primary goal.
� �Apostate� regimes must go. Muslim governments that cooperate with the West and that have not imposed Sharia law are religiously unacceptable and must be violently overthrown.

Dem wird gleich zu Beginn schon ein Bush-Zitat entgegengestellt: �The appeal of justice and liberty, in the end, is greater than the appeal of hatred and tyranny in any form.�

Mehr Terror seit dem Krieg gegen den Terror

--- Zun�chst wollte Condi Rice den allj�hrlichen Bericht �ber die Entwicklung des weltweiten Terrorismus geheim halten. Doch jetzt haben Kongressabgeordnete nachgehakt, berichtet Telepolis: Nach den Zahlen, die von Mitarbeitern des Au�enministeriums und des National Counterterrorism Center (NCTC) nach heftiger Kritik aus dem Kongress nun doch bei einem Treffen hinter verschlossenen T�ren "for official use only" mitgeteilt wurden, ist ein starker Anstieg von Terroranschl�gen im letzten Jahr zu verzeichnen. Schon letztes Jahr musste der Bericht f�r das Jahr 2003 nachdem man sich angeblich zugunsten der US-Regierung verrechnet hatte, umgeschrieben und ein Anstieg der Anschl�ge einger�umt werden. 2004 h�tten sich nach Z�hlung des Au�enministeriums 655 "schwere" Anschl�ge ereignet. 2003 waren es noch 175, allerdings war dies auch schon ein Rekord. Die Mitarbeiter des Au�enministeriums sprachen selbst, wie Waxman von dem Treffen berichtet, von einem "dramatischen Anstieg". Zur etwas hilflosen Rechtfertigung, warum die Zahlen nicht ver�ffentlicht werden sollten, hatte Karen Aguilar, Leiterin der Antiterror-Abteilung im Au�enministerium gesagt, dass sie f�r den Bericht nicht wichtig seien. Wie nicht anders zu erwarten, stieg die Zahl der "schweren" Anschl�ge im Irak drastisch von 22 im Jahr 2003 auf 198 an. Das sind mehr, als es 2003 insgesamt gegeben hat. Wie viele Anschl�ge es insgesamt gegeben hat, wurde nicht mitgeteilt. �berdies lassen sich die Zahlen kaum unabh�ngig verifizieren. Die Zunahme um das Neunfache zeigt, dass der Irak zu einer Brutst�tte des Terrors geworden ist. Hier wird eine neue Generation von Terroristen ausgebildet und exportiert, wie selbst US-Geheimdienste erkl�rten (Irak wurde zum Rekrutierungsplatz f�r "urbane Terroristen"). In das Land wurde nach dem Sturz des Diktators durch die Besatzung der Terrorismus importiert, unter anderem auch aus Afghanistan. Auch dort verdoppelten sich die Anschl�ge gegen�ber dem Vorjahr auf 27. Die Mitarbeiter des Au�enministeriums f�hrten, so Waxman, den scharfen Anstieg der Terroranschl�ge darauf zur�ck, dass diese nun weltweit genauer beobachtet und registriert werden. Da man besonders aufmerksam Meldungen in Zeitungen, Fernsehsendern und anderen Medien nach Hinweisen auf Terroranschl�ge durchsucht habe, sei der starke Anstieg vor allem auf die wachsende Zahl der Anschl�ge in Indien und Pakistan im Hinblick auf Kaschmir zur�ckzuf�hren. Zieht man diese aber ab, so bleiben immer noch, wie Waxman entgegnet, 350 "schwere" Anschl�ge �brig, was einer Verdopplung gegen�ber 2003 entspr�che. Der Spindoktor meint: der gesamte aktuelle Bericht Patterns of Global Terrorism ist sofort zu ver�ffentlichen. Schlie�lich wird damit anscheinend auch erneut die grundlegende Argumentation der Bush-Regierung f�r den Irak-Krieg v�llig unterlaufen.

Passend dazu siehe auch: Bushs Heimatfront br�ckelt: Bush mangelt es an Truppen, Material, Geld und Zuspruch von der Bev�lkerung. Auch Konservative fordern einen Strategiewechsel.

Visa-TV: Fischer kann nicht alle �berzeugen

--- 12 Stunden-Visa-TV-Marathon gestern bei Phoenix -- das konnte wohl wirklich niemand ernsthaft durchhalten. Der �ffentlich-rechtliche Spartensender erfreute sich trotzdem an Rekordquoten mit 6 Millionen Zuschauern. Eine Zusammenfassung wagt man dort gleich auch mitsamt einem Ausblick: Joschka Fischer hat ausgesagt und alle sind zufrieden: Die Regierung sieht wenig Spannendes und spricht von einer "schlechten Performance" der Opposition. Die wiederum nennt die Aussage ein "Gest�ndnis" und wiederholt ihre R�cktrittsforderung. Nach derzeitigem Stand stehen noch acht Sitzungen zur Visa-Aff�re an. Auch Fischer k�nnte nochmals vor den Ausschuss zitiert werden. Am vorl�ufig letzten Termin, dem 8. Juli, wird Innenminister Otto Schily (SPD) vor dem Gremium erwartet. Joschka kam auf jeden Fall wiederholt ganz sch�n ins Stammeln und kokettierte bewusst damit, dass die Opposition doch einen parlamentarischen Abberufungsbescheid stellen k�nnte. Er selbst bleibt lieber auf seinem Sitz kleben, weil er doch nur im Sinne einer heileren Welt agiert habe und nicht immer gut aufgekl�rt worden sei. Man hat es ja nicht leicht als Spitzenpolitiker und Oberdiplomat. Eine Zusammenfassung von Pressestimmen zur Marathonsitzung vor dem Untersuchungsausschuss gibts von Agenturen:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Frankfurt): "Im Visa-Untersuchungsausschuss geht es beileibe nicht um "umfassende Aufkl�rung" (Fischer), sondern um m�glichst gro�e Wirkung auf die �ffentlichkeit. Dieses immer schon existierende Motiv aller Beteiligten wurde durch die �bertragung im Fernsehen noch verst�rkt. Die Opposition hatte und hat es da weit schwieriger als der Zeuge, muss sie doch die W�hlarbeit in dieser Untersuchung leisten, um am Ende nur das best�tigen zu k�nnen, was Fischer mit gro�er Geste schon zugab: dass er die Verantwortung f�r sein Versagen und das seines Ministeriums tr�gt. Fischer gab sein Bestes. Man wird sehen, wie weit das noch reicht."

"S�ddeutsche Zeitung" (M�nchen): Der Tag im Visa-Untersuchungsausschuss wird ihn eher wieder stabilisieren: Der H�hepunkt dieser Skandalgeschichte ist jetzt wirklich �berschritten, neue Erkenntnisse gibt es nicht, es wird sie wohl auch nicht mehr geben. Es geht jetzt um die Bewertung der schon bekannten Fakten: Denn bekanntlich verwirren nicht die Dinge die Menschen, sondern die Ansichten �ber die Dinge. Und hier f�hrt der Fischer-Tag im Untersuchungsausschuss zur l�ngst notwendigen Redimensionierung des Skandals."

Es bleibt also vorl�ufig alles beim Alten, mit oder ohne Spindoktor-TV. Fischer hatte jedenfalls schon vorher imagem��ig m�chtig verloren, da hilft auch die �ffentliche Verteidigung nun nix mehr. Ausf�hrliches zum Thema all�berall in den Medien und beispielsweise in Telepolis.

Sarkawi br�stet sich mit Helikopterabschuss und Erschie�ung

--- Al-Sarkawi r�stet im Infowar im Irak mal wieder auf und br�stet sich mit dem Abschuss eines Helikopters mit US-S�ldnern und der kaltbl�tigen Erschie�ung eines �berlebenden: THE group led by Jordanian-born militant Abu Musab al-Zarqawi has reportedly claimed responsibility for shooting down a helicopter, killing all on board. The 11 victims - including one who suffered a broken leg and was allegedly shot after the crash - died on Thursday after the Bulgarian Mi-8 helicopter was brought down with a missile. A video posted on Islamic websites and shown in part on al-Jazeera television, carrying the logo of the Islamic Army in Iraq, reportedly shows the aftermath of the attack. In the video, a voice can be heard saying in Arabic, as the survivor is shot: "We are applying God's law." The group said it killed the survivor "in revenge for the Muslims who have been killed in cold blood in the mosques of tireless Fallujah before the eyes of the world and on television screens, without anyone condemning them". It was apparently referring to the shooting by an American soldier of a wounded Iraqi in a Fallujah mosque on November 13 during a US offensive in the city. ... Six of the helicopter occupants were American, three were Bulgarian and two were identified by Bulgaria as Filipinos and by the Canadian company that owned the helicopter as Fijian. ... The deaths brought to 227 the number of foreign contractors who have died in Iraq, according to Coalition Casualties, an independent website tracking deaths in the war-torn country. Mehr dazu bei NEIN: The video is profoundly disturbing. It shows the jihadis walking through a field of burning wreckage. It shows dead Americans lying dead in the wreckage. Then the jihadis move from the open field into an area that appears to be high grasses. They find a survivor of the crash lying in the grass, alive. He is told "Stand up" in English. The man asks the jihadis to give him a hand. After a few moments, the man is shown standing, and is being encouraged to walk. He hears them speaking behind him, and turns around. The jihadis begin shooting him. Wer sich das nicht leicht verdauliche Video unbedingt anschaun will, findet es wie immer auf Gr�uelseiten wie Ogrish.

Update: Nach einem recht bunten Bericht der Berliner Morgenpost/Welt auf Basis eines ABC-Reports jagen die US-Truppen weiter das Phantom Sarkawi und h�tten es j�ngst auch beinahe erwischt. Bei der Verfolgungsjagd soll den Amerikanern ein Computer des Terroristenf�hrers in die H�nde gefallen sein.

US-Milit�r r�stet sich mit Hackern f�r den Cyberwar

--- Wired News berichtet �ber neue Pl�ne zum Aufbau einer Einheit f�r Cyberkriege beim US-Milit�r: The U.S. military has assembled the world's most formidable hacker posse: a super-secret, multimillion-dollar weapons program that may be ready to launch bloodless cyberwar against enemy networks -- from electric grids to telephone nets. The group's existence was revealed during a U.S. Senate Armed Services Committee hearing last month. Military leaders from U.S. Strategic Command, or Stratcom, disclosed the existence of a unit called the Joint Functional Component Command for Network Warfare, or JFCCNW. ... In simple terms and sans any military jargon, the unit could best be described as the world's most formidable hacker posse. Ever. The JFCCNW is charged with defending all Department of Defense networks. The unit is also responsible for the highly classified, evolving mission of Computer Network Attack, or as some military personnel refer to it, CNA. But aside from that, little else is known. One expert on cyber warfare said considering the unit is a "joint command," it is most likely made up of personnel from the CIA, National Security Agency, FBI, the four military branches, a smattering of civilians and even military representatives from allied nations. "They are a difficult nut to crack," said Dan Verton, a former U.S. Marine intelligence officer. "They're very reluctant to talk about operations." Verton is author of the book Black Ice, which investigates the threats cyber terrorism and vandalism could have on military and financial networks. Verton said the Defense Department talks often about the millions it spends on defending its networks, which were targeted last year nearly 75,000 times with intrusion attempts. But the department has never admitted to launching a cyber attack -- frying a network or sabotaging radar -- against an enemy, he said. Verton said the unit's capabilities are highly classified, but he believes they can destroy networks and penetrate enemy computers to steal or manipulate data. He said they may also be able to set loose a worm to take down command-and-control systems so the enemy is unable to communicate and direct ground forces, or fire surface-to-air missiles, for example.

Mehr dazu auf deutsch in Telepolis. Dort auch noch lesenswert: "Milit�roperation Hollywood". Wie das Pentagon �ber Zensur und Drehbuch�nderungen Einfluss auf Filmprodukte aus�bt � Erkenntnisse aus einem Buch des US-Journalisten David L. Robb. Ein Artikel von Peter B�rger, der selbst eine umfangreiche Studie zum Thema "Kino der Angst -- Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood" gerade abgeschlossen hat.

Rice will Bilanz im Antiterrorkampf nicht ver�ffentlichen

--- Der besorgniserregende Geheimhaltungstrend innerhalb der US-Regierung h�lt weiter an: 19 Jahre lang hat das US-Au�enministerium j�hrlich den Bericht �ber den weltweiten Terrorismus ver�ffentlicht. Seit dem von der Bush-Regierung ausgerufenen Krieg gegen den Terror ist das nat�rlich ein hei�es Thema, da der Bericht den Erfolg oder Misserfolg dokumentiert - und das auch noch im Auftrag der US-Regierung. Au�enministerin Condoleezza Rice hat nach einem Bericht eines Blogs und Knight Ridder entschieden, den Bericht zumindest dieses Jahr nicht zu ver�ffentlichen. Schon im letzten Bericht kam es zu einem peinlichen Vorfall. Stolz verk�ndeten die Vertreter der US-Regierung, allen voran Au�enminister Powell, dass der Terrorismus weltweit zur�ck gegangen sei. ... Auch dieses Jahr m�sste der Bericht melden, dass der Terrorismus zunimmt. Nach dem National Counterterrorism Center habe es selbst bei g�nstiger Berechnung 2004 mehr Terroranschl�ge gegeben, als jemals seit Beginn der Berichte erfasst wurden. Schon vor Wochen soll Rice entschieden haben, aufgrund dieser Zahlen den Bericht nicht zu ver�ffentlichen. Angeblich soll Rice die ung�nstige Statistik auf methodische Fehler oder auf den Einschluss von Anschl�gen zur�ck gef�hrt haben, die nicht zum Terrorismusspektrum geh�ren. Nachdem aber das National Counterterrorism Center aus Sorge vor einer erneuten Blamage die Zahlen nicht zugunsten der Regierung revidieren wollte, sei die Entscheidung gegen den Bericht gefallen. Vermutlich aber w�ren wohl auch mit dem besten Willen zur Sch�nschreibung und Realit�tsausblendung die Zahlen nicht glaubhaft zu besch�nigen gewesen. Bekannt wurde der Vorfall, mit dem die Bush-Regierung wieder einmal die �ffentliche Meinung beeinflussen will, �brigens nicht durch herk�mmliche Medien, sondern �ber den The Counterterrorism Blog von Larry C. Johnson, einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter, der auch als Terrorismusexperte f�r das Au�enministerium gearbeitet hat.

FCC gegen Bushs Regierungspropaganda

--- Die kruden, aber trotzdem lange unentdeckten Propagandafilmereien der Bush-Regierung will jetzt just eine Regierungsbeh�rde, n�mlich die FCC, verhindern: Die US-Regierung hat es vorgemacht: Sie kauften Schauspieler ein, die Journalisten mimten und vor laufender Kamera in investigativer Manier Regierungsbeamte zu Themen wie Drogenkontrolle oder Gesundheit befragten. Die fertigen Beitr�ge, die selbstverst�ndlich frei von regierungskritischen T�nen waren, wurden noch mit fetzigen Zusatztexten versehen und an alle TV-Stationen des Landes verschickt. Eigentlich ist nur der Papierkorb die richtige Verwendung daf�r, k�nnte man meinen. Dennoch haben wohl insgesamt 300 Sender die unkritischen Berichte ins Programm genommen. 22 Millionen Haushalte wurden so erreicht, meint das "Government Accountability Office" (GAO), das im Auftrag des US-Kongresses �berpr�ft, wof�r die Regierung �ffentliche Gelder verwendet. Der Ausschuss beschuldigt die Regierung, Steuergelder f�r Propagandazwecke missbraucht und damit Bundesgesetze gebrochen zu haben. Doch auch die Medien trifft Schuld: Fast alle Sender machten sich nicht die M�he, ihre Zuschauer �ber den wahren Urheber der Beitr�ge aufzukl�ren. Einige behaupteten danach, sie h�tten die Streifen aus Versehen gesendet, eine Fernsehstation aus Illinois erkundigte sich sogar noch bei der PR-Agentur der Regierung, ob der "Reporter" nicht auch noch einen Beitrag f�r die Morgennachrichten machen wolle. Das soll in Zukunft nicht mehr vorkommen. Die "Federal Communications Commission" (FCC), die in den USA f�r die Vergabe der Sendelizenzen und f�r die �berwachung der Medieninhalte zust�ndig ist, verf�gte in dieser Woche, dass US-Sender k�nftig Auskunft dar�ber geben m�ssen, wenn sie Filme der Regierung senden. "Die Menschen haben ein Recht darauf, die wahre Quelle zu kennen, wenn sie im Fernsehen etwas sehen, das als Nachricht verkauft wird", sagte der FCC-Kommissar Jonathan S. Adelstein. Unterst�tzung bekommt die FCC, deren Mitglieder von Bush ernannt werden, von Senatoren aus den Reihen der Demokraten. John Kerry, der letztes Jahr bei den Wahlen gegen Bush unterlag, und sein Kollege Frank Lautenberg wollen ein Nachtragsgesetz einbringen, das die Bundesbeh�rden - nicht nur die Medien - dazu zwingt, den Ursprung von PR-Filmen zu deklarieren. Auf Einsicht sto�en diese Ma�nahmen im Wei�en Haus nicht. Im Februar war allen Beh�rden der GAO-Bericht mit den Propagandavorw�rfen zugestellt worden. Doch die Bush-Leute wiesen ihre Mitarbeiter an, das Memorandum zu ignorieren.

Und auch noch bei Spiegel Online: Irak: Rebellen drohen mit Tod von 60 Geiseln.

Medienschelte von der SPD

--- Unter den Sozialdemokraten gibt es seit geraumer Zeit Kritik �ber die Art und Weise, wie Medien �ber die Arbeit der Regierung berichten. Jetzt hat auch Parteichef Franz M�ntefering in seiner Grundsatzrede zur Rolle des Staates die Kritik erneuert. "Gesellschaftliche Macht gibt es auch au�erhalb der durch Wahlen legitimierten Mehrheiten, ein Beispiel sind die Medien. Sie k�nnen der Demokratie dienlich sein oder auch nicht. Das Gelingen der Demokratie ist in hohem Ma�e abh�ngig vom Wissen, der Orientierung, der Urteilsf�higkeit und der demokratischen Integrit�t der Bev�lkerung. Das m�ssen die Medien bedenken." Kurz darauf wird er noch konkreter: " Aufkl�rung setzt in dieser Gesellschaft auch Medienkompetenz voraus, die F�higkeit, die Flut von Informationen und Meinungen zu gewichten und zu ordnen
und daraus eine eigene Position zu entwickeln. Dabei hilft Medienvielfalt (nicht -beliebigkeit), also freie, qualifizierte Medien, die Demokratie st�rken und nicht mit dem Frust an Demokratie spielen, um mehr Auflage oder Quote zu machen. �ffentlichkeit ist in Zeiten der Aufkl�rung entstanden. Es ist gemeinsame Aufgabe aller, �ffentlichkeit auch weiterhin als einen Ort der Aufkl�rung zu gestalten." Derzeit arbeitet die Partei an einem neuen Grundsatzprogramm. Dazu existiert auch bereits ein Impulspapier, wie es so sch�n hei�t, zur Medienpolitik. Darin hei�t es: "Freiheit der Berichterstattung und Medienvielfalt sind unabdingbare Voraussetzungen f�r die Demokratie, denn diese ist die Basis f�r qualitativen, ausgewogenen und kritischen Journalismus. Daf�r werden wir die kulturelle und publizistische Unabh�ngigkeit der Medien vom Staat sowie m�chtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen sicherstellen." Offenkundig spielt der Staat aber dabei ein herausragende Rolle. "Ein wichtiges und bew�hrtes Element der Medienvielfalt ist der �ffentlich-rechtliche Rundfunk, den wir � den neuen Herausforderungen entsprechend � f�rdern und weiterentwickeln wollen. Der Staat sieht sich weiterhin in der Verantwortung, die Rundfunk- und Pressefreiheit sowie die Qualit�t der Medien und des Journalismus zu erhalten und zu st�rken. Das geht nur �ber eine starke Rolle der �ffentlich-rechtlichen Anstalten, weil sie im Sinne ihres Auftrages f�r die Qualit�tssicherung zust�ndig sind. Sie haben nach wie vor die Aufgabe der Meinungsbildung und Information."

T�gliche Spinnereien

Beim Spindoktor gibts eine neue Rubrik (aus aktueller Zeitnot heraus geboren): Eine reine Link�bersicht zu Blog-relevanten Artikel (die �berschrift garantiert aber nicht, dass diese Postingsorte nun t�glich erscheint ;-)

Alles neu im Irak, alles besser? "Information Operation", Wendepunkte-Design und "Mixed Reality" in Telepolis

"American Hostage in Iraq, on Video, Urges U.S. Withdrawal" in der New York Times.

"3 men indicted on terror charges. An alleged al-Qaeda operative who authorities say scouted potential terrorism targets in the USA has been charged with plotting with two other men to bomb five financial buildings in New York City, New Jersey and Washington, according to a federal indictment made public Tuesday" in USA Today

"Former Colleague Says Bolton Abused Power at State Dept. Bush's nominee for ambassador to the United Nations is described as a "bully" who abused his authority, intimidated intelligence analysts and damaged the integrity of the agency", Washington Post

Negroponte Stresses 'Mandate' for Change. President Bush's choice to be the nation's first director of national intelligence promised yesterday that he would challenge, if only in private, political leaders who mischaracterized intelligence in public statements and said he is determined to use his new authority to make the 15 intelligence agencies cooperate fully with one another, Washington Post

Investigative Journalism Proves Life-Threatening in Mexico. An editor is killed and a reporter is kidnapped and feared dead. A third victim is shot nine times, LA Times

Man's Claims May Be a Look at Dark Side of War on Terror. Khaled el-Masri says his strange and violent trip into the void began with a bus ride on New Year's Eve 2003, LA Times

M�nteferings Wohlf�hl-Rhetorik
. Der SPD-Parteivorsitzende Franz M�ntefering wettert mit Klassenkampf-Rhetorik gegen die Gefahren eines globalen Kapitalismus. Ein zweifelhafter Ansatz: Die k�mpferischen Worte sollen den verunsicherten Genossen neuen Halt geben, doch die Zukunft werden sie nicht aufhalten k�nnen, Spiegel Online

EDELMAN, INTELLISEEK CO-PUBLISH FIRST-OF-A-KIND REPORT ON THE IMPACT OF BLOGS. Trust Media? Ranks Influential Bloggers, Helps PR Professionals Navigate Blogs Intelligently, Pressemitteilung Edelman

Patriot Act steht in den USA zur Diskussion

--- Das US-Justizministerium zieht �berraschenderweise �nderungen am Patriot Act, dem umstrittenen Anti-Terrorgesetzespaket der USA, in Betracht: Attorney General Alberto R. Gonzales will propose some "technical modifications" to the controversial USA Patriot Act today in an effort to address the concerns of critics and ensure that the anti-terrorism legislation is renewed by Congress later this year, according to a Justice Department official. In an appearance before the Senate Judiciary Committee, Gonzales will support changes in the law concerning secret warrants for financial documents, library data and other business records, according to the Justice official. The changes would clearly limit the use of such warrants to national security investigations and would allow targets to mount legal challenges to the search, the official said. The proposal marks a significant shift for the Justice Department, which under Attorney General John D. Ashcroft had refused to entertain proposed changes to the legislation. It also marks an acknowledgment of the growing clout of critics of the law, who come from both the political left and right, and have persuaded scores of communities around the country to pass resolutions condemning the act. The law, approved overwhelmingly in the wake of the Sept. 11, 2001, attacks, dramatically increased the government's power to conduct clandestine searches and surveillance in a range of criminal cases. But about a dozen of its major provisions -- including the records provision that Gonzales has agreed to change -- are set to expire later this year unless Congress acts to renew them. Mehr zum Thema auch bei CNet, dort auch Daten zum bisherigen Einsatz einiger Schn�ffelbefugnisse auf Basis des umstrittenen Gesetzes.

Interessanterweise sieht Rot-Gr�n hierzulande keinerlei Erfordernis, die hiesigen weitgehenden Terrorismusbek�mpfungsgesetze zumindest teilweise wieder einzuschr�nken. Stattdessen sollen sie laut Schily sogar noch erweitert werden. Eine verkehrte Welt ist das mal wieder.

Sarkawi meldet sich im Irak mit Macht zur�ck

--- Der Terrorf�hrer al-Sarkawi macht mal wieder von sich reden. Die Washington Post vermeldet zumindest, dass er hinter den j�ngsten Anschl�gen auf das symbolbeladene Gef�ngnis Abu Ghraib bei Bagdad steht: Insurgent groups led by foreigners and Iraqis asserted Monday that guerrilla leader Abu Musab Zarqawi's organization was responsible for a major assault on Abu Ghraib prison Saturday that U.S. officers called one of the most sophisticated attacks of the insurgency. Rocket barrages forced Marine guards to abandon a prison watchtower at the height of the precision-timed offensive, which employed mortars, rockets, ground assaults and a car bomb, a U.S. military spokesman, Lt. Col. Guy Rudisill, said Monday. U.S. rapid-response troops, backed by Apache helicopters and artillery, fired small arms and grenades to help the guards drive attackers back from prison walls, Rudisill said. The battle wounded 44 American troops and 13 of the more than 3,000 detainees held at the prison. "It was one of the more concerted attacks that we've seen," said Lt. Col. Steven A. Boylan, a U.S. military spokesman. Au�erdem kam es zu zwischenzeitlich noch zu einem H�ftlingsaufstand im Camp Bucca und zu einem erneuten Aufflammen von Bombenanschl�gen. Auch ein irakischer General wurde entf�hrt. Der Krieg nach dem Krieg und der islamistische Terror scheinen so erneut an St�rke zu gewinnen. Dazu passt auch, dass die al-Qaida im Zweistromland eine neue religi�s verbr�mte Rechtfertigung des Heiligen Krieges gegen die Ungl�ubigen und Atheisten aller Coleur ver�ffentlicht hat. Eine �bersetzung der Kampfschrift sowie eine kurze Einsch�tzung derselben gibts beim NEIN.

Auch in Saudi Arabien herrscht derweil erneut dicke Terrorluft, dort gibt es laut al-Dschasira heftige Gefechte zwischen Aufst�ndischen und Sicherheitskr�ften.

Amerikanische Drohnengeschwader �ber dem Irak

--- Trotz R�ckschl�gen setzt das US-Milit�r im Irak-Krieg weiter auf Hightech und sprenkelt den Himmel �ber dem Zweistromland verst�rkt und zum Teil bereits zu stark mit Kampf- und �berwachungsdrohnen , berichtet die New York Times: In the skies over Iraq, the number of remotely piloted aircraft - increasingly crucial tools in tracking insurgents, foiling roadside bombings, protecting convoys and launching missile attacks - has shot up to more than 700 now from just a handful four years ago, military officials say. As the American military continues to shift its emphasis to counterinsurgency and antiterrorism missions, the aircraft are in such demand that the Pentagon is poised to spend more than $13 billion on them through the end of the decade. The aircraft are being put into service so quickly that the various military and intelligence branches are struggling to keep pace with the increased number of operators required and with the lack of common policy and strategy on how to use them. There are nearly a dozen varieties in service now, from the 4.5-pound Ravens that patrol 100 feet off the ground to the giant Global Hawks that can soar at 60,000 feet and take on sophisticated reconnaissance missions. And while much of the appeal of the aircraft is that they keep aircrews out of the line of fire, there are now so many of them buzzing around combat zones that, in fact, the airspace can get dangerously crowded. In November, for example, a tiny Army Raven surveillance aircraft plowed into a Kiowa scout helicopter, causing no injuries or serious damage, but raising safety concerns. ... Commanders say the aircraft have played a pivotal role recently by attacking insurgent mortar positions and warning convoys of suspicious roadblocks that could be ambushes. To bury roadside bombs, insurgents often douse the street with gasoline, ignite it, and dig up the heat-softened asphalt to lay the explosive. The Predator heat sensors detect the hot strips, and warn nearby troops, military officials said. Predators are also a weapon of choice for the Central Intelligence Agency. Hellfire missiles launched from a Predator three years ago destroyed a car in Yemen, killing an operative of Al Qaeda and five other occupants inside. Last August, the United States secretly deployed a new version, a bigger, faster and more heavily armed model called Predator B, for the C.I.A. to use in the Middle East, administration officials said.

Mehr zum Thema Hightech im Krieg allgemein: Die Darpa will einen Roboter f�r die Telechirurgie entwickeln lassen, w�hrend man gleichzeitig immer mehr auf fernsteuerbare Aufkl�rungs- und Kampfsysteme setzt, vermeldet Telepolis.

Update: Telepolis hat jetzt auch einen Bericht �ber die volle Dr�hnung im Zweistromland.

Wie geht es weiter mit den US-Geheimdiensten unter Bush?

--- Die etwas umst�ndlich betitelte Comission on the Intelligence Capabilities of the United States Regarding Weapons of Mass Destruction hat ihren Abschlussbericht zur Aufkl�rung der US-Geheimdienste vor dem Irak-Krieg vorgelegt. Bush sieht das Ergebnis -- eine vernichtende Kritik -- nat�rlich positiv im Sinne eines neuen Ansporns: The work of our intelligence community is extremely difficult work. Every day, dangerous regimes are working to prevent us from uncovering their programs and their possible relationships with terrorists. ... And that's why this report is important. It will enable these fine men and women to do their jobs in better fashion, to be able to more likely accomplish their mission, which is to protect the American people, and that's why I'm grateful to the commission for this hard work. Jetzt werde ja alles besser mit dem umstrittenen Ex-Botschafter Negroponte als Oberspion. Die meisten Medienberichte zu dem Report sind weniger optimistisch und erinnern noch mal an die Fehler der Vergangenheit und die bewussten Falschinterpretationen der Bush-Regierung, so etwa die New York Times: It found no evidence that intelligence had been politically twisted to suit preconceptions about Iraq's unconventional weapons programs, and made no formal judgments about how top policy makers had used that intelligence to justify war. Yet in its own way, the presidential commission on intelligence left little doubt that President Bush and his top aides had gotten what they wanted, not what they needed, when they were told that Saddam Hussein had a threatening arsenal of illicit weapons. "It is hard to deny the conclusion that intelligence analysts worked in an environment that did not encourage skepticism about the conventional wisdom," the commission said. But that understated indictment is about the extent of the commission's effort to explain the responsibilities of the nation's highest officials for one of the worst intelligence failures of modern times. So the latest and presumably the last official review of such questions leaves unresolved what may be the biggest question of all: Who was accountable, and will they ever be held to account for letting what amounted to mere assumptions "harden into presumptions," as Judge Laurence H. Silberman, chairman of the commission, put it.

Die LA Times blickt noch mehr auf die seitdem vorgenommenen �nderungen: More than three years after the Sept. 11 attacks, the CIA and other U.S. intelligence agencies remain poorly coordinated, have resisted reform and produce work that is "increasingly irrelevant," a presidential commission concluded Thursday in a scathing new report. Despite vast increases in funding and manpower after 2001, America's 15 intelligence services were "dead wrong" about Saddam Hussein's weapons of mass destruction, and were still "often unable to gather intelligence on the very things we care the most about," the panel warned. "Across the board, the intelligence community knows disturbingly little about the nuclear programs of many of the world's most dangerous actors," the nine-member panel concluded after a yearlong inquiry. "In some cases, it knows less now than it did five or 10 years ago." The withering critique of America's spy services, delivered Thursday to President Bush, provided vivid new details about the intelligence debacle before the U.S.-led invasion of Iraq in 2003, including the role of a now-discredited defector code-named "Curveball." The 601 pages of unclassified material released to the public hinted that similar problems of inadequate collection and shoddy analysis also may undermine U.S. assessments of nuclear programs and regime intentions in Iran and North Korea. But those details were classified and panel members refused to discuss them. Dazu passt auch gleich ein weiteres Ergebnis des Berichts, dass es mit der Aufkl�rung �ber das Biowaffen-Potenzial der el Qaida anscheinend gar nicht gut steht. Mehr zum Thema "Aufkl�rung als Vernebelung" in Telepolis und auch im neu aufgelegten woweezowee

Steuerfinanzierte �kokampagne: Unendlich viel Energie

--- Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft entwickelt sich zum neuen Vorbild der Medienbeatmung: Nachdem die Gewerkschaften mit ihrem marko�konomischen Dialog dem Kurs folgen, legt jetzt sogar die Bundesregierung nach: Bundesumweltminister J�rgen Trittin startet gemeinsam mit Verb�nden (Bundesverband Erneuerbare Energien, dem Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau und anderen) massiv in die PR-Arbeit pro Erneuerbare Energien. Mit "unendlich viel Energie" startet die Medienoffensive, mit der �ber Medienpartnerschaften, kostenlose Informationsangebote, Artikel und Fernsehfilme versucht wird, die Positionen pro �koenergien in den Medien zu platzieren - und zwar �ber die redaktionellen Teile Medien. Das ganze nat�rlich mit Steuergeldern. Denn Trittins PR-Strategen �berweisen j�hrlich 500 000 der eine Millionen Euro schweren Kampagne, die zun�chst auf drei Jahre angelegt ist und damit weit �ber die Bundestagswahl 2006 hinaus geht. Am 6. April startet die Image-Kampagne in Essen. Schirmherr ist kein anderer als Klaus T�pfer, Direktor des UN-Umweltprogramms; weitere Prominente sollen f�r die Kampagne geworben werden. Bei �heftigen Angriffen auf einzelne Energietr�ger�, hei�t es k�mpferisch im Eckpunkte-Papier, soll �die Informationsdichte erh�ht werden�. "Von zentraler Bedeutung ist es, die Hauptmedien anzusprechen und TV und H�rfunk zu erreichen. Um das erhebliche Informationsdefizit im Bereich Erneuerbare Energien bei Journalisten zu decken, wird ein eigener Informationsdienst eingerichtet. Bei der Einbeziehung von Agenturen und Medienberatern ist der Zugang zu Schl�sselmedien ein zentrales Kriterium." Und das alles mit Steuergeldern.