2005-02-28

Schlammschlacht um die Macht

--- SPD-Parteichef Franz M�ntefering, hat sich heute in einem Brief an etliche Mandatstr�ger der Partei gewandt. Die politische Semantik erinnert dabei kaum noch an politische Auseinandersetzungen. "Liebe Genossinnen und Genossen, die kommenden Monate werden uns fordern. CDU/CSU schwanken zwischen hei�em Rausch und kalter Ern�chterung, ihre Nerven liegen blank und sie keilen wild drauf los. Wir m�ssen aufpassen, dass wir nicht undiszipliniert in einen Schwinger laufen, aber wir sind st�rker als CDU/CSU und wir werden uns durchsetzen. Mit Herz und Verstand und mit einer gro�en gemeinsamen Anstrengung. Mit Anstand."
Nun hofft der geneigte Leser, dass es mit Anstand weitergeht, doch weit gefehlt. Es l�sst sich eher erahnen, dass die kommenden Monate eine Art Manege der Boxer wird, in der Geist und Intelligenz zweitrangig sind und damit auch niemand hoffen muss, dass er mit neuen Ideen oder Reformvorschl�gen �berzeugt werden k�nnte. "In den vergangenen Tagen haben sich Merkel/Stoiber und ihre Helfer bis zur Kenntlichkeit demaskiert. So sind sie. Sie haben den Kampf ums politische Konzept aufgegeben. Sie setzen auf L�ge und Verleumdung. Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den L�ndern. Mit welchen Mitteln auch immer.
Sie leiden an der Wahlnacht 2002. Und an der Wahlnacht Schleswig-Holstein. Dass sie nicht in die Regierungen kamen, das verzeihen sie uns nicht."

Besteht noch Hoffnung auf einen "fairen" Wahlkampf um das wichtigste Bundesland, Nordrhein-Westfalen? M�ntefering gibt eine Antwort: "Wir lassen uns nicht verpr�geln von den Merkels und Stoibers, aber wir versuchen eine Linie der Vernunft zu halten. Denn Schlammschlachten sind das Letzte, was Deutschland braucht. Das gilt auch f�r den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wahlkampf ist Wahlkampf, Sanftheit ist nicht gefragt. Aber Dreck werfen werden wir nicht."
Hoffen wir das Beste, dass dieser Brief nicht der Auftakt dazu war. Enden wir mit M�nteferings Worten: "Gl�ck auf!"
UPDATE: Dem Thema "Semantik im Politbetrieb" hat sich heute (2.3.05) auch der Deutschlandfunk angenommen. Tenor: Die politische Sprachkultur leidet zusehens, w�hrend die Politiker immer weniger um politische Konzepte und Alternativen buhlen. Vor allem aber wurden die verbalen Entgleisungen der vergangenen Tage von CDU und CSU kritisiert.
Unterdessen gehen die Verbalattacken weiter. SPD-General Benneter beschwerte sich heute �ber die neuen Verbalattacken der Union gegen den Bundeskanzler: "Das ist an Verlogenheit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu �berbieten. CSU-Chef Edmund Stoiber schreibt zusammen mit CDU-Chefin Angela Merkel einen offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schr�der. Im selben Atemzug stellt er sich �ffentlich hinter seinen Kettenhund S�der, der den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als Helfer von Kindersch�ndern und M�rdern beschimpft hat.
Statt sich im Namen der CSU zu entschuldigen, folgt Stoiber dem niedertr�chtigen und niveaulosen Treiben seines Generalsekret�rs. Auch Angela Merkel ist offenbar nicht in der Lage, dem etwas entgegen zu setzen. Wir warten noch auf eine Entschuldigung.
"

2005-02-27

USA: Die aufstrebende Rove-Republik

--- Die neokonservative Agenda der Bush-Administration steht mal wieder zur Debatte. Der Agonist macht seine Kritik dieses Mal am Oberspindoktor im Wei�en Haus, an Bush-Berater Karl Rove, fest und hat in einem l�ngeren Aufsatz einige Punkte des Wachstums der Rove-Republik aufgezeichnet: A constitutional order has three parts: mandate - what the government should do - and meaning - how the public views the role of its duties, rights and options in relationship to the government. These are tied together by mechanism - how the government functions. In American history, and to no small extent world history, the most important mechanism is money. Not in the sense of who gets money - but in the sense of how money works. ... the path to constitutional crisis runs through financial crisis. Before one can have political upheaval, the three pillars of a constitutional order - of a republic - must crumble. As each one weakens, it pushes more of the burden on to the others. As people disagree more and more on the mandate of government, they both fight more and more over the meaning of government - the rhetoric grows harsher and more hostile - and they also attempt to game the monetary system to accomplish by stealth what they could never have gotten agreement to. ... Rove knows that to force the reactionary order, Bush must borrow. He must place a millstone around the necks of the next generation of government, and then make it so that to make those payments, the Republicans must be in charge. If the Democrats take the presidency by accident, the Republican Congress will merely stop doing the behind the scenes financial juggling - of budget borrowing, shuffling of money between accounts, raising the debt ceiling, passing huge unfunded mandates - that keep the economy alive. There will, in such a case, be a massive recession, and the Republicans will take power again. The government will become a massive protection racket, with the public held hostage. ... Think about it, the government is borrowing more than a million dollars a minute - in order to produce hiring growth which is just keeping even with population growth. It's the Red Queen's Race. The Republicans are now building bridges to Europe, because it is Europe that will allow them to keep this up for a little while longer. ... The basis of Rove's Republic will be the massive debt, which can only be financed by back door agreements with Japan, China, Europe and Saudi Arabia. Since the money system won't actually work - merely present the illusion of working, as the real market will be what parts of America's future is being sold off this year in order to keep the money flowing from abroad. ... The crisis isn't in the fall of the dollar, the jobless recovery, the budget deficit, voting irregularities, corruption in the media and congress - or even Iraq and Social Security. It is in how these parts fit together to create one pervasive reactionary order. ... So what is the structure? It involves three parts: Bash, Break, and Borrow. ... It must be made forcefully clear that the debt crisis, the jobless recovery, the war in Iraq, the attack on social security, and the inability to provide medical insurance to all - are part of the same problem. Our money is paper oil - greased with the blood of centuries of conflicts over the middle east and current repression. Until we end this addiction to oil, we will never be free, but live, instead, on a sentence of slavery, which will be redeemed some day, and someday soon. We cannot borrow every cent from the rest of the world to fund an economy that is not growing - where every cent of profit must go into corporate earnings, because that is the only way to keep the borrowed money coming. ... The Democrats must assert that energy is not merely the shackle around the United States, but the root cause of global instability - terrorism, dictatorships in the Middle East, Russia's moves away from Democracy, the instabilities which force China to rigid mercantilism, and which stop the economic growth of our allies in Europe and Japan, while forcing the exploitation of the labor resources of other nations. They must set this as a war between two fundamentally different views of the future, casting aside the last scraps of the old "bipartisan" constitutional order - since the forces that kept that order in place are gone.

Keine leichte Kost zum Schnelllesen und an manchen Punkten sicher nicht ganz ausgereift. "Bashing" als Propagandamittel zur D�monisierung des politischen Gegners etwa ist keineswegs neu, auch wenn Rove in dieser Kunst sicher ein neuer Meister ist. Und �ber die wirtschaftliche Aspekte m�ssen Berufenere urteilen. Aber zumindest ein Zeichen, dass in der Linken in den USA mal wieder nachgedacht und die Lage analysiert wird. Wer noch mehr dazu lesen will: Der lange Blogeintrag beim Agonist beruht auf Hintergr�nden des Buches The Fourth Republic (1. Kapitel als PDF) von Stirling Newberry.

Fischer kommt langsam zur Sache

--- Das dauert aber wirklich, bis Joschka Fischer mal ein bisschen Klartext in der Visa-Aff�re spricht, die ja nun schon einige Wochen am Kochen ist. Man fragt sich wirklich, was die Politiker f�r Berater haben, dass sie mit der Wahrheit bzw. den letztlich doch immer etwas schal klingenden Schuldeingest�ndnissen nur so schleppend und gequ�lt herausr�cken. Von Vorw�rtsverteidigung anscheinend noch nie was geh�rt. Aber die Lage ist komplex und nur die Schlagzeilen z�hlen. Am lustigsten aber die Reaktion der Basis: "Seht ihr", sagt einer der Delegierten nach der Rede, "unsere Leute sitzen solche Probleme nicht aus. Die stehen zu ihren Fehlern." Der b�rtige Mann ist sichtlich zufrieden mit dem Auftritt seines gr�nen Au�enministers auf dem Landesparteitag in K�ln. Wie k�nnte es auch anders sein: "Ihr m�sst euch nicht entschuldigen, schon gar nicht f�r meine Fehler", hatte Joschka Fischer den NRW-Gr�nen zugerufen. "Zieht Euch die Vorw�rfe der Opposition nicht an, ihr braucht euch f�r die Menschenrechtspolitik und Weltoffenheit der Gr�nen nicht zu verstecken." Das war Honig f�r die Wahlk�mpfer zwischen Rhein und Ruhr. In knapp drei Monaten haben sie eine Landtagswahl zu �berstehen, und nach dem schlechten Abschneiden von Rotgr�n in Schleswig-Holstein sind die Siegesaussichten ged�mpft. Daf�r, dass Fischer heute das menschliche Schutzschild gab und die Schuldfrage um den Missbrauch deutscher Visa auf sich selbst und von seiner Partei weg zu ziehen versuchte, erntete er minutenlangen, tosenden Applaus. Doch die Gr�nen zu �berzeugen, ist derzeit nicht Fischers gr��te Herausforderung. Zehntausende Visa erteilten deutsche Au�envertretungen in Fischers Amtszeit an zweifelhafte Bewerber, darunter kriminelle Schleuserbanden, die Frauen in die Zwangsprostitution und M�nner in die Schwarzarbeit trieben. Was vor Wochen als Debatte um den "Volmer-Erlass" ("Im Zweifel f�r die Reisefreiheit") aus dem Jahr 2000 begann, hat sich l�ngst zur Fischer-Aff�re ausgewachsen. Fischer selbst hatte vor zwei Wochen seine erste Stellungnahme zum Visa-Skandal vermasselt, als er im Schneegest�ber auf dem Gehsteig vor der Gr�nen-Zentrale die Verantwortung erst einmal auf seine Mitarbeiter im Ausw�rtigen Amt (AA) abzuw�lzen versucht hatte. Diesen fatalen Ersteindruck zu tilgen war heute Fischers zweites Ziel. Er versuchte, das Bild eines zerknirschten, gel�uterten, sich seiner Verantwortung bewussten Au�enministers zu transportieren. Erstmals gestand er dabei pers�nliche Fehler ein.

K�stlich aber auch das Zusammenspiel mit Schr�der: Der Kanzler sei begeistert �ber die offensive Darstellung gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umfeld des Regierungschefs. Zus�tzlich st�rkte er seinem Au�enminister per Interview den R�cken. "Alle Vorverurteilungen Au�enminister Fischers sind falsch", sagte Schr�der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Frage, ob er unabh�ngig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses an Fischer festhalte, antwortete der Kanzler kurz und knapp: "Der Au�enminister bleibt Au�enminister." Mehr zum Thema in der Welt am Sonntag.

Update: Die meisten Pressestimmen k�nnen Fischers Rede wenig von einem "Befreiungsschlag" abgewinnen.

2005-02-26

Iran will sich als Atommacht in Szene setzen

--- Iran l�sst -- �hnlich wie Nordkorea -- nicht locker, wenn es um das Statussymbol einer k�nftigen Atommacht geht: Die Mullah-F�hrung um Ayatollah Chamenei unternimmt gro�e Anstrengungen, vollendete Tatsachen zu schaffen, hinter die sie nicht mehr zur�ckzufallen braucht. Um sich als Atommacht in spe zu profilieren, bereitet Teheran eine internationale Atomkonferenz vor, die im M�rz in der iranischen Hauptstadt stattfinden soll. Bei der Vorbereitung des Treffens sei der iranische Geheimdienst ma�geblich beteiligt sowie zwei Experten f�r psychologische Kriegsf�hrung, so die Erkenntnisse westlicher Geheimdienste. Der Iran verfolgt demnach mit der Tagung das Ziel, sich als legitimes Mitglied im exklusiven Klub jener L�nder darzustellen, die �ber den nuklearen Brennstoffkreis verf�gen. Die iranische F�hrung suggeriert dies bereits seit geraumer Zeit. Auf dieser Basis wolle die Islamische Republik verhandeln, und nicht etwa dar�ber, dieses ehrgeizige wie umstrittene Projekt zu unterlassen. Derzeit reden die drei EU-Staaten Gro�britannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran �ber dessen Atomprogramm. Handelserleichterungen und Technologietransfers sollen den Iran zum Verzicht auf weitreichende Atomambitionen anregen. Im Zentrum steht dabei die Urananreicherung. Davon aber will Teheran nicht lassen, um nukleare Brennst�be selbst herstellen zu k�nnen und damit unabh�ngig von Importen zu sein. Die iranische F�hrung nimmt dabei Nordkorea als Vorbild, das sich heimlich nuklear entwickelt und letztlich ger�stet hat - und damit in Verhandlungen mit den Amerikanern hart auftreten kann.

Update: Aus Pakistan liegen Iran seit 1987 Angebote zum Einkauf in ein Atomwaffenprogramm vor, melden US-Medien wie die Washington Post: International investigators have uncovered evidence of a secret meeting 18 years ago between Iranian officials and associates of Pakistani scientist Abdul Qadeer Khan that resulted in a written offer to supply Tehran with the makings of a nuclear weapons program, foreign diplomats and U.S. officials familiar with the new findings said. The meeting, believed to have taken place in a dusty Dubai office in 1987, kick-started Tehran's nuclear efforts and Khan's black market.

Rot-Gr�n sucht Zauberformel gegen die 5-Millionen-Zahl

--- Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit macht Rot-Gr�n zu schaffen und hat nach dem �beraus knappen Rennen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nun ein Rennen nach der Superformel ausgel�st, berichtet die Welt: Es war eine Zahl, die M�nteferings Dramaturgie durcheinander brachte: F�nfkommanulldreisiebenmillionen. So viele Erwerbslose z�hlte Deutschland im Januar, der h�chste Stand seit der Weimarer Republik. ... Trotzdem hatte sich Rot-Gr�n f�r eine Strategie der ruhigen Hand entschieden. Die eingeleiteten Arbeitsmarktreformen sollten langsam wirken, die Menschen mit neuen Ma�nahmen "didaktisch nicht �berfordern werden" (M�ntefering). Wieso auch nicht? Es hatte doch alles so sch�n funktioniert: Die Regierung legte im Sommer 2004 eine Reformpause ein, M�ntefering inszenierte Scheindebatten um Mindestl�hne und B�rgerversicherung, und schon kletterten die Umfragewerte in die H�he. Jetzt kippt die Stimmung - im Volk und ganz langsam auch in der Regierung. "Ich kann mir vorstellen, da� es noch Handlungsspielraum gibt f�r Ma�nahmen, die zu neuen Jobs f�hren", sagte der Vorsitzende des Bundestag-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD). Aber welche Ma�nahmen sollen das sein? Jeder hat seine eigenen Vorstellungen. Und darum geht es in diesen Tagen in Berlin. Gesucht wird eine Zauberl�sung gegen die 5,037. Sie mu� "sozial gerecht" und finanzierbar sein, schnell wirken und nicht nach einem Strohfeuer aussehen. Das ist schwer zu stemmen. "Was immer wir auch tun - bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird sich dadurch am Arbeitsmarkt nichts �ndern", hei�t es in Schr�ders Umgebung. Aber im Kanzleramt sagen sie auch: "Wir brauchen ein Signal. Es mu� nach entschlossenem Sich-K�mmern um f�nf Millionen Arbeitslose aussehen, aber nicht wie kopfloser Aktionismus." Wir sind gespannt, ob jemand f�ndig wird und wie der Fund dann verkauft wird.

Keine Ruhe im Nordkaukasus

--- Auf dem Treffen Bushs mit Putin waren sich beide zumindest in einem Punkt einig: Der Tschetschenien-Konflikt f�llt unter das Kapitel Terror und hartes Vorgehen ist daher n�tig. Der sich auch an religi�sen Grenzen festmachende Kleinkrieg im Kaukasus, der seine j�ngste dramatische Eskalation im Geiseldrama in Beslan fand, kocht aber weiter vor sich hin und nimmt an Kraft weiter zu, berichtet die LA Times: Chechen rebel leader Shamil Basayev has long declared his intention to ignite war in the northern Caucasus and establish an Islamic state across the steep mountains and verdant plains that stretch between the Black and Caspian seas. Increasingly, his army appears to be made up not only of Chechens, but recruits from the republics surrounding it � along with fighters from other Muslim lands. Few of these places are well-known. But if the recent incidents are pinpointed on a map, they trace a line of instability across the entire north Caucasus region � in some ways, Russia's nightmare scenario. "It is becoming clearer and clearer that the Chechnya conflict is no longer an isolated one, confined to the borders of Chechnya, and it could even be said that the conflict has already lost its original ethnic and geographical localization," said Nikolai Silayev, a Caucasus analyst with the Moscow State Institute for International Relations. "The conflict is metastasizing." Police in Dagestan, the mountainous republic that shares a 335-mile border with Chechnya, are mindful that they are a crucial line of defense. Russia's southern perimeter, the mutinous edge of the empire through much of modern history, is deeply vulnerable. "We're walking on the edge of a razor here," Col. Abdul Musayev, a spokesman for the Russian Ministry of Interior police forces in Dagestan, confided recently. "We are the southern foundation, we are the bottom of Russia. If the disintegration of Russia happens, it will start in Dagestan." Yet the kind of large-scale, military-style response displayed in Makhachkala has repercussions of its own. Critics of the Kremlin's policy in the Caucasus say Russia's focus on shootouts and abducting suspected collaborators, as well as the ongoing misery of civilians across the region, ensures the continual creation of new militants. In Makhachkala, an estimated 60 residents whose homes were destroyed spent three weeks in a seedy downtown hotel with no heat, no food deliveries and no change of clothes. Only after they protested in the streets this month did officials repair the heat and begin delivering small aid packages. "There is literally nothing left of our house. No walls, nothing. As of today, we have nothing," said Tigran Magomedov, 33. "We were put up in these absolutely cold rooms. People waited and waited, and finally, they ran out of patience." His sister, Berliant Magomedova, 35, said citizens did not support the insurgents but were fed up with the police. "Who can say the situation is getting better?" she asked. "The cops get killed by the dozen on a regular basis. If they had been doing their jobs, they wouldn't have allowed those terrorists to enter our house." ... "It is a war going on, I can tell you that," the 28-year-old literature teacher said. "It is dangerous to live here. We're afraid all the time. You send your kids to school, and you wonder, are they going to come back? You go to the market, and you're afraid, because you don't know which market they're going to use as a target next.

2005-02-23

Gerhard und George kuscheln wieder

--- Wie oft Bush heute in Mainz allein demonstrativ "Gerhard" zu seinem eigentlich doch aber gar nicht so engem Freund Schr�der. Man schaue sich nur kurz die Protokolle des "Begr��ungstoasts" im Schlo� an sowie der Pressekonferenz an und wei� Bescheid, dass hier betont auf gute Stimmung und das "Hinter-uns-lassen von Auseinandersetzungen" (Bush) gemacht wurde. Konkret inhaltlich ist nat�rlich nichts herausgekommen bei der trauten Zweierrunde, auch wenn das Bundespresseamt die Einigung auf ein -- absolut schwammiges -- "Engagement f�r den Klimaschutz" in den Vordergrund zu r�cken versucht. Aber Hauptsache, es wurde symbolische Politik gemacht. Vom Freundschaftstheater, vom Ziel, "leiser streiten zu wollen", von der Scheininszenierung einer neuen europ�isch-amerikanischen Einheit oder vom perfekt gespielten Schmusekurs und dem Ausklammern streitiger Themen ist denn auch die Rede in den Online-Medien. Immerhin trat Bush Bef�rchtungen entgegen, den Konflikt mit Iran eskalieren zu wollen. "Die Diplomatie beginnt ja erst. Iran ist nicht der Irak." Er sei Schr�der dankbar, dass er mit Gro�britannien und Frankreich in dieser wichtigen Frage zusammenarbeite. "Es ist wichtig, dass wir gegen�ber Iran mit einer Stimme sprechen, dass sie keine Nuklearwaffen haben d�rfen." Aber sonst nichts Neues, das Rumgekuschele f�r die Medien und das Beseitelassen der Differenzen bei pers�nlichen Bush-Schr�der-Treffen kennen wir ja schon vom vergangenen Jahr (da �brigens fast zur selben Zeit). Die ganze gespielte Freundlichkeit hindert die Neocons jenseits des Transatlantiks aber derweil nicht, ihre Anti-Europa-Agenda gleichzeitig weiter voran zu treiben.

2005-02-22

B�se deutsche anti-amerikanische Medien

--- Passend zum Bush-Besuch beklagt Lutz Erbring vom Institut f�r Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der FU Berlin pauschal ein anti-amerikanisches Vorurteil in den deutschen Medien in einem Interview mit der konservativen Welt (die ihre Redakteure nach dem 11.9. einen Treueeid auf die deutsch-amerikanische Freundschaft schw�ren lie�): Wir haben versucht, die auf die USA bezogenen Stereotypen, die immer wieder durchbrechen, zu klassifizieren. Sie reichen von Arroganz, �ber Unkultur, Doppelmoral, Pr�derie bis hin zu Oberfl�chlichkeit und werden durch Medien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen Zeitschriften vermittelt und verst�rkt. Ein beliebiges Beispiel daf�r war eine ARD Nachrichtensendung zum Beginn der Invasion in Irak vor etwa zwei Jahren, als die Moderatorin, ich glaube es war Anne Will, zu einer Zeit, als die aktive Bombardierung gerade voll im Gange war und die Amerikaner mit High-Tech Ger�t und "intelligenten Marschflugk�rpern" milit�rische Ziele herausgepickt haben, sagte: Die amerikanische Luftwaffe hat wieder "Schneisen durch Bagdad gebombt". "Schneisen" - das Wort erinnert nat�rlich viele Deutsche an die Fl�chenbomdardements im Zweiten Weltkrieg. Wenn man solche Formulierungen in den Nachrichten �ber ein innenpolitisches Konfliktthema benutzen w�rde: dann w�rden aber die Telephone hei� laufen. Ich bin sicher, in diesem Fall gab es kaum einen Anruf. ... Gepr�gt ist diese neueste Form des Antiamerikanismus nicht zuletzt durch die besonders hohe Reizqualit�t, die Pr�sident George W. Bush jr. in der deutschen und europ�ischen �ffentlichkeit besitzt. Ende 2003, kurz nach der Invasion im Irak, f�hlten sich nur noch rund neun Prozent der Deutschen als den Amerikanern nahe stehen, 45 Prozent sagten: "Amerika ist mir fern." F�nf Jahre zuvor war die Relation etwa umgekehrt. Vielleicht ist es nicht nur eine wie auch immer geartete "Reizqualit�t", sondern berechtigte Kritik an Bushs Agenda, die Kritiker -- hier wie in den USA selbst -- auf den Plan ruft? Zum Thema Bush polarisiert die deutsche Bev�lkerung siehe auch I love George W. in der Zeit.

Bush in Mainz: Not welcome by all

--- In wenigen Stunden wird Bush in Mainz erwartet. Die abstrusen Sicherheitsma�nahmen und die Auswahl des "kuschligen" St�dtchens im Rhein-Main-Gebiet allein geben dem Besuch von Anfang an jenseits aller m�glicher besprochener Inhalte einen faden Beigeschmack. Protestaktionen werden u.a. auf Not Welcome, Mr. Bush oder auf BushinMainz alias Bush-Alarm koordiniert: Die Gr�nde gegen Bush, Kapitalismus und Krieg auf die Stra�e zu gehen sind so vielf�ltig und verschieden wie wir selbst. Deshalb z�hlen wir sie hier nicht noch einmal auf. JedeR von uns hat seine eigenen Ans�tze die Politik der Bush-Regierung, ihrer Verb�ndeten und damit auch die Politik der Rot-Gr�nen Bundesregierung zu kritisieren. Eine einseitige Fixierung auf Bush und antiamerikanische Ressentiments helfen dabei jedoch nicht weiter. Wichtig ist eben auch vor der eigenen Haust�re zu kehren. Mit dem Besuch in Mainz soll die bisherige Politik der Bush-Regierung malerisch und protestfrei abgesegnet werden. Wer Bush einen freundlichen Empfang bereiten will, billigt auch den Kriegskurs der Bush-Administration.

Die Presseschau zu Bushs bisherigem Europa-Aufenthalt haben Presseagenturen dankenswerterweise gleich abgenommen. Aus der Frankfurter Rundschau: Wenn Bush �ber die Zerw�rfnisse zwischen den USA und f�hrenden europ�ischen L�ndern mit der Bemerkung hinweggeht, dass es keine amerikanische oder europ�ische Strategie gebe, sondern nur eine der Freiheit, zeigt er, wie wenig er begriffen hat. Das d�rfte Bef�rchtungen in der F�hrung der EU bef�rdern, dass Washington unter der 'einen Stimme', mit der Amerika und Europa nach Bushs Willen wieder sprechen sollen, die amerikanische versteht. Bush ist mit leeren H�nden nach Europa gekommen. Was er will, ist nicht zu �bersehen. In Irak schmerzhaft schnell an seine Grenzen geraten, sucht er wieder die N�he von Partnern, denen er einen Teil der Lasten aufb�rden kann. Etwas daf�r zu geben scheint er nicht bereit zu sein. Dabei verkennt er, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Europ�er sich einfach beugen. �hnlich der Daily Mirror: Nicht nur der Schnee war schuld daran, dass George Bush in Belgien ein frostiger Empfang bereitet wurde. Es wird mehr als sch�ne Worte erfordern, um die Kluft zu �berbr�cken, die durch den Irak-Krieg des Pr�sidenten entstanden ist. Besser als Worte w�re eine Garantie daf�r, dass die USA jetzt nicht auch noch Iran oder Syrien ins Visier nehmen. Au�erdem erwarten die Europ�er mehr Engagement im Umweltschutz - ein Versprechen, dass Amerika mit der Verseuchung des Planeten aufh�rt. Nat�rlich ist es wichtig, dass sich Europa und Amerika wieder n�her kommen, aber Taten sagen mehr als tausend Worte. Und Ressentiments nat�rlich auch in Moskau bei Kommersant: George Bush setzt zum neuen Generalangriff an. Dieses Mal ist es aber kein milit�rischer, sondern ein diplomatischer. Ihm f�llt diese Aufgabe wesentlich schwerer. Denn bislang kennt die Welt Bush nur als Kriegsherr, als Terminator, der auszieht, die "Diktatoren und Terroristen" zu vernichten. Washington spricht nicht mehr vom schwachen, sondern vom starken Europa. Das liegt aber nicht daran, dass die US-F�hrung pl�tzlich ihre Liebe zu Europa entdeckt hat oder vom alleinigen Weltmachtanspruch Abstand nimmt. Das Gegenteil ist der Fall. In diesen Tagen werden wir Zeugen, wie die USA versuchen, ihren Weg zur Vorherrschaft �ber die Welt zu optimieren. Eher frostige Zeiten trotz aller offizieller Beschw�rung der Gemeinsamkeiten.

Update: Mehr zum Thema heute etwa in der Berliner Morgenpost unter den Titeln: Das Imperium l�chelt zur�ck sowie Deutsche auf Distanz zu den USA. Also nicht nur erh�hte Skepsis gegen�ber Bushs Amerika in den deutschen Medien, sondern auch in der Bev�lkerung.

Update2: Das wollen wir nat�rlich nicht vergessen zu erw�hnen: es gibt auch eine Pro-Bush-Kundgebung heute in Mainz, von einem Blogger mitorganisiert.

Propaganda in Zeiten von Goebbels und heute

--- Anl�sslich der Erscheinung des Buches Das Goebbels-Experiment ver�ffentlicht Spiegel Online ein Interview daraus mit Lord Weidenfeld, der 1942 die erste Studie zur Propagandapolitik Goebbels' verfasste. Ein paar interessante Ausz�ge und Zeitbez�ge zu heute: Er hat die zeitgen�ssischen Konzepte des politischen Marketings fusioniert und perfektioniert, nach 1933 dann unter den Rahmenbedingungen eines totalit�ren Regimes, die f�r dieses "Experiment" nat�rlich g�nstig waren. Es gibt bei ihm diese Fusion zwischen Asphalt-Lyrik, Balladen, deutscher Romantik. Dann gab es die M�rsche, der von den Kommunisten nicht sonderlich unterscheidbare Musikeinsatz, deshalb auch im "Goebbels Experiment" ein eigenes Kapitel �ber die NS-Musik. Er hat es verstanden, sich vom Gegner schamlos das Beste oder Effizienteste herauszuklauben und die Vorzeichen umzukehren. Und nach 1933 hatte er die Instrumente der totalen Meinungslenkung. Er konnte also weitgehend auf seiner Klaviatur spielen, das war schon einzigartig. Nicht nur bei der Massenkommunikation, auch bei bildender Kunst, Theatern, �ffentlichen Ritualen. Diese Macht der Kommunikationslenkung hat keiner vor ihm und nach ihm gehabt, jedenfalls nicht in halbwegs zivilisierten L�ndern. ... Wenn Sie dagegen die schlechte Organisation der angloamerikanischen Propaganda jetzt im Irak-Krieg sehen, wo es noch nicht einmal gelungen ist, die Kriegsgr�nde klar zu vermitteln. Das ist eine Trag�die. Ein Kritiker des Irak-Kriegs selbst ist Weidenfeld allerdings nicht, er sieht eher die demokratischen Werte des Westens in Gefahr: Die Moral der westlichen Staaten ist schlecht, weil die Anti-Kriegspropaganda so gut ist. ... Wenn man es schafft, den Gegner st�ndig moralisch zu diffamieren und zu demoralisieren, und die Gegenwehr zu schwach ist, dann ist das der halbe Sieg. ... Ich habe sehr viele Vorbehalte gegen die Richtung, die viele europ�ische Medien in der Berichterstattung �ber den Irak-Krieg eingeschlagen haben. ... Heute f�hrt Pr�sident Bush, ob wir ihn nun m�gen oder nicht, einen Mehrfrontenkrieg gegen einen Feind, der um einiges gef�hrlicher ist als das "Dritte Reich" und die anderen totalit�ren Diktaturen alten Stils. Die SS-Einsatzgruppenleute mussten von Himmler noch f�r ihre blutige Arbeit hart gemacht werden. Kaum jemand hat das freudig und freiwillig gemacht. Das ist bei den islamistischen Selbstm�rdern ganz anders. Das ist eine ganz andere Mentalit�t, das hat nichts mehr mit Nationalismus alter Schule zu tun, sondern mit entgrenzten Religionskriegen. ... Es geht mir nicht so sehr um spin doctors, um taktische Reaktionen von Tag zu Tag. Es geht mir eher darum, dass man Grundhaltungen durchh�lt und diese auch vermittelt, sie jederzeit auffrischt, professionell an den Mann und an die Frau bringt, seine eigene Sache dadurch auch verteidigt. Das ist ungleich schwieriger in einer Demokratie, wo die Problemstellungen zugleich �ffentlicher und subtiler sind als in totalit�ren Systemen. Aber es ist eine Aufgabe, die gemeistert werden muss. Weidenfeld hat in mancher Beziehung sicher recht, aber �berzeugende Argumente, warum so etwas wie der Irak-Krieg nun n�tig gewesen sein soll, bringt er nicht vor. Auch er betreibt letzlich "politisches Marketing".

2005-02-21

Bildblog knackt US-Vorzeigemedien

--- Bei David gerade dar�ber gestolpert: Bildblog ist heute gro� in der ">New York Times (mit Foto) sowie in der International Herald Tribune (dort der Originalartikel): Fact-checking is what draws more than 300,000 readers a month to Bildblog, a media monitor that was created in the summer of 2004 and dissects the tabloid reports of Bild, Germany's leading daily, which has a paid circulation of more than 3.8 million. Four journalists with conventional day jobs scan Bild in their off hours to interpret and analyze the tabloid. Bildblog recently did some shallow digging after Bild promoted its exclusive interview with an aging former American soldier, Herbert Lee Stivers, who says he believes that he may have passed poison to the convicted German war criminal Hermann Goering, who committed suicide at Nuremberg with cyanide. As Bildblog quickly noticed, The Los Angeles Times had reported the news a week earlier. H�bsch auch die Reaktion des Springer-Sprechers: "Bildblog is hardly above the threshold of our attention," said Tobias Fr�hlich, a spokesman for Bild's parent company, Axel Springer. "We can't help liking it. It is full of silly assertions, pure nonsense and refreshingly biased stories. Moreover, Bildblog boasts the importance of Bild by calling us the undisputed opinion leader and agenda setter in Germany. What more can one ask for?" Gl�ckwunsch an Christoph f�r den Publicity-Coup f�r das Watch-Blog!

2005-02-18

Bushs Medien- und Propagandakrieger

--- Die New York Times am Sonntag wirft einen Blick auf die zunehmenden Enttarnungen von "Journalisten", die eigentlich von der Bush-Regierung bezahlt werden f�r dreiste Propaganda. Konkreter Anlass ist der Fall eines "Reporters", der bei den Pressebriefings des Wei�en Hauses durch besonders handzahme Fragen auffiel: "Jeff Gannon's" real name is James D. Guckert. His employer was a Web site called Talon News, staffed mostly by volunteer Republican activists. Media Matters for America, the liberal press monitor that has done the most exhaustive research into the case, discovered that Talon's "news" often consists of recycled Republican National Committee and White House press releases, and its content frequently overlaps with another partisan site, GOPUSA, with which it shares its owner, a Texas delegate to the 2000 Republican convention. Nonetheless, for nearly two years the White House press office had credentialed Mr. Guckert, even though, as Dana Milbank of The Washington Post explained on Mr. Olbermann's show, he "was representing a phony media company that doesn't really have any such thing as circulation or readership." ... By my count, "Jeff Gannon" is now at least the sixth "journalist" (four of whom have been unmasked so far this year) to have been a propagandist on the payroll of either the Bush administration or a barely arms-length ally like Talon News while simultaneously appearing in print or broadcast forums that purport to be real news. Of these six, two have been syndicated newspaper columnists paid by the Department of Health and Human Services to promote the administration's "marriage" initiatives. The other four have played real newsmen on TV. Before Mr. Guckert and Armstrong Williams, the talking head paid $240,000 by the Department of Education, there were Karen Ryan and Alberto Garcia. Let us not forget these pioneers - the Woodward and Bernstein of fake news. They starred in bogus reports ("In Washington, I'm Karen Ryan reporting," went the script) pretending to "sort through the details" of the administration's Medicare prescription-drug plan in 2004. Such "reports," some of which found their way into news packages distributed to local stations by CNN, appeared in more than 50 news broadcasts around the country and have now been deemed illegal "covert propaganda" by the Government Accountability Office. Vermutlich ist das alles erst die Spitze eines Eisbergs. Die Spindoktoreien und die Demagogie der Bush-Regierung haben anscheinend l�ngst ein Ausma� angenommen, mit dem bisher keiner wirklich gerechnet hat.

Update: Mehr zum Thema "Jeff Gannon" heute und der Washington Post, wo es vor allem um dessen Doppelspiel mit dem Thema Homosexualit�t geht. Siehe dazu auch das Americablog und Crooks & Liars

Update 2: "Jeff Gannon" versucht sich inzwischen auch als Blogger.

Bushs umstrittener neuer Oberspion Negroponte

--- Bush schafft mit seiner Personalpolitik weiter Fakten, die Anlass zur Beunruhigung geben und jeglichem Herumgeeiere von wegen eines "softeren" Kurses in der 2. Amtszeit Hohn sprechen. Nach der Ernennung Gonzales' zum Justizminister und Chertoffs zum Innen-bzw. Heimatschutzminister hat der US-Pr�sident jetzt mit John Negroponte eine �beraus umstrittene Person zum Chef der US-Geheimdienste (einem ganz neuen Posten mit reichlich Macht) ernannt: I'm pleased to announce my decision to nominate Ambassador John Negroponte as Director of National Intelligence. The Director's responsibility is straightforward and demanding. John will make sure that those whose duty it is to defend America have the information we need to make the right decisions. John understands America's global intelligence needs because he spent the better part of his life in our foreign service, and is now serving with distinction in the sensitive post of our nation's first Ambassador to a free Iraq. John's nomination comes at an historic moment for our intelligence services. In the war against terrorists who target innocent civilians and continue to seek weapons of mass murder, intelligence is our first line of defense. If we're going to stop the terrorists before they strike, we must ensure that our intelligence agencies work as a single, unified enterprise. And that's why I supported, and Congress passed, reform legislation creating the job of Director of National Intelligence.

Was ist faul an Negroponte? Dazu einige S�tze aus Telepolis: Negroponte war unter George W. Bush vornehmlich daf�r verantwortlich, die Kriegsstrategie gegen den Irak in der UN durchzusetzen und dabei st�ndig vorzugeben, es w�rde dazu noch eine Alternative zu geben. ... Als Botschafter in Honduras war Negroponte in den 80er Jahren entscheidend daf�r verantwortlich, heimlich die Contras in Nicaragua im Kampf gegen die linke Regierung zu unterst�tzen und dabei mit dem brutalen Milit�rregime in Honduras zusammen zu arbeiten. Angeblich wusste Negroponte nichts von den Menschenrechtsverletzungen, die von den Todesschwadronen des Regimes begangen wurden. Die wurden wiederum teilweise von der CIA ausgebildet, Foltern inklusive. Mehr kritische T�ne zu Negroponte und seiner Machtstellung (er soll �ber das laut offiziellen Angaben 40 Milliarden Dollar umfassende Geheimdienstbudget verf�gen) u.a. im Economist und in der Washington Post.

Update: Interessant, in diesem Zusammenhang die Ank�ndigung f�r Bushs Deutschlandbesuch n�chste Woche zu lesen: Die erste Auslandsreise Pr�sident Bushs seit seiner Amtseinf�hrung wird den politischen Willen des Pr�sidenten betonen, auf den gemeinsamen Werten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten aufzubauen und mit den europ�ischen Verb�ndeten und Partnern bei der Bew�ltigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eng zusammenzuarbeiten. Unglaublich.

2005-02-17

Meinungsfreiheit in Gefahr

--- Schon bei der ersten Ank�ndigung einer Versch�rfung des Versammlungsrechtes durch Innenminister Schily war absehbar, dass wieder gr��ere Kollateralsch�den f�r die Grundrechte zu bef�rchten sind. Was der rote Sheriff dann aber mithilfe seiner Ex-Staatssekret�rin und jetzigen Justizministerin Zypries ausheckte, war doch schlimmer als erwartet. Die Bundesregierung will nicht nur das Versammlungsrecht ver�ndern, um Demonstrationen rechtsextremer Organisationen verbieten oder mit Auflagen belegen zu k�nnen. Vorgelegt wurde auch der Entwurf f�r eine Ver�nderung des � 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung). Bestraft werden k�nnen soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur, wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost oder verherrlicht, sondern auch die Taten, die unter einer anderen "Gewalt- und Willk�rherrschaft" nach dem V�lkerrecht als V�lkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten. ... Zun�chst verwirrend ist, dass diese Erweiterung ausgerechnet im Kontext der Umsetzung des "Ersten Zusatzprotokolls zum �bereinkommen des Europarats �ber Computerkriminalit�t betreffend die Kriminalisierung mittels Computersysteme begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" weiter ausgef�hrt wird. Dieses Zusatzabkommen betrifft aber nur die Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Meinungen im Internet, nicht jedoch auf Versammlungen oder sonst in der �ffentlichkeit ... In der Pressemitteilung soll dies durch den Hinweis auf ein Beispiel verdeutlicht werden, das wohl jedem einleuchten soll, aber eher herausstellt, wie bedenklich solch ein Gesetz die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschr�nken kann: Voraussetzung daf�r ist, dass die Handlung durch die rechtskr�ftige Entscheidung eines internationalen Gerichts, dessen Zust�ndigkeit die Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat, festgestellt ist. Mit dieser Einschr�nkung soll nur das Billigen, Rechtfertigen, Leugnen oder Verharmlosen von als geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen unter Strafe gestellt werden. Bsp: Leugnen des V�lkermords im ehemaligen Jugoslawien.

Die Regierungsfraktionen hatten daraufhin rasch einen eigenen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der der Regulierungswut des Kabinettp�rchens klare Grenzen ziehen sollte. Inzwischen br�ckelt der parlamentarische Widerstand aber schon wieder ein wenig. Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelsp�tz, in Telepolis: Wir �berlegen, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Gewaltregimes unter Strafe zu stellen. In dem urspr�nglichen Vorschlag von Schily und Zypries wird aber nicht nur die "Verherrlichung" genannt, sondern auch die "Verharmlosung". Das aber halte ich f�r zu wenig definiert. Deswegen werden wir die "Verharmlosung" wohl fallen lassen, weil damit verfassungsrechtliche Probleme geschaffen w�rden. Hoffentlich ist den Abgeordneten dann aber bewusst, dass hier die Meinungsfreiheit mal wieder auf dem Spiel steht. Scharfe Kritik an dem gesamten Vorsto� kommt daher auch unter anderem von der Humanistischen Union oder dem Deutschen Anwaltsverein.

Auch in den USA ist es derweil mal wieder nicht so gut um die Meinungsfreiheit bestellt, wie sich aus einem erneuten medienrechtlichen Fall rund um die Preisgabe journalistische Quellen ableiten l�sst. Mehr dazu bei Burghardt Tenderich, in der Frankfurter Rundschau oder bei Spiegel Online. Ohne Quellenschutz l�sst sich nat�rlich kaum noch investigativ arbeiten (auch wenn daf�r eh nur noch wenige Medien/Journalisten die Zeit und das Geld haben).

2005-02-14

US-Blogger sammeln neuen Journalisten-Skalp

--- Die New York Times berichtet �ber den rapiden Fall des CNN-Nachrichtenmoderators Eason Jordan, den nach Dan Rather von CBS mal wieder die Blogger auf dem Gewissen haben sollen. Die eifrigen Journale-Schreiber werden dabei als "Troph�enj�ger" dargestellt: With the resignation Friday of a top news executive from CNN, bloggers have laid claim to a prominent media career for the second time in five months. ... On Friday, after nearly two weeks of intensifying pressure on the Internet, Eason Jordan, the chief news executive at CNN, abruptly resigned after being besieged by the online community. Morever, last week liberal bloggers forced a sketchily credentialed White House reporter to quit his post. For some bloggers - people who publish the sites known as Web logs - it was a declaration that this was just the beginning. Edward Morrissey, a call center manager who lives near Minneapolis and has written extensively about the Jordan controversy, wrote on his blog, Captain's Quarters: "The moral of the story: the media can't just cover up the truth and expect to get away with it - and journalists can't just toss around allegations without substantiation and expect people to believe them anymore." Mr. Jordan, speaking at the World Economic Forum in Davos, Switzerland, in late January, apparently said, according to various witnesses, that he believed the United States military had aimed at journalists and killed 12 of them. There is some uncertainty over his precise language and the forum, which videotaped the conference, has not released the tape. When he quit Friday night, Mr. Jordan said in a statement that, "I never meant to imply U.S. forces acted with ill intent when U.S. forces accidentally killed journalists." ... within days of his purported statement, many blog sites were swamped with outraged assertions that he was slandering American troops. ... But while the bloggers are feeling empowered, some in their ranks are openly questioning where they are headed. One was Jeff Jarvis, the head of the Internet arm of Advance Publications, who publishes a blog at buzzmachine.com. Mr. Jarvis said bloggers should keep their real target in mind. "I wish our goal were not taking off heads but digging up truth," he cautioned. ... It was a businessman attending the forum in Davos who put Mr. Jordan's comments on the map with a Jan. 28 posting. Rony Abovitz, 34, of Hollywood, Fla., the co-founder of a medical technology company, was invited to Davos and was asked to write for the forum's first-ever blog, his first blogging effort. In an interview yesterday, he said that he had challenged Mr. Jordan's assertion that the United States was taking aim at journalists and asked for evidence. Mr. Abovitz asked some of the journalists at the event if they were going to write about Mr. Jordan's comments and concluded that they were not because journalists wanted to protect their own. There was also some confusion about whether they could, because the session was officially "off the record." Mr. Abovitz said the remarks bothered him, and at 2:21 a.m. local time, he posted his write-up on the forum's official blog (www.forumblog.org) under the headline "Do U.S. Troops Target Journalists in Iraq?"He did not think it would get much attention. But Mr. Jordan's comments zipped around the Web and fired up the conservative bloggers, who saw the remarks attributed to Mr. Jordan as evidence of a liberal bias of the big American news media. Ein weiterer spannender Fall aus dem Grenz- und Streitgebiet zwischen Bloggern und Journalisten. Dazu gibt es �brigens am Mittwochabend in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin ab 19.00 eine Diskussionsrunde mit verehrten Blogger- und Journalistenkollegen und meiner einer.

Update: Im Blog "Local Man" findet sich ein interessanter Erkl�rungsansatz zu der angeblichen �u�erung Jordans: demnach hatte sich der global agierende Nachrichtenmensch etwas im lokalen Zielpublikum vertan. Seine Ansage sei im Mittleren Osten zwar eine Selbstverst�ndlichkeit gewesen, f�r den amerikanischen Zuh�rer jedoch habe sie die Wirkung einer Bombe gehabt.

Fischer und die Visa-Aff�re

--- Ist Fischer noch zu retten? Sp�t kommt es, sein Eingest�ndnis -- allerdings rein hypothetischer -- "m�glicher Vers�umnisse" in der Visa-Aff�re: "Es gilt das Prinzip der Ministerverantwortung, und ich stehe hier vor meinen Mitarbeitern", sagte Fischer heute vor einer Sitzung des Gr�nen-Pateirates in Berlin. Er trage f�r m�gliche Vers�umnisse und Fehler seiner Mitarbeiter "die politische Verantwortung" und sei "jederzeit bereit", sich "zum fr�hestm�glichen Zeitpunkt" einer Befragung durch den Visa-Untersuchungsausschuss zu stellen. Es sei aber auf Grundlage der Fakten "nicht zul�ssig", den Volmer-Erlass f�r die Geschehnisse in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich zu machen, sagte Fischer. Dazu h�tten vielmehr "im Wesentlichen" das so genannte Reiseb�roverfahren und der "Reiseschutzpass" gef�hrt, die von der Vorg�ngerregierung eingef�hrt worden seien. ... Zu Details k�nne er sich vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss nicht �u�ern, weil er dies "im Einzeln wirklich belastbar" aus der "Aktenlage" nachvollziehen m�sse, sagte Fischer. Tsts, das h�rt sich nach einem ziemlichen Herumgeeiere an. Die Union sieht da denn auch eine Chance zum Angriff und bezichtigt den gr�nen Au�enminister der "glatten L�ge". "Minister Fischer ist nicht T�ter durch Unterlassen, sondern T�ter durch Handeln", h�rt man vom CDU-Politiker von Klaeden.

Wer sich einlesen will in die Hintergr�nde der so genannten Visa-Aff�re wird bei Telepolis f�ndig: Eigentlich ist die Visa-Aff�re nur ein Kriminalfall, der durch ein ungeschicktes Krisenmanagement des Au�enministeriums zum Polit-Thriller wurde. Eine Vielzahl von Merkw�rdigkeiten hat das Ausw�rtige Amt selbst verursacht. So verweigerten die als Zeugen geladenen Mitarbeiter der Konsulatsabteilung in Kiew anf�nglich die Aussage vor dem Landgericht K�ln im Prozess gegen Anatoli B., weil sie angeblich massiv von der Schleuser-Mafia bedroht wurden. Dann sagten die Zeugen doch aus und zwar in einer Art und Weise, die jedem Prozessbeobachter klar machte, dass sie logen. Ein Richter der Strafkammer br�llte denn auch einen Zeugen aus dem Au�enministerium an: "...Sie l�gen...." Auch danach ereigneten sich Dinge, die es eigentlich so nicht geben darf. So sandte das Ausw�rtige Amt einen eigenen Prozessbeobachter in ein Strafverfahren, das wirklich nichts mit der Visa-Aff�re zu tun hatte, aber eine Person betraf, welche angeblich zu dem Schleuser-Netzwerk geh�rte. Die Kacke ist am Dampfen.

Arte rechnet mit Amerikas Kriegen ab

--- Bei Arte gibt es am morgigen Dienstag einen Themenabend rund um War sells -- die Kriegsgesch�fte der USA. Gezeigt werden vor einer Diskussionsrunde die Filme "Why we fight � Amerikas Kriege" von Eugene Jarecki sowie die Schweizer Reportage "S�ldner � Ein Beruf mit Zukunft". Bei Telepolis gibt es aus diesem Anlass ein Interview mit Jarecki mit einigen interessanten Passagen: Die USA befinden sich bereits seit dem 2. Weltkrieg auf dem Weg zu einer imperialen Macht. Eisenhower und bereits vor ihm Washington warnten uns, dass f�r den Aufbau und den Schutz eines Imperiums stehende Armeen notwendig sind � eine st�ndige milit�rische Einrichtung � und dass diese letztlich zu einer Bedrohung f�r die Demokratie selbst werden k�nnen. Eisenhower warnte, "dass von innen heraus das zerst�rt wird, was Sie von au�en zu sch�tzen versuchen". ... Durch die �ffentliche Meinung zieht sich ein tiefer Graben in der Frage des Irakkrieges und im Bezug auf eine Reihe innenpolitischer Themen. �ber das gesamte politische Spektrum hinweg setzen sich die Menschen kritischer als je zuvor mit der Rolle der USA auseinander - sowohl innen- als auch au�enpolitisch. Diese B�rger der USA, die "wachsame und informierte �ffentlichkeit�, von der Eisenhower sprach, haben mehr gemein, als sie glauben. Ein echter Kurswechsel ist nicht davon abh�ngig, wer eine bestimmte Wahl gewinnt oder in Umfragen kurzfristig mehr Sympathiepunkte f�r sich verbuchen kann. Er vollzieht sich vielmehr dann, wenn die Menschen genauer hinterfragen, wie sie regiert werden und wof�r ihre Gesellschaft steht. ... Wir werden nicht aufh�ren Krieg zu f�hren, bevor wir uns nicht �fter fragen "Warum f�hren wir Krieg?"

2005-02-13

USA sp�hen Iran mit Drohnen aus

--- Seymour Hersh berichtete in seinem Artikel �ber einen bevorstehenden Iran-Feldzug der USA bereits davon, jetzt legt die Washington Post noch einmal ausf�hrlich nach: The Bush administration has been flying surveillance drones over Iran for nearly a year to seek evidence of nuclear weapons programs and detect weaknesses in air defenses, according to three U.S. officials with detailed knowledge of the secret effort. The small, pilotless planes, penetrating Iranian airspace from U.S. military facilities in Iraq, use radar, video, still photography and air filters designed to pick up traces of nuclear activity to gather information that is not accessible by satellites, the officials said. The aerial espionage is standard in military preparations for an eventual air attack and is also employed as a tool for intimidation. The drones were first spotted by dozens of Iranian civilians and set off a national newspaper frenzy in late December over whether the country was being visited by UFOs. ... U.S. officials confirmed that the drones were deployed along Iran's northern and western borders, first in April 2004, and again in December and January. A former U.S. official with direct knowledge of earlier phases of the operation said the U.S. intelligence community began using Iraq as a base to spy on Iran shortly after taking Baghdad in early April 2003. Drones have been flown over Iran since then, the former official said, but the missions became more frequent last year.

Uno-Generalsekret�r Kofi Annan hat derweil vor einer massenhaften Verbreitung atomarer Waffen gewarnt und zu einer globalen Anstrengung aufgerufen, dies zu verhindern. Spiegel Online macht daraus gleich eine Warnung vor einer "Atomwaffen-Flut". Passend dazu berichtet Telepolis �ber das wachsende Desinteresse der USA am Atomteststoppvertrag -- stattdessen will die Bush-Regierung lieber selbst im gro�en Stil neue Atomwaffen entwickeln.

2005-02-10

Entf�hrungsmarkt im Irak boomt weiter

--- Aus aktuellem Anlass beleuchtet die Zeit den Entf�hrungsmarkt im Irak: Zumeist trifft es nicht Ausl�nder oder Reporter, sondern die Kinder reicher Gesch�ftsleute oder Politiker. Hunderte solcher F�lle hat es in den vergangenen Monaten gegeben; an der Handelskammer von Basra haben Gesch�ftsleute schon einen Fonds angelegt, um notfalls L�segeld f�r Angeh�rige bereitstellen zu k�nnen. Kinder von Gesch�ftsleuten bringen zwischen 20000 und 50000 Dollar, normale Iraker zwischen 2000 und 3000. Claire Fleming, Expertin im Dienst der Londoner Sicherheitsberatung AKE, spricht von einer payment chain, von einer Erpressungskette, in deren Abfolge die L�segeldforderungen immer h�her steigen k�nnen. Die �Wertsteigerung� kann dabei auch von der politischen Wetterentwicklung abh�ngen. In den n�chsten Tagen werden im Irak die Wahlergebnisse ver�ffentlicht. Wollten sunnitische Terrorgruppen gegen sie protestieren � mit Geiseln k�nnten sie sich Geh�r verschaffen. Und zwar umso lauter, je bekannter ihr Opfer w�re. ... Mitunter schaffen sich die Kidnapper selbst �ffentlichkeit, auf eigenen Internet-Seiten, durch grausame Videos. Dann bleibt den Erpressten nichts �brig, sie m�ssen die �Wertsteigerungen� des Opfers mitansehen. Und notfalls, so es keine Freilassung gibt, daf�r sorgen, dass die Publicity erhalten bleibt.

9/11: Die Zeichen standen �berdeutlich an der Wand

--- Die New York Times enth�llt heute Details aus einem weiteren, bislang unver�ffentlichten Report der 9/11-Kommission. Demnach waren die Warnungen vor Anschl�gen eigentlich �bergro�: In the months before the Sept. 11 attacks, federal aviation officials reviewed dozens of intelligence reports that warned about Osama bin Laden and Al Qaeda, some of which specifically discussed airline hijackings and suicide operations, according to a previously undisclosed report from the 9/11 commission. But aviation officials were "lulled into a false sense of security," and "intelligence that indicated a real and growing threat leading up to 9/11 did not stimulate significant increases in security procedures," the commission report concluded. The report discloses that the Federal Aviation Administration, despite being focused on risks of hijackings overseas, warned airports in the spring of 2001 that if "the intent of the hijacker is not to exchange hostages for prisoners, but to commit suicide in a spectacular explosion, a domestic hijacking would probably be preferable." The report takes the F.A.A. to task for failing to pursue domestic security measures that could conceivably have altered the events of Sept. 11, 2001, like toughening airport screening procedures for weapons or expanding the use of on-flight air marshals. The report, completed last August, said officials appeared more concerned with reducing airline congestion, lessening delays, and easing airlines' financial woes than deterring a terrorist attack. The Bush administration has blocked the public release of the full, classified version of the report for more than five months, officials said, much to the frustration of former commission members who say it provides a critical understanding of the failures of the civil aviation system. The administration provided both the classified report and a declassified, 120-page version to the National Archives two weeks ago and, even with heavy redactions in some areas, the declassified version provides the firmest evidence to date about the warnings that aviation officials received concerning the threat of an attack on airliners and the failure to take steps to deter it. Among other things, the report says that leaders of the F.A.A. received 52 intelligence reports from their security branch that mentioned Mr. bin Laden or Al Qaeda from April to Sept. 10, 2001. Wieder mal ein gefundenes Fressen f�r Verschw�rungstheoretiker. Und erneut bezeichnend, dass so ein Bericht von der Bush-Regierung unter den Tisch gekehrt werden sollte. Mehr zum Hauptbericht der 9/11-Kommission in einem alten Posting.

Nordkorea hat angeblich die A-Bombe

--- Die nordkoreanische Regierung hat in einer Erkl�rung behauptet, �ber Atomwaffen zu verf�gen. Ein Auszug aus dem Statement, in dem sich Nordkorea als "Demokratische Volksrepublik Korea" bzw. auf Englisch "Democratic People's Republic of Korea (DPRK)" bezeichnet: The second-term Bush administration's intention to antagonize the DPRK and isolate and stifle it at any cost has become quite clear. As we have clarified more than once, we justly urged the US to renounce its hostile policy toward the DPRK whose aim was to seek the latter's "regime change" and switch its policy to that of peaceful co-existence between the two countries. We have closely followed with patience what policy the second-term Bush regime would shape after clarifying the stand that in that case it would be possible to solve the nuclear issue, too. However, the administration turned down our just request and adopted it as its policy not to co-exist with the DPRK through the president's inaugural address and the state of the union address and the speech made by the secretary of State at the Congress hearing to get its approval, etc. ... We had already taken the resolute action of pulling out of the NPT and have manufactured nukes for self-defence to cope with the Bush administration's evermore undisguised policy to isolate and stifle the DPRK. Its nuclear weapons will remain nuclear deterrent for self-defence under any circumstances. Da bleibt nat�rlich die Frage, ob der Diktator Kim Jong Il nur hoch pokert, um einen US-Angriff auf den "Vorposten der Tyrannei" in der "Achse des B�sen" abzuwehren, oder ob er wirklich die Bombe hat. Die Deutsche Welle geht in einem Kommentar jedenfalls von einer "Best�tigung" Nordkoreas �ber den Besitz von Atomwaffen und einem Erpressungsspiel gegen�ber den USA aus. US-Au�enministerin Condi Rice, die gerade eine Woche lang als st�hlerne Magnolie in Europa und im Nahen Osten verweilte, kontert momentan noch halbwegs zur�ckhaltend. Sie warnte, Nordkorea werde mit seinem j�ngsten Schritt nur noch seine Isolation verst�rken. �Denn allen ... ist sehr klar, dass es keine Atomwaffen auf der Koreanischen Halbinsel geben darf�

Update: Die gr�ne EU-Abgeordnete Angelika Beer wettert derweil in einer Pressemitteilung gegen die "Atommacht wider Willen" in Bezug auf die EU und verweist auf Bericht "U.S. Nuclear Weapons in Europe" (PDF) des Natural Resources Defense Council. Demnach lagern rund 480 US-Atomsprengk�pfe in Europa: Dass 60 der insgesamt 150 in Deutschland lagernden Atombomben im Kriegsfall Deutschland zur Verf�gung stehen sollen, verst��t gegen den Geist des Nichtverbreitungsabkommens und ist hochgef�hrlich. Im Interesse unserer eigenen Glaubw�rdigkeit darf Europa nicht mit zweierlei Ma� messen. Doppelte Standards bieten anderen Staaten neue Argumente in ihrem Streben nach der Atombombe und schw�chen die Europ�ische Vermittlungsposition im Atomstreit mit dem Iran.

2005-02-09

Bushs Oberspindoktor Rove wird bef�rdert

--- Bush hat seinen Oberspindoktor Karl Rove, der auch als Hauptarchitekt seines Wahlsiegs im Herbst gilt, gestern zu seinem pers�nlichen Assistenten und Berater sowie zum stellvertretenden Stabschef des Wei�en Hauses ernannt: President George W. Bush today announced that he has named Karl Rove Assistant to the President, Deputy Chief of Staff and Senior Advisor. "Karl Rove is a longtime advisor and trusted member of my team. His hard work and dedication have been invaluable. I appreciate Karl's willingness to continue to serve my Administration in this new position," stated President Bush. Since 2001, Mr. Rove has served as Senior Advisor to the President, overseeing strategic planning, political affairs, public liaison, and intergovernmental affairs at the White House. Prior to joining the Administration, he served as chief strategist for the Bush for President Campaign. Eine dpa-Meldung gibt es auch dazu. Da bleibt ja nur noch viel Spass beim Weiterspinnen zu w�nschen. Wir d�rfen gespannt sein auf Roves neue Schachz�ge an den Schalthebeln der Macht.

2005-02-07

Zynisches Verwirrspiel um entf�hrte Italienerin

--- Wir waren's nicht, lie�en die Mannen al-Sarkawis heute in punkto Entf�hrung der renommierten italienischen Journalistin Giuliana Sgrena verlauten: Die Anh�nger des jordanischen Terroristenf�hrers Abu Mussab al Zarqawi haben bestritten, f�r die Entf�hrung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena verantwortlich zu sein. �Wir haben damit nichts zu tun. Wer uns mit dieser Entf�hrung in Zusammenhang bringt, beschmutzt unser Ansehen�, hie� es in einer vom arabischen Fernsehsender Al-Dschasira verbreiteten Botschaft der Gruppe am Montag. Am Wochenende hatte eine selbsternannte �Organisation des Dschihad im Zweistromland� nennt, der Regierung in Rom ein Ultimatum gestellt. Wenn nicht binnen 72 Stunden alle italienischen Soldaten aus dem Irak abgezogen seien, werde Sgrena get�tet, drohte die Gruppe. Die Zeit l�uft Montagabend ab. Die Zeit, f�r die Sgrena unter anderem ein Tagebuch aus Bagdad gef�hrt und sich hohe Anerkennung im Kreise der Redaktion erworben hat, will am Donnerstag im Blatt an die Entf�hrer appellieren und um Freilassung der 56-J�hrigen bitten. Hoffentlich ist es dann nicht schon zu sp�t.

Mehr zum Thema u.a. in der Berliner Zeitung: Der Propaganda beider Seiten traute die Pazifistin Sgrena nie, den "eingebetteten Journalismus" hielt sie f�r einen Hohn. Sie wusste um die Gefahren, eine Abenteurerin ist Giuliana Sgrena aber nicht. Als Gegnerin des Irak-Krieges w�hnten sie manche stets etwas sicherer vor �bergriffen. �hnlich wie die Franz�sin Florence Aubenas von der linken Zeitung Lib�ration. Ein Trugschluss. Auch Aubenas wird seit einem Monat im Irak vermisst. Das wirft Fragen nach den Motiven der Entf�hrer auf: Handeln sie politisch oder hoffen sie nur auf L�segeld? Oder glauben sie, mit Frauen als Entf�hrungsopfer mehr mediale Aufmerksamkeit zu erzielen? ... Sgrenas Kollegen stellten einen Portr�t-Film f�r arabische Sender zusammen. Ihr Lebensgef�hrte erz�hlt darin, Sgrena sei im Irak schon einmal entf�hrt worden, f�r kurze Zeit nur, dennoch sei sie wieder zur�ckgekehrt - um �ber die Wahrheit zu schreiben. Der �ffentlichkeit verschwieg sie ihre Entf�hrung. Sie mag eben keine Heldin sein.

Update: Das Entf�hrungsdrama soll angeblich zu einem guten Ende kommen: Die entf�hrte italienische Journalistin Giuliana Sgrena soll laut einer im Internet verbreiteten Erkl�rung freigelassen werden. Ein Justizkomitee der Dschihad-Organisation sei nach einem Verh�r zu dem Schluss gekommen, dass die Italienerin keine Spionin sei, teilte die �Organisation des islamischen Dschihad� auf einer Website mit.

Streit um Propaganda-News des Pentagon

--- Das Pentagon betreibt f�r S�dosteuropa und den nordarabischen Raum zwei Online-Nachrichtendienste, ohne wirklich Ross und Reiter zu nennen. Die jetzt bekannt gewordene Propagandapraxis ist nicht umstritten: The Balkans website, called Southeast European Times, as well as a second aimed at audiences in north Africa, have no immediately obvious connection to the U.S. government but contain a linked disclaimer that says they are "sponsored by the U.S. European Command." That is the military organization based in Germany responsible for U.S. forces and military activities in Europe and parts of Africa. The second site, called Magharebia and aimed at the Maghreb region that encompasses Algeria, Libya, Mauritania, Morocco and Tunisia, is still in development and has not reached the stage of having paid correspondents, said Air Force Lt. Col. Derek Kaufman, a European Command spokesman. Both sites carry news stories compiled from The Associated Press, Reuters and other news organizations. The Pentagon's role in these websites was first reported by CNN on Thursday. The Balkans website also has articles and commentary by about 50 journalists who Kaufman said are paid by European Command through a private contractor, Anteon, an information technology company based in Fairfax, Virginia. The websites are examples of what the military calls "information operations," or programs designed to influence public opinion by countering what the Pentagon considers to be misinformation or lies that circulate in the international news media. The Pentagon's use of the websites has raised questions about blurring the lines between legitimate news and what some would call government propaganda. Im US-Verteidigungsministerium selbst wird die "Gegenpropaganda" nun untersucht.

2005-02-05

Bush will Pentagon-Budget weiter nach oben schrauben

--- Das passt ja mal wieder wie die Faust aufs Auge: W�hrend die fesche Condi in UK und Deutschland herumreiste und als neue Top-Diplomatin die Gem�ter wegen eines eventuell geplanten Angriffs auf den Iran zu beruhigen suchte, will Bush das Pentagon-Budget schon wieder -- trotzt leerer Staatskassen -- recht kr�ftig erh�hen: Seeking to bolster and reshape the Army and Marine Corps but hold the line on spending for new weapons systems, the Bush administration will ask Congress on Monday to boost Pentagon spending to $419.3 billion in 2006, an increase of 4.8%. The budget request, which will not include money for military operations in Iraq and Afghanistan, reflects a mandate by the White House to cut spending on military programs not directly related to the war in Iraq or the fight against terrorism. Last February, the Pentagon estimated it would need $424 billion in 2006 and $445 billion in 2007. The request being presented Monday is for less than that estimate, but is still about $19.2 billion more than the Pentagon's $400.1-billion budget this year. But the Pentagon does not plan to stick to its spending diet over the long term, according to documents obtained by the Los Angeles Times and analysts familiar with the budget. The Pentagon's request for procurement money, used for new technology and weapons, is a relatively modest $78 billion for next year � a cut of $100 million from its current budget. But that number would climb rapidly in future years, to $118.6 billion in 2011. Overall, Pentagon spending would hit $502.3 billion in 2011, under current forecasts. The reduced rate of growth in 2006 is part of a White House effort to shrink the federal deficit.

Spass am T�ten im Anti-Terrorkrieg

--- Muss man denn wirklich gleich so direkt sagen, dass Krieg und T�ten angeblich auch eine Menge Spa� bringen? Telepolis widmet sich den j�ngsten �u�erungen des erfahrenen Anti-Terrorkriegers Generalleutnant James Mattis und zitiert sie im Original: Actually, it's a lot of fun to fight. You know, it's a hell of a hoot. ... It's fun to shoot some people. I'll be right upfront with you, I like brawling. ... You go into Afghanistan, you got guys who slap women around for five years because they didn't wear a veil. You know, guys like that ain't got no manhood left anyway. So it's a hell of a lot of fun to shoot them. ... Dass dem schie�freudigen Offizier dann gleich der Kommandeur des Marine Corps, Mike Hagee, zu Hilfe eilt und entschuldigend erkl�rt, dass sich solche �u�erungen lediglich der harten Wirklichkeit der Krieges verdanken, ist zwar zu erwarten gewesen, macht die Sache aber eher noch schlimmer. Hagee meint, er h�tte dies halt anders ausdr�cken sollen, sei aber "einer der tapfersten und erfahrensten milit�rischen F�hrer". K�mpfer sind halt nicht immer diplomatisch, auch wenn sie F�hrungspositionen einnehmen. Mit derlei Spr�chen und dem Herumgespinne danach wird die Beziehung zu den "befriedeten" und "befreiten" V�lkern kaum besser werden.

So schl�gt in den Medien der anf�ngliche Optimismus nach der Wahl im Irak auch schon wieder in Pessimismus um, siehe etwa einen Bericht in der online beim Design leicht aufgefrischten Welt zur Lage vor Ort: Eine Situation ist entstanden, in der Optimisten vor einem B�rgerkrieg warnen; Pessimisten sagen, da� er l�ngst begonnen hat. Fast 2000 Soldaten, Polizisten und Nationalgardisten des neuen Irak sind bis jetzt in diesem Konflikt gefallen. Terrorf�hrer Abu Mussab Al Zarkawi versucht, diese Stimmung f�r seine Zwecke zu mi�brauchen und greift immer wieder schiitische Ziele an. Damit will der geb�rtige Jordanier einen B�rgerkrieg provozieren. Nach der Parlamentswahl hat sich das Gef�hl der Entfremdung bei vielen Sunniten verst�rkt. Der neue Ministerpr�sident wird wohl aus den Reihen der siegreichen schiitischen Allianz kommen; der Pr�sident m��te ein Kurde sein, denn die Kurden werden als Folge des sunnitischen Wahlboykotts den zweitgr��ten Block im Parlament stellen. Die Sicherheitskr�fte bestehen aus Schiiten und Kurden, gef�hrt von den Amerikanern. Eine kurdische und schiitische Regierung also mit kurdischen und schiitischen Streitkr�ften und einer kurdischen und schiitischen Agenda. Die Sunniten verstehen sich als die einzigen, denen der Irak wichtiger ist als ihr eigenes Teilgebiet. Sie erwarten ihre weitere Entmachtung und ein Auseinanderbrechen der Heimat. Das Gef�hl des Verratenseins ist um so gr��er, als die Sunniten - etwa ein F�nftel der Bev�lkerung - das Land stets regiert haben und unter Saddam Hussein, selbst Sunnit, zur privilegierten Klasse erhoben wurden. Das f�hrt zu Anspruchsdenken. Die meist sunnitischen Machteliten in Orten wie Ramadi und Falludscha haben alles verloren und sehen keine Chance, wieder zu Macht, Geld und Einflu� zu gelangen - au�er durch Waffengewalt. ... Das Problem ist erkannt, aber eine L�sung wird es nur geben, wenn ma�gebliche Vertreter der Sunniten in die Regierung einbezogen werden.

2005-02-04

53 Leben f�r die Pressefreiheit

--- 53 Journalisten mussten vergangenes Jahr im Job ihr Leben lassen. Laut Reporter ohne Grenzen sind das in einem Jahr so viele, wie zuletzt 1995. Die Bilanz zeigt, dass die meisten Journalisten im Irak ums Leben kamen, gefolgt von den Philippinen und Bangladesch. Bedroht, Entf�hrt oder angegriffen wurden Journalisten 1146 mal, zensiert wurden Medien insgesamt 622 mal. Der letzte, spektakul�re Fall ereignete sich vergangene Woche in Russland, als die Zeitschrift Kommersant verurteilt wurde, weil sie kritisch �ber die alfa-Bank berichtet hatte. Die Strafe: 8,8 Millionen Euro. Die Zeitung (Auflage: knapp 78 000 St�ck) geh�rt dem im Londoner Exil lebenden russischen Milliard�r Boris Beresowskij.

2005-02-03

Entf�hrter US-Soldat entpuppt sich als Puppe

--- Die vergangenen Tage machten Meldungen die Runde, dass angeblich erneut ein US-Soldat im Irak entf�hrt worden sein soll. Mit derlei Ger�chten r�umt jetzt aber unter anderem das NEIN auf (Eintrag vom 1. Februar): While media outlets stumbled over themselves to break the story of a captured U.S. soldier, analysts at the Northeast Intelligence Network were busy analyzing the images posted on Islamic websites. The image appears to be a forgery - and a poor one at that, from the malformed Arabic characters on the impromptu banner behind the "captive" to the uncanny resemblance of the individual to a common toy action figure. The Arabic characters, according to network analyst and Arabic linguist Laura Mansfield, "appear to be handwritten in a very, very elementary style unseen in previous displays. As such, this banner was either written by a 6 year old Arabic speaking terrorist, or it's a foreigner trying to copy the Arabic. The handwriting is not something that you would see coming from anyone who is Arabic literate." It is important for readers to understand that the Arabic language terrorist websites have turned into repositories of rampant disinformation. What is not disinformation must be viewed with skepticism and analyzed carefully. Der Propagandakrieg wird also h�rter.

Mehr dazu in Spiegel Online: Wenn Abu Musab al-Sarkwi, der im Irak aktive Statthalter Osama Bin Ladens, eine Botschaft an die Welt�ffentlichkeit senden will, l�sst er einen Menschen unter dem Namen "Abu Maisara al-Iraki" die entsprechenden Zeilen oder Bilder ins Internet stellen. Mehrmals t�glich meldet sich "Abu Maisara" mittlerweile zu Wort. Die eigene Webseite, die al-Sarkawi noch bis in den Herbst 2004 hinein betrieb, ist offline. Sie hat sich offensichtlich nicht rentiert - wahrscheinlich, weil das, was "Abu Maisara" heute macht, weit mehr Wirkung erzielt: Er postet die Erkl�rungen der irakischen al-Qaida-Filiale einfach in einem gro�en, gut besuchten, arabischen Diskussionsforum, in dem sich vorwiegend Islamisten tummeln. ... Zuletzt sprang diese Maschine im gro�en Stil am Dienstag an: Auf der "Qal'a"-Seite war ein mutma�liches Bekennerschreiben aufgetaucht. "Unseren heldenhaften Mudschahidin der Dschihad-Einheit im Irak ist es gelungen, den US-Soldaten John Adam zu entf�hren", hei�t es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Beigef�gt war ein Foto, das einen auf dem Boden sitzenden US-Soldaten zeigte, der mit einer Waffe bedroht wurde. Nach 72 Stunden w�rde er get�tet, drohten die vermeintlichen Terroristen, wenn nicht alle Insassen der Gef�ngnisse der US-Armee im Irak freigelassen w�rden. Auf den ersten Blick enthielten das Bekennerschreiben und das beigef�gte Bild die �blichen Merkmale solcher Publikationen: Im Hintergrund des Fotos war ein in Arabisch geschriebenes islamisches Glaubensbekenntnis zu sehen, der Sprachgebrauch des Schreibens unterschied sich nicht sonderlich vom �blichen. Auf den zweiten Blick stellte sich die Terrorbotschaft schnell als F�lschung heraus.

Bush punktet im Wahrnehmungskrieg

--- Bush erh�lt f�r seine gestrige Rede an die Nation �berwiegend gute B-Noten von den Medienbeobachtern. Einen guten Kommentar bietet etwa die Washington Post: On television, where the 53-minute speech was carried live by all the major networks, Bush looked alternately ebullient and determined, with little gestures of cockiness popping up now and then. He picked a bad time to grin and wink at someone in the audience, because the next topic on his agenda was AIDS research, but for the most part he showed increased command and proficiency in his speechifying. Maybe it helped that he abandoned his usual powder- or baby-blue tie for a bright red one, a red to match the stripes in the huge flag behind him in the Capitol's House chamber. Die babyblaue Krawatte war wirklich seit Jahren der gr��te Br�ller bei Bush -- gut, dass das mal jemand offen sagt. Aber weiter �ber einen gelungenen Stunt seiner Imagedoktoren, welche die Eltern eines im Irak gefallenen US-Soldaten sowie einen irakische W�hlerin als Statisten geschickt einzusetzen wussten zum Ende der Rede hin: The president, strikingly, stared up at the balcony with little visible emotion on his face but eyes that appeared to be growing misty. Was this a genuine expression of America appreciating its men and women in uniform, or a shameless political stunt using grief-stricken parents as pawns? As we all know in the age of media moments, it matters less what it was than what it was perceived to be, and to a greater degree than perhaps any other time since he's been in office, Bush appeared to have the perception presidency well in hand.

Lob f�r die Show gibt es ferner bei Spiegel Online: Bushs Rede zur Lage der Nation war eine melodramatische Show, voller Tr�nen und scharfer Angriffe gegen die Teufel dieser Welt. Sie zeigte, wie sich der US-Pr�sident vom Sprachtolpatsch zum gewieften Redner entwickelt hat. Das Kunstst�ck vollbrachte sein Ghostwriter Mike Gerson. Leider war es seine letzte Schreibarbeit. ... Der einst so verspottete Sprachtolpatsch hat sich zum gewieften Redner entwickelt, zumindest nach amerikanischer Ma�gabe, wo die Verpackung oft genauso wichtig ist wie der Inhalt. Ansonsten wird in Europa aber auch die erneute Drohung gegen Iran st�rker in den Vordergrund ger�ckt: In seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend wiederholte Bush in Washington zudem seine Vorw�rfe, das Land strebe nach Atomwaffen. Als zweites Land, das den Terror unterst�tzt, nannte Bush Syrien. Iran reagierte prompt emp�rt.

2005-02-01

FDP im Mobbing- und Lobbytief

--- Erst hackt der Stern gewaltig auf FDP-Chef Guido Westerwelle -- Der Mann liefert sich seiner Geltungsgier aus. Politische Botschaften, die nicht schon schimmeln, setzt er allerdings nicht in die Welt -- herum, dann zieht die FAZ nach : Was die FDP-F�hrung f�r eine elegante L�sung h�lt, nennen manche eine Intrige nach Art des Vorsitzenden Westerwelle. Als am vergangenen Montag die FDP-Politikerin Ulrike Flach ihren Vorsitz im Ausschu� f�r Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung niederlegte, sei dies das Ende einer gezielten Kampagne gewesen. Das Ziel: Frau Flach wegzuschubsen, um einen geeigneten Weglobeposten f�r Cornelia Pieper zu schaffen, die Generalsekret�rin der FDP. Merkw�rdig jedenfalls sind die Umst�nde, unter denen die FDP vergangene Woche Frau Pieper als Ausschu�vorsitzende vorschlug und damit den schwelenden Konflikt um die Amtsf�hrung der Generalsekret�rin beendete. Westerwelle, selbst derzeit wieder einmal �berh�uft von kritischer und teilweise h�mischer Berichterstattung (�Der Leichtmatrose�), nahm jedenfalls eine Gelegenheit wahr, sich Luft zu verschaffen. Da m�ssen sich die Liberalen vor der n�chsten Bundestagswahl ja noch mal geh�rig berappeln (Dank an Marc f�r den Link).