2005-12-14

EU-Parlament schreddert Datenschutz und Kommunikationsfreiheit

--- Kein guter Tag f�r die Grundrechte in der EU: m�rbe gemacht durch die britische Ratspr�sidentschaft hat die "gro�e Koalition" aus Christ- und Sozialdemokraten heute die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten abgesegnet. Die Entscheidung kann zurecht als Dammbruch in der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der vermeintlichen Antiterrorbek�mpfung bezeichnet werden:
Wer in einem EU-Land Anrufe t�tigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-B�rgern anfallenden gigantischen Informationshalden d�rfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verkn�pfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollst�ndig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit k�nftig verd�chtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbeh�rden. ... Im Lauf der gestrigen Debatte hatten sich Abgeordnete quer auch durch die gro�en Fraktionen geteilter Meinung gezeigt. Laut der finnischen EVP-Abgeordneten Piia-Nora Kauppi d�rfte es nicht sein, "dass alle in der Gesellschaft �berwacht werden". Sie bezeichnete den Kompromiss als "nicht ausgewogen". Was mit "schweren Straftaten" gemeint sei, werde in dem Papier nicht definiert. Die Konservative warf die Frage auf, ob der Zugriff auf die Datenhalden etwa "auch bei Verst��en gegen das geistige Eigentumsrecht" m�glich werde, wie dies die Unterhaltungsindustrie fordert. "Wir wollen Terroristen bek�mpfen, aber dann werden pl�tzlich andere Ziele verfolgt", argw�hnte Kauppi. Ihrer Ansicht nach sind die in das Gesetz eingezogenen Grenzen "k�nstlich".
Kein Wunder, dass die Emp�rung gro� ist und Orwells 1984 zum "Stummfilm" im Vergleich zu der beschlossenen �berwachung bezeichnet wird. Kann man nur noch auf die Gerichte hoffen. Mehr zum Thema auch in Zeit Online.

Und sonst: Das hatten wir ja erwartet: Bundesregierung entlastet sich im Fall Masri. Die Bundesregierung hat im CIA-Entf�hrungsfall Masri BKA und Bundesanwalt korrekt informiert (behauptet sie). Die Nachrichtendienste erfuhren von dem Fall erst nach der Freilassung Masris, wie interne Recherchen ergeben haben sollen. Doch wer h�tte das gedacht: Gr�ne und Linkspartei zeigen sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anh�rungen im Innenausschuss. �ber Sch�ubles angeblichen "Coup" berichtet Spiegel Online: Zum einen berichtete der Minister, dass deutsche Beh�rden zu zwei weiteren von den USA verschleppten Deutschen gereist waren, um diese zu vernehmen. ... Durch Sch�uble fast genuschelten Redebeitrag stellt sich der Vorgang nun wesentlich klarer dar: Demnach sei Schily zwar von US-Botschafter Daniel Coats �ber den Fall el-Masri unterrichtet worden. Allerdings seien dabei die Worte "Entf�hrung" oder "Afghanistan" nicht gefallen, so Sch�uble, Coats habe nur �ber die versehentliche Inhaftierung eines Deutschen gesprochen, die durch "Unklarheiten bei den P�ssen" entstanden sei. Am Ende des Satzes sagte Sch�uble kaum vernehmbar, Coats habe Schily mitgeteilt, die USA h�tten sich bei el-Masri entschuldigt, und ihm einen Geldbetrag gezahlt. Dieser streitet das �ber seinen Anwalt aber entschieden ab.

Den Gr�nen scheint in der Aufkl�rung der CIA-Entf�hrungen und Gefangenentransporte derweil die Auseinandersetzung mit Wertvorstellungen den USA notwendig. Die Bindung ans Recht habe Priorit�t. Derweil gibt es anderweitig auch neue Meldungen zum Folter-Verschleppungsthema: CIA unterhielt geheime Basis in Polen. Der polnische Geheimdienst ist wahrscheinlich tiefer in die CIA-Aff�re verstrickt als bislang bekannt. Er soll den Amerikanern ein Ausbildungszentrum f�r Verh�re Terrorverd�chtiger zur Verf�gung gestellt haben. Bob Scheer berichtet zudem �ber das von den USA betriebene "Outsorcing of Torture".

Aha: US-Pr�sident Bush hat erstmals die Verantwortung daf�r �bernommen, auf Grundlage falscher Geheimdienstinformationen in den Krieg gegen den Irak gezogen zu sein.

Der schon wieder: Italiens Ministerpr�sident Silvio Berlusconi hat sich im Parlament mit einer umstrittenen Neuregelung des Wahlrechts durchgesetzt. Die Opposition wirft dem Regierungschef und seiner Mitte-Rechts-Koalition vor, sich Vorteile f�r die n�chste Wahl zu verschaffen.

Der auch schon wieder: Irans Pr�sident nennt Holocaust einen "Mythos". Reaktionen erfolgten postwendend.

Lang, aber lesbar: Journalismus und Mediend�mmerung. Zum Strukturwandel der virtuell irritierten �ffentlichkeit: Aufkl�rung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Gef�hlsnaivit�t, die ihn, bis der "Spiegel" kam, die geheimen Motive der M�chtigen zwischen verf�hrerischem Lachen und klingenden Worten nicht durchschauen lie�. Von der Sozialsemantik Merkels bis zu den Untiefen der interpretatorisch offenen Foltersemantik der Condoleezza Rice gibt es journalistisch also scheinbar alle H�nde voll zu tun.

Der Horror am Abend: Internationaler Terror - jederzeit, an jedem Ort. Und das von "Friedensforschern".

Bezeichnend: Journalisten in Haft: USA und Burma gleichauf.

Arnolds Stern weiter im Sinkflug: Deutsche Zeitungen befassen sich mit der Weigerung des kalifornischen Gouverneurs Schwarzenegger, den wegen Mordes verurteilten "Tookie" Williams vor der Hinrichtung zu bewahren. Der Staat werde in den USA zum "B�ttel gnadenloser Gewalt", hei�t es.

Weiter gibt es jenseits des Atlantiks eine Debatte �ber Vorw�rfe, dass einzelne Kommentatoren der Washington Post zu "liberal" seien. PressThink hat dazu ein ausf�hrliches Interview.

Es darf gebloggt werden: Bloggers rally to cover Iraq elections. Pajamas Media, which debuted this fall, said Wednesday that it will have bloggers and reporters in eight Iraqi provinces, including Mosul and Najaf. The online venture plans to offer around-the-clock coverage, with photos and videos to accompany stories.

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1 Comments:

At 8:59 PM, Blogger Dr. Dean said...

Innenpolitiker verhalten sich in dieser Beziehung m.E. ->irgendwie wie Junkies. Mit immer h�heren Dosen wollen sie sich als entschlossene K�mpfer gegen Verbrechen, Terror bzw. "das B�se" pr�sentieren.

 

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