2005-12-20

Deutschland: "Drehscheibe" bei CIA-Entf�hrungen

--- Der britische Menschenrechtler Clive Stafford Smith hat in einem Interview mit der Welt neue schwere Vorw�rfe gegen die Bundesregierung wegen ihrer politischen Verstrickungen in die CIA-Entf�hrungen zur Erpressung von Gest�ndnissen mithilfe von Folter erhoben:
Es gibt da einen jungen Jemeniten, 17 Jahre alt, der nach Jordanien verschleppt und dort 16 Monate lang festgehalten wurde. Er hei�t Hassan Ben-Attash. Dringender wollte man eigentlich seinen Bruder fassen, Tawfiq mit Vornamen, wie er sich manchmal nennt. Das gelang im Jahr 2003. Tawfiq Ben-Attash wurde daraufhin, wie man mir sagt, nach Deutschland verbracht und dort verh�rt.
DIE WELT: Woher haben Sie diese Information?
Stafford Smith: Von einem meiner Klienten in Guant�namo Bay, nicht �brigens von dem j�ngeren Bruder, der dort einsitzt.
DIE WELT: Der deutsche Au�enminister jedenfalls hat aber gerade vor dem Parlament ausgesagt, die Beh�rden h�tten weder Informationen �ber CIA-Praktiken wie diese so genannte "extraordinary rendition", also die Verbringung von Gefangenen per Flugzeug von einem Land ins andere, und erst recht nicht habe es irgendwelche Kooperationen gegeben.
Stafford Smith: Es handelt sich bei dem von mir Genannten ja auch nicht um einen deutschen Staatsb�rger, sondern um einen Jemeniten. Das erlaubte es - und hier sehe ich ein Muster in der allgemeinen europ�ischen Regierungsreaktion auf diese Vorg�nge -, auf die Maxime "Nichts sehen, nichts h�ren, nichts sprechen" zur�ckzufallen. Die Blair-Regierung behauptet sogar, ihre Basis Diego Garcia im Indischen Ozean sei nie f�r solche Zwecke von den Amerikanern benutzt worden. Wer das glaubt, glaubt auch an den Nikolaus. ...
DIE WELT: Was w�rden Sie der deutschen Regierung raten, in Bezug auf den Fall El-Masri?
Stafford Smith: Ich w�rde Ihnen raten, sich auf Prozesse gefa�t zu machen von jedem, der auf deutschem Boden illegal festgehalten, verh�rt, wenn nicht gefoltert wurde. Auf jeden Fall schiene es mir dringend, Aufkl�rung aller in diesem Kontext relevanten CIA-Aktivit�ten anzustreben. Auch die Downing Street ist erst t�tig geworden, nachdem B�rgerrechtsorganisationen drohten, die Regierung wegen Unterlassung zu verklagen. Deutschland und Jordanien waren die beiden gr��ten Drehscheiben f�r die Verschleppung von Gefangenen.
Und sonst: In den USA sorgen zahlreiche Berichte f�r Aufsehen, wen die unterschiedlichsten Regierungsstellen dort alles im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus aussp�hen. Das Pentagon etwa hat es auf Schwule und Lesben abgesehen, das FBI auf Menschenrechtsgruppen, Katholiken und Umweltsch�tzer. Newsweek berichtet zudem dar�ber, dass Bush die New York Times Anfang Dezember noch einmal davon abbringen wollte, �ber den heftig umstrittenen Lauschangriff der NSA auf die US-B�rger zu berichten.

Der etwas andere Medienpreis: P.U.-litzer Prizes for 2005: The annual awards have given recognition to the stinkiest media performances of the year, unter anderem an Judy Miller + Bob Woodward.

Neue Forderungen f�r eine Amtsenthebung Bushs: The Constitution in Crisis: The Downing Street Minutes and Deception, Manipulation, Torture, Retribution and Coverups in the Iraq War.

Weg mit Robbie: Iran verbietet westliche Filme und Musik. Staatliche Radio- und Fernsehsender im Iran sollen ab sofort strengen Regeln unterliegen. Pr�sident Ahmadinedschad erkl�rte die positive Darstellung "arroganter", ausl�ndischer M�chte zum Tabu.

Da haben sich ja zwei gefunden: Antrittsbesuch in Rom: Merkel und Berlusconi wollen enger kooperieren.

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1 Comments:

At 5:17 PM, Anonymous Anonym said...

Gesteinmeiert?
Was?Solch ein gehobener
AA-Vagabund, hat soeben die deutsche Aussenpolitik ad absurdum gef�hrt.
Un nun zu Bush.Mein Lieber.Wenn Du einen Thief_in_Chief
hast, was ist da noch
zu erwarten?

 

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