2005-12-09

Deutsche Sicherheitsbeh�rden und der Masri-Fall

--- Deutsche Geheimdienste haben bei der Entf�hrung el-Masris durch die CIA angeblich Vorarbeit geleistet, berichtete die Berliner Zeitung heute. Der Tagesspiegel setzt sich mit der Behauptung eher kritisch auseinander, aber so ganz k�nnen die Verdachtsmomente nicht ausger�umt werden. Ein Engel scheint el-Masri jedenfalls auch nicht zu sein, was eine Verschleppung aber nicht rechtfertigt:
Er ist kein Mensch, der zu Aufregung neigt. Doch der in der �ffentlichkeit g�rende Verdacht, deutsche Beh�rden k�nnten bei der mutma�lichen Entf�hrung von Khaled al Masri durch die CIA eine dubiose Rolle gespielt haben, bringt den hochrangigen Sicherheitsbeamten in Rage. Es sei �perfide�, sagt der Experte, wenn in den Medien suggeriert werde, �weil wir einen Verd�chtigen nicht sch�n foltern d�rfen, geben wir den Amerikanern Informationen, damit die den Mann abgreifen und loslegen�. ... Khaled al Masri sei den deutschen Beh�rden als �Randfigur� der Islamistenszene in Neu-Ulm bekannt gewesen, so der Beamte. Es k�nne sein, dass der Name des Deutsch-Libanesen beim Austausch von Informationen mit befreundeten Nachrichtendiensten gefallen sei. So wie es bei der Zusammenarbeit mit Amerikanern, Franzosen und anderen Partnern �blich sei. Da Khaled al Masri aber f�r die deutschen Beh�rden nie von zentraler Bedeutung war, mache der Verdacht keinen Sinn, dass er der CIA als interessante Person oder gar als lohnendes Entf�hrungsobjekt pr�sentiert worden sei, sagt der Experte. Es gebe nach wie vor nur eine plausible Erkl�rung f�r die mutma�liche Entf�hrung: Die CIA habe al Masri mit einem Al-Qaida-Kader verwechselt, den einer der Drahtzieher des Terrorangriffs vom 11. September 2001, der in US-Gewahrsam sitzende Ramsi Binalshibh genannt hatte. ... Ende 2003 reiste al Masri bekanntlich nach Mazedonien, wo er von einheimischen Sicherheitskr�ften festgenommen und an die Amerikaner weitergereicht worden sein soll. ... Die deutschen Beh�rden hatten al Masri im Blick, weil er im Neu-Ulmer �Multikulturhaus� verkehrte, einem Treffpunkt von Islamisten. Hier kam al Masri nach Informationen des Tagesspiegels in Kontakt mit dem Deutsch-�gypter Reda S., gegen den Generalbundesanwalt Kay Nehm wegen des Verdachts der Unterst�tzung einer Terrorgruppe ermittelt.
Die Bundesregierung will derweil ihr Schweigen in dem Fall brechen und einen Bericht bis zur n�chsten Woche erstellen. Human Rights Watch hat ferner interessante Neuigkeiten: Das wichtigste CIA-Verh�rzentrum in Europa soll bis vor kurzem in Polen gewesen. Der Menschenrechtsorganisation zufolge werden derzeit weltweit mindestens 100 Gefangene in geheimen CIA-Gef�ngnissen verh�rt. Und aus den USA gibt es beunruhigende Nachrichten, wof�r die bei Verschleppungen erpressten Informationen alles missbraucht werden k�nnen, n�mlich etwa zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs.

Und sonst: Die Republikaner haben sich darauf verst�ndigt, die umstrittene Antiterrorgesetzgebung der USA, den Patriot-Act, zu verl�ngern.

�berraschung: Islamische L�nder "unumkehrbar" gegen Terror. Vertreter von mehr als 50 islamischen Staaten haben in einer gemeinsamen Erkl�rung bekr�ftigt, keine terroristischen Aktivit�ten zu dulden. Wie sie gegen Extremisten vorgehen wollen, hatten sie zwei Tage lang in Mekka beraten.

Keine Blog-Power hierzulande? �Du bist Deutschland� und die (Ohn)Macht der Blogs. In den USA gibt es derweil einen handfesten Streit um die Frage, ob rechte oder linke Blogger "erfolgreicher" sind.

Die Demontage einer Journalisten-Legende Teil X: �I think none of us can really understand Bob�s silence for two years about his own role in the case,� said David Broder of the Washington Post on Meet the Press, Nov. 27. Broder�an elder in the church of shoe leather reporting�had been asked about reactions at the Post to Bob Woodward�s confession and apology for keeping secrets about the leak investigation from his editor.

,

1 Comments:

At 5:30 PM, Blogger Michael Schmidt said...

Ich sammel Informationen zur au�en-, innen- und sicherheitspolitischen Situation, gewichte sie, analysiere, werte sie aus, kommentiere sie. Tagt�glich.
Gut - die Zahl meiner verdeckten Operationen h�lt sich in �berschaubaren Grenzen. Andererseits - aber ach: Ich kann und darf ja leider auch nicht �ber alles reden.

Ist es eigentlich so dumm, sich angesichts des aktuellen CIA-al-Masri-Desasters, das eine menschenrechtliche Katastrophe zu sein scheint, ein Kommunikationfiasko, ein Verantwortungswirrwarr ohnegleichen, ist es eigentlich so dumm angesichts dessen sich einmal grunds�tzlich zu fragen: Wozu �berhaupt Geheimdienste? Die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle ihrer T�tigkeiten ist - auch in Demokratien - offenbar nur sehr eingeschr�nkt m�glich. Das liegt in der Natur der Sache. Aber was ist das eigentlich f�r eine Sache?

In der Natur der Sache liegt ja leider auch, dass wir allenfalls hier und da in hom�pathischen Dosen etwas mitbekommen, wenn was ganz schief und aus dem Ruder l�uft. In der Natur der Sache liegt, dass wir so gut wie gar nichts �ber das erfolgreiche Wirken nachrichtendienstlichen Tuns erfahren. In der Natur der geheimdienstlichen Sache liegt eben das Geheime. Liegt, mit anderen Worten, dass wie uns so gar kein Bild machen und kein Urteil bilden k�nnen �ber das Tun und Lassen der geheimen Nachrichtendienste.

Als Gesellschaft, als Gemeinschaft von B�rgern - sollten wir nicht die M�glichkeit haben, uns Rechenschaft dar�ber abzulegen, ob wir uns eine solche Einrichtung leisten wollen? Wenn ja - zu welchem Zwecke? Zu welchem Preis?

Oder sind wir zwar der Souver�n, aber ohne Souver�nit�t in der Frage wie, mit welchen Mitteln und zu welchem Zweck wir uns dar�ber informieren wollen, was in der Welt so los ist?

 

Kommentar ver�ffentlichen

<< Home