2005-12-24

Deutsche Sicherheitsbeh�rden nutzen Foltergest�ndnisse

--- Die Verstrickung der deutschen Sicherheitsbeh�rden in Folterf�lle zum Antiterrorkampf wird immer gr��er:
Deutsche Beh�rden haben laut einem fr�heren Terrorfahnder wissentlich von Foltergest�ndnissen Gefangener aus einem libanesischen Milit�rgef�ngnis profitiert. Der ehemalige BKA-Terrorfahnder Ralph Trede sagte dem ARD-Politikmagazin �Kontraste�, die Beh�rden h�tten wochenlang mit dem libanesischen Geheimdienst zusammengearbeitet und Foltermethoden wissentlich in Kauf genommen. Er selbst habe �ber mehrere Wochen den Austausch von Fragen zwischen dem Bundeskriminalamt und dem libanesischen Milit�rgeheimdienst organisiert, so Trede. �Da werden durch deutsche BKA-Beamte Fragen erstellt, durch mich diese Fragen entsprechend dem Verbindungsoffizier weitergegeben und diese dann mittels Folter oder durch Folterma�nahmen zu einem Ergebnis gebracht und uns wieder zur�ck �bergeben.� ... Trede warf dem ehemaligen Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, trotz Kenntnis der Vorg�nge unt�tig geblieben zu sein und seine Hinweise ignoriert zu haben. Er habe Schily und Zypries im November 2004 dar�ber informiert, dass f�r deutsche Ermittlungen Menschen im Libanon gefoltert werden, sagte er. Zuerst habe er pflichtgem�� seine Vorgesetzten beim BKA und den Generalbundesanwalt �ber seine Erkenntnisse informiert. Als alle angesprochenen Stellen unt�tig blieben, habe er im Februar 2005 schriftlich die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages informiert, darunter auch Angela Merkel (CDU/CSU) und Franz M�ntefering (SPD). Bis heute habe er keine Antwort erhalten.
Aber Folter interessiert in den etablierten Kreisen in Berlin anscheinend niemand so richtig, wenn sie mit dem Schlagwort Terrorismus gerechtfertigt wird. Anders sieht die Situation momentan in Rom aus: Europ�ische Haftbefehle gegen 22 CIA-Agenten. Die Entf�hrung eines �gypters durch CIA-Agenten in Italien hat juristische Konsequenzen. Ein Mail�nder Richter erlie� Haftbefehle gegen die Geheimdienst-Mitarbeiter.

Und sonst: Einige seltsame Nachrichten aus Russland: Die Deutsche Welle hat Moskau erst mal abgestellt. Intendant Bettermann bef�rchtet, dass die Unstimmigkeiten bez�glich der Sende-Rechte der Deutschen Welle in Moskau die deutsch-russischen Beziehungen belasten k�nnten. Das Radio-Programm war am Donnerstag abgeschaltet worden. Die BBC ist angeblich auch betroffen. Und dann auch noch das: Russland will Menschenrechtler �berwachen. Die russische Duma hat ein umstrittenes Gesetz �ber eine st�rkere Kontrolle von Nichtregierungs- Organisationen verabschiedet. Menschenrechtler f�rchten dadurch eine "Zerst�rung der russischen Zivilgesellschaft".

Auch Berlusconi dreht mal wieder am Rad: Berlusconi glaubt nach Wahlreform an Sieg. Nach der �nderung des italienischen Wahlrechts gibt sich Regierungschef Berlusconi siegessicher. Eine Wiederholung der Niederlage wie 1996 sei damit unm�glich. Aber ihm droht auch mal wieder Ungemach: Kartellbeh�rde ermittelt gegen Berlusconi. Die italienischen Wettbewerbspr�fer ermitteln gegen Silvio Berlusconi. Der Ministerpr�sident, so die Beh�rde, habe Subventionen zu seinem Vorteil verteilt.

Gut verhandelt, Angela: Teurer EU-Kompromiss: Nettozahlungen steigen um zwei Milliarden. Der EU-Finanzkompromiss kostet Deutschland j�hrlich zwei Milliarden Euro mehr als bisher.

Bush d�piert: Der US-amerikanische Kongress hat die Anti-Terror-Gesetze des Patriot Act lediglich um f�nf Wochen verl�ngert.

Saddam-Verhaftungsmythos: Die Sache mit dem Loch ist anscheinend frei erfunden. Via Fefe. Insgesamt spinnt die Bush-Regierung immer wieder ziemlich rum rund um den Irak-Krieg, dar�ber gibts jetzt auch ein ganzes Buch von Norman Solomon: War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spinning Us to Death. Ausschnitt auch hier.

Was ist denn ein Medien-Emir? Amerikanische Soldaten haben nach eigenen Angaben ein f�hrendes Mitglied der Terrorgruppe Ansar al-Sunna gefasst. Der "Medien-Emir" der Extremistenorganisation in der Stadt Mossul im Nordirak sei unter anderem f�r die Produktion von Videos �ber Bombenanschl�ge, Entf�hrungen und Enthauptungen verantwortlich gewesen, die ins Internet gestellt worden seien, teilte die US-Armee am Freitag mit.

Mit diesem wilden Nachrichtenmix w�nscht der Spindoktor frohe Weihnachten!

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