2005-12-07

CIA: Folter-Gefangene ab in die W�ste

--- An Ger�chten ist ja bekanntlich oft was dran, w�rde auf jeden Fall ins Schema passen:
Der amerikanische Geheimdienst CIA hat US-Presseberichten zufolge Geheimgef�ngnisse auf europ�ischem Boden erst vergangenen Monat geschlossen und die H�ftlinge in die nordafrikanische W�ste deportiert. Die US-Regierung hat die Existenz solcher Gef�ngnisse bislang weder best�tigt noch dementiert. Nach Angaben des TV-Senders ABC sollen vor dem Europabesuch von US-Au�enministerin Condoleezza Rice hochrangige Al-Qaida-Mitglieder auf polnischen und rum�nischen Milit�rbasen verh�rt worden sein. Warschau wies den Bericht zur�ck, Bukarest will den Fall untersuchen. ABC berichtet �berdies, dass mutma�liche Terroristen von der CIA in Staaten deportiert wurden, die bei Verh�ren h�rter zur Sache gehen als die Amerikaner. Dabei handele es sich vor allem um Marokko, �gypten, Jordanien und Syrien. Die konkreten L�ndernamen und m�gliche Mitwisserschaft europ�ischer Regierungen sind neu. Das Vorgehensmuster hingegen hat sich �ber die vergangenen Monate kontinuierlich herausgesch�lt: Im Kampf gegen den Terror setzt sich die US-Regierung �ber geltende v�lkerrechtliche Normen hinweg. Dies belegt eine Vielzahl von Quellen. Nicht nur Untersuchungen des Roten Kreuzes, sondern auch interne �berpr�fungen von FBI und Pentagon haben ergeben, dass in US-Milit�rgef�ngnissen von Guant�namo bis Afghanistan Verh�rtechniken angewendet werden, die Misshandlungen tolerieren und "gleichbedeutend mit Folter sind", so das Rote Kreuz. Zweifellos gestehen auch Menschenrechtler den USA bei der Terrorabwehr ausdr�cklich das Recht zu, Geheimdienstinformationen zu sammeln. Dabei d�rften jedoch nicht demokratische Grundprinzipien �ber Bord geworfen werden. Wann dieser Punkt erreicht ist, dar�ber streiten US-Regierung, Europ�er und Menschenrechtler. Im Kern geht es dabei um die Definition von Folter. Nat�rlich weist Washington den Foltervorwurf von sich. "Die USA foltern nicht und verschicken Menschen auch nicht, damit sie anderswo gefoltert werden", bem�hte sich Rice vor dem Abflug nach Europa klarzustellen. Allerdings �bt sich die US-Regierung in technisch-rhetorischen Verrenkungen, um verbotene Methoden zu legitimieren.
Merkel ist derweil eingeknickt beim versprochenen "Transparenz"-Schaffen gegen�ber bzw. mit Rice, wer h�tte anderes erwartet. Trotzdem f�hlt sich die US-Regierung ein wenig angepisst (keine "Fehlerakzeptanzrate"). Die US-B�rgerrechtsbewegung ACLU l�sst dagegen nicht locker: sie verklagt den Ex-CIA-Chef Tenet im Namen des nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri. Au�erdem kommt die ganze Entf�hrungsaff�re auch dem Ex-Kanzleramtschef und jetzigem Aussenminister Steinmeier nicht gerade gelegen.

Und sonst: Folterlager auch im Kosovo: "Jeder wusste, wie es in Bondsteel zugeht". Ohne juristisches Verfahren wurden in einem Milit�rcamp im Kosovo Menschen monatelang weggesperrt. Zust�nde wie in Guantanamo habe er gesehen, berichtet der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Alvaro Gil Robles.

Terrorabwehr in den USA versagt trotz CIA-Rechtsbeugungen, sagt die sich mal wieder zu Wort meldende 9/11-Kommission: U.S. Is Given Failing Grades By 9/11 Panel. The federal government received failing and mediocre grades yesterday from the former Sept. 11 commission, whose members said in a final report that the Bush administration and Congress have balked at enacting numerous reforms that could save American lives and prevent another terrorist attack on U.S. soil.

Gruseliger Wettbewerb: Rakenangriff f�r Terrorwebsite : Irakische Widerstandsgruppe will eine Website. Der Sieger soll �ber das Internet drei Raketen auf einen US-St�tzpunkt im Irak ferngesteuert abschie�en d�rfen.

Noch mehr grausames Treiben im Irak: Zwei Putzfrauen als Todesengel. Selbstmordattent�terinnen sprengten sich in einer Polizeischule in die Luft.

Paris rules: Frankreich will seine "Weltsicht" verbreiten. CII soll mit CNN, BBC-World, Al-Dschasira und der Deutschen Welle konkurrieren, um bei der "Bilderschlacht in der ersten Reihe" zu stehen.

Fataler Richtspruch: Das Internet in den M�hlen des Rechts. Foren und Haftung: Von der Demontage eines interaktiven Mediums und der Geburt der Blogger-Polizei.