2005-12-19

Bush macht gegen Pressefreiheit mobil

--- Jetzt sind die Medien"mal wieder die B�sen bei Bush, denn sie haben verraten, dass der US-Pr�sident die Bespitzelung auch der amerikanischen B�rger durch die NSA zugelassen hat:
US-Pr�sident George W. Bush hat die Medienberichte �ber geheime Lauschangriffe auf Terrorverd�chtige in den USA als Geheimnisverrat bezeichnet. Die Enth�llung der Abh�rma�nahmen sei eine �sch�ndliche Tat�, sagte Bush in Washington. Die Zeitung �New York Times� hatte �ber die umstrittenen Abh�raktionen des Geheimdienstes NSA berichtet. Bush hatte daraufhin 30 Lauschangriffe zugegeben. Der US-Pr�sident verteidigte die Lauschangriffe als notwendig. Sie seien nicht illegal und es werde sie auch k�nftig geben. Der Kampf gegen die Terrororganisation Al Qaeda erfordere �ein neues Denken und Handeln�. Er werde die Abh�raktion fortsetzen, �solange das Land einem Feind gegen�bersteht, der amerikanische B�rger umbringen will�.
Hier gibts die entsprechende Radio-Ansprache Bushs auch als Text beim Wei�en Haus. Es ist ja nichts Neues, dass der Texaner nichts von der Notwendigkeit einer "4. Gewalt" h�lt. Aber langsam �bertreibt er ja mal wieder etwas. In der US-Blogosph�re werden die j�ngsten Ansprachen Bushs jedenfalls kontrovers diskutiert. Die einen emp�ren sich �ber das Bekenntnis zum Weiterlauschen, das in der Praxis �brigens anscheinend weniger auf Terroristen als vielmehr auf Protest- und B�rgerrechtsgruppen abzielt. Andere sehen in der Tatsache, dass Bush den Irak-Krieg als "seinen" Feldzug darstellt, Hinweise darauf, dass die Auseinandersetzungen im Zweistromland bald von den USA f�r diese entschieden werden. Interessant nur, dass Bush schon im Mai 2003 die "Mission" als erfolgreich absolviert ("accomplished") feierte. Nichts wissen will der Pr�sident dagegen auf einmal mehr davon, dass er zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs Verbindungen zwischen al-Qaida und Saddam Hussein zog. Der wegen seiner freiz�gigen Linie beim Foltern umstrittene US-Justizminister Gonzales behauptet derweil, die US-Volksvertreter h�tten den Lauschangriff auf die US-B�rger doch selbst autorisiert.

Und sonst: Eine Schlappe muss Bush derweil noch verdauen: seine Antiterrorgesetze in Form des Patriot Act sind erst mal nicht verl�ngert worden. Demokratische Senatoren haben die Verabschiedung durch ein Filibuster (Totreden) zun�chst verhindert.

Auch das noch: �berwachung selbst f�r B�cher soll Bush angeordnet haben. S. a. Bush�s War on Paper.

Mehr zur US-Regierungspropaganda im Irak: Planted PR Stories Not News to Military. U.S. officials in Iraq knew that a contractor was paying local papers. Discretion was the key.

Susanne Osthof ist nun also freigekommen und es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung daf�r L�segeld gezahlt hat. Andererseits passt das ja weniger gut in die Berichterstattung �ber das "Weihnachtswunder von Bagdad", dass sie f�r andersweitige Aufwendungen des Ausw�rtigen Amts eventuell Schadensersatz zahlen muss. Deutsche muslimische Gruppen finden das nicht gut. Bock auf Deutschland hat Osthoff jedenfalls nicht -- nur aufgrund des zu erwartenden Medienrummels? Diese Nachricht traf -- ebenfalls etwas unpassend -- zudem auch noch ein: Ein am Montag im Internet gezeigtes Video soll die Ermordung eines Mannes im Irak zeigen. Nach Angaben der Terrorgruppe Islamische Armee handelt es sich bei der Geisel um den entf�hrten US-Berater Schulz. Er soll von hinten erschossen, nicht enthauptet worden sein.

Ausgebloggt? Die US Army versaut es sich gerade ziemlich mit den Milbloggern in ihren Reihen, obwohl diese doch eigentlich in der Regel ein gutes Propagandawerkzeug f�rs Milit�r sind.

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