2005-11-04

Schwarz-Rot f�hrt weiter auf Schily-Kurs

--- Das ist ja alles wenig erfreulich aus B�rgerrechtssicht, was man so h�rt von den Koalitionsrunden zwischen Union und SPD. Fertig geworden ist zum einen die Koalitionsvereinbarung zur Innenpolitik:
Unter dem Titel "Deutschland � ein sicheres und freies Land" wird die Bek�mpfung des Terrorismus in dem heise online vorliegenden Papier weiterhin als "eine sehr wesentliche Aufgabe aller deutschen Sicherheitsbeh�rden" bezeichnet. Zudem wird ein "Anspruch" der B�rger postuliert, "vor Kriminalit�t gesch�tzt zu werden". Dem haben sich nach Ansicht der Innenexperten von Schwarz-Rot andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen. Es gelte zu �berpr�fen, hei�t es in dem achtseitigen Vertragsdokument, "inwieweit rechtliche Regelungen etwa des Datenschutzes einer effektiven Bek�mpfung des Terrorismus und der Kriminalit�t entgegenstehen" und die an sich "bew�hrte Sicherheitsarchitektur" weiterentwickelt werden m�sse. Konkret wollen die Koalitionspartner "auf der Basis der Vorarbeiten der Innenministerkonferenz schnellstm�glich eine Antiterrordatei schaffen" und den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bei der Bek�mpfung des islamistischen Terrorismus verbessern. Die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin sei dabei nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt gewesen. So soll das Bundeskriminalamt (BKA) endlich die von seiner F�hrung lange geforderten "Pr�ventivbefugnisse" zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erhalten und damit st�rker mit Geheimdienstmethoden agieren d�rfen.
Auch an Schilys biometrischer Ausweisaufr�stung wollen die Koalitionspartner festhalten. Der Spindoktor ver�ffentlicht das achtseitige Dokument (PDF) f�r alle, denen die Ausschnitte noch nicht den Appetit verdorben haben.

Ansonsten macht Schwarz-Rot unvermindert Druck bei der Vorratsdatenspeicherung von TK-Daten, auch wenn es da doch noch unterschiedliche Interpretationsweisen �ber die gemeinsamen Gespr�che gibt, tsts. Befremdliches ist zudem von den Polizeigesetzen in Bayern und Schleswig-Holstein zu h�ren, wo die CSU bzw. CDU/SPD sich auf verfassungswidrigem Weg befinden. Aber anscheinend denken die Politiker, dass schon keiner so schnell in Karlsruhe klagen wird und sie erst mal munter weiter den freiheitlichen Rechtsstaat in den Sand setzen k�nnen.

Und sonst: Frankreich weiter in Aufruhr: Rebellion gegen die Grande Nation. Eine explosive Grundstimmung in den vernachl�ssigten Vorst�dten, eine konfus reagierende Regierung und ein Gebirge ungel�ster Integrationsprobleme: Die Serie gewaltt�tiger Ausschreitungen, die Frankreich seit einer Woche in Atem h�lt, wird kaum so schnell abrei�en. 9000 Polizeiwagen sind in Frankreich in diesem Jahr schon in Brand gesteckt oder auf andere Weise zerst�rt worden. Diese Zahl gab der franz�sische Innenminister Nicolas Sarkozy am 25. Oktober bekannt, also bevor die seit acht Tagen andauernden Unruhen in Frankreich �berhaupt ihren H�hepunkt erreichten, in deren Verlauf bis jetzt Hunderte weitere Autos abgez�ndet wurden. 9000 Polizeifahrzeuge in einem knappen Jahr, das bedeutet rund 30 pro Tag - ein deutlicher Hinweis darauf, wie explosiv die Stimmung in den Vorst�dten des Landes schon seit langem ist. Die derzeitige Eskalation kommt also kaum �berraschend. Und trotzdem stellt sie etwas Neues dar: In ihrem Ausma� und in der Entschiedenheit, mit der die Randalierenden - vor allem Jugendliche nichtfranz�sischer Herkunft - sie vorantreiben.

Hintergr�nde zur Vorgeschichte von Plamegate bzw. die gedokterte Irak-Krieg-Rechtfertigung: Italien warnte USA vor falscher "Niger-Connection". Senator Massimo Brutti sagte heute nach der Aussage des italienischen Geheimdienstchefs Nicolo Pollari vor einem Untersuchungsausschuss, der Geheimdienst SISMI habe die USA gewarnt, dass das Dossier eine F�lschung sei. US-Pr�sident George W. Bush hatte im Januar 2003 in seiner Rede zur Lage der Nation auf irakische Versuche verwiesen, sich 500 Tonnen Uran f�r den Bau von Atomwaffen zu beschaffen. Wenige Woche sp�ter begann der Krieg. Seltsam, dass sich Berlusconi trotzdem nicht wirklich gegen den Irak-Krieg eingesetzt. Passend dazu auch: The Bush Lies on Iraq, die ihm nun von den Demokraten immer wieder aufgetischt werden.

Im US-Senat ist ein Gesetz gescheitert, das Bloggern und anderen Autoren st�rkeren presserechtlichen Schutz gew�hrt h�tte. Hintergr�nden zu den Ursachen der Ablehnung gibts u.a. bei DailyKos.

, ,

1 Comments:

At 9:17 PM, Anonymous Wilhelm [Schoggo-TV] said...

Schoggo-TV enth�llt:
Die alternativen Sicherheitsprogramme "der Linke", ein Auszug:
"Alle Frauen haben ab sofort ein Kopftuch zu tragen und alle M�nner eine Beschneidung durchzuf�hren ... "

 

Kommentar ver�ffentlichen

<< Home