2005-11-25

CIA und ihre Gefangenen fliegen auf Frankfurt

--- Die Berliner Zeitung sorgte heute mit ihrer Meldung f�r Aufsehen, dass die CIA den Flughafen Frankfurt als Drehkreuz nutzt. Der Verdacht liegt nahe, dass dar�ber auch die mysteri�sen fliegenden Gefangenen-Folter-Verh�re abgewickelt werden:
Die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main war zwischen 2002 und 2004 offenbar das wichtigste Drehkreuz f�r geheime CIA-Fl�ge in Europa. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf so genannte "Plane-Spotter", die Flugzeuge auf Milit�rbasen fotografieren und an Hand von deren Kennungsangaben die Flugbewegungen recherchieren. Ein gro�er Teil dieser Beobachter-Angaben seien zudem von nationalen Flugsicherheitsbeh�rden aus L�ndern best�tigt worden, deren Luftraum von den CIA-Maschinen auf ihrem Flug von oder nach Frankfurt passiert wurde, schreibt die Zeitung. Demnach hat es allein zwischen 2002 und 2004 85 Starts und Landungen von CIA-Flugzeugen in Frankfurt gegeben. Hinzu k�men weitere f�nf Maschinen, die in Deutschland landeten und die, wie das Blatt schreibt, von Experten "mit hoher Wahrscheinlichkeit" dem US-Geheimdienst zugeordnet werden. Eine davon habe im Juli 2004 einen Zwischenstopp in Berlin-Sch�nefeld eingelegt, hie� es. Herkunfts- und Zielort dieser Maschine seien allerdings unbekannt. Wie die "Berliner Zeitung" schreibt, hat es "besonders im Jahr 2003 eine gro�e Zahl geheimer CIA-Fl�ge" �ber die Frankfurter US-Milit�rbasis gegeben. Dokumentiert sind demnach 48 Fl�ge von f�nf Maschinen, die eindeutig der CIA zugeordnet werden k�nnen. 2002 waren es 21, zwei Jahre darauf nur 16. Als h�ufigste Abflug- und Zielorte der in Frankfurt zwischengelandeten CIA-Maschinen tauchen Bagdad, Kabul, die jordanische Hauptstadt Amman und pakistanische Zielorte auf. Aber auch europ�ische Flugh�fen wie Moskau, Prag und Glasgow wurden dem Bericht nach von Frankfurt aus durch CIA-Flugzeuge angesteuert. Andere geheime Fl�ge mit Zwischenstopp auf der Rhein-Main-Airbase h�tten von Taschkent in die marokkanische Hauptstadt Rabat und vom t�rkischen Diyarbakir zu einem unbekannten Zielort gef�hrt, hie� es. Wie das "Handelsblatt" berichtet, finden derartige Geheimfl�ge der CIA mit Zwischenlandung in Deutschland noch immer statt. Das Blatt beruft sich dabei auf amerikanische Geheimdienstkreise.
Bundestagspolitiker wie Str�bele und Leutheusser-Schnarrenberger fordern Aufkl�rung �ber das Treiben des US-Geheimdienstes im Krieg gegen den Terror, w�hrend der Europarat nun mithilfe von Satellitenbildern den von der CIA angeflogenen Gefangenenlagern auf die Spur kommen will. Hoffentlich nicht mit solchen US-amerikanischer Anbieter.

Und sonst: Merkel predigt den gro�en Verzicht -- und stellt Unmengen neuer Staatssekret�re ein, die dem Staatshaushalt schwer auf der Tasche liegen.

Der Ex dagegen will den Schweizer Verlag Ringier beraten -- und �bt sich bei der Boulevardzeitung Blick als Kolumnist im scharfen Schreiben. Warum f�ttert er da nicht auch gleich ein Weblog?

Hanning �bt sich in Schadensbegrenzung, um Schlimmerem zuvorzukommen: BND entschuldigt sich f�r Bespitzelung. Der Publizist und Friedensforscher Schmidt-Eenboom soll zwischen 1993 und 1996 vom BND �berwacht worden sein. BND-Pr�sident Hanning informierte ihn jetzt �ber Details der Operation.

Du bist Hitler: Blogger entdecken "Du bist Deutschland" bei Nazis Mehr bei Spreeblick. Chronologie bei Andreas.

Worst EU Lobbying Award: Ab sofort k�nnen EU-B�rgerinnen und B�rger online �ber das schlimmste Lobbying in der EU 2005 abstimmen . Zur Wahl stehen zehn Kandidaten, u.a. der Chemie-Verband CEFIC f�r seinen Kampf gegen die neue EU-Chemikalienregulierung oder die Campaign for Creativity als klassische Schein-NGO, die die Interessen von Softwarefirmen wie Microsoft oder SAP verteidigt hat.

Passend dazu auch: Harte Zeiten f�r Regierungsberater. Die neue Bundesregierung r�umt Beratern aus Wissenschaft und Wirtschaft deutlich weniger Einfluss ein als die vorangegangene Regierung. Dies zeigt sich vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Als ob es da bei der Bush-Regierung noch was zu ersch�ttern g�be: Irak-Argumentation ersch�ttert. "National Journal": CIA stellte schon am 21. September 2001 fest, da� al-Qaida und Saddam nicht kooperieren