2005-11-15

Camolin-Spionagetruppe: Hemds�rmelige Terrorbek�mpfung

--- Der Spiegel berichtet �ber ein nicht ganz koscheres internationales Antiterrorzentrum westlicher Geheimdienste in Frankreich:
Seit Februar 2003 existiert in Europa eine ... Geheimdienstgruppe, an der sich ... beteiligen: Deutschland, Amerika, Frankreich und Gro�britannien. Dazu kommen die beiden Commonwealth-Staaten Kanada und Australien. Die geheimnisvolle Agententruppe tr�gt den Decknamen "Camolin" ... So delikat ist die Existenz der multinationalen Terrorj�ger, dass eine Sprecherin von Innenminister Otto Schily erste Meldungen �ber die Organisation dreist dementierte: "Es gibt kein Anti-Terror-Zentrum, an dem deutsche Beamte beteiligt sind." Gibt es eben doch, und die Zusammenarbeit ist heikel. Denn offiziell distanzieren sich die europ�ischen Staaten von Amerikas hemds�rmliger Art der Terrorismusbek�mpfung. Mit dem Gefangenenlager Guantanamo und den sogenannten Black Sites, den Geheimkn�sten der CIA, in denen es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen zu Folterungen kommen soll, wollen Deutschland oder Frankreich nichts zu tun haben. Auf der anderen Seite ist internationale Kooperation bei der Terrorbek�mpfung unverzichtbar, und deshalb entsendet die Bundesregierung einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes sowie einen Vertreter des Bundesamtes f�r Verfassungsschutz zu den regelm��igen Camolin-Treffen in einer franz�sischen Milit�rkaserne am Stadtrand von Paris. Die politischen Schwierigkeiten mit Camolin beginnen erst nach einem Erfolg: Garantien, was mit den dank transatlantischer Kooperation geschnappten Dschihad-Gr��en geschieht, gibt es nicht. Camolin soll nur den Zugriff erm�glichen, was danach mit den Aufgesp�rten geschieht, bleibt im Dunkeln. Die Pariser Agenten-Runde versteht sich als eine Art eigenst�ndiger Geheimdienst. Nur das Ergebnis z�hlt, alle relevanten Informationen, so sieht die streng geheime Gr�ndungsvereinbarung vor, kommen hier auf den Tisch. Damit er�ffnet Camolin der CIA ganz legal die M�glichkeit, auf dem alten Kontinent zu agieren.
Als ob es gerade nicht schon gen�gend Geheimdienstaff�ren gibt. Passend dazu: In der Aff�re um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst haben die Gr�nen ein parlamentarisches Nachspiel angek�ndigt. Ihr parlamentarischer Gesch�ftsf�hrer Volker Beck forderte von der Bundesregierung "umfassende Aufkl�rung".

Und sonst: Todesfalle auf der Terrorstra�e. Die Bundeswehr trauert um das 18. Todesopfer ihrer Afghanistan-Mission. In Folge eines Selbstmordanschlags starb ein deutscher Isaf-Soldat genau dort, wo einst vier Kameraden ums Leben kamen - der hohe Preis f�r den Versuch, das von Drogenbaronen und Terroristen zerrissene Land zu stabilisieren.

Seltsame T�ne aus Niedersachsen: Union weist Verb�nde-Kritik scharf zur�ck. Nach zum Teil herber Kritik am Koalitionsvertrag haben f�hrende Unionspolitiker die Vertreter der Wirtschaft zur M��igung aufgefordert. Man werde sich diesen Stil nicht gefallen lassen.

Munteres Lobbyistentreiben: INSM und kritische Medienberichte. Die Wochenzeitung Freitag beschreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, wie die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf kritische Medienberichte reagiert: durch Druck auf die Redaktionen und Angriffe auf die Glaubw�rdigkeit von Journalisten.

Blogger-Karrieren: Der bekannte britisch-amerikanische Blogger Andrew Sullivan f�hrt sein Online-Journal k�nftig beim US-Magazin Time.

Ger�chte gibts: In einem angeblich unter republikanischen Politikern zirkulierenden Memo sollen Ereignisse wie ein erneuter Anschlag genannt werden, die den Abw�rtstrend von Bush und den Republikanern umdrehen k�nnten.

Frankreich-Randale und Presse-Selbstzensur: Die Sch�nheit eines brennenden Autos. Franz�sische Medien versuchen, ihre Berichterstattung �ber die Unruhen in den franz�sischen St�dten einzuschr�nken, um diese nicht weiter anzuheizen.

Um- und Ungebettet: Unembedded is a stunning book of photographs from four photojournalists roaming Iraq without U.S. military escorts. Over the next week I'll be featuring photos from the book.

B�rgerrechtsvertreter sind Mangelware im US-Justizministerium: The Justice Department's Civil Rights Division, which has enforced the nation's anti-discrimination laws for nearly half a century, is in the midst of an upheaval that has driven away dozens of veteran lawyers and has damaged morale for many of those who remain, according to former and current career employees.

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