2005-11-11

Ausspioniert: Wie der BND Journalisten verfolgte

--- Spiegel Online hat heute ein Interview zu der vorgestern im Nachrichten�berblick bereits mit vermeldeten Beschattung des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom durch den Bundesnachrichtendienst. Ein paar Ausz�ge:
Was hat der BND-Mann Ihnen erz�hlt, was wusste er alles von Ihnen? Schmidt-Eenboom: Er hat mich �ber die Einzelheiten der Observation informiert, etwa die Tatsache, dass der BND sich vor Ort f�lschlich als Landeskriminalamt ausgegeben und sich �ber diesen Weg die Amtshilfe der Weilheimer Kriminalpolizei eingeholt hat. So bekam der BND ein Geb�ude eines gro�en Textilkonzerns als Basis f�r die Operation. Die Observation selbst fand durch einen Pkw statt, in dessen Sonnenblende eine Kamera eingebaut war, die auf den Eingangsbereich des Instituts gerichtet war. So wurden die Besucher gefilmt und die Autokennzeichen ermittelt. Besucher, die mit der Bahn anreisten, wurden bei ihrer R�ckreise teilweise bis nach N�rnberg verfolgt, um ihre Identit�t festzustellen. ... Mittlerweile bin ich zwar abgekl�rter. Aber wenn mir jemand erz�hlt, dass ich selbst beim Saunabesuch mit Freunden vor Beschattung nicht sicher war, weil der BND meinte, dass der Trainer des Sportstudios, der Hausmeister in einer BND-Liegenschaft war, mir etwas gesteckt haben k�nnte; dass bekannt war, was ich wann in den Kofferraum gepackt habe oder was meine Sekret�rin eingekauft hat, das war wirklich erschreckend. Und es ist erschreckend zu sehen, mit welchen Dingen sich ein Auslandsnachrichtendienst befasst. ... Ich habe nur erlebt, dass BND-Mitarbeiter, die tats�chlich Kontakt zu mir suchten, dies ausgesprochen konspirativ taten. Wir trafen uns auf einem Sportplatz oder im Supermarkt, immer mit der Warnung, blo� nicht zu telefonieren. Sie waren gegen�ber ihrer eigenen Beh�rde offenbar extrem misstrauisch. ... Es gab das Interesse des BND im Sinne der Eigensicherung, alles dicht zu machen, was zu mir flie�en konnte. Aber all das durfte den BND ja nicht legitimieren, auf einen blo�en Verdacht hin ein ganzes Institut und mich �ber Monate unter Kontrolle zu bringen. ... Die wirklichen Konsequenzen m�ssen auf der politischen und auf der Ebene der Gerichte erfolgen. Auf der politischen Ebene stelle ich mit vor, dass eigene Straftatbest�nde daf�r geschaffen werden m�ssen, dass Mitarbeiter von Sicherheitsbeh�rden Grenzen �berschreiten oder illegal operieren.
Man muss sich wirklich wundern, in welche Angelegenheiten die Schlapph�te ihre Nasen da immer stecken.

Update: L�gen haben kurze Beine: Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Hanning soll fr�her als bislang bekannt von der Bespitzelung mehrerer Journalisten gewusst haben. Nun ger�t er unter Druck. Mehr Hintergr�nde dazu im Spiegel: Der Geheimdienst, das hat BND-Pr�sident August Hanning mittlerweile einger�umt, hat Mitte der neunziger Jahre �ber viele Monate hinweg kritische Publizisten und investigative Journalisten nach allen Regeln des konspirativen Gewerbes �berwachen lassen, inklusive klandestiner Kameras, gef�lschter Legenden und heimlicher Observationstrupps. Unter den Betroffenen ist offenbar auch ein Redakteur des SPIEGEL ... Glaubt man den Pension�ren, ist ein Redakteur des "Focus", der viel �ber das Agentengewerbe berichtete, �ber einen Zeitraum von gut neun Monaten verfolgt worden, von April 1994 bis Januar 1995. ... Zwar spricht selbst Hanning heute von einem "sehr, sehr heiklen Thema" in einer "Grauzone", bei dem er nicht einsehen k�nne, "welchen Beitrag die Observation von Journalisten beim privaten Wochenendeinkauf mit der Auffindung von Quellen zu tun hat". Aber der BND-Chef, der voraussichtlich Staatssekret�r des designierten Bundesinnenministers Wolfgang Sch�uble (CDU) wird, beharrt darauf, die Operation sei rechtlich einwandfrei gewesen; er verweist auf das BND-Gesetz, das dem Dienst zu seinem Schutz operative Ma�nahmen gegen "sicherheitsgef�hrdende T�tigkeiten" erlaubt. Zudem sei es nie um Journalisten an sich gegangen. Bereits ein wenig Aktenstudium w�rde ihm das Gegenteil zeigen. Der BND alter Schule, in dem sich manche Geheimdienstler als Staat im Staat verstanden, war schon immer h�chst interessiert daran herauszufinden, welche Journalisten an welchen Recherchen arbeiteten - und woher ihre Informationen stammten. Lange Zeit sammelten etliche BND-Leute nicht nur m�glichst viele Informationen �ber die schreibende Zunft. Sie warben sogar unter Journalisten Spitzel an, die sie dann auf andere Journalisten ansetzten..

Und sonst: Mehr Qaida-Propaganda zu den Anschl�gen in Amman: Al-Qaida habe erst zugeschlagen, als sie sicher gewesen sei, dass die ins Visier genommenen Hotels Zentren des Kriegs gegen den Islam seien, hei�t es in der im Internet ver�ffentlichten Erkl�rung. Die Hotels unterst�tzten die Pr�senz "der Kreuzfahrer" im Irak und auf der arabischen Halbinsel und der Juden im Land Pal�stina, hie� es in der Erkl�rung, mit der den Muslimen ein Teil der Gr�nde genannt werden solle, "warum heilige Krieger diese H�hlen angriffen". In den Hotels seien Geheimdienstorgane der Amerikaner, Israelis und einiger westlicher Staaten "in unsichtbaren Schlachten im so genannten Kampf gegen den Terrorismus" t�tig gewesen. Auch die Nato habe die drei Hotels genutzt. Bei den Anschl�gen in den F�nf-Sterne-Hotels Radisson SAS, Grand Hyatt und Days Inn wurden mindestens 56 Menschen get�tet. 33 Opfer waren nach offiziellen Angaben Jordanier, darunter G�ste einer Hochzeitsgesellschaft.

Frankreich-Revolte philosophisch Revisited: "Was bleibt, ist das Recht der Kalaschnikow!" Andr� Glucksmann �ber die Unruhen in den franz�sischen Vorst�dten und die Allgegenwart des Hasses.

1 Comments:

At 5:51 PM, Anonymous Anonym said...

Man muss wissen, dass Herr Hanning der Top-Favorit f�r den Posten des Innenstaatssekret�rs unter dem designierten Bundesinneminister Wolfgang Sch�uble ist. Wohin diese Aff�re noch f�hren k�nnte, steht hier:
http://worldcontent.twoday.net/stories/1146493/

 

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