2005-10-17

Seehofer: Herz-Jesu-Sprengstoff in der Union

--- Horst Seehofer ist ja schon eines der sympathischsten Gesichter der Union, aber Angie kam es nun gar nicht Recht, dass Stoiber ihr den "Herz-Jesu-Sozialisten" als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister ins Kabinett dr�ckte. Z�ndstoff schon allein zwischen CSU und CDU ist damit vorprogrammiert in der Groalition, da kann sich die SPD dann ja erst mal zur�cklehnen. Wir d�rfen gespannt sein, wie sich Merkel in einem Kabinett voller machtgeiler M�nner und nur zwei ihr wirklich zur Seite stehender CDU-Ministerinnen durchboxen wird. Einen die Personalien gut abhandelnden Bericht gibts etwa bei Stern.de:
Im M�rz dieses Jahres trafen sich in den R�umen der Bundespressekonferenz zwei scheinbar abgehalfterte Politiker - "politisch Untote", wie manche Beobachter h�misch bemerkten. CSU-Vize Horst Seehofer, der wegen seines offenen Widerstands gegen Angela Merkels "Kopfpauschale" gerade seinen Job als Fraktions-Vize verloren hatte, pries das neue Buch des Noch-SPD-Dissidenten Oskar Lafontaine. Es war eine denkbar entspannte, harmonische Veranstaltung: Wie alte Freunde warfen sich die beiden Politiker die B�lle zu - und waren sich vor allem in einem einig: In ihrer Ablehnung des ach-so-neoliberalen Zeitgeistes. "Der Kern des ganzen Buches setzt sich mit den Folgen der neoliberalen Irrlehre auseinander", sagte Seehofer, "die in dem Satz gipfelt: Der Sozialstaat ist Schuld an dem wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Lafontaine verdeutlicht", sagte der CSU-Mann", dass wir als Gesellschaft zunehmend zerbr�seln und zerfallen." ... Seitdem er vor einigen Jahren eine Herzmuskel-Entz�ndung �berstanden hat, an der er fast gestorben w�re, schert er sich grunds�tzlich nur noch wenig um Partei- und Gremien-R�son. Seit Jahren geriert sich Seehofer als weitgehend unabh�ngiger Volkstribun, der nur noch seinem Gewissen gegen�ber verantwortlich ist, er gibt den Anwalt der "kleinen Leute". Bei den B�rgern kommt das an. Getragen von ihrer Sympathie machte Seehofer weiter - als sozialdemokratischster der Sozialpolitiker in der Union, als "soziales Gewissen" der CSU. ... Mit der Nominierung Seehofers befriedigt Stoiber, der Taktiker, nun die soziale Flanke der CSU. Gleichzeitig bindet er einen potenziellen Quertreiber in der in die Kabinetts-Disziplin ein - auch wenn das der Mehrheit der Landesgruppe gar nicht passen mag. ... Im Umgang mit Merkel kommt Seehofer Stoiber bestens zupass: Sei brav, signalisiert er ihr, denn wenn Du Deine Neoliberalen holst, schicke ich meinen Seehofer, den Ingolst�dter Exorzisten f�r alle neoliberalen Umtriebe.
Anderswo kriegt Horst auch bereits Vorschusslorbeeren.

Und sonst: Irak nach dem Verfassungsvotum: For U.S., a Hard Road Is Still Ahead in Iraq. For the Bush administration, the apparent approval of Iraq's constitution is less of a victory than yet another chance to possibly fashion a political solution that does not result in the bloody division of Iraq. US-Truppen haben derweil nach eigenen Angaben Rebellen-St�tzpunkte im Irak bombardiert, laut Beobachtern sollen aber auch viele Zivilisten unter den etwa 70 Toten sein.

Roboter-Lasttiere f�r US-Soldaten: RoboLegs To Carry Soldiers' Crap Into Battle.

Eine der versteckten Propaganda-Kampagnen der US-Regierung k�nnte noch Folgen jenseits des Image-Schadens haben: Charges possible over Armstrong Williams propaganda. John vom AmericaBlog beklagt derweil allgemein die "Kriminalisierung der Politik" in Washington.

Bush versucht seine designierte Oberste Richterin neu zu verkaufen: White House Shifts Focus On Miers. With Harriet Miers still under attack from the right, President Bush is launching a new, more aggressive strategy in defense of his Supreme Court nominee.

Passend zu den R�ckzugsgefechten Bushs: Der Wahlkampf f�rs n�chste Pr�sidentenamt hat bereits begonnen, zumindest f�r die Nominierungsphase: Amazonenkampf ums Wei�e Haus. Es klingt nicht sonderlich �berzeugend, aber Condoleezza Rice sagt stets nein, wenn es um ihre Ambitionen auf die US-Pr�sidentschaft geht. Ihre Fans halten die amerikanische Au�enministerin f�r die Einzige, die Hillary Clinton im Rennen ums Wei�e Haus besiegen k�nnte.

Kommt die Ver�ffentlichung eines Grippevirus-Genom einer Anleitung zum Bau biologischer Massenvernichtungswaffen gleich? Ray Kurweil und Bill Joy bef�rchten das in seltener Einigkeit: Recipe for Destruction. Via Instapundit.

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