2005-10-27

Schlappe f�r Bush: Miers tritt ab

--- US-Pr�sident George W. Bush ist mit seinem Plan gescheitert, die sich vor allem durch ihre Christlichkeit auszeichende Kandidatin f�r eine weitere Neubesetzung des US Supreme Courts durchzusetzen:
Herbe Niederlage f�r US-Pr�sident Bush: Seine langj�hrige Vertraute Harriet Miers hat ihre Kandidatur f�r den Supreme Court zur�ckgezogen. Die Christlich-Konservativen triumphieren. Sie setzten darauf, dass Bush jetzt eine Richterin aus ihren Reihen nominiert. Vielen Republikanern war Harriet Miers suspekt: zu viele offene Fragen, zu wenig Bekenntnisse zu konservativen Positionen. Und dann war da noch die Sache mit dem Lotto. Ausgerechnet gestern kochte die hoch, als Harriet Miers in Washington einen neuerlichen, ersch�pften Versuch machte, die republikanischen Senatoren im pers�nlichen Gespr�ch f�r sich als Kandidatin f�r den Supreme Court zu erw�rmen. Stattdessen kamen Fragen auf: Stimmte es, dass sie 1998, als Chefin der texanischen Lotteriekommission, einem alten Kumpel von George W. Bush einen lukrativen Lotto-Vertrag zugeschachert habe? Heute Morgen kam in aller Herrgottsfr�he noch eine weitere Hiobsbotschaft �ber die Nachrichtenticker: Concerned Women for America, die gr��te konservative Frauenvereinigung in den USA, forderte Miers R�ckzug: "Wir glauben, dass viel besser qualifizierte Kandidaten �bergangen wurden." Da hatte Miers aber bereits aufgegeben und den Pr�sidenten informiert. Um 20.30 Uhr gestern Abend war das, als die gl�cklose Kandidatin f�r den Obersten US-Gerichtshof in einem kurzen Telefonat mit Bush das Handtuch warf. Im Morgengrauen lie� sie ihr offizielles Verzichtschreiben direkt ins Oval Office �bermitteln. Damit endete ein weiteres misslichstes Kapitel in Bushs krisengesch�ttelter, zweiter Amtszeit. Ein Kapitel, das ein grelles Schlaglicht auf die Probleme des Wei�en Hauses wirft. Angesichts der erwarteten Anklagen im CIA-Skandal, der endlosen Pannen im Hurrikan-Katastrophenmanagement und der abgrundtief gesunkenen Popularit�tsquoten scheint Bushs sonst so cleveres Strategenteam die �bersicht verloren zu haben. Ein Pr�sident, der seine Kandidatin nicht mal durch einen von den eigenen Leuten kontrollierten Senat bringen kann: Das ist ein Flop erster G�te - und ein klarer Sieg des rechten Parteifl�gels. "Dies ist total daneben gegangen", wundert sich ein Washington-Insider. "Im West Wing herrscht Chaos. So was w�re fr�her nicht passiert."
Generell wird der Abritt Miers in den US-Medien als herbe pers�nliche Niederlage f�r Bush interpretiert, auch wenn die Dame aus liberaler Sicht heraus sicher gar nicht mal die allerschlechteste Wahl gewesen w�re. Das Paradox ist ja zudem, dass die Demokraten momentan noch �berhaupt keinen Nutzen aus der Schw�che Bushs ziehen k�nnen, weil sie selbst �beraus desolat aufgestellt sind und etwa auch aus der erneuten Debatte um die Plame-CIA-Aff�re sowie den Irak-Krieg keine Vorteile f�r sich ableiten.

Und sonst: Auswirkungen der CIA-Plame-Aff�re auf die Meinungsfreiheit und das Internet: How Plamegate Hurts the Net. The treatment of journalists connected to Plamegate should send a cold chill through internet publishers of any stripe, and worry those of us intent on fully transporting democratic principles to the online world. ... Congress isn't likely to extend the narrow legal protections that mainstream journalists want to bloggers, message-board posters and mailing-list participants.

Und eine andere Stimme zum Thema: Searching the Weapons of Mass Disinformation. The Internet and the Ongoing Investigation into the White House Leak Probe

Ein neues Metablog f�r den besseren Durchblick und Inspiration in Klein-Bloggersdorf? Pajamas Media has signed up 70 bloggers including Instapundit.com's Glenn Reynolds, CNBC's Lawrence Kudlow and Pamela from Atlas Shrugs. The site, which will officially launch Nov. 16 under a different name, will highlight different blogs each day alongside top news headlines. "It will be the best of mainstream media and best of blog media, side by side, sometimes fighting, sometimes agreeing," said Roger Simon, a novelist and blogger who co-founded Pajamas Media.

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