2005-10-24

Polen w�hlt sich zur�ck ins Mittelalter

--- Bedenklich, was unsere �stlichen Nachbarn da gew�hlt haben:
In Polen hat mit Lech Kaczynski ein Politiker die Pr�sidentenwahl gewonnen, der in jeder Hinsicht r�ckw�rts gewandt ist. Der einstige Aktivist der Untergrundgewerkschaft Solidarnosc pl�diert f�r einen starken Staat, ein Mehr an nationaler Eigenst�ndigkeit und w�rde, wenn es daf�r einen Spielraum g�be, die Todesstrafe in seinem Land wieder einf�hren. Als B�rgermeister von Warschau lie� Kaczynski eine Parade von Homosexuellen verbieten. Der Europ�ischen Union und ihren Bem�hungen zur Integration begegnet der neue Staatschef mit gr��tem Misstrauen und das Nachbarland Deutschland diente Kaczynski regelm��ig als Ziel f�r populistische Attacken.
Telepolis warnt:
Nicht um das deutsch-polnische Verh�ltnis, wohl aber um die Rechte von Minderheiten in Polen m�sste man sich Sorgen machen, wenn die PiS die Propaganda ihrer 4. Republik in die Tat umsetzen.
Und sonst: Nach der Vorlage des Mehlis-Reports droht sicherlich ein neuer Versuch der Bush-Regierung zum Regimewechsel in Syrien -- fragt sich nur, mit welchen Mitteln. Berichte zu dem umstrittenen Uno-Report, dessen gespindokterte Version dank Microsoft Word wieder in ihren Urzustand zur�ckversetzt werden konnte: Der Propaganda-Krieg hat begonnen. Nach dem Mehlis-Bericht: Wie geht es weiter f�r Syrien und seine Diktatur? Szenarios, Sanktionen und eine Opposition, auf die keiner h�rt. Syria Feels Heat Over U.N. Report. A day after its release, a U.N. report that implicated senior Syrian officials in the assassination of former Lebanese prime minister Rafiq Hariri escalated pressure on an the already beleaguered government here and ignited renewed demands that Lebanon's pro-Syrian president step down.

FBI-Spionage au�er Kontrolle: FBI Papers Indicate Intelligence Violations. The FBI has conducted clandestine surveillance on some U.S. residents for as long as 18 months at a time without proper paperwork or oversight, according to previously classified documents to be released today. Update: Die Dokumente, die als Hintergrund f�r den Artikel dienten und via Freedom of Information Act von der B�rgerrechtsorganisation EPIC angefragt wurden, gibts hier als PDF. Es geht um Missst�nde rund um den Patriot Act, das wichtigste US-Antiterrorgesetz.

Grabenk�mpfe bei der New York Times: In der "New York Times" herrscht Meutereistimmung. Kollegen schreiben gegen Kollegen, Mitarbeiter attackieren die Redaktionsspitze. Der Vorwurf: Starreporterin Miller, die wegen des CIA-Skandals ins Gef�ngnis ging, sei keine Heldin, sondern habe dem Blatt aufs Schwerste geschadet. Linke Blogger geben derweil Rupert Murdoch bzw. Fox News und anderen rechten Medien eine Mitschuld daran, dass die Times �berhaupt in einem vergifteten Klima der Kriegshetze Reportern wie Miller das Wort gab. Beim Kosovo-Krieg waren die Washington-Berichte des Blattes aber auch sehr regierungsnah.

Eine erneute leidige Diskussion �ber eine "Leitkultur" macht sich breit: Der vom Pr�sidenten des Bundestags wieder aufgegriffene Begriff der Leitkultur in Deutschland wird von unter anderem von SPD und Gr�nen abgelehnt. Man zeigte sich aber f�r eine Debatte offen.

Islamisten vs. die freie Presse? Islamismus-Kritiker werden bedroht. Besonders Autoren und Journalisten betroffen - Publizist Raddatz Opfer von Morddrohungen. ... "Goebbels Schreiber - wie lange noch?" fragt etwa Yavuz �zoguz, Betreiber des f�hrenden Islamistenportals "Muslimmarkt.de" in einem "offenen Brief an die journalistischen Verteidiger des Zionismus". Dieser Brief steht seit 17 Monaten im Internet.

Blogzensur am Arbeitsplatz: No Longer Safe for Work: Blogs. Attempting to keep employees from leaking proprietary information, companies are blocking access to weblogs, along with porn, peer-to-peer and warez sites. Or, maybe they're just boosting worker productivity.

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2 Comments:

At 12:40 PM, Anonymous Anonym said...

Interessant Massst�be, der rechtskonservative Raddatz darf zum Kampf gegen die Islamisten aufrufen, wenn die Islamisten zum Kampf gegen Raddatz aufrufen, dann ist das eine Straftat. Sehr interessant....

 
At 10:24 AM, Blogger Unionsbuerger said...

Die neue braune Regierung Polens ist die Schande Europas. F�r diese Denkbarbaren ist die Charta der Grundrechten mit unserem Art. 1 geschrieben worden.


www.unionsbuerger.de

 

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