2005-10-10

Jetzt kommt Kanzlerin Merkel

--- Angie hat es nun also doch noch geschafft nach allem unertr�glichen H�ngen und W�rgen rund um die Gro�e Koalition in den vergangenen drei Wochen: Anscheinend kann sie nichts mehr von der �bernahme dere Kanzlerschaft abhalten:
Die Parteispitzen von SPD und Union haben sich auf CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin einer Gro�en Koalition geeinigt. �Wir haben beschlossen, dass wir daf�r sind, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen�, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin. ... �Wir stehen heute an einer entscheidenden Weggabelung�, so Merkel am Montag nach einer Bundesvorstandssitzung der CDU in Berlin. Es gebe keine vern�nftige Alternative f�r den Reformkurs f�r Deutschland. Die gro�e Koalition m�sse eine �Koalition der neuen M�glichkeiten� sein, die Sorge f�r die Schaffung neuer Arbeitspl�tze trage. �Die Union besetzt das Kanzleramt, Union und SPD werden mit gleicher Anzahl am Kabinettstisch verteten sein�, sagte Merkel. Die Union werde sechs Fachressorts und den Minister im Kanzleramt besetzen, die SPD acht.
Doch bei den Roten muckt die Basis noch auf, zum Beispiel hei�t es beim Netzwerk Berlin:
Die Gro�e Koalition kann nur dann ein Erfolg f�r unser Land werden, wenn die SPD ma�geblich die Zukunftsfelder Wirtschaft, Technologie, Bildung und Familie mitpr�gt. Die Union hat in diesen Themen bisher keine Kompetenz gezeigt. Insofern kritisieren wir die nun bekannt gewordene Ressortaufteilung. In diesen Innovationsbereichen wird ma�geblich �ber die Verteilung von Lebenschancen und Teilhabem�glichkeiten in unserer Gesellschaft entschieden. Wir fordern, dass in diesen Politikfeldern die sozialdemokratische Handschrift in der Koalitionsvereinbarung erkennbar wird und die SPD jetzt den Mut zur personellen Erneuerung hat. Davon machen wir unsere Zustimmung abh�ngig.
Weitere scharfe Kritik kommt vom rechten Fl�gel: "Die CDU mit Wirtschaft und wir mit Arbeit, das ist die Totalblockade", sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs. Und Schr�der ist ja auch noch nicht entsorgt, sodass die Gr�ueliation noch zahlreiche Fragen offen l�sst. Auch die Streitigkeiten um die Minister�mter d�rften sich noch eine Weile hinziehen. Schnell klar werden d�rfte zudem, dass sich mit Schwarz-Rot kaum Grunds�tzliches �ndern wird in der merk(el)w�rdigen Republik. Bleibt zu hoffen, dass die kleinen Oppositionsparteien Druck machen und insbesondere dem nun drohenden weiteren Abbau von B�rgerrechten etwas entgegensetzen k�nnen. Mehr dazu in Telepolis.

Und sonst: Schily untragbar: "Cicero": Schily attackiert Wiefelsp�tz. Innenminister Schily hat die Polizei-Razzia beim Magazin "Cicero" erneut verteidigt. Kritikern aus der eigenen Partei wirft er "Rechtsunkenntnis" vor. Siehe auch: "Otto Schily hat Druck ausge�bt". Der Hamburger Kommunikationswissenschaftler Johannes Ludwig �ber den Fall Cicero, die Politik des Bundesinnenministeriums und die Gefahren f�r die Pressefreiheit.

Judith Miller hat im Archiv gekramt und Aufzeichnungen im Fall der Geheimdienst-Regierungsaff�re Plame gefunden. Ansonsten wird dar�ber spekuliert, wie sehr das Image der New York Times unter der Miller-Geschichte leidet. Der mit in die Aff�re eingebundene Oberspindoktor des Wei�en Hauses, Karl Rove, wurde derweil beim L�gen ertappt.

Nach dem Verkauf von Weblogs.Inc an AOL: Invasion of the Blog Networks (geht um die neue Blog-Sammelplattform Instablogs, bei der politische Themen vorerst weitgehend drau�en bleiben).

Propaganda-Experten aller Seiten am Werk: USA berichten �ber Streit in Qaida-F�hrung. Im Terrornetzwerk al-Qaida ist nach Darstellung der USA Streit �ber das Vorgehen im Irak ausgebrochen. Das gehe aus einem Brief des Vizechefs der Qaida an deren Anf�hrer im Irak hervor. Genauere Angaben zu dem Schreiben machte die US-Regierung allerdings nicht.

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1 Comments:

At 12:11 PM, Anonymous Timo said...

Der Schily ist nicht "untragbar". Er ist mit seinem L' etat c' est moi der greise Beweis, dass wir nicht in einer Demokratie leben.

 

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