2005-10-13

Die gro�e Koalition wird etwas "Gro�es"

--- Die SPD hat ihre Minister f�r die Gro�e Koalition benannt. Aufatmen kann man schon mal, weil Schily dem Bundeskabinett damit nicht mehr angeh�ren wird, weder als Innen-, noch als Au�enminister. Daf�r bleiben aber etwa Brigitte Zypries und Ulla Schmidt an ihren Pl�tzchen, obwohl sie sich nicht immer mit Ruhm bekleckert haben. Man denke nur an den Plan von Zypries, auch Journalisten und andere "Geheimnistr�ger" dem Gro�en Lauschangriff aussetzen zu wollen oder an ihre unentschlossene Haltung bei Softwarepatenten. Ullas Reformhaus kam dagegen bei der elektronischen Gesundheitskarte noch nicht besonders weit.
Die Liste der k�nftigen SPD-Minister: Vizekanzler und Minister f�r Arbeit und Soziales: Franz M�ntefering. Ausw�rtiges Amt: Frank Walter Steinmeier. Finanzen: Peer Steinbr�ck. Justiz: Brigitte Zypries. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Heidemarie Wieczorek-Zeul. Gesundheit: Ulla Schmidt. Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen: Wolfgang Tiefensee. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sigmar Gabriel
Zu den heiklen Aufgabenfeldern, denen sich Zypries nun etwa weiter widmen darf, geh�ren der "Zweite Korb" der Urheberrechtsreform, die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung "geistigen Eigentums" sowie der Cybercrime-Konvention des Europarates. Sodann bleibt ihr da noch der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Am Montag d�rfen wir uns dann auf die Bekanntgabe von Beckstein als neuem Innenminister freuen, wenn die Union ihre Kabinettsliste pr�sentieren will. Der Kommentar zur SPD-Riege von der CDU h�rt sich dagegen ja schon recht schleimig und eher beunruhigend an: Da wollen wir ja erst mal abwarten, ob die Groalition wirklich so gro� wird.

Und sonst: Schily bei der Cicero-Aff�re weiter unter Beschuss: Beck: "Schily ist auf einem Auge fehlsichtig". Gr�nen-Innenexperte Beck erwartet von Innenminister Schily eine "Klarstellung" in der so genannten "Cicero"-Aff�re. Schilys Umgang mit seinen Kritikern nannte er "unversch�mt".

Soldatinnen habens nicht leicht: Sex und Krieg. Sexualexperiment: Niemals waren so viele Frauen milit�risch wie jetzt im Irak im Einsatz, aber Krieg und Sexualit�t bleiben trotz Abu Ghraib weiterhin ein Tabuthema.

Berlusconi mal wieder: Tumult in Parlament. Italienische Opposition wirft Regierung vor, sie wolle sich mit der �nderung des Wahlrechts an der Macht halten.

Erneute E-Mail-Kampagne gegen den Lobby-Schmuh im Bundestag: Wer bezahlt eigentlich unsere Politiker/innen? Die im Sommer beschlossene Ver�ffentlichungspflicht ist akut gef�hrdet.

2 Comments:

At 10:12 PM, Anonymous Marcel vom Parteibuch said...

Danke f�r den Hinweis auf die campact Kampagne gegen die R�cknahme der Offenlegung der Nebeneink�nfte.

Im �brigen habe ich noch einen Rest Hoffnung, dass der SPD Parteitag die Merkel-Regierung doch noch stoppt.

 
At 11:06 PM, Anonymous G�nther Werner said...

Gerade habe ich gelesen:

"Wenn man sich M�ntefering einfach einmal wegdenkt, bleibt ein ziemlich zerstrittener Haufen �brig. ... Wichtig f�r die SPD ist, Wege zu finden, wie sie auch in der Regierungsverantwortung �ber ihre Rolle diskutieren kann. M�nteferings Ziel ist vor allem ein machtpolitisches: In Bund und L�ndern soll m�glichst selten ohne SPD regiert werden k�nnen. Das reicht aber nicht f�r einen F�hrungsanspruch."

Das hat Peter Ehrlich heute in der Financial Times Deutschland ge�u�ert.

Gefunden habe ich es hier:

"Kommentare online" - Kommentar des Tages: �berforderter Parteichef


Nach Schr�ders Abschied lastet sehr viel auf M�nteferings Schultern. Hoffentlich nicht zu viel!

 

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