2005-10-06

Cicero: Nachspiel f�r Schily

--- Die Durchsuchungsaktion der B�ror�ume des Magazins Cicero und der Privatr�ume des Autors durch das BKA hat ein Nachspiel: Bundestagspr�sident hat dem Antrag der FDP stattgegeben, einen Sondersitzung im Innenausschuss durchzuf�hren, in der sich vor allem Bundesinnenminister Otto Schily f�r die Aktion rechtfertigen muss. Das berichtet die FTD. Auch die SPD begr��t die Sondersitzung. Die Durchsuchungsaktion wird allgemein als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet, wurde aber von Schily verteidigt. Journalistenverb�nde, CDU/CSU und Gr�ne verlangen inzwischen eine l�ckenlose Aufkl�rung, wie es bei DPA hei�t: "Das von Schily verteidigte Vorgehen der Polizei sei �ein ernst zunehmender Eingriff in die Pressefreiheit�, kritisierten die Unions-Innenexperten Hartmut Koschyk (CSU) und Reinhard Grindel (CDU) am Donnerstag. Gr�nen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem �Angriff auf das, was unser Land, unsere Demokratie stark macht�. Auch die zur Gewerkschaft ver.di geh�rende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte die Aktion: �Damit wird der Vertrauensschutz von Informanten gegen�ber der Presse und zugleich der grundgesetzlich garantierte Schutz der Presse vorstaatlicher G�ngelung und Willk�r zerst�rt.� Der innenpolitischeSprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelsp�tz, hatte den FDP-Antrag auf eine Sondersitzung des Innenausschusses ebenfalls unterst�tzt und von einem �unverh�ltnism��igen� Vorgehen der Beh�rden gesprochen."

1 Comments:

At 11:11 PM, Blogger KLIX said...

ein kleiner Nachtrag: Ich will nat�rlich nicht dazu aufrufen, Dinge zu posten, die sich nicht mit dem Grundgesetzt vereinbaren lassen...Sorry, das musste eben sein

 

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