2005-09-27

Schily verteidigt Cicero-Durchsuchung

--- Schily war heute beim Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zu Gast und versuchte dort angesichts einer emp�rten Schar von Pressevertretern die Redaktions- und Hausdurchsuchungen im Fall Cicero sch�n zu reden. Seine Argumente f�r die penetrante Einsch�chterungsaktion klingen allerdings wenig �berzeugend:
"Die Pressefreiheit rechtfertig keine Gesetzesbr�che", argumentierte der Minister. Gegen einen solchen Verrat von staatlichen Geheimnissen m�sse sich der Staat zu Wehr setzten, nat�rlich mit den Mitteln des Rechtsstaats. "Selbstverst�ndlich geht es nicht darum, die W�chterfunktion der Presse einzuschr�nken", unterstrich Schily seine Haltung. Zudem sei auch die Aufkl�rer- und Aufdeckerfunktion der Presse dadurch nicht in Gefahr. Es sei in dem Fall "Cicero" ja nicht um einen regierungsinternen Skandal gegangen, sondern um das Zitieren aus als "geheim" eingestuften Ermittlungsakten, so Schily.
H�h, was darf die Presse denn dann noch, wenn sie nicht aus "geheimen" Beh�rdeninformationen zitieren darf? Wer wei� denn schon, was da in der Verwaltung alles sch�n als "nur f�r den Dienstgebrauch" gestempelt wird, nur zu dem Zweck, damit es ja nicht ans Licht der �ffentlichkeit ger�t? Der Obergeheimniskr�mer Schily hat sich hier wohl ein ganzes St�ck vergaloppiert. Und dann verfiel er auch noch wie sein Obergenosse Schr�der in einem allgemeine Medienschelte, weil angeblich schwarz-gelb herbeigeschrieben worden sei. Geschicktes Ablenkman�ver, das hier aber nicht zieht. K�stlich jedenfalls sein Zitat: "Die Pressefreiheit ist mir ja sozusagen in Fleisch und Blut �bergegangen" Hier leidet jemand an Realit�tsverlust. Oder wie es andere ausdr�cken:
Der "Politikchef der "S�ddeutschen Zeitung", Heribert Prantl, warf dem Minister vor, v�llig unverh�ltnism��ig zu agieren, mit Durchsuchungen in Redaktionen die Pressefreiheit zu einer "einbalsamierten Leiche" zu degradieren und erinnerte sogleich an die Methoden zu Zeiten der SPIEGEL-Aff�re in den sechziger Jahren. "Damals war es wenigstens noch Landesverrat", polterte der Leitartikler, "heute reicht ihnen schon das Kavaliersdelikt des Geheimnisverrats". Prantl argumentierte weiter, die steigende Zahl von Strafverfahren f�hre fast nie zu Urteilen und diene nur der Schikane der Presse.
Mehr zum Thema in der taz, die den roten Sheriff einen Despot schimpft, und einen Agenturbericht gibts in der Linkszeitung.

Und sonst: Pentagon-Propaganda hoch drei aus dem Irak-Krieg: Der Fall Pat Tillman.

Klein-Bloggersdorf wacht auf: Der Spiegel auf dem Weg in die Merkel-Republik: Arschlochalarm!

Geeks unter Verdacht in London und anderswo: Suspicious behaviour on the tube. Via Politech mit einigen mehr oder weniger �hnlich gelagerten F�llen. Und Wired News hat auch noch eine seltsame Story �ber eine terrorisierte Nonne: Nun Terrorized by Terror Watch.

"Information Warfare" made in Germany: Gute Laune von der Bundeswehr. Ein Radiosender und eine Zeitung sind die vielleicht wirksamsten Waffen der Deutschen in Afghanistan

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1 Comments:

At 3:34 PM, Anonymous G�nther Werner said...

Die Entwicklung der Ansichten von Otto Schily, der fr�her mal RAF-Anwalt und schon f�r die Gr�nen im Bundestag war, ist mir immer r�tselhafter. Aber wir k�nnen nur hoffen, dass G�nther Beckstein von Edmund Stoiber den Sessel des bayerischen Ministerpr�sidenten �bernimmt und nicht Schilys Nachfolger wird. Denn in einer immer wahrscheinlicheren gro�en Koalition wird das Innenministerium bestimmt ans schwarze Lager gehen. Stefan Reinecke hat in der taz geschrieben: "Die SPD muss den Au�enminister stellen, um Knief�lle in Washington zu verhindern." (Quelle: http://www.kommentare-online.de/Themen/Politik/20050927_Politik_Konsens_statt_Kirchhof.html)
Also sind Otto Schilys Tage als Innenminister wahrscheinlich gez�hlt. Hoffen wir nur, dass sein Nachfolger nicht noch weiter in Richtung �berwachungsstaat steuert.

 

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