2005-09-12

FTD-Wahlempfehlung: Rot-Gr�n, (nein) danke!

--- Wie schon vor drei Jahren fr�hnt die FTD heute also wieder ihrer nicht ganz unumstrittenen Praxis zur Abgabe einer Wahlempfehlung. Gro�e �berraschungen gibt es nicht: Danke an Rot-Gr�n f�r die Bem�hungen um eine Reformagenda, lautet das Motto, aber jetzt muss die Angie mal ran:
Mit der Agenda 2010 setzte Rot-Gr�n erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ernsthaft marktorientierte Korrekturen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen durch. �konomische Anreizsysteme wurden verbessert. Handwerkliche Probleme bei der Umsetzung - die es auch unter der Regierung von Helmut Kohl zuhauf gab - und die rein statistischen Effekte der Hartz-IV-Reform, die zu Jahresanfang erst einmal zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahl f�hrten, sollten davon nicht ablenken. ... Wir halten es f�r dringend notwendig, dass die begonnene Neuausrichtung der Politik entschlossen, stimmig und verl�sslich weitergef�hrt wird. Dazu geh�ren neue Strukturreformen, aber auch ein aufmerksamer Blick f�r das konjunkturelle Umfeld, damit die kurzfristigen Bremseffekte solcher Reformen den sich abzeichnenden leichten Aufschwung nicht zerst�ren. Kann eine weitere Regierung Schr�der/Fischer dies leisten? Wir trauen es ihr, trotz der genannten Verdienste, nicht mehr zu. Inhaltlich ist es Rot-Gr�n bis heute nicht gelungen, aus dem in der Not geborenen Ad-hoc-Programm - nicht weniger, aber auch nicht mehr ist die Agenda 2010 - eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Die Regierung konnte zuletzt kaum noch erkl�ren, welche Schritte sie demn�chst aus welchen Gr�nden in Angriff nehmen w�rde. ... bleibt nur das Fazit, dass die rot-gr�ne Koalition politisch an ihrem Ende angekommen ist. Erhielte sie unerwarteterweise doch noch eine Mehrheit, so w�re dies eher ein Albtraum: Am Morgen des 19. September w�rde sich ein B�ndnis treffen, dessen Spitzenkr�fte vom Wahlkampf ausgelaugt und ohne jeden durchdachten Regierungsplan sind.
Das Ern�chternde an der ganzen Sache ist aber doch nur, dass es Schwarz-Gelb ja keineswegs besser geht. Auch hier ist eine tragf�hige "Agenda Merkel" weit und breit nicht in Sicht und Angies Kompetenzteam strotzt auch nicht �berall an der angema�ten F�higkeit. Die Wahlempfehlung wird daher auch recht d�nn bei der Begr�ndung, wieso man nun auf Schwarz-Gelb setzt (die Gro�e Koalition wird dagegen ja momentan von allen Leitartiklern herunter geschrieben und geredet):
Union und FDP haben zuletzt Konzepte vorgestellt, die eine klare, gemeinsame Grundrichtung haben. Wachstum und Besch�ftigung stehen im Mittelpunkt dieser Vorschl�ge, der begonnene Reformkurs soll entschlossen weitergetrieben werden.
Und nat�rlich der �berwachungsstaat ausgebaut, die B�rgerrechte weiter beschnitten werden. Aber das sind nat�rlich nicht so die Themen einer Wirtschchaftszeitung - und zudem hat Schily der Union an diesem Punkt ja keinen echten Profilierungsraum mehr gelassen. F�r die beiden noch gr��ten Parteien in diesem Lande kann es daher eigentlich beide nur hei�en: Zur�ck an den Start. Am interessantesten bei der FTD eigentlich auch die Erkl�rung zum Zustandekommen der Empfehlung:
Die Diskussion schwankte hin und her, mal schien die Union die besseren Argumente auf ihrer Seite zu haben, mal die FDP. Es gab ein Patt. Am Ende entschied Chefredakteur Steffen Klusmann: Dieses Mal mache die FTD ein Kreuz bei der FDP, "allerdings nur mit dem Bleistift".
Seine Wahl d�rfte dann aber wohl ung�ltig sein ;-) Update: Also, die Bleistifte gespitzt, denn auch damit darf man g�ltig sein Kreuzchen machen, sagt Markus.

Und sonst: Das Meinungsmacherblog hat hehre Ziele (In diesem Weblog geht es um die Bedeutung von Blogs, Bloggern und der Blogosph�re f�r die Unternehmenskommunikation und f�r die politische Kommunikation. Insbesondere wird gezeigt, welche Auswirkungen die neuen M�glichkeiten der Online-Kommunikation auf die Meinungsbildung haben.) und will ein Buch ("Die neuen Meinungsmacher") verkaufen. Das Inhaltsverzeichnis sieht auf den ersten Blick vern�nftig aus, angesichts der Blogroll scheinen sich die Autoren aber nicht sonderlich tief in die Blogosph�re vorgetastet zu haben.

Passend dazu: Heute startet die zweite Welle der Internet-Umfrage "Internet im Wahlkampf 2005". Ziel der Studie der Uni Bamberg ist es, die Ver�nderungen in Akzeptanz und Nutzung von Polit-Blogs und anderen politischen Internetangeboten durch den laufenden Wahlkampf zu untersuchen.

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3 Comments:

At 11:26 AM, Anonymous Markus said...

"Seine Wahl d�rfte dann aber wohl ung�ltig sein ;-)"

Keineswegs. Bleistift gilt.

 
At 1:48 PM, Anonymous Anonym said...

"Am Morgen des 19. September w�rde sich ein B�ndnis treffen, dessen Spitzenkr�fte vom Wahlkampf ausgelaugt und ohne jeden durchdachten Regierungsplan sind"

Die Unions- und FDPkandidaten sind nat�rlich nicht ausgelaugt... Das k�nnte allerdings stimmen, besonders viel M�he haben sie sich nicht gegeben, besonders wenn man ihre "Blogs" und deren unf�hige Autoren betrachtet...

 
At 2:11 PM, Anonymous Anonym said...

Ein Kommentar bei Heise Telepolis h�lt dagegen: Die gelbe Gefahr

 

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