2005-09-13

BKA st�rmt Cicero-Redaktionsr�ume

--- Gestern haben Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes die Redaktionsr�ume des Monatsmagazins "Cicero" gest�rmt. Das berichtet der Spiegel. Der Anlass: Ein Cicero-Autor hatte einen Artikel �ber Terrorismus verfasst - allerdings schon im April - und dabei aus vertraulichen BKA-Unterlagen zitiert. "Chefredakteur Wolfram Weimer muss jetzt aufpassen, was er sagt. Wie seine Kollegen wei� er nicht genau, was der Redaktion angelastet wird - deswegen m�chte er sich nicht mit unbedachten Worten zu weit vorwagen. Eine Anzeige gegen einen "Cicero"-Mitarbeiter wurde nach seinem Wissen noch nicht gestellt. Beim BKA m�chte man sich dazu nicht �u�ern. Auch bei der Staatsanwaltschaft Potsdam war niemand f�r eine Stellungnahme zu erreichen. Nur eine Sache kann Weimer klar aussprechen: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wir werden unsere Autoren und Informanten sch�tzen."
Die Wohnung des Autors, Bruno Shirra, soll bereits Anfang der Woche durchsucht worden sein. Laut Potsdamer Neueste Nachrichten werden ihm und der Chefredaktion Beihilfe zum Geheminsiverrat vorgeworfen. "Interessant nur, dass die Ver�ffentlichung der Interna im April niemanden gest�rt hat. Das BKA wusste wohl, dass es gegen den Journalisten Schirra nur unter speziellen Umst�nden vorgehen kann. Wenn ein Informant vertrauliche Dokumente an eine Redaktion weitergibt, kann sie diese bedenkenlos verwenden. Brisant wird der Fall nur, wenn w�hrend dieses Vorgangs eine Straftat begangen wurde oder wenn die Ver�ffentlichung den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widerspricht.Von letzterem geht das BKA wohl nicht aus; nach Informationen der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" wurden weder Chefredakteur Weimer noch Autor Schirra verh�rt. Eine Anzeige war f�r die Durchsuchung ebenfalls nicht notwendig, f�r solche Aktionen reicht bereits der Beschluss eines Amtsgerichts. Die Ermittler versuchen, �ber Schirra an den Informanten aus den eigenen Reihen heranzukommen - und treten dabei die Pressefreiheit mit F��en. "Dies ist der Versuch, Journalisten gegen ihren Willen zu Handlangern der Beh�rden zu machen", sagte Stefan Michalik, Sprecher des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, der ddp. Dabei sei der Informantenschutz eine der wesentlichen Grundlagen f�r eine freie und unabh�ngige Presse."

1 Comments:

At 11:39 AM, Anonymous Anonym said...

Das BKA hat offenbar ein handfestes Problem:
http://www.welt.de/data/2005/09/16/776404.html

 

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