BKA: Angriff auf die Pressefreiheit

--- Man muss sich schon wundern, in welcher Scheindemokratie wir hier leben: da zitiert ein Journalist aus einem ihm zugeflatterten Papier des BKA -- und schon hat er die Beamten desselben im Haus und in der Redaktion, als ob er ein Verbrechen begangen h�tte. Journalistenverb�nde sind zurecht emp�rt:

Fahnder der Staatsanwaltschaft Potsdam durchsuchten gestern die R�ume des Politikmagazins "Cicero". Anlass war ein Artikel, in dem aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamts zitiert wurde. Journalistenverb�nde sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Montagmorgen, Berliner Stra�e 89 in Potsdam: Pl�tzlich stehen ein Dutzend Vertreter von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) im Flur der Redaktion des Politikmagazins "Cicero". Sie durchsuchen die B�ros, f�llen Kartons mit Unterlagen und bringen den Redaktionsbetrieb f�r einen halben Tag zum Erliegen. ... Chefredakteur Wolfram Weimer. ... "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wir werden unsere Autoren und Informanten sch�tzen." "Unser Autor", das ist in diesem Fall Bruno Schirra, Reporter f�r den Nahen und Mittleren Osten. Seit Jahren bereist der ehemalige "ZEIT"-Redakteur die Region und recherchiert unter anderem �ber die Hintergr�nde des Terrorismus. Anfang der Woche wurde auch seine Wohnung in Berlin durchsucht. Der Grund: In der April-Ausgabe von "Cicero" erschien ein Artikel von Schirra, in dem er den Aufstieg von Abu Mussab al-Sarkawi beschreibt. Sarkawi, der "Kronprinz Osama Bin Ladens", ist nach Einsch�tzung des jordanischen Geheimdienstes der "gef�hrlichste Mann der Welt". Ein Terrorist, der auch die deutschen Ermittlungsbeh�rden besch�ftigt. Schirra zitiert in seinem Bericht aus Akten des BKA, die den Vermerk "VS - nur f�r den Dienstgebrauch" tragen. Auf 125 Seiten haben die Ermittler des BKA den Werdegang des Topterroristen verfolgt. "Nach hiesiger Einsch�tzung wird Sarkawi als F�hrer eines eigenst�ndigen, autonom arbeitenden terroristischen Netzwerks gesehen", folgern sie. Interessant nur, dass die Ver�ffentlichung der Interna im April niemanden gest�rt hat. Das BKA wusste wohl, dass es gegen den Journalisten Schirra nur unter speziellen Umst�nden vorgehen kann. Wenn ein Informant vertrauliche Dokumente an eine Redaktion weitergibt, kann sie diese bedenkenlos verwenden. Brisant wird der Fall nur, wenn w�hrend dieses Vorgangs eine Straftat begangen wurde oder wenn die Ver�ffentlichung den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widerspricht. Von letzterem geht das BKA wohl nicht aus; nach Informationen der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" wurden weder Chefredakteur Weimer noch Autor Schirra verh�rt. Eine Anzeige war f�r die Durchsuchung ebenfalls nicht notwendig, f�r solche Aktionen reicht bereits der Beschluss eines Amtsgerichts. Die Ermittler versuchen, �ber Schirra an den Informanten aus den eigenen Reihen heranzukommen - und treten dabei die Pressefreiheit mit F��en.

Ups: grad erst gesehen, dass Daniel das auch schon gepostet hat. Aber doppelt gemoppelt h�lt ja bekanntlich besser.

Und sonst: Die CSU spamt. (Update: Der entsprechende Blog-Eintrag bei der CSU war zeitweilig nicht mehr zug�nglich, jetzt ist er aber samt seiner h�bschen Kommetare wieder erreichbar). Aber bald ist es ja vorbei mit dem Wahlkrampf, zum Gl�ck: Schlafe, mein W�hler, schlaf ein. Der exzessive TV-Wahlkampf fordert bei Protagonisten und Publikum seinen Tribut. Und erwartungsgem�� geht es bei den Umfragen wieder rauf und runter, dieses Mal muss Schr�der eher Federn lassen.

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