2005-08-25

Wahlkrampf geht in die hei�e Phase

--- Das Bundesverfassungsgericht hat nun also entschieden, dass der Wahlkrampf nicht mehr gestoppt wird:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespr�sidenten vom 21. Juli 2005 �ber die Aufl�sung des 15. Deutschen Bundestages und �ber die Festsetzung der Wahl auf den 18. September 2005 gewandt hatten, als unbegr�ndet zur�ckgewiesen. Die angegriffenen Entscheidungen des Bundespr�sidenten seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein dem Zweck des Art. 68 GG widersprechender Gebrauch der Vertrauensfrage, um zur Aufl�sung des Deutschen Bundestages und zu einer vorgezogenen Neuwahl zu gelangen, lasse sich nicht feststellen. Der Einsch�tzung des Bundeskanzlers, er k�nne bei den bestehenden Kr�fteverh�ltnissen im Deutschen Bundestag k�nftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei keine andere Einsch�tzung eindeutig vorzuziehen.
Keine besonders mutige Entscheidung, aber nun gilt es eben, am 18.9. trotz aller Wahlm�digkeit das Kreuzlein zu setzen. Eine Entscheidungshilfe gibt es am morgen bei heise online bzw. c't aktuell, wo der Spindoktor mitgeholfen hat, die Wahlprogramme unter speziellen Gesichtspunkten unter die Lupe zu nehmen:
Wir haben die Wahlprogramme der gr��eren Parteien nach sechs Stichpunkten untersucht und exzerpiert. Sie decken die Felder ab, in denen der Einsatz von Informationstechnologie heute die gr��ten Wirkungen entfaltet. Unter Forschung und Spitzentechnologief�rderung finden sich die Aussagen zur Forschung und besonders zur IT-Forschung, die mit dem Jahr 2006 als "Jahr der Informatik" einen eigenen Schwerpunkt hat. Unter den Verbraucherschutz fallen Aussagen zum E-Commerce, aber auch zur Einf�hrung der RFID-Technologie. Der Punkt Geistiges Eigentum ist besonders knifflig. Unter ihn f�llt das m�gliche Recht auf Privatkopie ebenso wie die Frage der Softwarepatente, die von allen Parteien auf deutscher Ebene abgelehnt, in der europ�ischen Union aber teilweise zustimmend behandelt werden. Zum Stichwort Innere Sicherheit haben wir Aussagen gesammelt, die direkt die Privatsph�re der B�rger beeinflussen. Wir analysieren, ob die Parteien etwa im Namen der Terror- oder Kriminalit�tsbek�mpfung die �berwachung der B�rger verst�rken wollen. Medien & Internet fragen danach, was neben dem allgemeinen Bekenntnis zur Wissensgesellschaft in diesem Bereich an Geboten und Verboten geplant ist. Unter Sonstiges finden sich Aussagen zu Themen, die schwer klassifiziert werden k�nnen, aber sehr wohl in den Rahmen passen, der von den anderen Kategorien abgesteckt wird.
Schr�der kann derweil aber anscheinend nicht einmal von der Flut im S�den profitieren, nachdem ihn das Hochwasser an der Elbe vor drei Jahren ja noch mit nach oben sp�lte. Denn die Bayern brauchen keine nationale Solidarit�tsfigur, haben ja auch schon ihren Stoiber. Und mit dem Ziehen der Iran-Karte hat der Kanzler auch noch nichts erreicht. Wiederholungen gefallen aber ja auch nicht, da m�ssten sich Schr�der und die SPD schon noch mal was Neues einfallen lassen auf die Schnelle. Doch M�nte ist auch schon mal symbolisch fast zu Boden geganten, schlechte Vorzeichen.