2005-08-09

Und noch ein Wahlkampf-Blog

--- Heute wird in Karlsruhe �ber die Aufl�sung des Bundestags und die geplante Neuwahl verhandelt -- dabei ist der Wahlkampf l�ngst in vollem Gange. Ein wenig absurd ist das alles schon. Jedenfalls hat gestern noch ein weiteres Wahlkampf-Blog das Licht der Cyberwelt entdeckt, und zwar das Wahltagebuch der Heinrich-B�ll-Stiftung. Aus dem Editorial: Der politische Meinungsstreit ist zu wichtig, um ihn allein den Parteien zu �berlassen. Man will einen Beitrag leisten zu der angesichts der deutschen Unsicherheiten erforderlichen "gro�en gesellschaftlichen Debatte". Tagesaktuell macht sich heute Claus Leggewie Gedanken �ber Karlsruhe und die Folgen:
Das k�nnen die nicht machen, ist die feste �berzeugung aller Parteistrategen, die mit Wahlk�mpfen schon begannen, bevor der Bundespr�sident seine Entscheidung bekannt gegeben hatte. Das schafft Fakten, die auch Karlsruhe nicht ignorieren darf - meint man in Berlin. Karlsruhe darf. Auch wenn drei Verfassungsorgane - Kanzler, Bundestag, Pr�sident - die Weichen anders gestellt haben und Gerhard Schr�der, wie er im Fernsehen proklamiert, �immer nur einen Plan A hat�. Diese Arroganz haben die europ�ischen Regierungschefs an den Tag gelegt, als das Volk zu entscheiden hatte. Karlsruhe muss eventuell sogar Nein sagen. Der gro�e Schwachpunkt ist weniger die offensichtliche Farce der Vertrauensfrage, die nur zwei Abgeordnete nach Karlsruhe getrieben hat, es ist Schr�ders �Dokumentation� seiner Regierungsunf�higkeit. Schr�ders Plan B wird sein: R�cktritt.
Na, erst mal abwarten, wann die Verfassungsrichter denn nun was entscheiden. Der Spindoktor darf demn�chst auch einen Eintrag in das Wahltagebuch vornehmen.

Und sonst: Terrorverd�chtiger mit Karten deutscher St�dte gefasst. Plante er einen Terrorangriff in Deutschland? Schily dagegen: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut -- auch ohne jahrelange Speicherung von Telefon- und Internetdaten.

Aber dann: Nachl�ssige Geheimdienste: Four in 9/11 Plot Are Called Tied to Qaeda in '00 In 2000, a military intelligence unit identified Mohammed Atta and three other future Sept. 11 hijackers as likely members of a cell of Al Qaeda operating in the U.S.

�berforderte Bundespolizei: Ertrunken im Datenfluss. Beim FBI werden so viele Daten gesammelt, dass niemand mehr in der Lage ist, sie sinnvoll zu sichten. Geeignete �bersetzer fehlen - und neue �bersetzer einstellen ist schwierig: man muss ja auch sie ersteinmal ausreichend �berpr�fen.

Gro�britannien r�stet sich f�r einen "Aufstand" der Islamisten wie im Irak und macht seine Autofahrer h�bsch �berwachbar mit RFID-Chips auf den Kfz-Kennzeichen (zwar erst ein Test, aber der wird von m�glichen Nachahmern wie den USA etwa schon genau beobachtet).

Die S�ddeutsche Zeitung entdeckt den Citizen Journalisms, Videoblogging und sonstige soziale Software: Stunde der Amateure. Schon etwas �lter �ber Web- und Warblogs aus der SZ: Die f�nfte Gewalt. Via Netzpolitik.