2005-07-24

Terror und Selbstm�rder zehren an den Nerven

--- Die islamistischen Terroristen sind mit ihrer Strategie der Zerm�rbung der westlichen Demokratien momentan �beraus erfolgreich. All�berall werden neue Ma�nahmen zur Simulation gr��erer Sicherheit vorgeschlagen, konkret vorbereitet sowie verabschiedet, statt eine aufrichtige Debatte dar�ber zu f�hren, ob wir den absoluten �berwachungsstaat wollen. Mit all seinen "Nebenerscheinungen" wie Rosa Listen f�r Homosexuelle in den Verbrecherdatenbanken der s�dlichen Bundesl�nder, die dort schon heute in "Freistaaten" angelegt werden. Denn letztlich k�nnte h�chstens der Orwell-Staat eine gewisse erh�hte Sicherheit vor terroristischen (Selbstmord-)Attentaten bringen. Stattdessen wird noch immer mit dem Argument, die Freiheitsrechte m�ssten nun gegen�ber der inneren Sicherheit "abgewogen" werden, hantiert, dass es einen Schutz gegen�ber zu allem bereiten Extremisten bei gleichzeitiger Bewahrung b�rgerlicher Freiheitsrechte gibt. Die Nerven liegen jedenfalls �berall blank, Alternativen wie stoische Gelassenheit gegen�ber dem Terror oder das knallharte Durchgreifen gegen "die B�sen" werden vorgebracht, was die innere Sicherheit eventuell noch durch die Durchsetzung der "�u�eren Sicherheit" halbwegs gew�hrleisten k�nnte. Doch an der eigentlichen Big-Brother-Diskussion kommt man auch damit kaum vorbei. In Berlin scheint die Angst vor dem Terror jedenfalls langsam anzukommen, wie die Reaktionen auf den Doppeldecker-Absturz vor dem Reichstag zeigt. Beckstein und Co. sind da nat�rlich mit Luftabwehrraketen zur Stelle. In der Welt am Sonntag gibt es dagegen zumindest noch den Versuch eines balancierten Kommentars:
Wer Angst macht, hat Macht. Und wer Angst hat, ist machtlos. ... Als am Freitag, kurz nach 20 Uhr, ein roter Doppeldecker auf der Wiese zwischen Reichstag und Kanzleramt explodierte, hatten wir den 11. September, die Anschl�ge in Madrid, Moskau und London vor Augen. Wir hatten Angst vor dem Terrorismus in Deutschland. Sp�ter stellte sich heraus: Der Pilot lag nicht mit George Bush im Streit und auch nicht mit dessen "Achse des Guten" - sondern wahrscheinlich mit seiner Frau. ... Wir haben uns in den letzten Monaten in der Zuschauerrolle eingerichtet: Terror ist das, was im Fernsehen ist. Diese Haltung ist gef�hrlich. Es ist ein Trugschlu�, da� Deutschland kein Terror-Ziel sein k�nnte, nur weil die Regierung Gerhard Schr�ders die Bundeswehr nicht in den Irak geschickt hat. Al- Qaida operiert auch in Hamburg, und der Suizid-Pilot von Berlin ist nicht nur von den Taten der Terroristen inspiriert worden, sondern h�tte auch einer sein k�nnen. ... Die Angst der B�rger erm�glichte auch absurde Anti-Terrorgesetze. ... Doch Gesetze f�r die �ffentliche Sicherheit sind nie optimal, wenn sie unter Angst beschlossen werden. Sie sollten nicht auf der Grundlage von Emotionen verabschiedet werden, sondern aus rationaler Abw�gung zwischen Freiheitsrechten des einzelnen und der Sicherheit der Bev�lkerung. ... Der Zwischenfall vor dem Reichstag ist kein Grund f�r Hysterie. Aber er zeigt, da� Deutschland f�r den Tag X schlecht ger�stet ist. Da� es notwendig ist, rational �ber M�glichkeiten der nationalen Sicherheit nachzudenken.
Nur das mit dem rational nachdenken scheint momentan schon gar nicht mehr m�glich. In London ist die Angst jedenfalls noch viel gr��er, was sich an der Trag�die um die Erschie�ung eines Unschuldigen in der U-Bahn klar zeigt. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, handelt es sich um einen Brasilianer, der absolut nicht mit Islamisten am Hut hatte. Von "Hinrichtung" ist da nun in brasilianischen Medien die Rede, was das gespannte Klima aber nur noch mehr aufheizt. Ein Gl�ck nur, dass zumindest der britische Innenminister Charles Clarke die Ruhe weg hat: er will jetzt erst mal in den Urlaub fahren. �gypten wird er ja vermutlich nicht gebucht haben.

Noch was anderes -- die F�deralismusdebatte: Wider die 16 Sonnenk�nige. Der wichtigste Satz des Bundespr�sidenten zur Neuwahl fiel fast beil�ufig. Darin forderte Horst K�hler, endlich das Verh�ltnis von Bund und L�ndern zu entwirren. Sollte die Reform scheitern, mu� das Volk handeln. Ein polemischer Ruf nach der Guillotine, WAMS.

Weniger Geld f�r Parteienwerbung: Parteien sparen bei der Wahlkampfwerbung. Bundestagswahlkampf 2005 kostet 40 Millionen Euro weniger als der vorherige. ... Im Kommen ist auch weiterhin das Internet. "Insbesondere Weblogs sind en vogue. Au�erdem schluckt das Netz wenig Geld", sagt Thomas Koch, Chef der Media-Agentur TKM Starcom.

Mehr Daten f�r den Wahlkampf oder: der gl�serne W�hler: Parties Are Tracking Your Habits. Though both Democrats and Republicans collect personal information, the GOP's mastery of data is changing the very nature of campaigning.

Albtraum Irak: Defying U.S. Efforts, Guerrillas in Iraq Refocus and Strengthen. Despite months of assurances that their forces were on the wane, the guerrillas and terrorists battling the American-backed enterprise here appear to be growing more violent, more resilient and more sophisticated than ever, NYT.

Al-Qaida als gro�er Drahtzieher? Al Qaeda Leaders Seen in Control. Experts Say Radicals In London, Egypt May Have Followed Orders ... The officials and analysts also said the recent attacks indicate that the nerve center of the original al Qaeda network remains alive and well, WaPo.