Supreme Court: Bush nominiert Erzkonservativen

--- Ein geschickter Schachzug: Um die Washingtoner Medien"meute" von der CIA-Rove-Aff�re abzulenken, hat Bush gestern seinen offiziellen Kandidaten f�r die Neubesetzung des Supreme Court aus der Tasche gezaubert. Wie kaum anders zu erwarten, handelt es sich um einen Erzkonservativen: den Richter John G. Roberts. Bush selbst lacht sich -- wie auf den Fotos aus dem Wei�en Haus zu sehen -- schon milde eins ins F�ustchen, denn mit dem smarten Ex-Anwalt will er die konservative Agenda seiner Regierungs�ra zementieren. Der Parteisoldat Roberts scheint da gut zu passen: Wie Wikipedia vermerkt, hat sich der 50-J�hrige etwa gegen Abtreibung und gegen Regulierungen zum Umweltschutz stark gemacht. Die Demokraten mucken zwar auf, k�nnen ihn aber wohl kaum mehr verhindern. Aktuelle Nachrichtenartikel aus US-Zeitungen sind bei der Online-Enzyklop�die auch schon aufgelistet, daher hier noch ein paar Stellen aus Spiegel Online:

Mit Roberts hat sich Bush f�r einen alten Bekannten entschieden, mit dem er sich, wie er einmal sagte, "wohlf�hlt": Roberts arbeitete als Top-Justitiar f�rs Wei�e Haus, als Bushs Vater Pr�sident war. ... So verwies die liberale Alliance for Justice sofort auf einen Report, den sie �ber Roberts erstellt hat. Darin wird der unter anderem f�r seine verbriefte "Feindseligkeit gegen�ber den Rechten von Frauen und Minderheiten" kritisiert. "Er hat in F�llen der Religions- und Meinungsfreiheit Positionen bezogen", erg�nzte People for the American Way, "die diese fundamentalen Rechte beeintr�chtigt haben." ... Roberts ist, trotz seines sanften Auftretens, zumindest auf dem Papier genau das, was sich Bushs christlich-konservative Basis versprochen hatte, als sie nach dem November-Wahlsieg auf einen Rechtsruck der Gerichte pochte: Das "Wall Street Journal" pries Roberts gleich als "solide republikanisch". Er ist Parteimitglied. Er hat mindestens 4000 Dollar in Bushs Wahlkampfkasse gespendet. Er spielte als Staranwalt der Washingtoner Gro�kanzlei Hogan & Hartson hinter den Kulissen eine Schl�sselrolle in Bushs Kampf um die umstrittenen Florida-Stimmen im Wahlkampf 2000. Er hat nicht nur unter George Bush I. gedient, sondern auch unter Ronald Reagan; einer seiner engsten Kollegen damals hie� Kenneth Starr - sp�ter der ber�chtigte Sonderermittler gegen Bill Clinton.

Und das sagt Bush �ber seinen neuen Liebling, der angeblich alle amerikanischen (konservativen) Werte so grandios in sich vereint:

In my meetings with Judge Roberts, I have been deeply impressed. He's a man of extraordinary accomplishment and ability. He has a good heart. He has the qualities Americans expect in a judge: experience, wisdom, fairness, and civility.

Mehr zum Thema in Telepolis. Gleich passend auch die sich bereits vorab bekannt gewordene und jetzt best�tigte Neubesetzung in Berlin: Bush vergibt Botschafterjob an F�rderer. Viel mehr als "Guten Tag" und "Dankesch�n" d�rfte William Robert Timken noch nicht auf Deutsch sagen k�nnen. Und statt in der Kunst der Diplomatie kennt sich der Unternehmer aus Ohio vor allem mit Kugellagern und anderen Stahlprodukten aus. Seinen k�nftigen Job als Botschafter in Berlin hat der 67-J�hrige also nicht seinen Qualifikationen zu verdanken, sondern seinem guten Draht zu George W. Bush.

Und sonst: Terror-Export: Kontaktmann der Tatverd�chtigen von London in Pakistan verhaftet

Aufbau Ost: Union mit Ost-Wahlkampf gegen Linksb�ndnis. Merkel will im Osten Deutschlands mit einer speziellen Wahlkampfstrategie punkten.

Wahlkampfhelfer CIA: Did Washington try to manipulate Iraq�s election? fragt Seymor Hersh im New Yorker. Eingedeutscht in Telepolis.