2005-07-22

Neuwahl: Alles bleibt beim Alten

--- Die nur noch vom Bundesverfassungsgericht zu stoppende Freigabe der Neuwahlen durch Bundespr�sident K�hler aufgrund der bevorstehenden "gewaltigen Aufgaben" ist heute neben dem Terror das Hauptthema der deutschen Medien. Ein interessantes Interview dazu gibt es mit dem Soziologen Ulrich Beck -- muss sein neues zur Wahl stehendes Buch vermarkten -- in der Netzeitung. Ausz�ge:
Ich meine, dass die Alternativen, die die Parteien anbieten, um aus dem gegenw�rtigen Schlamassel herauszukommen, auf diskussionsw�rdigen Annahmen beruhen. Erstens gehen fast alle davon aus, dass durch ein paar Ma�nahmen die Vollbesch�ftigungsgesellschaft wieder m�glich wird. Zweitens nimmt man an, dass dies weitgehend durch einen nationalen Alleingang zu verwirklichen ist. Drittens soll das dank einer neoliberalen Medizin geschehen, die nun schon in den letzten vier, beziehungsweise sechs Jahren angewendet wurde. ... Auf all diese Fragen gibt es aber schon sehr interessante Antworten. Ich selbst habe dar�ber mit Gerhard Schr�der diskutiert, kurz bevor er Kanzler wurde. Jetzt aber, wo es brennend wird, traut die Politik dem W�hler offenbar nicht zu, �ber Grundsatzfragen realistisch zu debattieren. ... Ich war damals Mitglied einer Zukunftskommission, die erstmals von Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf ins Leben gerufen wurde. Da wurde festgestellt, dass wir als zus�tzliche Alternative zur Erwerbsarbeit die B�rgerarbeit brauchen. B�rgerarbeit hei�t, dass die Menschen sich auf der Grundlage einer Basisfinanzierung f�r sinnvolle Projekte engagieren k�nnen. ... Eigentlich br�uchte Deutschland einmal eine Auszeit. Es kann diese rasende Geschwindigkeit, mit der nun relativ alternativlose Wahlen angeboten werden (man tauscht die Regierung durch die Opposition aus oder auch nicht) gar nicht gebrauchen. Das wird das Land nicht aus seinem Schlamassel befreien. Damit sich politisch etwas bewegt, m�sste sich zun�chst grunds�tzlich etwas im Kopf bewegen. Die Alternativen, die eingeklagt werden m�ssen, m�gen schmerzlich sein, sie er�ffnen dann aber wirkliche Chancen f�r den Einzelnen. Erst wenn diese Debatte gef�hrt wird, wird es Anhaltspunkte geben, welche Parteien sich daf�r am ehesten �ffnen. ... Wir gehen immer davon aus, dass nur eine Verbindung von Kapital und Staat hier eine angemessene Antwort formulieren k�nnte. Das ist die Vision des neoliberalen Staates, in dem die Politik sich eigentlich dauernd selbst entm�chtigen muss. Und das auch noch sehr machtvoll tut, wie man jetzt gerade bei Schr�der beobachten kann. Die Alternative w�re, dass sich Staaten st�rker mit sozialen Bewegungen verb�nden. Das w�rde eine zivilgesellschaftliche Wende der Politik bedeuten...
Es wird immer klarer, dass ein hektischer Wechsel zu Schwarz-Gelb wohl wenig �ndern w�rde an der viel beschworenen Misere hierzulande -- ein einfaches "Weiter so" zu Rot-Gr�n kann es aber auch nicht sein. Die Linkspartei ertrinkt derweil in Populismus. Die Entscheidung am 18. September wird nicht einfach. Die -- gerade von einem Andrang von heise-Lesern ziemlich lahmgelegte -- Fraktion der Nichtw�hler d�rfte auch wieder stark vertreten sein.

Und sonst: �bersicht �ber zahlreiche neue "Old Media"-Blogs im Dienstraum. Dort ebenfalls: Reich werden mit Blogs und Google-Werbung (in den USA).