2005-07-09

London-Attentat: Kurzschl�sse, Spekulationen, Forderungen

--- Die britische Regierung versuchte zun�chst nach den Anschl�gen am Donnerstag, eine Panik in der Bev�lkerung mit einem Griff in die Kiste der psychologisch angehauchten Informationsoperationen zu verhindern:
Die Meldungen von einem Kurzschluss als Ursache der Explosionen in London war ein Trick der Beh�rden. Das melden britische Zeitungen. Die britischen Beh�rden wollten damit eine Massenpanik verhindern. Die ersten Ausk�nfte der Bahnpolizei, wonach sich die Explosionen in mehreren U-Bahnen auf einen �Kurzschluss� zur�ckf�hren lie�en, geh�rten zum Masterplan f�r den Fall eines gro�en Terroranschlags. �Als ich das Wort �Kurzschluss� h�rte, wusste ich, das war ein PR-Trick�, zitiert die Zeitung �The Guardian� eine Quelle bei der Londoner U-Bahn. �Die drei [betroffenen] Bahnh�fe sind an unterschiedliche Stromnetze angeschlossen.�
Gleichzeitig gehen die Medien eifrig der Frage nach, wen es als n�chstes treffen k�nnte. Spiegel Online wirft daf�r auch einen Blick in den ganzen Haufen an "Strategiepapieren" aus dem Umfeld von al-Qaida:
"Die Kunst des Krieges", "Die Enzyklop�die des Dschihad", "Wof�r und gegen wen k�mpfen wir?" - Die Reihe der von Qaida-Terroristen und -Strategen verfassten B�cher, Papiere und Pamphlete wird immer l�nger. Das Terrornetzwerk betrachtet sich selbst schon lange als eine lernende Organisation, die ihre Strategie nach dem jeweils erforderlichen und machbaren ausrichtet. ... Zwar spielt die Bundesrepublik in Qaida-Papieren nie eine Hauptrolle; aber sie gilt in islamistischen Kreisen als �beraus israelfreundlich, was ein weiterer Anlass sein k�nnte, auf deutschem Boden Anschl�ge zu ver�ben. Bereits im Jahr 2001 hatte die so genannte "Tawhid"-Zelle, die mit dem heutigen Qaida-Statthalter im Irak, Abu Musab al-Sarkawi, verbunden war, offenbar Anschl�ge auf j�dische Ziele geplant. ... Nimmt man die H�ufigkeit und Deutlichkeit von Aussagen in Qaida-Papieren zum Ma�stab, stehen Italien und Polen - als vermeintlich wichtigste US-Alliierte gleich nach Gro�britannien - dagegen eine Stufe h�her auf der Rangliste potenzieller Ziele.
Aus der CDU/CSU trudeln ferner die unvermeidlichen Forderungen nach einer weiteren Versch�rfung der gesetzlichen Antiterrorma�nahmen ein -- als ob selbst ein totaler Polizeistaat wirklich etwas gegen Anschl�ge wie in London ausrichten k�nnte. So t�nt es vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk und dem Obmann der Union im Innenausschuss, Thomas Strobl:
Sicherheit ist ein B�rgerrecht. Die Bedrohungen unserer Zeit erfordern keinen ideologisierten Kampf gegen einen vermeintlichen �berwachungsstaat, sondern effektive Ma�nahmen zur Terrorbek�mpfung. Rot-Gr�n ist bei der Abwehr von Terrorismus und Extremismus stets zu kurz gesprungen. Die Union tritt hingegen f�r eine stetige Verbesserung der Sicherheitsarchitektur unseres Landes ein. Vorschl�ge der Union wie die Wiedereinf�hrung einer Kronzeugenregelung, die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbek�mpfung und Einrichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbeh�rden zur Beobachtung und Bek�mpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei) hat die Regierung Schr�der nicht aufgegriffen. ... Effektive und aktuelle Terrorbek�mpfung erfordert wegen der M�glichkeiten moderner Telekommunikationsmittel f�r Terroristen eine Speicherung von Telekommunikationsdaten f�r 6 Monate.
Als Gegenlekt�re muss man da wohl mal wieder zu Leutheusser-Schnarrenberger greifen, denn ihr zufolge ist die Freiheit das gr��ere B�rgerrecht. Man darf auf eine schwarz-gelbe Koalition gespannt sein, insbesondere auch nach diesem Beckstein-Interview und dessen Sicht auf Hunde und Schw�nze.

Realistischer sch�tzt die Lage bezeichnenderweise Tony Blair ein:
Gro�britanniens Premierminister Tony Blair hat gefordert, im Kampf gegen den Terrorismus auch dessen Ursachen zu bek�mpfen. Dazu geh�rten auch der Mangel an Demokratie und der anhaltende Konflikt im Nahen Osten, sagte Blair in einem Interview des britischen Rundfunksenders BBC. Den politischen F�hrern auf der Welt h�tten die Anschl�ge vom Donnerstag in London klar gemacht, dass Probleme wie Armut angegangen werden m�ssten, sagte Blair. Die G-8-Staaten h�tten sich in dieser Woche einiger der Fragen auf ihrem Treffen in Schottland angenommen. �Ich glaube, diese Art des Terrorismus hat sehr tiefe Wurzeln�, sagte Blair. ... Alle ��berwachung der Welt� k�nne Menschen jedoch nicht daran hindern, in einen Bus zu steigen und unschuldige Menschen in die Luft zu sprengen, sagte der Premierminister. �Bei dieser Art von Terrorismus liegt die L�sung m�glicherweise nicht nur bei den Sicherheitsma�nahmen.�
In englischen Blogs wird derweil auf das Ph�nomen der neuen Flut an Fotos von Terroropfern durch Handy-Kameras hingewiesen. Mehr dazu im Guardian und in Telepolis. Als einer der Drahtzieher r�ckt zudem der Marokkaner Mohammed al-Gerbouzi ins Zentrum der Berichterstattung.

Und sonst: Schr�der gegen die "Penner von gestern"