2005-07-14

Kritik an der "Agenda Merkel" aus den eigenen Reihen

--- Mit ihrem Wahlprogramm hat sich Angela Merkel noch nicht allzu viele Freunde gemacht. Selbst die konservative Springer-Presse berichtet merklich distanziert �ber die mit "Agenda" wohl etwas hoch angesetzten Pl�ne der CDU/CSU zur Rettung Deutschlands:
Die von der CDU/CSU geplante Mehrwertsteuererh�hung nach einem Wahlsieg belastet das Verh�ltnis zum gew�nschten Koalitionspartner FDP. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Br�derle sagte dem "K�lner Stadt-Anzeiger": "Die Union sollte einsehen: H�here Steuern passen jetzt �berhaupt nicht in die Landschaft." CDU-Generalsekret�r Volker Kauder zeigte sich im selben Blatt "verwundert, da� die FDP sich weniger mit dem politischen Gegner auseinandersetzt als mit uns". Aus der ostdeutschen CDU kommt unterdessen Widerstand gegen die Aussage im Unions-Wahlprogramm, die Pendlerpauschale zu k�rzen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang B�hmer (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Wir haben die Sorge, da� viele Ost-Pendler aus den neuen Bundesl�ndern wegziehen, wenn die Pendlerpauschale gek�rzt wird. Dar�ber wird bei der Umsetzung in ein Gesetz noch einmal gesprochen werden m�ssen. Das mu� durch den Bundesrat. Da werden wir die ostdeutschen Besonderheiten zur Sprache bringen." Die Union hatte in ihrem Programm angek�ndigt, die Pendlerpauschale auf 25 Cent je Kilometer k�rzen und auf h�chstens 50 Kilometer begrenzen zu wollen.
Mehrkosten f�r die Kommunen soll Merkels Programm zudem auch bringen. Angesichts der jetzt schon ausbrechenden Verteilungsk(r)�mpfe wird von dem Wahlprogramm also eh nicht viel �brig bleiben und letztlich alles mehr oder weniger beim alten bleiben, wenn nicht doch noch ein Ruck kommt. Passend zur symbolischen Politik unter Merkel und ihrem Friseur: Udo Walz ist in die Berliner CDU eingetreten.

Und sonst: Erste Fotos von den London-Bombern.

Die Rove-Aff�re sorgt f�r Schlagzeilen in der internationalen Presse: Rove in the spotlight: A scandal over the unmasking of a CIA agent, which has already seen a journalist sent to jail for refusing to reveal her source, is now putting an uncomfortable spotlight on Karl Rove, George Bush�s chief political adviser, schreibt der Economist. Und Spiegel Online widmet sich dem "verr�terischen" Spindoktor aus dem Wei�en Haus auch mal wieder: Der Skandal um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Wilson, der vorige Woche eine Reporterin in Beugehaft gebracht hat, reicht inzwischen bis nach ganz oben. Mehr dazu ferner in Telepolis.

"Unsachlich und untergriffig". Die �VP im steirischen Wahlkampf demonstriert, wie mit Websites, Leserbriefen und Postings die �ffentliche Meinung gezielt beeinflusst werden soll, Telepolis.

Die SPD setzt ebenfalls voll auf das Internet im Wahlkampf und warnt vor der "falschen Wahl.de": P�beln gegen beleidigte Marktradikale, Spiegel Online.

Skandal um den Governator: Gov. to Be Paid $8 Million by Fitness Magazines. The publications rely heavily on advertising for dietary supplements. Schwarzenegger vetoed a bill that would have regulated their use, LA Times.

Neues von den Foltermeistern: Abu Ghraib Tactics Were First Used at Guantanamo. Interrogators at the U.S. detention facility at Guantanamo Bay, Cuba, forced a stubborn detainee to wear women's underwear on his head, confronted him with snarling military working dogs and attached a leash to his chains, according to a newly released military investigation, Washington Post.