2005-07-21

Bushs Rammbock Rove wird weiter kritisch be�ugt

--- Trotz des Ablenkungsman�vers mit der Gerichtshof-Nominierung bleibt die CIA-Rove-Aff�re dies- wie jenseits des Atlantiks heftig in den Medien vertreten. Die Washington Post etwa weist dem Wei�en Haus nach, dass der Name der enttarnten CIA-Agentin Plame in den dortigen Dossiers dezidiert als "geheim" markiert war, um Roves "Verrat" zu manifestieren:
A classified State Department memorandum central to a federal leak investigation contained information about CIA officer Valerie Plame in a paragraph marked "(S)" for secret, a clear indication that any Bush administration official who read it should have been aware the information was classified, according to current and former government officials. Plame -- who is referred to by her married name, Valerie Wilson, in the memo -- is mentioned in the second paragraph of the three-page document, which was written on June 10, 2003, by an analyst in the State Department's Bureau of Intelligence and Research (INR), according to a source who described the memo to The Washington Post.
Auch die Zeit widmet sich derweil ausf�hrlich dem "Rammbock" Bushs:
Nie besa� ein Strippenzieher im Wei�en Haus so viel Macht wie Rove. Sein Titel als Stellvertretender Stabschef verh�llt mehr, als er erkl�rt. Danach befragt, in welche innenpolitischen Fragen er sich nicht einmische, antwortet Rove: �In alle, die mit Baseball zu tun haben.� Und dieser Rove, K�nigsmacher und Gro�stratege, hat nun ein Problem, das, wenn �berhaupt jemand, nur Bush l�sen kann. Dem Pr�sidenten wird eine Loyalit�t abverlangt, die allein um einen politischen Preis zu haben sein wird. Rove ist pl�tzlich zur zentralen Figur einer Aff�re avanciert, die seit zwei Jahren simmert. Wie so viele Probleme der Regierung Bush kreist auch dieses um den Irak-Krieg und dessen Vorgeschichte. Details sind weiterhin umstritten, so viel ist aber seit vergangener Woche klar: Karl Rove war jene Dreckschleuder im Wei�en Haus, �ber deren Identit�t so lange ger�tselt wurde. Er wollte einen Kritiker des Krieges ruhig stellen, indem er dessen Glaubw�rdigkeit unterminierte. Dieser Mann, Botschafter Joseph Wilson, hatte das Wei�e Haus �ffentlich geziehen, es dramatisiere die Bedrohung durch Iraks Diktator. Rove schlug zur�ck, indem er den Kritiker wegen angeblich niederer Motive bei Reportern anschw�rzte. Zudem verriet er Reportern, dass Wilsons Frau eine Undercover-Agentin der CIA sei. Ob Rove sich wegen Geheimnisverrats strafbar machte, versucht gerade ein Sonderermittler zu kl�ren. Der politische Schaden ist freilich l�ngst angerichtet. Zwei Jahre lang hatte das Wei�e Haus den Verdacht als �v�llig absurd� bezeichnet, Rove k�nne �das Leck� sein. Und der Pr�sident erh�hte den Einsatz noch, als er im Juni 2004 ank�ndigte, er werden denjenigen im Wei�en Haus feuern, der die Agentin enttarnt habe. Wird Bush also zu seinem Wort stehen oder zu seinem Freund?
Mehr zum Thema auch in der FTD in einem Kommentar �ber den Verfall der Pressefreiheit sowie dem Bericht Bushs Gehirn unter Verdacht.

Und sonst: Neues von der Diplomaten-Folter-Aff�re: Konsulatmitarbeiter in New York wird strafversetzt. Das Ausw�rtige Amt hat einen Diplomaten aus New York strafversetzt. Er soll die Menschenrechtslage in den USA mit der in Nordkorea und der ehemaligen Sowjetunion verglichen haben. Der Diplomat hat die Vorw�rfe bestritten.

Terror-Trittbrettfahrer in London: London's Tube network has been plunged into chaos with stations cleared after minor blasts on two trains and a bus.

Und in Washington: President Calls on Congress To Extend Patriot Act Provisions. 16 Items, Some Controversial, Set to Expire at End of Year.

Die Zeit empfiehlt die Union: Gro� ist nur der Name. Wird die Linkspartei zu stark, k�nnte eine Gro�e Koalition kommen. Das w�re fatal.

Dem entgegen gesetzt ein Artikel in der S�ddeutschen Zeitung, dessen Autor sich vehement f�r die "Letzte Ausfahrt Gro�e Koalition" stark macht.

Fundamentalismus jenseits der Kultur: Wiedergeboren, um zu t�ten. Der terroristische Islamismus ist keine traditionelle, sondern eine h�chst moderne Glaubensrichtung. Sie wurzelt in Europa.

Keine �berraschung bei K�hler: Bundespr�sident l�st Parlament auf und erm�glicht vorgezogene Neuwahl.