2005-06-12

CSU-Fraktionsspitze entdeckt den Datenschutz

--- Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Sogar die CSU hat inzwischen bemerkt, dass man es mit der Inneren Sicherheit etwas �bertrieben hat. Die Beckstein-Partei entdeckt gerade zumindest im Fraktionsvorsitz den Datenschutz neu:
Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Joachim Herrmann, hat von seiner Partei Korrekturen in der Datenschutzpolitik gefordert. Man m�sse wegkommen vom Schlagwort �Datenschutz ist T�terschutz�. Wer auschlie�lich so argumentiere, mache jede vern�nftige Diskussion zu diesem �u�erst differenzierten Thema unm�glich, sagte Herrmann bei einer Podiumsveranstaltung in M�nchen. Zwar werde die CSU auch weiterhin �Garant der Inneren Sicherheit in Bayern� sein, doch d�rften die Terrorismusabwehr und die Kriminalit�tsbek�mpfung �kein Freibrief zum Datensammeln� sein. ... Herrmann betonte, dass der Staat nicht nur eine Verantwortung f�r die Sicherheit seiner B�rger habe, sondern auch f�r ihre Freiheit. �Der B�rger darf nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden�, sagte Herrmann. Im Zweifel m�sse f�r die Freiheit entschieden werden. Herrmann mahnte nicht nur den sensiblem Umgang des Staates mit personenbezogenen Daten an, sondern auch den der privaten Wirtschaft. �Beim Datensammeln wird von Unternehmen oft das Ma� des Notwendigen �berschritten�, erkl�rte der CSU-Fraktionschef. �ber die millionenfach in Umlauf befindlichen Rabatt- und Kundenkarten w�rden unz�hlige pers�nliche Daten gespeichert. Er regte an, personenbezogene Daten �hnlich den Verj�hrungsvorschriften mit einem Verfallsdatum zu versehen.
Anscheinend will Herrmann mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Bundesdatenschutzbeauftragten konkurrieren. Auf jeden Fall mal ganz andere T�ne aus dem S�den der Republik als der st�ndige Ruf nach der Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbeh�rden.

Passend dazu: Selbst einigen Republikanern geht die vom US-Senat geplante Erweiterung des Patriot Act zu weit: Patriot Act Push Angers Some on Right. A Senate panel vote riles conservatives concerned about the reach of federal power, LA Times.

Und inzwischen hat auch die Washington Post das Downing Street Memo entdeckt, zimmert sich daraus aber einen etwas ungew�hnlichen Aufh�nger zurecht: Memo: U.S. Lacked Full Postwar Iraq Plan. Advisers to Blair Predicted Instability. Update: gerade gesehen: die Times hat noch ein anderes Memo aus 2002 ("Iraq: Conditions for Military Action") bekommen, um das es insbesondere in der WaPo ging. Da kommt man ja ganz durcheinander bei der ganzen Memo-Flut aus dem Blair-Stall. Mehr dazu in Telepolis.

Ebenfalls aus der WaPo: Dean Urges Appeal to Moral Values. DNC Chairman Calls for Democrats to Adopt GOP's Language to Woo Voters.

Wohl nicht ganz der gro�e Wurf: Joschkas Welt. Es ist ein besonderes Zeitzeugnis: In seinem neuen Buch erl�utert der deutsche Au�enminister Joschka Fischer die politischen Umw�lzungen nach dem 11. September. Titel: "Die R�ckkehr der Geschichte", FTD.

Immer h�bsch den Macker markieren: Schr�der pl�diert f�r einen starken Staat. Bundeskanzler Gerhard Schr�der will am Montag mit einem Bekenntnis zu einem starken Staat und scharfen Angriffen auf die Wirtschaftspolitik der Union erstmals inhaltlich in den Wahlkampf eingreifen, FTD.