2005-05-14

Terror-Evaluierung, Informationsfreiheit, Lauschangriff und Blog-Regulierung

--- Die Woche im Bundestag und Bundeskabinett war voll mit wichtigen Terminen: Zun�chst entschloss sich Rot-Gr�n mal flugs, die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen. Schuld ist eine total versp�tete Eingabe der gesetzlichen Krankenkassen, hinter der man auch einen erneuten Generalangriff auf das Prestigeprojekt der Regierung sehen kann. Am Mittwoch stellte Schily dann seinen Evaluierungsbericht des Antiterrorpakets II vor und forderte mal wieder den Otto-Katalog III. Die Neuauflage des Gro�en Lauschangriff mit einem verbesserten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung segnete Rot-Gr�n dann am Donnerstag in den abschlie�enden Lesungen ab. Die Union sah die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend im Sinne der Strafverfolgung genutzt, w�hrend die FDP genau das Gegenteil konstatiert und die akustische Wohnraum�berwachung noch weiter einschr�nken wollte. Wie schwarz-gelb da bei B�rgerrechtsfragen einmal zusammenfinden soll, bleibt schleierhaft. Dar�ber hinaus sorgt noch ein Entwurf der Regierung f�r ein Telemediengesetz f�r Aufregung, mit dem unter anderem im Zusammenspiel mit der gleichzeitigen �nderung des Rundfunkstaatsvertrags auch Bloggern verst�rkte redaktionelle Pr�fpflichten auferlegt werden k�nnten. Und nat�rlich soll auch in diesem Rahmen der Datenschutz mal wieder kr�ftig eingeschr�nkt werden. Aber der moderne sicherheitsbewusste B�rger nimmt's ja bekanntlich mit Gelassenheit.

Und sonst: Zukunftsplanungen bei der New York Times: Still, stark und stoisch. Auch unter Beschuss? No! The Times they are a-changing, Telepolis.

Die falsche Nummer 3 von al-Qaida. Selbst US-Pr�sident Bush freute sich �ber die Festnahme von al-Libbi als einem "wichtigen Sieg im Krieg gegen den Terror", wahrscheinlich aber handelt es sich um ein bezeichnendes Missverst�ndnis, Telepolis.

'Milbloggers' are typing their place in history, USA Today.

Afghan Protests Spread. Eight More Killed In Anti-U.S. Riots, Washington Post.

Dieser Schnappschu� hat mich gekillt". Nach dem R�cktritt von Peter Gloystein ist die Bremer Koalition um Schadensbegrenzung bem�ht, Die Welt (s. a. Macht der Bilder in der taz und Fotos/Video bei heute online).

Offenbar "Hunderte von Toten" in Usbekistan. In Usbekistan hat es bei den anhaltenden Auseinandersetzungen offenbar deutlich mehr Tote gegeben als bisher angenommen, heute online.