2005-05-24

Bye, bye Rot-Gr�n, auf zur gro�en Koalition?

--- Heute sind denn auch die Zeitungen voll mit Meinungen, Vermutungen und Analysen zu Schr�der und M�ntes �berraschung mit den vorgezogenen Neuwahlen: Die Berliner Morgenpost/Welt etwa ruft den Abschied von Rot-Gr�n aus: Hellrot ist die Krawatte, die Bundeskanzler Gerhard Schr�der am Morgen danach tr�gt, hellrot und ohne Schn�rkel. Am Abend zuvor, als er um 20 Uhr im Kanzleramt mit eisiger Miene vor die Presse trat und vorgezogene Neuwahlen ank�ndigte, trug er noch eine rot-gr�ne, rote Grundierung, gr�ne Querstreifen. �ber Nacht ist das Gr�n verlorengegangen, abgelegt worden, verschwunden. Jetzt z�hlt wieder Rot oder vielmehr: Jetzt z�hlt nur noch Rot. Gerhard Schr�der gr��t, durchaus nicht m�rrisch, dreimal kurz mit "Guten Morgen" - und huscht dann an den Journalisten vorbei, hinein zur SPD-Pr�sidiumssitzung ins Willy-Brandt-Haus. Kurz darauf erscheint SPD-Vize Kurt Beck und verk�ndet den Abschied vom rot-gr�nen Lager im allgemeinen und von den Gr�nen im besonderen: "Jede Partei k�mpft f�r sich. ... Nach dem Debakel von Nordrhein-Westfalen in keiner Landesregierung mehr vertreten, ist die Verk�ndung von Neuwahlen zugleich nun auch die indirekte Absage an eine solche Koalition im Bund. Schr�der wei� genau wie SPD-Chef Franz M�ntefering: Eine Wiederauflage von Rot-Gr�n kann die wechselseitige Blockade aus Bundestag und Bundesrat nicht �berwinden. Hierf�r braucht es eine neue Farbenlehre. Entweder Schwarz-Gelb - oder Rot-Schwarz. Sowohl im Umfeld des Kanzlers als auch in dem des SPD-Chefs wird daher als Ziel der Neuwahl verk�ndet: "Wir wollen st�rkste Fraktion werden." Um dann eine von der SPD und Gerhard Schr�der gef�hrte gro�e Koalition zu f�hren? Das schlie�en zumindest f�hrende Mitglieder des konservativen Seeheimer Kreises nicht aus. "Die SPD mu� die Koalitionsaussage offenlassen", sagt Bundestagsvizepr�sidentin Susanne Kastner. "Das Ergebnis der Wahl k�nnte ja so ausfallen, da� wir uns auf eine gro�e Koalition einlassen m�ssen." ... Das Problem f�r Schr�der und M�ntefering dabei: Die Linken in Fraktion und Partei wollen keine gro�e Koalition. F�r sie gilt M�nteferings Bonmot "Opposition ist Mist" nicht - oder nicht mehr. Sie sehnen sich geradezu danach. Um sich programmatisch zu erneuern. Um sich personell neu aufzustellen. Um sich wieder sozialdemokratisch zu f�hlen. Und in einem Kommentar zum "simulierten Aufbruch": M�ntefering wie Schr�der sehen doch, was die Schlappe von NRW bedeutet. Da geht nicht nur eine lange Tradition f�r die SPD zu Ende; da endet ein politisches Abenteuer mit den Gr�nen. Da endet aber vor allem ein mentaler und programmatischer Spagat, der die ganze Regierungszeit Schr�der beherrschte und mit der Kapitalismusdebatte in offener Ausweglosigkeit endete. Der Kern des Versuchs, �ber die Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommen ist doch das implizite Eingest�ndnis, da� die eigenen Zentrifugalkr�fte nicht mehr beherrschbar sind.

Mehr dazu etwa in der Zeit (vorab online): Der Bundeskanzler legt sich nicht fest, mit wem er nach der kommenden Bundestagswahl koalieren will. Im Gespr�ch mit der ZEIT sagte Schr�der,er wolle f�r die eigene St�rke streiten. Unterdessen r�cken f�hrende Genossen von den Gr�nen ab. Und Chefredakteur Giovanni di Lorenzo konstatiert den Abschied von einer Generation, die Deutschland ver�ndert hat. Wenn es also ein Kalk�l gibt, dann allenfalls dies: Schr�der hat die Spielregeln aufgestellt und kann vom schmeichelnden Image profitieren, er wolle lieber auf die Macht verzichten, als einen falschen Kurs einzuschlagen. Die �berrumpelte Union muss sich in gr��ter Hast auf ein Regierungsprogramm einigen. ... Der R�ckzug der Generation, die seit 1968 diese Gesellschaft in allen Bereichen pr�gte und nirgendwo anders so erfolgreich war wie in Deutschland, hat begonnen. Was an Universit�ten, an Strafgerichten oder in den Medien aus Altersgr�nden geschieht, wird in der Politik durch Abwahl vollzogen. Es ist kein Wegd�mmern an der Macht wie in der Endphase von Helmut Kohl, es ist ein (beinahe freiwilliger) Abschied in W�rde. F�r die gesellschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Generationenwechsel einschneidender als der blo�e Regierungswechsel. Wenn Gerhard Schr�der also � nicht Stoiber, Koch oder R�ttgers � die etwas tragische Rolle des Kanzlermachers f�r Angela Merkel �bernehmen sollte, dann l�dt sie sich eine viel gr��ere Verantwortung auf als nur die f�r eine neue Koalition. Gr��er auch als f�r ein rigides Management raus aus der Wirtschaftskrise. In der Hoffnung auf einen Neuanfang steckt auch ein letzter Vertrauensvorschuss durch einen bedeutenden Teil der W�hler, die auf be�ngstigende Art und Weise vom demokratischen Parteiensystem entt�uscht sind.

Die deutsche Politik ist auf jeden Fall wieder spannend geworden, auch wenn gr�ne Reformprojekte wie etwa das �berf�llige Informationsfreiheitsgesetz nun wohl �berhaupt auf lange Zeit keine Chance mehr haben und allgemein mit einem weiteren Kahlschlag der B�rgerrechte zu rechnen ist.

Und sonst: Bildermaschine f�r den Krieg. �ber Geschichte, Ziele und Kritik der Pentagon-Filmarbeit, Telepolis.

Die Sekte von Camp Aschraf... und die amerikanischen Vorbereitungen f�r einen Machtwechsel im Iran, Telepolis.

A Center Forms to Outflank Left, Right. Monday's last-ditch compromise on confirming federal judges was a striking reassertion of the power of the political center in a bitterly polarized environment, pulling the Senate back from the brink of a crisis that threatened to paralyze the institution and dramatically change its character, LA Times.