2005-04-01

Steuerfinanzierte �kokampagne: Unendlich viel Energie

--- Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft entwickelt sich zum neuen Vorbild der Medienbeatmung: Nachdem die Gewerkschaften mit ihrem marko�konomischen Dialog dem Kurs folgen, legt jetzt sogar die Bundesregierung nach: Bundesumweltminister J�rgen Trittin startet gemeinsam mit Verb�nden (Bundesverband Erneuerbare Energien, dem Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau und anderen) massiv in die PR-Arbeit pro Erneuerbare Energien. Mit "unendlich viel Energie" startet die Medienoffensive, mit der �ber Medienpartnerschaften, kostenlose Informationsangebote, Artikel und Fernsehfilme versucht wird, die Positionen pro �koenergien in den Medien zu platzieren - und zwar �ber die redaktionellen Teile Medien. Das ganze nat�rlich mit Steuergeldern. Denn Trittins PR-Strategen �berweisen j�hrlich 500 000 der eine Millionen Euro schweren Kampagne, die zun�chst auf drei Jahre angelegt ist und damit weit �ber die Bundestagswahl 2006 hinaus geht. Am 6. April startet die Image-Kampagne in Essen. Schirmherr ist kein anderer als Klaus T�pfer, Direktor des UN-Umweltprogramms; weitere Prominente sollen f�r die Kampagne geworben werden. Bei �heftigen Angriffen auf einzelne Energietr�ger�, hei�t es k�mpferisch im Eckpunkte-Papier, soll �die Informationsdichte erh�ht werden�. "Von zentraler Bedeutung ist es, die Hauptmedien anzusprechen und TV und H�rfunk zu erreichen. Um das erhebliche Informationsdefizit im Bereich Erneuerbare Energien bei Journalisten zu decken, wird ein eigener Informationsdienst eingerichtet. Bei der Einbeziehung von Agenturen und Medienberatern ist der Zugang zu Schl�sselmedien ein zentrales Kriterium." Und das alles mit Steuergeldern.

3 Comments:

At 5:33 PM, Anonymous Milan Nitzschke said...

Lieber Spindoctor,

die Ideee, den Spin in den Nachrichten aufzudecken, finde ich hervorragend und kann dazu aus dem Bereich der Energiewirtschaft sicher einiges beisteuern, da ich seit langem die merkw�rdigen Verbindungen zwischen Energiekonzernen, Politik und PR beobachte. (Beispiele gibt es hier genug Alibi-Energieeffizienzkampagne von Stromwirtschaft und BMWA, Steinkohlekampagne indirekt finanziert aus Steinkohlesubventionen, Werbekampagnen der Stromversorger finanziert aus vermeintlich unabwendbaren Preiserh�hungen, ..)

Bei der Infokampagne Erneuerbare Energien sieht es allerdings deutlich Anders aus als im Blog dargestellt. Die Kampagne "Deutschland hat unendlich viel Energie" ist eine eigenst�ndige und �berparteiliche Informationskampagne der Branche der Erneuerbaren Energien. Tr�ger sind die Verb�nde der Erneuerbaren Energien. Das Budget soll f�r drei Jahre insgesamt mindestens 3 Mio. Euro betragen. Aus dem Marktanreizprogramm f�r Erneuerbare Energien erh�lt die Kampagne einen Zuschuss von 1 Mio. Euro. Dieses Programm, das ausdr�cklich auch Informationsarbeit f�r Erneuerbare Energien f�rdern soll, wird aus den Mitteln finanziert, die zuvor durch die �kosteuer auf Strom aus Erneuerbaren Energien eingenommen worden sind. Hintergrund ist, dass es schwer einsehbar ist, dass auf sauberen Strom eine umweltpolitisch begr�ndete Steuer erhoben wird. Dies erfolgt aber - und zwar in weit h�herem Ma�e, als �ber das Marktanreizprogramm in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zur�ckflie�t. Die Mittelverwaltung f�r das Marktanreizprogramm liegt beim BMU und dies ist dann wohl der Anlass zu schreiben, die Bundesregierung lege jetzt beim "makrook�nomischen Dialog" nach.

Tats�chlich legt nicht die Regierung nach sondern die Branche der Erneuerbaren Energien gemeinsam mit Partnern aus Verb�nden und gesellschaftlichen Initiativen (Aktionsb�ndnis Erneuerbare Energien mit Kirchen, Gewerkschaften, ..). Das ist auch dringend n�tig. Heute beziehen hochrenommierte und teilweise mit Grimmepreisen ausgezeichneten Sendungen und Magazine ihre Informationen �ber Erneuerbare Energien fast ausschlie�lich von RWE und e.on (bis hin zum Bild- und Grafikmaterial) und damit entsprechend gef�rbt. Die Branchenkampagne der Erneuerbaren Energien wird erstmals ausreichend Informationen aus erster Hand pr�sentieren. Dabei sind alle Informationen offen und nachpr�fbar. Das Redaktionsb�ro der Kampagne recherchiert Meldungen eigenst�ndig und hat den Auftrag ausschlie�lich fundierte Nachrichten zu vermitteln und kritische Punkte nicht zu verschweigen. Die Argumente der Erneuerbaren Energie sprechen f�r sich und brauchen nicht PR-m��ig verdreht werden. Ein Hauptfaktor f�r den Erfolg der Erneuerbaren Energien ist die Glaubw�rdigkeit von Branche und Akteuren. Daf�r, dass diese Glaubw�rdigkeit erhalten bleibt, setze u.a. ich mich pers�nlich ein.
Deswegen bleibt die Kampagne eine von einem breiten B�ndnis getragene Branchenkampagne und eben keine steuerfinanzierte �kokampagne zum Nachlegen Marke "Initiative Soziale Marktwirtschaft".

Mit freundlichen Gr��en,

Milan Nitzschke
Gesch�ftsf�hrer Bundesverband Erneuerbare Energie

 
At 6:26 PM, Blogger ddd said...

Hallo, Herr Nitzschke.
Nat�rlich haben wir vorher mit dem Umweltministerium und mit einigen beteiligten Verb�nden gesprochen. Deshalb k�nnen wir auch mit gutem Gewissen dabei bleiben, dass die Kampagne durch Gelder des Ministeriums ko-finanziert, und damit steuerfinanziert wird. Dass sich die Erneuerbare-Branche gegen die m�chtige Energielobby so Geh�r verschaffen will, steht auf einem anderen Blatt. Im BMU jedenfalls wurde best�tigt, dass man in Manier der INSM versuchen will, die �ffentlichkeit positiv auf die �ko-Energien einstimmen will.

 
At 4:05 PM, Anonymous Anonym said...

Lieber Spindoktor,

offensichtlich hat Ihr Beitrag zur Kampagne ja nicht nur den Zweck, einfach festzustellen, dass die Kampagne mit Steuermitteln unterstuetzt wird sondern das zu kritisieren.

Zunaechst meine Meinung dazu: Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist nicht nur in Deutschland sondern europaweit ein erklaertes und umweltpolitisch begruendetes Ziel. Und es ist aus meiner Sicht vollkommen normal, dass die Bundesregierung informiert und fuer politisch gewollte Vorhaben wirbt. Spannender faende ich, das Thema

Spannender als eine Einzelmeinung ist es doch aber, mal grundsaetzlich zu fragen, welche Aktivitaeten einer Regierung O.K. sind ist und welche nicht. Denn darum geht es Ihnen ja vermutlich. Wenn Sie statt dessen den Ausbau Erneuerbarenr Energien geht, sollten Sie das auch klar sagen. Dann kann man darueber reden, ob der sinvoll ist oder nicht.

Vor diesem Hintergrund meine Fragen an Sie und andere Leser: Ist es grundsaetlich in Ordnung, dass eine Regierung Kampagnen finanziell unterstuetzt?

Wenn ja: Welche Kampagnen sind unterstuetzenswert und was sind die Kriterien dafuer? Wer sollte diese Krierien fuer die Regierung festlegen oder legt sie die selbst fest?

Wenn nein: Wer sollte statt der Regierung ueber gesellschaftlich relevante Themen (Analphabetismus, Krankheiten, Umweltprobleme etc.) aufklaeren und versuchen die oeffentliche Meinung zu beeinflussen? Wie vermeidet man es, dass die Lobby sich durchsetzt, die am meisten Geld hat?

Das waere doch eine spannende Diskussion!

Viele Gruesse

German Lewizki

 

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