2005-04-30

Schily r�ttelt weiter an den Grundfesten der Verfassung

--- Schon im M�rz wurde bekannt, dass unser Obersheriff Otto Schily ein weiteres Antiterrorpaket schn�ren will. "Die Welt" hat dazu heute mal wieder eine Geschichte, die zwar inhaltlich kaum noch Neues bringt, aber zumindest aufzeigt, dass der SPD-Politiker weiter das BKA zu einer "pr�ventiv" agierenden Einheit mit "Vorfeldermittlungsbefugnissen" umbauen will. Damit h�tte das Bundeskriminalamt aber �hnliche Befugnisse wie ein Geheimdienst, was das Grundgesetz ausdr�cklich nach den Erfahrungen des Dritten Reiches untersagt. So richtig kapiert das in der Welt zwar niemand, aber zumindest halten sie das Thema auf der Tagesordnung: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket. "Dieses Sicherheitspaket 3 wird so geschn�rt, da� es noch vor der Sommerpause zur ersten Lesung in den Bundestag kommen kann", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelsp�tz der WELT. In der Grundstruktur gehe es um bessere pr�ventive Befugnisse f�r das Bundeskriminalamt (BKA), neue Dateien zur Bek�mpfung des Terrorismus sowie die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbeh�rden. "Gegebenenfalls werden gesetzliche Regelungen f�r das BKA und das Bundesamt f�r Verfassungsschutz ver�ndert", so Wiefelsp�tz. Nach den Terroranschl�gen des 11. September 2001 in den USA hatte die rot-gr�ne Koalition bereits zwei Anti-Terror-Gesetzespakete verabschiedet, mit denen die Sicherheitsbeh�rden mehr Befugnisse erhielten. Die Kompetenzen von Ermittlungsbeh�rden und Geheimdiensten wurden erweitert, Personal in sicherheitsrelevanten Einrichtungen st�rker �berpr�ft. Schily will dem Bundeskabinett voraussichtlich Mitte Mai einen �berpr�fungsbericht f�r die geltenden Anti-Terror-Gesetze vorlegen. Sicherheitsl�cken sollen dann in dem dritten "Otto-Katalog", wie ihn die Gr�nen nennen, geschlossen werden. ... Beim Koalitionspartner gibt es starke Vorbehalte gegen die Politik von Schily. Gr�nen-Innenexpertin Silke Stokar sagte, der Minister habe ihre Fraktion in die Planungen f�r ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket bislang nicht einbezogen.

Es ist schon erstaunlich, dass Schily vier Jahre nach Erlass der ersten beiden "Sicherheitspakete" einfach unbek�mmert seine damals noch von den Gr�nen zurechtgestutzte Linie weiterverfolgt. Und dass Wiefelsp�tz nicht einmal mit der Wimper zuckt, sondern Schily sogar noch unterst�tzt.

2 Comments:

At 12:34 PM, Anonymous marlowe said...

Sch�n, dass diese konstante Bedrohung der B�rgerrechte zumindest in manchen Blogs thematisiert wird. Die gro�en Zeitungen nehmen es zwar zur Kenntnis. Die S�ddeutsche bringt es heute sogar zu einem kurzen und leicht kritischen Kommentar, der sich aber eigentlich nur gegen die Aufhebung der Befristung der Sicherheitsgesetze wendet. Aber richtig b�se scheint Schily und seinem Adjutanten Wiefelsp�tz niemand zu sein.
Dabei ist es be�ngstigend, was unter dem Vorwand der Terrorismusbek�mpfung f�r Gesetze erlassen werden. Schily steht hier seinem US-Counterpart Ashcroft in nichts nach.
Vielleicht sollten die Zeitungen mal das j�ngst erschienene Buch von Daniele Ganser (Nato's secret Armies) rezensieren, das zeigt, wieviel Terrorismus in der Vergangenheit genau von den Institutionen organisiert wurde, die ihn gleichzeitig als Argument f�r ihre Interessen instrumentalisierten.

 
At 5:34 PM, Anonymous zenzizenzizenzic said...

Na bei dem (fast) tabulosen Wiefelsp�tz und seinem Horrorkabinett wundert mich nichts mehr.

@marlowe
Falls du's nicht schon kennst, empfehle ich die dreiteilige BBC Miniserie The Power Of Nightmares, die auch zeigt, da� nicht wirklich der Terrorismus die Gefahr f�r die Demokratie ist.

 

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