2005-04-15

Medienschelte von der SPD

--- Unter den Sozialdemokraten gibt es seit geraumer Zeit Kritik �ber die Art und Weise, wie Medien �ber die Arbeit der Regierung berichten. Jetzt hat auch Parteichef Franz M�ntefering in seiner Grundsatzrede zur Rolle des Staates die Kritik erneuert. "Gesellschaftliche Macht gibt es auch au�erhalb der durch Wahlen legitimierten Mehrheiten, ein Beispiel sind die Medien. Sie k�nnen der Demokratie dienlich sein oder auch nicht. Das Gelingen der Demokratie ist in hohem Ma�e abh�ngig vom Wissen, der Orientierung, der Urteilsf�higkeit und der demokratischen Integrit�t der Bev�lkerung. Das m�ssen die Medien bedenken." Kurz darauf wird er noch konkreter: " Aufkl�rung setzt in dieser Gesellschaft auch Medienkompetenz voraus, die F�higkeit, die Flut von Informationen und Meinungen zu gewichten und zu ordnen
und daraus eine eigene Position zu entwickeln. Dabei hilft Medienvielfalt (nicht -beliebigkeit), also freie, qualifizierte Medien, die Demokratie st�rken und nicht mit dem Frust an Demokratie spielen, um mehr Auflage oder Quote zu machen. �ffentlichkeit ist in Zeiten der Aufkl�rung entstanden. Es ist gemeinsame Aufgabe aller, �ffentlichkeit auch weiterhin als einen Ort der Aufkl�rung zu gestalten."
Derzeit arbeitet die Partei an einem neuen Grundsatzprogramm. Dazu existiert auch bereits ein Impulspapier, wie es so sch�n hei�t, zur Medienpolitik. Darin hei�t es: "Freiheit der Berichterstattung und Medienvielfalt sind unabdingbare Voraussetzungen f�r die Demokratie, denn diese ist die Basis f�r qualitativen, ausgewogenen und kritischen Journalismus. Daf�r werden wir die kulturelle und publizistische Unabh�ngigkeit der Medien vom Staat sowie m�chtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen sicherstellen." Offenkundig spielt der Staat aber dabei ein herausragende Rolle. "Ein wichtiges und bew�hrtes Element der Medienvielfalt ist der �ffentlich-rechtliche Rundfunk, den wir � den neuen Herausforderungen entsprechend � f�rdern und weiterentwickeln wollen. Der Staat sieht sich weiterhin in der Verantwortung, die Rundfunk- und Pressefreiheit sowie die Qualit�t der Medien und des Journalismus zu erhalten und zu st�rken. Das geht nur �ber eine starke Rolle der �ffentlich-rechtlichen Anstalten, weil sie im Sinne ihres Auftrages f�r die Qualit�tssicherung zust�ndig sind. Sie haben nach wie vor die Aufgabe der Meinungsbildung und Information."

1 Comments:

At 6:54 PM, Anonymous marlowe said...

"Gesellschaftliche Macht gibt es auch au�erhalb der durch Wahlen legitimierten Mehrheiten". Das hat M�ntefering richtig erkannt. Die Medien haben tats�chlich Einfluss. Und sie k�nnen daf�r sorgen, dass Entscheidungs- und Einflussnahme-Prozesse transparenter werden. "Das Gelingen der Demokratie ist in hohem Ma�e abh�ngig vom Wissen, der Orientierung, der Urteilsf�higkeit und der demokratischen Integrit�t der Bev�lkerung". Auch dieses Zitat weist darauf hin, dass Offenheit und Informiertheit �ber Machtinstanzen, ihre Interessen und Einflusswege in einer funktionierenden Demokratie wichtig sind.

Wenn M�ntefering allerdings tats�chlich daran gelegen ist, auf transparente Entscheidungsprozesse in unserer Gesellschaft hinzuwirken, sollte er sich nicht nur auf die Medien beschr�nken. Denn erstens gibt es die recht intransparente Einflussnahme durch Unternehmenslobbyisten. Zweitens gibt es extrem intransparente semi-politische Instanzen, wie z.B. die Treffen der Bilderberg-Gruppe, an denen auch SPD-Politiker teilnehmen. Es wird Zeit, dass diese Zirkel nicht nur von Verschw�rungstheoretikern diskutiert werden.

Es f�llt auch auf, wie wenig der Regierung und wohl auch der SPD an Transparenz liegt, wenn es um Europa geht. Warum z.B. wird so wenig �ber den Inhalt der europ�ischen Verfassung diskutiert, oder �ber so problematische, aber weitreichende Regelungen wie den europ�ischen Haftbefehl in der deutschen Auspr�gung (s. hierzu die Kommentare von Heribert Prantl in der S�ddeutschen)?

 

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