2005-04-16

FCC gegen Bushs Regierungspropaganda

--- Die kruden, aber trotzdem lange unentdeckten Propagandafilmereien der Bush-Regierung will jetzt just eine Regierungsbeh�rde, n�mlich die FCC, verhindern: Die US-Regierung hat es vorgemacht: Sie kauften Schauspieler ein, die Journalisten mimten und vor laufender Kamera in investigativer Manier Regierungsbeamte zu Themen wie Drogenkontrolle oder Gesundheit befragten. Die fertigen Beitr�ge, die selbstverst�ndlich frei von regierungskritischen T�nen waren, wurden noch mit fetzigen Zusatztexten versehen und an alle TV-Stationen des Landes verschickt. Eigentlich ist nur der Papierkorb die richtige Verwendung daf�r, k�nnte man meinen. Dennoch haben wohl insgesamt 300 Sender die unkritischen Berichte ins Programm genommen. 22 Millionen Haushalte wurden so erreicht, meint das "Government Accountability Office" (GAO), das im Auftrag des US-Kongresses �berpr�ft, wof�r die Regierung �ffentliche Gelder verwendet. Der Ausschuss beschuldigt die Regierung, Steuergelder f�r Propagandazwecke missbraucht und damit Bundesgesetze gebrochen zu haben. Doch auch die Medien trifft Schuld: Fast alle Sender machten sich nicht die M�he, ihre Zuschauer �ber den wahren Urheber der Beitr�ge aufzukl�ren. Einige behaupteten danach, sie h�tten die Streifen aus Versehen gesendet, eine Fernsehstation aus Illinois erkundigte sich sogar noch bei der PR-Agentur der Regierung, ob der "Reporter" nicht auch noch einen Beitrag f�r die Morgennachrichten machen wolle. Das soll in Zukunft nicht mehr vorkommen. Die "Federal Communications Commission" (FCC), die in den USA f�r die Vergabe der Sendelizenzen und f�r die �berwachung der Medieninhalte zust�ndig ist, verf�gte in dieser Woche, dass US-Sender k�nftig Auskunft dar�ber geben m�ssen, wenn sie Filme der Regierung senden. "Die Menschen haben ein Recht darauf, die wahre Quelle zu kennen, wenn sie im Fernsehen etwas sehen, das als Nachricht verkauft wird", sagte der FCC-Kommissar Jonathan S. Adelstein. Unterst�tzung bekommt die FCC, deren Mitglieder von Bush ernannt werden, von Senatoren aus den Reihen der Demokraten. John Kerry, der letztes Jahr bei den Wahlen gegen Bush unterlag, und sein Kollege Frank Lautenberg wollen ein Nachtragsgesetz einbringen, das die Bundesbeh�rden - nicht nur die Medien - dazu zwingt, den Ursprung von PR-Filmen zu deklarieren. Auf Einsicht sto�en diese Ma�nahmen im Wei�en Haus nicht. Im Februar war allen Beh�rden der GAO-Bericht mit den Propagandavorw�rfen zugestellt worden. Doch die Bush-Leute wiesen ihre Mitarbeiter an, das Memorandum zu ignorieren.

Und auch noch bei Spiegel Online: Irak: Rebellen drohen mit Tod von 60 Geiseln.