2005-03-12

Schily will noch mehr Anti-Terrorgesetze

--- Otto Schily kommt mal wieder voll in Fahrt. Der rote Sheriff will nicht nur die umfassenden Befugnisse f�r Sicherheitsdienste, die nach dem 11. September mit seinem "Otto-Katalog" eingef�hrt wurden und stark in die B�rgerrechte einschneiden, unbefristet aufrecht erhalten, sondern sogar noch ein weiteres Anti-Terrorpaket draufsatteln: Die Sicherheitsbeh�rden h�tten die neuen Befugnisse "verantwortungsvoll und zur�ckhaltend" gebraucht, die neuen M�glichkeiten einen "deutlich verbesserten Informationsfluss" zur Folge gehabt, hei�t es in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt. Wie aus der vertraulichen 53 Seiten starken Bilanz hervorgeht, haben die Geheimdienste in 39 F�llen Konten �berpr�ft, 20-mal seien die Handys von Verd�chtigen �berwacht worden. ... In dem Bericht fordert Schily, den Geheimdiensten erleichterten Zugang zu Kontoinformationen zu gew�hren und die b�rokratischen H�rden bei der Beantragung von �berwachungsma�nahmen abzubauen. Dazu bereitet das Innenministerium ein "Sicherheitspaket 3" vor. Der Minister will zudem erreichen, dass das Terrorismusbek�mpfungsgesetz nicht l�nger befristet wird. Die Bundesregierung hatte sich in dem im Januar 2002 in Kraft getretenen Sicherheitspaket verpflichtet, nach drei Jahren einen zusammenfassenden Erfahrungsbericht vorzulegen. Der Bericht soll zun�chst in der Koalition und anschlie�end im Kabinett beraten werden.

Die gr�ne "B�rgerrechtspartei" hat interessanterweise zumindest gegen die Verl�ngerung der "Ausnahmegesetze" nichts einzuwenden: Die Gr�nen treten daf�r ein, die seit Herbst eingeleiten Anti-Terror-Ma�nahmen fortzuf�hren. Die entsprechenden Gesetze sollten aber weiterhin befristet bleiben, sagte Fraktionsgesch�ftsf�hrer Beck. ... Aus Sicht Becks habe sich Bef�rchtungen, die Sicherheitsbeh�rden k�nnten zu sehr von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen, nicht best�tigt. Keine einzelne Ma�nahme sei mehr als hundert Mal angewendet worden. Hier h�tten sich die Sicherungen, die die Gr�nen durchgesetzt h�tten, bew�hrt ... Ausk�nfte von Luftfahrtunternehmen seien weniger als zehn Mal, Ausk�nfte bei Telekommunikationsunternehmen �ber Verbindungsdaten gut 50 Mal eingeholt worden. Die M�glichkeit f�r das Bundeskriminalamt, ohne R�cksprache mit �rtlichen Polizeibeh�rden bei nichtpolizeilichen Stellen Daten zu erheben, stellt nach Becks Auffassung eine sp�rbare Verfahrenserleichterung dar. Sie sei in einigen tausend F�llen beansprucht worden, mache aber weniger als zehn Prozent aller entsprechenden Ausk�nfte des BKA aus.

1 Comments:

At 9:49 AM, Blogger Marc said...

Ich warte nur noch darauf, dass die NPD ank�ndigt, bei einem Wahlsieg werde sie keine neuen Gesetze einf�hren. Denn wenn ich die Mainzer Vorf�lle (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19655/1.html) glaube, dann haben die l�ngt alle Gesetze zusammen.

 

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