2005-03-12

EU-Kommission will "transparenteres" Lobbying

--- Die Lobbyverstrickungen in Br�ssel nehmen �berhand, findet nun sogar schon die oft nicht sonderlich demokratiefreundliche und selbst nicht gerade gl�serne EU-Kommission: Nun soll Schlu� sein mit der verborgenen Einflu�nahme und mit Treffen in dunklen Hinterzimmern. Die EU-Kommission will die Arbeit der Lobbyisten in geordnetere Bahnen lenken. EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas hat deshalb eine "Transparenzinitiative" angek�ndigt. Dabei gehe es um "verst�ndliche Regeln, die Offenbarung der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen, Betrugsvermeidung und letztlich um eine ehrliche Politik", sagt Kallas der WELT. Transparenz sei der Schl�ssel f�r einen gesunden Entscheidungsproze� in der EU. Und: "Ich m�chte das Vertrauen und das Interesse der B�rger in die europ�ischen Institutionen zur�ckgewinnen". Die Transparenz der Lobbyisten sei zu gering im Vergleich zu den Folgen ihrer Arbeit. ... Einige Organisationen beschreiben ihre Aufgabe auf ihren Websites als "Lobbying the Commission". Die Kommission zahle also Lobbyisten, um von ihnen beeinflu�t zu werden, schlie�t Kallas daraus. Hier m�sse die Transparenz erh�ht werden, sagt der ehemalige Ministerpr�sident Estlands. Die Steuerzahler h�tten ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihr Geld ausgegeben werde. Derzeit w�rde viel Geld an Organisationen flie�en, "�ber die wir nur wenig wissen", sagt Kallas. "Auch ehrbare Gr�nde verdienen n�heres Hinschauen." So sollen die Globalisierungsgegner von Attac 200 000 Euro pro Jahr erhalten. Die im Europ�ischen Umweltb�ro (EEB) versammelten �kologen bekommen mehr als 700 000 Euro. ... In den kommenden Monaten will Kallas in Zusammenarbeit mit der Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency International einen Vorschlag vorlegen. Im zweiten Halbjahr 2005 k�nnte dann unter britischer Rats-Pr�sidentschaft eine EU-Richtlinie fertiggestellt werden.