2005-02-28

Schlammschlacht um die Macht

--- SPD-Parteichef Franz M�ntefering, hat sich heute in einem Brief an etliche Mandatstr�ger der Partei gewandt. Die politische Semantik erinnert dabei kaum noch an politische Auseinandersetzungen. "Liebe Genossinnen und Genossen, die kommenden Monate werden uns fordern. CDU/CSU schwanken zwischen hei�em Rausch und kalter Ern�chterung, ihre Nerven liegen blank und sie keilen wild drauf los. Wir m�ssen aufpassen, dass wir nicht undiszipliniert in einen Schwinger laufen, aber wir sind st�rker als CDU/CSU und wir werden uns durchsetzen. Mit Herz und Verstand und mit einer gro�en gemeinsamen Anstrengung. Mit Anstand."
Nun hofft der geneigte Leser, dass es mit Anstand weitergeht, doch weit gefehlt. Es l�sst sich eher erahnen, dass die kommenden Monate eine Art Manege der Boxer wird, in der Geist und Intelligenz zweitrangig sind und damit auch niemand hoffen muss, dass er mit neuen Ideen oder Reformvorschl�gen �berzeugt werden k�nnte. "In den vergangenen Tagen haben sich Merkel/Stoiber und ihre Helfer bis zur Kenntlichkeit demaskiert. So sind sie. Sie haben den Kampf ums politische Konzept aufgegeben. Sie setzen auf L�ge und Verleumdung. Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den L�ndern. Mit welchen Mitteln auch immer.
Sie leiden an der Wahlnacht 2002. Und an der Wahlnacht Schleswig-Holstein. Dass sie nicht in die Regierungen kamen, das verzeihen sie uns nicht."

Besteht noch Hoffnung auf einen "fairen" Wahlkampf um das wichtigste Bundesland, Nordrhein-Westfalen? M�ntefering gibt eine Antwort: "Wir lassen uns nicht verpr�geln von den Merkels und Stoibers, aber wir versuchen eine Linie der Vernunft zu halten. Denn Schlammschlachten sind das Letzte, was Deutschland braucht. Das gilt auch f�r den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wahlkampf ist Wahlkampf, Sanftheit ist nicht gefragt. Aber Dreck werfen werden wir nicht."
Hoffen wir das Beste, dass dieser Brief nicht der Auftakt dazu war. Enden wir mit M�nteferings Worten: "Gl�ck auf!"
UPDATE: Dem Thema "Semantik im Politbetrieb" hat sich heute (2.3.05) auch der Deutschlandfunk angenommen. Tenor: Die politische Sprachkultur leidet zusehens, w�hrend die Politiker immer weniger um politische Konzepte und Alternativen buhlen. Vor allem aber wurden die verbalen Entgleisungen der vergangenen Tage von CDU und CSU kritisiert.
Unterdessen gehen die Verbalattacken weiter. SPD-General Benneter beschwerte sich heute �ber die neuen Verbalattacken der Union gegen den Bundeskanzler: "Das ist an Verlogenheit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu �berbieten. CSU-Chef Edmund Stoiber schreibt zusammen mit CDU-Chefin Angela Merkel einen offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schr�der. Im selben Atemzug stellt er sich �ffentlich hinter seinen Kettenhund S�der, der den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als Helfer von Kindersch�ndern und M�rdern beschimpft hat.
Statt sich im Namen der CSU zu entschuldigen, folgt Stoiber dem niedertr�chtigen und niveaulosen Treiben seines Generalsekret�rs. Auch Angela Merkel ist offenbar nicht in der Lage, dem etwas entgegen zu setzen. Wir warten noch auf eine Entschuldigung.
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