2005-02-17

Meinungsfreiheit in Gefahr

--- Schon bei der ersten Ank�ndigung einer Versch�rfung des Versammlungsrechtes durch Innenminister Schily war absehbar, dass wieder gr��ere Kollateralsch�den f�r die Grundrechte zu bef�rchten sind. Was der rote Sheriff dann aber mithilfe seiner Ex-Staatssekret�rin und jetzigen Justizministerin Zypries ausheckte, war doch schlimmer als erwartet. Die Bundesregierung will nicht nur das Versammlungsrecht ver�ndern, um Demonstrationen rechtsextremer Organisationen verbieten oder mit Auflagen belegen zu k�nnen. Vorgelegt wurde auch der Entwurf f�r eine Ver�nderung des � 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung). Bestraft werden k�nnen soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur, wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost oder verherrlicht, sondern auch die Taten, die unter einer anderen "Gewalt- und Willk�rherrschaft" nach dem V�lkerrecht als V�lkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten. ... Zun�chst verwirrend ist, dass diese Erweiterung ausgerechnet im Kontext der Umsetzung des "Ersten Zusatzprotokolls zum �bereinkommen des Europarats �ber Computerkriminalit�t betreffend die Kriminalisierung mittels Computersysteme begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" weiter ausgef�hrt wird. Dieses Zusatzabkommen betrifft aber nur die Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Meinungen im Internet, nicht jedoch auf Versammlungen oder sonst in der �ffentlichkeit ... In der Pressemitteilung soll dies durch den Hinweis auf ein Beispiel verdeutlicht werden, das wohl jedem einleuchten soll, aber eher herausstellt, wie bedenklich solch ein Gesetz die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschr�nken kann: Voraussetzung daf�r ist, dass die Handlung durch die rechtskr�ftige Entscheidung eines internationalen Gerichts, dessen Zust�ndigkeit die Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat, festgestellt ist. Mit dieser Einschr�nkung soll nur das Billigen, Rechtfertigen, Leugnen oder Verharmlosen von als geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen unter Strafe gestellt werden. Bsp: Leugnen des V�lkermords im ehemaligen Jugoslawien.

Die Regierungsfraktionen hatten daraufhin rasch einen eigenen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der der Regulierungswut des Kabinettp�rchens klare Grenzen ziehen sollte. Inzwischen br�ckelt der parlamentarische Widerstand aber schon wieder ein wenig. Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelsp�tz, in Telepolis: Wir �berlegen, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Gewaltregimes unter Strafe zu stellen. In dem urspr�nglichen Vorschlag von Schily und Zypries wird aber nicht nur die "Verherrlichung" genannt, sondern auch die "Verharmlosung". Das aber halte ich f�r zu wenig definiert. Deswegen werden wir die "Verharmlosung" wohl fallen lassen, weil damit verfassungsrechtliche Probleme geschaffen w�rden. Hoffentlich ist den Abgeordneten dann aber bewusst, dass hier die Meinungsfreiheit mal wieder auf dem Spiel steht. Scharfe Kritik an dem gesamten Vorsto� kommt daher auch unter anderem von der Humanistischen Union oder dem Deutschen Anwaltsverein.

Auch in den USA ist es derweil mal wieder nicht so gut um die Meinungsfreiheit bestellt, wie sich aus einem erneuten medienrechtlichen Fall rund um die Preisgabe journalistische Quellen ableiten l�sst. Mehr dazu bei Burghardt Tenderich, in der Frankfurter Rundschau oder bei Spiegel Online. Ohne Quellenschutz l�sst sich nat�rlich kaum noch investigativ arbeiten (auch wenn daf�r eh nur noch wenige Medien/Journalisten die Zeit und das Geld haben).