2005-02-14

Fischer und die Visa-Aff�re

--- Ist Fischer noch zu retten? Sp�t kommt es, sein Eingest�ndnis -- allerdings rein hypothetischer -- "m�glicher Vers�umnisse" in der Visa-Aff�re: "Es gilt das Prinzip der Ministerverantwortung, und ich stehe hier vor meinen Mitarbeitern", sagte Fischer heute vor einer Sitzung des Gr�nen-Pateirates in Berlin. Er trage f�r m�gliche Vers�umnisse und Fehler seiner Mitarbeiter "die politische Verantwortung" und sei "jederzeit bereit", sich "zum fr�hestm�glichen Zeitpunkt" einer Befragung durch den Visa-Untersuchungsausschuss zu stellen. Es sei aber auf Grundlage der Fakten "nicht zul�ssig", den Volmer-Erlass f�r die Geschehnisse in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich zu machen, sagte Fischer. Dazu h�tten vielmehr "im Wesentlichen" das so genannte Reiseb�roverfahren und der "Reiseschutzpass" gef�hrt, die von der Vorg�ngerregierung eingef�hrt worden seien. ... Zu Details k�nne er sich vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss nicht �u�ern, weil er dies "im Einzeln wirklich belastbar" aus der "Aktenlage" nachvollziehen m�sse, sagte Fischer. Tsts, das h�rt sich nach einem ziemlichen Herumgeeiere an. Die Union sieht da denn auch eine Chance zum Angriff und bezichtigt den gr�nen Au�enminister der "glatten L�ge". "Minister Fischer ist nicht T�ter durch Unterlassen, sondern T�ter durch Handeln", h�rt man vom CDU-Politiker von Klaeden.

Wer sich einlesen will in die Hintergr�nde der so genannten Visa-Aff�re wird bei Telepolis f�ndig: Eigentlich ist die Visa-Aff�re nur ein Kriminalfall, der durch ein ungeschicktes Krisenmanagement des Au�enministeriums zum Polit-Thriller wurde. Eine Vielzahl von Merkw�rdigkeiten hat das Ausw�rtige Amt selbst verursacht. So verweigerten die als Zeugen geladenen Mitarbeiter der Konsulatsabteilung in Kiew anf�nglich die Aussage vor dem Landgericht K�ln im Prozess gegen Anatoli B., weil sie angeblich massiv von der Schleuser-Mafia bedroht wurden. Dann sagten die Zeugen doch aus und zwar in einer Art und Weise, die jedem Prozessbeobachter klar machte, dass sie logen. Ein Richter der Strafkammer br�llte denn auch einen Zeugen aus dem Au�enministerium an: "...Sie l�gen...." Auch danach ereigneten sich Dinge, die es eigentlich so nicht geben darf. So sandte das Ausw�rtige Amt einen eigenen Prozessbeobachter in ein Strafverfahren, das wirklich nichts mit der Visa-Aff�re zu tun hatte, aber eine Person betraf, welche angeblich zu dem Schleuser-Netzwerk geh�rte. Die Kacke ist am Dampfen.