2005-02-27

Fischer kommt langsam zur Sache

--- Das dauert aber wirklich, bis Joschka Fischer mal ein bisschen Klartext in der Visa-Aff�re spricht, die ja nun schon einige Wochen am Kochen ist. Man fragt sich wirklich, was die Politiker f�r Berater haben, dass sie mit der Wahrheit bzw. den letztlich doch immer etwas schal klingenden Schuldeingest�ndnissen nur so schleppend und gequ�lt herausr�cken. Von Vorw�rtsverteidigung anscheinend noch nie was geh�rt. Aber die Lage ist komplex und nur die Schlagzeilen z�hlen. Am lustigsten aber die Reaktion der Basis: "Seht ihr", sagt einer der Delegierten nach der Rede, "unsere Leute sitzen solche Probleme nicht aus. Die stehen zu ihren Fehlern." Der b�rtige Mann ist sichtlich zufrieden mit dem Auftritt seines gr�nen Au�enministers auf dem Landesparteitag in K�ln. Wie k�nnte es auch anders sein: "Ihr m�sst euch nicht entschuldigen, schon gar nicht f�r meine Fehler", hatte Joschka Fischer den NRW-Gr�nen zugerufen. "Zieht Euch die Vorw�rfe der Opposition nicht an, ihr braucht euch f�r die Menschenrechtspolitik und Weltoffenheit der Gr�nen nicht zu verstecken." Das war Honig f�r die Wahlk�mpfer zwischen Rhein und Ruhr. In knapp drei Monaten haben sie eine Landtagswahl zu �berstehen, und nach dem schlechten Abschneiden von Rotgr�n in Schleswig-Holstein sind die Siegesaussichten ged�mpft. Daf�r, dass Fischer heute das menschliche Schutzschild gab und die Schuldfrage um den Missbrauch deutscher Visa auf sich selbst und von seiner Partei weg zu ziehen versuchte, erntete er minutenlangen, tosenden Applaus. Doch die Gr�nen zu �berzeugen, ist derzeit nicht Fischers gr��te Herausforderung. Zehntausende Visa erteilten deutsche Au�envertretungen in Fischers Amtszeit an zweifelhafte Bewerber, darunter kriminelle Schleuserbanden, die Frauen in die Zwangsprostitution und M�nner in die Schwarzarbeit trieben. Was vor Wochen als Debatte um den "Volmer-Erlass" ("Im Zweifel f�r die Reisefreiheit") aus dem Jahr 2000 begann, hat sich l�ngst zur Fischer-Aff�re ausgewachsen. Fischer selbst hatte vor zwei Wochen seine erste Stellungnahme zum Visa-Skandal vermasselt, als er im Schneegest�ber auf dem Gehsteig vor der Gr�nen-Zentrale die Verantwortung erst einmal auf seine Mitarbeiter im Ausw�rtigen Amt (AA) abzuw�lzen versucht hatte. Diesen fatalen Ersteindruck zu tilgen war heute Fischers zweites Ziel. Er versuchte, das Bild eines zerknirschten, gel�uterten, sich seiner Verantwortung bewussten Au�enministers zu transportieren. Erstmals gestand er dabei pers�nliche Fehler ein.

K�stlich aber auch das Zusammenspiel mit Schr�der: Der Kanzler sei begeistert �ber die offensive Darstellung gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umfeld des Regierungschefs. Zus�tzlich st�rkte er seinem Au�enminister per Interview den R�cken. "Alle Vorverurteilungen Au�enminister Fischers sind falsch", sagte Schr�der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Frage, ob er unabh�ngig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses an Fischer festhalte, antwortete der Kanzler kurz und knapp: "Der Au�enminister bleibt Au�enminister." Mehr zum Thema in der Welt am Sonntag.

Update: Die meisten Pressestimmen k�nnen Fischers Rede wenig von einem "Befreiungsschlag" abgewinnen.