2005-02-22

Bush in Mainz: Not welcome by all

--- In wenigen Stunden wird Bush in Mainz erwartet. Die abstrusen Sicherheitsma�nahmen und die Auswahl des "kuschligen" St�dtchens im Rhein-Main-Gebiet allein geben dem Besuch von Anfang an jenseits aller m�glicher besprochener Inhalte einen faden Beigeschmack. Protestaktionen werden u.a. auf Not Welcome, Mr. Bush oder auf BushinMainz alias Bush-Alarm koordiniert: Die Gr�nde gegen Bush, Kapitalismus und Krieg auf die Stra�e zu gehen sind so vielf�ltig und verschieden wie wir selbst. Deshalb z�hlen wir sie hier nicht noch einmal auf. JedeR von uns hat seine eigenen Ans�tze die Politik der Bush-Regierung, ihrer Verb�ndeten und damit auch die Politik der Rot-Gr�nen Bundesregierung zu kritisieren. Eine einseitige Fixierung auf Bush und antiamerikanische Ressentiments helfen dabei jedoch nicht weiter. Wichtig ist eben auch vor der eigenen Haust�re zu kehren. Mit dem Besuch in Mainz soll die bisherige Politik der Bush-Regierung malerisch und protestfrei abgesegnet werden. Wer Bush einen freundlichen Empfang bereiten will, billigt auch den Kriegskurs der Bush-Administration.

Die Presseschau zu Bushs bisherigem Europa-Aufenthalt haben Presseagenturen dankenswerterweise gleich abgenommen. Aus der Frankfurter Rundschau: Wenn Bush �ber die Zerw�rfnisse zwischen den USA und f�hrenden europ�ischen L�ndern mit der Bemerkung hinweggeht, dass es keine amerikanische oder europ�ische Strategie gebe, sondern nur eine der Freiheit, zeigt er, wie wenig er begriffen hat. Das d�rfte Bef�rchtungen in der F�hrung der EU bef�rdern, dass Washington unter der 'einen Stimme', mit der Amerika und Europa nach Bushs Willen wieder sprechen sollen, die amerikanische versteht. Bush ist mit leeren H�nden nach Europa gekommen. Was er will, ist nicht zu �bersehen. In Irak schmerzhaft schnell an seine Grenzen geraten, sucht er wieder die N�he von Partnern, denen er einen Teil der Lasten aufb�rden kann. Etwas daf�r zu geben scheint er nicht bereit zu sein. Dabei verkennt er, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Europ�er sich einfach beugen. �hnlich der Daily Mirror: Nicht nur der Schnee war schuld daran, dass George Bush in Belgien ein frostiger Empfang bereitet wurde. Es wird mehr als sch�ne Worte erfordern, um die Kluft zu �berbr�cken, die durch den Irak-Krieg des Pr�sidenten entstanden ist. Besser als Worte w�re eine Garantie daf�r, dass die USA jetzt nicht auch noch Iran oder Syrien ins Visier nehmen. Au�erdem erwarten die Europ�er mehr Engagement im Umweltschutz - ein Versprechen, dass Amerika mit der Verseuchung des Planeten aufh�rt. Nat�rlich ist es wichtig, dass sich Europa und Amerika wieder n�her kommen, aber Taten sagen mehr als tausend Worte. Und Ressentiments nat�rlich auch in Moskau bei Kommersant: George Bush setzt zum neuen Generalangriff an. Dieses Mal ist es aber kein milit�rischer, sondern ein diplomatischer. Ihm f�llt diese Aufgabe wesentlich schwerer. Denn bislang kennt die Welt Bush nur als Kriegsherr, als Terminator, der auszieht, die "Diktatoren und Terroristen" zu vernichten. Washington spricht nicht mehr vom schwachen, sondern vom starken Europa. Das liegt aber nicht daran, dass die US-F�hrung pl�tzlich ihre Liebe zu Europa entdeckt hat oder vom alleinigen Weltmachtanspruch Abstand nimmt. Das Gegenteil ist der Fall. In diesen Tagen werden wir Zeugen, wie die USA versuchen, ihren Weg zur Vorherrschaft �ber die Welt zu optimieren. Eher frostige Zeiten trotz aller offizieller Beschw�rung der Gemeinsamkeiten.

Update: Mehr zum Thema heute etwa in der Berliner Morgenpost unter den Titeln: Das Imperium l�chelt zur�ck sowie Deutsche auf Distanz zu den USA. Also nicht nur erh�hte Skepsis gegen�ber Bushs Amerika in den deutschen Medien, sondern auch in der Bev�lkerung.

Update2: Das wollen wir nat�rlich nicht vergessen zu erw�hnen: es gibt auch eine Pro-Bush-Kundgebung heute in Mainz, von einem Blogger mitorganisiert.