2005-01-12

Weissrussland: reif f�r die n�chste Revolution?

--- Nach dem Regimesturz in der Ukraine, den der unterlegene Janukowitsch aber noch nicht akzeptieren will, richtet sich nun der Blick verst�rkt auf das benachbarte Weissrussland: der gro�m�ulige wei�russische Machthaber Alexander Lukaschenko demonstriert gro�spurig seinen Herrschaftsanspruch, obwohl er in unmittelbarer N�he zu den ukrainischen Ereignissen besonders gef�hrdet scheint. Doch Lukaschenko gibt sich unbeirrt. In seinem Reich werde es "keine Rosen-, keine orangefarbene, keine Bananenrevolution geben", machte er sich am Wochenende w�hrend eines Weihnachtsgottesdienstes in Minsk stark. Er als Pr�sident werde weiterhin f�r Frieden und Stabilit�t in Wei�ru�land sorgen, versprach er. Das Limit des Landes an Kriegen und Revolutionen sei ausgesch�pft. "Ich bitte daran zu denken und zu diesem Thema nicht mehr zur�ckzukehren", befahl "Batjuschka", das V�terchen, wie er sich gerne nennen l��t, den Teilnehmern des Gottesdienstes. ... da� der Westen �berall die H�nde im Spiel hat, daran zweifelt in der wei�russischen F�hrung niemand, schon aus Staatsraison. So will Nikolai Losowik, Chef der wei�russischen zentralen Wahlkommission, erkannt haben, da� der Gesetzesnihilismus w�hrend der Pr�sidentenwahl im Nachbarland "mit dem Segen, m�glicherweise sogar auf Initiative von Beobachtern internationaler Organisationen" um sich gegriffen habe ... Oppositionelle, die in der Stadt mit orangefarbenen B�ndern ihre Solidarit�t mit dem neuen ukrainischen Pr�sidenten Juschtschenko ausdr�cken, werden schon mal vom Fleck weg verhaftet, Teilnehmer einer B�rgerinitiative in einem Hotel festgenommen. Aber der Widerstand bleibt gering. Wei�ru�lands Opposition, die sich gerne ein Beispiel nehmen m�chte am revolution�ren Elan der Ukrainer, ist schwach. Da wird also wohl erst mal wenig passieren.

Dagegen muss sich Russlands Putin mal wieder mit Vorw�rfen besch�ftigen: Nach einer l�hmenden zehnt�gigen Feiertagsserie zum Jahresbeginn hat das �ffentliche Leben in Ru�land wieder eingesetzt. Mit �berraschend herben Aktionen, die Pr�sident Wladimir Putin unter Druck setzen. Landesweit gingen die Rentner auf die Stra�e und protestierten gegen das, was die russische F�hrung die "Monetarisierung der Verg�nstigungen" nennt: Bisher kostenlos verteilte Wohltaten des Staates m�ssen vom 1.�Januar an bezahlt werden, sollen aber durch finanzielle Leistungen ausgeglichen werden. ... "Die Demokratie weicht einer brutalen Diktatur", befand Ex-Schachweltmeister Gari Kasparow dieser Tage auf einer Presseveranstaltung in London. Das geschehe mit offener oder stillschweigender Unterst�tzung des Westens f�r Putin, den Kasparow - weit �ber das Ziel hinausschie�end - als "Faschisten" apostrophierte. Kasparow geh�rt zu den Mitbegr�ndern des Komitees 2008, das eine Verfassungs�nderung verhindern will, mit der der Kremlchef ein drittes Mal kandidieren k�nnte, und das nach einem geeigneten Nachfolger Ausschau h�lt.