2005-01-19

Webkampagne gegen Raffke-Mentalit�t bei Politikern

--- Schier t�glich f�hren Indiskretionen gegen�ber der Presse momentan zu neuen Enth�llungen �ber geschmierte Politiker. Gestern erregte der Fall Werner M�ller mit seiner fr�hzeitigen "Rente" die Gem�ter, heute ist es der gr�ne Ludger Volmer, der nicht nur als Volks-, sondern als Firmenvertreter t�tig ist. Eine interessante Aktion f�r Netzb�rger, die dem nicht l�nger tatenlos zusehen und sich ohne gro�en Zeitaufwand f�r eine Offenlegung s�mtlicher Nebeneink�nfte und Geh�lter von Abgeordneten einsetzen wollen, hat da nun Campact gestartet. Bericht dazu gibts in c't aktuell: Mit der Online-Petition will Campact mehr "Bewusstsein schaffen f�r die Bedeutung von Lobbyeinfluss auf die Politik", sagt Bautz. Die Verschr�nkung zwischen parlamentarischen Arbeit und den Interessensvertretern hat seiner Ansicht nach "erschreckende" Ausma�e angenommen. Der Lobbyismus m�sse daher "zur�ck in die Lobby, n�mlich den Vorraum des Parlamentes", fordert er. Mit der um sich greifenden Einflussnahme auf die Politik sei es "wie mit Dracula: Im klaren Licht der �ffentlichkeit" sei sie ungef�hrlich. Campact dr�ngt auf eine generelle �berpr�fung der Gelder, die Abgeordnete und sonstige Politiker nebenbei einstreichen. Es mache keinen Sinn, nur Zahlungen "ohne Gegenleistung" anzuprangern. Vielmehr m�sse ein "strukturelles Problem" der Interessensverschr�nkung bek�mpft werden, ohne Abgeordnete unter Generalverdacht zu stellen. ... Vorbild ist die US-amerikanische Aktionsplattform MoveOn.org, die laut Bautz zu den "entscheidenden zivilgesellschaftlichen Akteuren" jenseits des Atlantiks geh�re und an der sich regelm��ig 2, 7 Millionen Menschen beteiligten. International einen Namen machte sich das Netzwerk vor allem wegen seiner -- letztlich aber vergeblichen -- Aktionen gegen den Irak-Krieg und die Wiederwahl George Bushs zum US-Pr�sidenten. Momentan bewegt sich auf der Site aber nicht viel -- anscheinend wollten zu viele B�rger ihrer Emp�rung Luft machen.